JurionRS 2004, 30686

Titel zum Volltext

Daten

Fall: 
Vermögensgesetz und Rückerstattung
Fundstellen: 
JurionRS 2004, 30686
Gericht: 
Bundesverwaltungsgericht
Datum: 
29.04.2004
Aktenzeichen: 
7 B 85.03
Entscheidungstyp: 
Beschluss
Richter: 
Sailer, Gödel, Neumann
Instanzen: 
  • VG Dresden, 20.05.2003 - 13 K 3493/99
Stichwörter: 
  • Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) - Rückerstattung von Grundstückseigentum - Erlöschen des Anspruchs auf Rückübertragung von Eigentum mit Verstreichen der Ausschlussfrist des § 30a Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) - Freiwilligkeit der Veräußerung eines Grundstücks - Widerlegung der Vermutung einer Verfolgungsbedingtheit der Veräußerung eines Grundstücks - Darlegung eines Verfahrensfehlers in der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde