Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und im Überblick.
Juristische Nachrichten
Kabarettistin Monika Gruber siegt vor OLG Hamburg: Auch Satire von rechts ist zulässig
Monika Gruber darf sich in ihrem Buch "Willkommen im falschen Film" über die Bloggerin Roma Maria Mukherjee lustig machen, auch wenn das boshaft ist. Dies entschied nun das OLG Hamburg.
Keine Kita-Betreuung ohne Masernimpfschutz - oder aussagekräftiges Arzt-Zeugnis
Wer darauf angewiesen ist, dass sein Kind in einer Kindertagesstätte betreut wird, sollte es gegen Masern impfen lassen. Denn sonst besteht kein Rechtsanspruch auf die Betreuung. Alternativ reicht laut VG Mainz ein Arzt-Zeugnis über eine Kontraindikation – sofern es aussagekräftig ist. Da hilft es nicht, wenn der Arzt Impfgegner ist.
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VG Berlin zum Polizisten auf Social Media: Es bleibt beim Tiktok-Aus für "Officer Denny"
Das VG Berlin und das OVG Berlin hatten schon im Eilverfahren entschieden: "Officer Denny" darf keinen privaten Tiktok-Account mit Polizeibezug betreiben. Das bestätigte das VG Berlin nun im Hauptsacheverfahren.
Gemeindesatzungen: Tücken der öffentlichen Bekanntmachung im Internet
Will eine Gemeinde eine Satzung im Internet bekanntmachen, gilt es einiges zu beachten, sonst ist die Satzung unwirksam. So erging es der Stadt Breisach mit einer Satzung, weil sich nicht schon auf ihrer "Startseite" der Bereich Ortsrecht fand und die Satzungsdatei nicht qualifiziert signiert war.
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Anleger-Sammelklage: Apple zahlt 490 Millionen Dollar
Mit 490 Millionen Dollar will Apple eine Sammelklage beilegen. Hintergrund sind wenige Sätze, mit denen Firmenchef Tim Cook Anfang November 2018 die Geschäfte in China positiv bewertet hatte. Anfang 2019 senkte Apple seine Umsatzprognose unter Verweis auf ein abgeschwächtes China-Geschäft. Der Aktienkurs ging zurück, Anleger klagten.
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Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei Streit um Arbeitslohn
Die Kosten für einen Streit mit dem Arbeitgeber um Lohn muss der Ehepartner nicht vorlegen. Streitigkeiten um Arbeitsentgelt sind laut LAG Berlin-Brandenburg keine persönlichen Angelegenheiten, für die der Partner familienrechtlich Prozesskostenvorschuss leisten muss.
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Angelegtes Gold weg: Lagerbetreiberin haftet nicht
Wer einer betrügerischen Anlagefirma aufsitzt, die in einem Lager weniger Gold aufbewahrt hatte als den Kunden zustünde, kann nicht die Betreiberin des Lagers für Verluste haftbar machen. Zumindest dann, wenn diese nichts von den kriminellen Machenschaften wusste, so das OLG Frankfurt am Main.
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"Für Euch schleppe ich nie wieder ab": Pannendienst-Inhaber flippt nach Handyverstoß aus
Eine Anzeige, nur weil er sein Handy in der Hand hatte? Zwei Beamte erklärten, der erwischte Abschleppunternehmer habe aus Wut auf die Motorhaube des Streifenwagens geschlagen. Nachdem der Richter ihn persönlich kennengelernt hatte, glaubte er die Schilderung des Nachtatverhaltens sofort.
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BVerfG-Vorgabe macht Zeitdruck: Buschmann kündigt Gesetzentwurf in Sachen Kinderehe an
Das BMJ will bald einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Vorgaben des BVerfG zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen von Minderjährigen Rechnung zu tragen. Es wird Zeit: Die Neuregelung muss bis zum 30. Juni da sein.
Harbarth: Demokratie nicht nur vom Zuschauerrang kommentieren
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Buschmann will bald Entwurf zu Kinderehen vorlegen
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"Bravo Putin" nicht strafbar
Das BayObLG hat eine Frau vom Vorwurf der Billigung des russischen Angriffskriegs freigesprochen, die auf Facebook Putin beklatscht, das Propaganda-Symbol "Z" und gen Westen marschierende russische Soldaten gepostet hatte.
