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§ 1 BGB - Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar)

... 1 Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. ... 2. Menschenbegriff 3. Rechtsfähigkeit 3.1. Rechtsfähigkeitsbegriff 3.2. ...

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... Gesetzeskommentar § 1 BGB Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar) Monographie Machiavelli in ...

BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67; 2 BvE 3/67; 2 BvE 5/67

... vom 10. November 1967 verzichtete die NPD auf ihre Rechtsfähigkeit. Insoweit wurde die Satzung geändert. Diese Änderung wurde ...

BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

... 3 Satz 1 GG anerkannt - und zwar unabhängig von ihrer Rechtsfähigkeit - (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]); bei diesem Grundrecht legt ... 3 Satz 1 GG anerkannt - und zwar unabhängig von ihrer Rechtsfähigkeit - (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]); bei diesem Grundrecht legt ...

BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

... weil sie nach allgemeinem deutschem Hochschulrecht Rechtsfähigkeit besitze. Das Universitätsgesetz bezeichne die Universität zwar als "Einrichtung des Landes", setze aber ihre Rechtsfähigkeit voraus. Dieselbe Legitimation müsse auch der Fakultät als ...

BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62

... zum BGB durch Beschluß des Reichsrats Rechtsfähigkeit besitzt. Sie hat bei ihren Kongressen, Bezirks- und ... zum BGB durch Beschluß des Reichsrats Rechtsfähigkeit besitzt. Sie hat bei ihren Kongressen, Bezirks- und ...

BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

... f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, ... f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, ...

Übersicht der Rechtsformen im Gesellschaftsrecht

... IV PartGG; Anwendung des oHG-Rechts bei: Innenverhältnis, Rechtsfähigkeit, Vertretung, Haftung (§§ 6 III, 7 II, III, 8 I PartGG); ... Eintragung verleiht der EWIV in der gesamten EU die volle Rechtsfähigkeit; Sitz einer Vereinigung muss innerhalb der EU; Organe: ...

BGH, 18.01.1983 - VI ZR 114/81

... diese ihm ein Verhalten an, dem sie ihr Leben und ihre Rechtsfähigkeit verdanke. Ein Recht auf Abbruch der sie betreffenden ... aus einem Verhalten herzuleiten, das die Existenz und Rechtsfähigkeit erst begründet hat (vgl. dazu schon Heldrich JZ 1965, 593, ...

BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53

... Kreuz durch Ministerialerlaß vom 21. Januar 1921 die Rechtsfähigkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Wirkung vom ... Roten Kreuz nachstehende Merkmale verliehen 1) die Rechtsfähigkeit (§ 1 Abs. 2) 2) die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ...