Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Pulse of Europe: Demonstrieren für Europa

LTO Nachrichten - Sa, 18.02.2017 - 11:55
In mehr als zehn deutschen Städten versammeln sie sich bereits, europäische Großstädte ziehen nach. Jeden Sonntag um 14 Uhr demonstrieren mehr Menschen für Europa. Unter ihnen sind auffallend viele Juristen.

BGBl I 2017, 154

Berichtigung des Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 02. Februar 2017

BGBl I 2017, 148

Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 14. Februar 2017

BGBl I 2017, 139

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Lebensmittel und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Lebensmittel vom 31. Januar 2017

BGBl I 2017, 138

Erste Verordnung zur Änderung der Hanfeinfuhrverordnung vom 26. Januar 2017

Spanische Infantin Cristina in Korruptionsprozess freigesprochen

beck-aktuell - Fr, 17.02.2017 - 17:26
Die spanische Infantin Cristina ist am 17.02.2017 vom Vorwurf der Beihilfe zum Steuerbetrug freigesprochen worden. Das berichteten spanische Medien unter Berufung auf das zuständige Gericht in Palma de Mallorca. Ihr Ehemann, der ehemalige Handball-Profi Iñaki Urdangarin, wurde schuldig gesprochen und zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, zitierte die Zeitung "El País" die Urteilsschrift. Insgesamt waren in der Finanzaffäre rund um die vermeintlich gemeinnützige Stiftung "Nóos" 17 Verdächtige angeklagt. Ob Urdangarin sofort ins Gefägnis muss, war noch nicht klar.

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BGH: Weggeworfener Pass rechtfertigt keine überlange Abschiebehaft

beck-aktuell - Fr, 17.02.2017 - 17:24
Ein Flüchtling darf nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat. Das geht aus einem am 17.02.2017 veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor (Beschluss vom 19.01.2017, Az.: V ZB 99/16).

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BGH zu weggeworfenem Pass: Kein Grund für längere Abschiebehaft

LTO Nachrichten - Fr, 17.02.2017 - 17:04
Die Abschiebehaft darf nur über sechs Monate hinaus verlängert werden, wenn der betroffene Ausländer die Abschiebung verhindert. Dass er vor der Einreise seinen Pass vernichtet hat, reicht hierfür nicht aus, entschied der BGH.

Bundestag berät Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

beck-aktuell - Fr, 17.02.2017 - 16:53
Der Bundestag hat am 16.02.2017 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beraten. Der Gesetzentwurf war am 11.01.2017 vom Bundeskabinett beschlossen worden und schafft eine Rechtsgrundlage für den Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unabhängig vom Geschlecht. Bis zu 14 Millionen Männer und Frauen könnten durch den Auskunftsanspruch erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden, erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

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Staatlicher Krisenplan für Versorgungsengpässe wurde angepasst

beck-aktuell - Fr, 17.02.2017 - 16:42
Der Bundestag hat den jahrzehntealten Notfallplan für Krisenfälle und Versorgungsengpässe aktualisiert. Das am 16.02.2017 verabschiedete Gesetz gibt dem Staat diverse Eingriffsmöglichkeiten in die Lebensmittelversorgung. Das neue Zivilschutzkonzept muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden.

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VG Hannover: Keine Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber

beck-aktuell - Fr, 17.02.2017 - 16:22
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines 39-jährigen alleinstehenden Syrers auf Verbesserung seines Schutzstatus durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts droht unverfolgt, das heißt allein wegen des Krieges ausgereisten syrischen Asylbewerbern auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (Urteil vom 08.02.2017, Az.: 2 A 3453/16, nicht rechtskräftig).

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Bundestag berät über Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

beck-aktuell - Fr, 17.02.2017 - 16:15
Der Bundestag hat am 16.02.2017 in erster Lesung den Entwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses beraten. Durch das Gesetz soll der staatliche Vorschuss für Kinder alleinerziehender Eltern, deren anderer Elternteil keinen Unterhalt zahlt, bis zum Alter von 18 Jahren ausgeweitet werden. Vorausgegangen sind dem Gesetzentwurf laut Familienministerium intensive Verhandlungen mit den Ländern. Ursprünglich sei ein Inkrafttreten zu Jahresbeginn geplant gewesen. Nun soll die Reform zum 01.07.2017 in Kraft treten.

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AG München: Falsches Kreuzfahrtschiff muss kein Mangel sein

beck-aktuell - Fr, 17.02.2017 - 15:58
Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel. Dies hat das Amtsgericht München mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 30.06.2016 klargestellt. Im entschiedenen Fall muss ein Münchner aus diesem Grund die Stornokosten für eine nicht angetretene Reise zahlen (Az.: 133 C 952/16).

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Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des biologischen Vaters an leibliche Tochter

juris Nachrichten - Fr, 17.02.2017 - 15:53
Das FG Kassel hat entschieden, dass bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann eingreift, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.

Streit um Approbation: Bezeichnung der Chemotherapie als "Massenmord"

juris Nachrichten - Fr, 17.02.2017 - 15:53
Das VG Frankfurt hat die Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sogenannten "Germanischen Neuen Medizin" abgelehnt.

Rechtsprechungsstatistiken des EuGH/EuG für das Jahr 2016

juris Nachrichten - Fr, 17.02.2017 - 15:53
Das vergangene Jahr 2016 war durch eine sehr intensive Rechtsprechungstätigkeit des EuGH gekennzeichnet.

Eintrag einer spanischen Schnellverurteilung im Bundeszentralregister: Deutsches Gericht muss Sachverhalt hinreichend aufklären

juris Nachrichten - Fr, 17.02.2017 - 15:53
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden muss.

100% Profit beim Verkauf von Diamantohrringen als wertsteigerndes "Pärchen"

juris Nachrichten - Fr, 17.02.2017 - 15:53
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Kunde, der beim Juwelier zwei Diamantohrringe als Pärchen erwirbt, an dem Kaufvertrag festhalten lassen muss, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht.

Reisemangel bei Austausch des Kreuzfahrtschiffes?

juris Nachrichten - Fr, 17.02.2017 - 15:53
Das AG München hat entschieden, dass kein Reisemangel vorliegt, wenn ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen vergleichbaren Schiff durchführt.

OLG Hamm: 100% Aufschlag auf Einkaufspreis für Diamant-Ohrringe nicht sittenwidrig

beck-aktuell - Fr, 17.02.2017 - 15:39

Ein Kunde, der bei einem Juwelier unter anderem als Wertanlage zwei Diamantohrringe als "Pärchen" erwirbt, muss sich an dem Kaufvertrag festhalten lassen, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.11.2016 entschieden. Dabei sei ein Aufschlag von 100% auf den Einkaufspreis nicht sittenwidrig (Az.: 7 U 80/15). Gegen das Urteil ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 280/16 die Revision anhängig.



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