RG, 30.11.1920 - II 226/20

Daten
Fall: 
Ungerechtfertigte Bereicherung bei nichtigem Kaufvertrag
Fundstellen: 
RGZ 101, 44
Gericht: 
Reichsgericht
Datum: 
30.11.1920
Aktenzeichen: 
II 226/20
Entscheidungstyp: 
Urteil
Instanzen: 
  • LG Hamburg
  • OLG Hamburg

Zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB.

Tatbestand

Laut Schlußschein vom 16. Oktober 1917 verkaufte die Beklagte dem Kläger etwa 5000 kg Wäschestärke unter Zusicherung der Verkehrs- und Beschlagnahmefreiheit. Der Kaufpreis wurde bezahlt. 3000 kg verkaufte der Kläger weiter an die Stadt Dessau und, nachdem diese die Ware, weil sie nicht verkehrs- und beschlagnahmefrei sei, zur Verfügung gestellt hatte, an die Urangesellschaft, die auch noch eine weitere Partie von 1000 bis 1200 kg von ihm gekauft hatte. Die Lieferung dieser beiden Partien erfolgte jedoch nicht, weil die Trockenkartoffelverwertungsgesellschaft sie beschlagnahmte. Mit der Klage machte der Kläger den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises geltend, den er auf die Zusicherung, event. auf ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten stützte.

Während die Kammer für Handelssachen der Klage stattgab, erkannte das Oberlandesgericht auf Abweisung. Die Revision wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen:

Gründe

Übereinstimmend mit dem ersten Richter erachtet das Berufungsgericht den Vertrag der Parteien für verbotenen Kettenhandel im Sinne des § 11 VO. vom 24. Juni 1916 (RGBl. S. 581) und nimmt nach § 134 BGB. Nichtigkeit des Vertrags an. Die verkaufte Wäschestärke sei reines Kartoffelmehl, mithin, wenn auch nach Zusatz einer gewissen Feuchtigkeitsmenge, ein Nahrungsmittel gewesen. Der Kläger habe sich als unnützes Zwischenglied auf dem Wege der Ware zum Verbraucher eingeschoben und durch den Preisaufschlag auf seiner Seite die Ware unnötig verteuert. Die Parteien hätten alles das gewußt.

Diese Erwägungen sind frei von Rechtsirrtum. Beide Parteien sind Hamburger Großhändler; keine hat die Ware dem Verbraucher näher gebracht. Der Weiterverkauf an die Stadt Dessau, auf den die Revision verweist, kommt nicht in Betracht, da er nur einen Teil der Ware betraf und wieder rückgängig gemacht wurde. Vor allem aber liegt eine unnütze Verlängerung der Kette darin, daß die Beklagte, wie das Berufungsgericht feststellt, zum Ankauf der Ware von ihrem Verkäufer, einem gewissen H., ausschließlich durch das Versprechen des Klägers, sie ihr wieder abzunehmen, bestimmt wurde. Ein gemeinwirtschaftlich wertvoller Zweck wurde von vornherein nicht beabsichtigt; jeder Teil ließ sich allein von seinem eigenen Interesse leiten.

Hiernach war der Kaufvertrag vom 16. Oktober 1917 nichtig (RGZ. Bd. 98 S. 1). Mit Recht ist aber das Berufungsgericht ferner der Ansicht, daß die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung im vorliegenden Falle eine Rückforderung des Gezahlten nicht zulassen. Der Anspruch scheitert schon an § 817 Satz 2 BGB., denn das Kettenhandelsverbot richtet sich keineswegs nur gegen den Abschluß des obligatorischen Vertrags, sondern auch gegen die Erfüllungsgeschäfte. Auch die Entrichtung und Annahme des den Preisaufschlag enthaltenden Kaufpreises trägt dazu bei, den volkswirtschaftlich schädlichen Erfolg, nämlich die Verteuerung der Ware, herbeizuführen. Eventuell würde die Rückforderung durch § 814 BGB. ausgeschlossen sein, da das Berufungsgericht bedenkenfrei weiter feststellt, daß der Kläger seine Nichtverpflichtung zur Zahlung gekannt hat. ...