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VG Mainz bestätigt Masernimpfpflicht für Kinder: Attest eines impfkritischen Arztes ist wenig wert
Eltern wollten erreichen, dass eine Kita ihre Kinder betreuen muss, obwohl sie nicht gegen Masern geimpft sind. Das VG Main googelte und stellte fest: Der das Attest ausstellende Arzt ist Impfkritiker. Es lehnte den Antrag der Eltern ab.
Ministerin schickt Warnbrief: Amnestieregelung in Cannabis-Gesetz nicht umsetzbar
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt darauf, die geplante Amnestieregelung für verurteilte Händler oder Konsumenten von Cannabis zu streichen oder jedenfalls zu verschieben. Die Justiz könne die Regelung nicht umsetzen, warnt Wahlmann in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD).
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Neue Grundsicherung: SPD und Grüne lehnen Reformvorschlag der CDU ab
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Aus für "Zeller Schwarze Katz": Moselwein muss Namen ändern
Moselwein aus der Großlage "Schwarze Katz" kann nicht länger unter dem bekannten Namen "Zeller Schwarze Katz" vermarktet werden – auch wenn die Stadt Zell sich das wünschen würde. Hintergrund ist laut VG Koblenz eine Novellierung des Weinrechts.
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PM 12/24: Nawalny-Anwält:innen – Verfolgung stoppen!
Berlin (DAV). Auch nach dem Tod von Alexei Nawalny bleiben seine Anwältinnen und Anwälte nicht von Verfolgung verschont. Die politische Verfolgung der Jurist:innen verurteilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Schreiben an die russische Botschaft deutlich.
Schon im November sind drei Anwälte des im Februar in einem russischen Strafgefangenenlager ums Leben gekommenen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Auch gegen Anwältin Olga Michailowa und ihren Kollegen Aleksandr Fedulow wurden vor wenigen Wochen Haftbefehle erlassen, der juristische Vertreter von Nawalnys Mutter war ebenso kurzzeitig inhaftiert. „Hier werden Anwältinnen und Anwälte an ihrer Berufsausübung gehindert – weil sie den falschen Mandanten vertreten haben“, stellt Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, fest. Diese Situation kritisiert der DAV scharf in einem Schreiben an den russischen Botschafter.
Anwält:innen sind unabhängige Organe der Rechtspflege. „Die Anwaltschaft zu sabotieren ist ein Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien“, so von Raumer. Die politisch motivierte Verfolgung der Rechtsbeistände sei nicht hinnehmbar. Jeder Bürger müsse das Recht auf Zugang zur Justiz haben – unabhängig von politischen Ansichten und Äußerungen.
„Die russischen Kolleginnen und Kollegen sind ihrer Berufspflicht nachgekommen. Nun stehen ihre Existenzen auf dem Spiel“, erklärt der Rechtsanwalt. In einem Statement weist der Deutsche Anwaltverein deshalb auf die Möglichkeit hin, für die Unterstützung der betroffenen Anwält:innen zu spenden.
Zum Statement
Beihilfe zum Völkermord?: IGH verhandelt Klage gegen Deutschland im April
Durch Waffenlieferungen an Israel und die Streichung von Hilfsmitteln für die Palästinenser verstoße Deutschland gegen die Völkermordkonvention, so der Vorwurf aus Nicaragua. Der IGH hat jetzt die Termine für die Anhörungen festgelegt.
Bauverträge mit Einheitspreisen: Vertragsstrafenklauseln müssen 5%-Grenze einhalten
In Bauverträgen ist eine Klausel über eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der Auftragssumme zulässig. Bei einem üblichen Einheitspreisvertrag darf laut BGH aber nicht an die zu Beginn vereinbarte Auftragssumme angeknüpft werden, da der Auftragnehmer dann übermäßig an Vergütung einbüßen könnte.
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Agrarministerkonferenz: Weniger Bürokratie für Landwirte kommt
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