- Vertretung, §§ 164 ff. BGB
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... im Einzelnen 3.1. Abgabe oder Annahme einer Willenserklärung 3.1.1. Vertreter als Zentralfigur ... für den Vertretenen. Dabei kann er entweder eine Willenserklärung für diesen abgeben (Aktivvertretung, § 164 I BGB) oder ...
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
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... (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr ... Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch ...
- Wie Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Wirklichkeit aussieht: Der Vergleich des Diktators über das Protokoll
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... wegen Täuschung oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung ...
- BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
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... der Beschwerdeführerin eine "gestreckte Eheschließung- Willenserklärung" vorliege, die - wenn nicht schon in Berlin vollendet - ... der Beschwerdeführerin eine "gestreckte Eheschließung- Willenserklärung" vorliege, die - wenn nicht schon in Berlin vollendet - ...
- § 94 LVwVfG - Pflichten der Gemeinden gegenüber den Bürgern (Kommentar)
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... sich Überschneidungen mit einer Gefahrenanzeige. Mit der Willenserklärung sind einseitig empfangsbedürftige Willenserklärungen ... dass bei der Gemeindebehörde eine empfangsbedürftige Willenserklärung abgegeben wird, mit der beispielsweise ein Vergleichsvertrag ...
- RG, 27.10.1905 - VII 7/05
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... Schriftliche Willenserklärung unter Anwesenden Wann ist eine schriftliche Willenserklärung unter Anwesenden wirksam abgegeben? Sachverhalt Der ...
- BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84
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... mit folgendem Text auf ihrem Schreibtisch lag: "Willenserklärung. Im Vollbesitz meiner Sinne bitte ich meinen Arzt keine ... mit folgendem Text auf ihrem Schreibtisch lag: "Willenserklärung. Im Vollbesitz meiner Sinne bitte ich meinen Arzt keine ...
- BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
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... ob überhaupt eine auf Eigentumsübertragung gerichtete Willenserklärung des bisherigen Eigentümers vorliegt, können aber Ziele und ... ob überhaupt eine auf Eigentumsübertragung gerichtete Willenserklärung des bisherigen Eigentümers vorliegt, können aber Ziele und ...
- BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60
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... vorgenommen werden; nach dieser Vorschrift gilt eine Willenserklärung, zu deren Abgabe der Schuldner verurteilt wurde, als ... vorgenommen werden; nach dieser Vorschrift gilt eine Willenserklärung, zu deren Abgabe der Schuldner verurteilt wurde, als ...
- Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (01.06.1794), Erster Theil
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... rechtsgültiger Willenserklärungen. §. 1. Die Willenserklärung ist eine Aeußerung dessen, was nach der Absicht des ... geschehen, oder nicht geschehen soll. §. 2. Wenn eine Willenserklärung rechtliche Wirkungen hervorbringen soll, so muß der ... mit Vernunft und Ueberlegung zu handeln. §. 4. Die Willenserklärung muß frey, ernstlich, und gewiß, oder zuverläßig seyn. ...
