Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

NJW-aktuell

NJW Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 5 Minuten



Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 8 Minuten
Das OVG Münster hat die von drei Privatklägern begehrte Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Düsseldorf abgelehnt.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 8 Minuten
Der Deutsche Bundestag hat am 09.03.2017 das "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" in zweiter und dritter Lesung beraten.

Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistiger Täuschung veranlasster Beihilfenzahlung

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 8 Minuten
Das BVerwG hat entschieden, dass Beihilfebescheide zurückgenommen werden können, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt hat, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst hat, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen.

Reform der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Substitutionsbehandlung

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 19 Minuten
Das Bundeskabinett hat eine Reform der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen beschlossen.

Ex-DFB-Präsident scheitert mit Klage: Schlappe für Theo Zwanziger

LTO Nachrichten - Mi, 22.03.2017 - 19:50
Im Zuge des Bestechungsskandals um die WM 2006 wurde auch gegen Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger ermittelt. Weil dabei immer wieder Interna an die Öffentlichkeit durchsickerten, wollte er sich nun gerichtlich zu Wehr setzen - ohne Erfolg.

IStGH zu Zeugenbestechung: Haftverlängerung für Jean-Pierre Bemba

LTO Nachrichten - Mi, 22.03.2017 - 17:45
Der IStGH hat die Haftstrafe für den als Kriegsverbrecher verurteilten ehemaligen kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba wegen der Bestechung von Zeugen um ein Jahr auf insgesamt 19 Jahre erhöht. Zusätzlich muss er eine Geldstrafe von 300.000 Euro zahlen.

1,126 Milliarden Euro für Kita-Ausbau

juris Nachrichten - Mi, 22.03.2017 - 17:12
Der Bund wird sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Milliarden Euro am Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" beteiligen, um gemeinsam mit den Bundesländern zusätzliche 100.000 Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen.

Mehr Schutz bei Bauverträgen

juris Nachrichten - Mi, 22.03.2017 - 17:11
Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten.

BAG zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot: Nicht zu retten

LTO Nachrichten - Mi, 22.03.2017 - 16:56
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur wirksam, wenn zugleich eine Entschädigungszahlung vereinbart wird. Deren Fehlen kann auch eine salvatorische Klausel nicht heilen - auch nicht, wenn das Ganze zum Vorteil des Arbeitnehmers ginge.

EU-Kommission will Kartellrechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten stärken

beck-aktuell - Mi, 22.03.2017 - 16:49
Den nationalen Wettbewerbsbehörden soll nach den Plänen der Europäischen Kommission die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtert werden. Am 22.03.2017 hat sie eine Reihe von Vorschlägen für eine entsprechende EU-Richtlinie vorgelegt. Um eine einheitliche Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, sollen die Kartellbehörden der Mitgliedsstaaten danach insbesondere über die passenden Durchsetzungsinstrumente verfügen, wenn sie die gemeinsame Rechtsgrundlage anwenden. Dem Vorschlag ging eine einschlägige öffentliche Konsultation voraus, die die Kommission im November 2015 eingeleitet hatte.

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Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie in Bundestag eingebracht

beck-aktuell - Mi, 22.03.2017 - 16:46

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf unter anderem zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie 2015/849/EU (BT-Drs. 18/11555) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 22.03.2017 mit. Danach soll es strengere Vorgaben für die geldwäscherechtlich Verpflichteten geben, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Daneben sieht der Entwurf auch vor, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom Bundeskriminalamt in die Generalzolldirektion überführt und neu ausgerichtet wird.



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Ecuador tritt Handelsvertrag mit EU bei

juris Nachrichten - Mi, 22.03.2017 - 16:43
Der südamerikanische Staat Ecuador will dem Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern einerseits und den südamerikanischen Staaten Kolumbien und Peru andererseits beitreten.

EU-Kartellrecht: Mehr Befugnisse für nationale Wettbewerbsbehörden

juris Nachrichten - Mi, 22.03.2017 - 16:35
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtern sollen.

Bundesfinanzministerium gründet FinTechRat

beck-aktuell - Mi, 22.03.2017 - 16:17
Das Bundesfinanzministerium will Veränderungen im Bereich der digitalen Finanztechnologien durch Experten begleiten lassen und hat daher am 22.03.2017 den FinTechRat gegründet. Dieser soll das Ministerium insbesondere zu (informations-)technologischen Entwicklungen, ihren Potentialen sowie zu Chancen und Risiken beraten.

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BAG: Nachträgliches Wettbewerbsverbot bei fehlender Karenzentschädigung trotz salvatorischer Klausel nichtig

beck-aktuell - Mi, 22.03.2017 - 16:12
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.03.2017 erneut bekräftigt hat, können weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel kann nach der Entscheidung nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots führen (Az.: 10 AZR 448/15).

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Wettbewerbsverbot mit salvatorischer Ersetzungsklausel

juris Nachrichten - Mi, 22.03.2017 - 16:10
Das BAG hat entschieden, dass eine salvatorische Klausel nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – dazu führen kann, dass ein nichtiges Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage durch ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung ersetzt wird.

Renten steigen zum 01.07.2017

juris Nachrichten - Mi, 22.03.2017 - 16:10
Die gesetzlichen Altersbezüge steigen zum 01.07.2017 im Westen um 1,9% und im Osten um 3,6%.

Fußfessel für Terrorunterstützer

juris Nachrichten - Mi, 22.03.2017 - 16:10
Beim Bundestag ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Einsatz einer elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, eingegangen.

Entschädigungen für ehrenamtliche Richtertätigkeit teilweise nicht steuerpflichtig

juris Nachrichten - Mi, 22.03.2017 - 16:10
Der BFH hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben.