... Rechtsfähigkeit unterscheidet sich hingegen die Geschäftsfähigkeit (Fähigkeit, allgemein zulässige Rechtsgeschäfte ... ist. Artikel 7 EGBGB Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit (1) Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die ...

... und liefert ausreichende Unterlagen zur Beurteilung der Geschäftsfähigkeit der Zweitklägerin. Daher bedeutet es keinen ... Streben nach Schutz aller Beteiligten zur Verneinung der Geschäftsfähigkeit hinsichtlich des Lebensgebietes geführt hat, welches ... Nach § 104 Nr. 2 BGB sind für die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit nicht so sehr die Fähigkeiten des Verstandes ...

... hier aus fürsorgerischen Gründen den Status der vollen Geschäftsfähigkeit durch die Entmündigung aufhebt und den Vormund einsetzt ... hier aus fürsorgerischen Gründen den Status der vollen Geschäftsfähigkeit durch die Entmündigung aufhebt und den Vormund einsetzt ...

... Das ist, soweit etwa ein bestimmtes Mindestalter, die Geschäftsfähigkeit, der Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, der Wohnsitz ... Das ist, soweit etwa ein bestimmtes Mindestalter, die Geschäftsfähigkeit, der Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, der Wohnsitz ...

... der Bote – anders als der Vertreter – auch keiner Geschäftsfähigkeit. 11 Das Vorliegen der Botenschaft bestimmt sich dabei ... Erteilung der Vollmacht finden die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit (§§ 104–113 BGB) und die Willenserklärung (§§ ...

... einseitige Willenserklärung, die der allgemeinen Geschäftsfähigkeit und den allgemeinen Vorschriften über Rechtsgeschäfte ...

... und die in § 114 B.G.B. bezeichneten Personen, in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Der Fall der Stellung unter Pflegschaft ... sich als Grund des Aufhörens oder der Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Pflegebefohlenen nirgends erwähnt. Letzterer behält ...

... Geistesschwäche entmündigt ist, steht in Ansehung der Geschäftsfähigkeit einem Minderjährigen gleich, der das siebente Lebensjahr ... ist an einer solchen vorbeigegangen und hat Geschäftsfähigkeit der Klägerin lediglich deshalb angenommen, weil sie nicht ...

... die z. B. nach §§ 119 ff. BGB anfechtbar sein kann, Geschäftsfähigkeit voraussetzt und allen anderen Regeln über ...

... mag, daß das Wort "Selbständigkeit" im §. 3 des die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger betreffenden preußischen Gesetzes vom 12. ... das Gesetz vom 12. Juli 1875 neue Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit großjähriger Hauskinder nicht haben getroffen, vielmehr ...