OLG Entscheidungen

OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 15.07.2022, 4 WF 96/22

OLGs Niedersachsen - Do, 15.09.2022 - 23:14
1. Der Wert eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG bemisst sich gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. FamGKG mit 10 % des Nettoeinkommens der Ehegatten für jedes Anrecht. 2. § 50 Abs. 1 Satz 1 2. Alt FamGKG, wonach 20 % des Nettoeinkommens in Ansatz zu bringen sind, ist weder unmittelbar noch analog anwendbar. 3. Als Anrecht im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. FamGKG ist auch ein in der gesetzlichen Rentenversicherung begründetes Anrecht auf den Zuschlag für langjährig Versicherte (Grundrentenzuschlag) zu betrachten. 4. Die wertmäßige Berücksichtigung eines Anrechts auf den Zuschlag für langjährig Versicherte (Grundrentenzuschlag) kann sich gemäß § 50 Abs. 3 FamGKG als unbillig erweisen (hier bejaht).
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 05.09.2022, 2 AR (Ausl) 85/22, 31 Ausl A 20/22 GenStA Celle

OLGs Niedersachsen - Mi, 14.09.2022 - 23:14
Fortdauernde örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für eine erneut zu tref-fende Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
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OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 20.07.2022, 4 WF 32/22

OLGs Niedersachsen - Mi, 14.09.2022 - 23:14
Wird in einem einstweiligen Anordnungsverfahren laufender Unterhalt geltend gemacht, beläuft sich der Wert des Verfahrens wie in allen anderen einstweiligen Anordnungsverfahren mit der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gemäß § 41 Satz 2 FamGKG in der Regel nicht auf den vollen, sondern auf den halben Wert der Hauptsache.
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OLG Celle 9. Zivilsenat, Beschluss vom 05.09.2022, 9 W 73/22

OLGs Niedersachsen - Mi, 14.09.2022 - 23:14
Kein Zwangsgeld gegen den Inhaber einer Limited englischen Rechts zwecks Anmeldung des Erlöschens der Zweigniederlassung wegen Aufgabe des Gewerbebetriebs
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OLG Celle 6. Zivilsenat, Beschluss vom 05.09.2022, 6 W 100/22

OLGs Niedersachsen - Mi, 14.09.2022 - 23:14
Mangel im Aufgebot bei Fehlen des Adressaten der Anmeldung
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OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 26.08.2022, 2 Ws 181/22

OLGs Niedersachsen - Di, 13.09.2022 - 23:14
Widerruf einer in einem nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss gewährten Strafaussetzung zur Bewährung
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OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 18.07.2022, 4 WF 81/22

OLGs Niedersachsen - Di, 13.09.2022 - 23:14
1. Das Gericht ist im Verfahren über die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 117 ZPO bei der Prüfung der Bedürftigkeit analog § 16 Abs. 3 SGB - I verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.2. Der Freibetrag für Alleinerziehende gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO i.V.m. §§ 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB-II, 30 Abs. 3 Nr. 2 SGB-XII ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Weil er leicht übersehen werden kann, trifft das Gericht auch gegenüber anwaltlich vertretenen Beteiligten eine besondere Aufklärungs- und Hinweispflicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Freibetrages gegeben sind, auch wenn er in Abschnitt „J“ der amtlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausdrücklich geltend gemacht wird.3. Solche Anhaltspunkte liegen regelmäßig dann vor, wenn ein Elternteil – namentlich eine Mutter – allein zusammen mit einem oder mehreren Kindern in einem Haushalt lebt. Dies gilt erst recht, wenn Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen werden.
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OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 25.07.2022, 21 UF 37/21

OLGs Niedersachsen - Do, 08.09.2022 - 23:13
Vaterschaftsfeststellung nach Adoption
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OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 25.07.2022, 21 UF 147/21

OLGs Niedersachsen - Do, 08.09.2022 - 23:13
Interne Teilung eines Anrechts aus einer Lebensversicherung auf das Leben des anderen Ehegatten
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OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 26.04.2022, 21 WF 26/22

OLGs Niedersachsen - Do, 08.09.2022 - 23:13
Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung in Abstammungsverfahren
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 30.08.2022, 3 Ws 383/22, 75 StVK 51/22 LG Hannover, 8831 Js 51477/19 StA Hannover

OLGs Niedersachsen - Mi, 07.09.2022 - 23:13
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle eines hinreichenden Betreuungsangebots bei angeordneter Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses der Strafvollstreckungskammer
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OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 17.08.2022, 3 Ws 204/22, 17b StVK 6/19 LG Lüneburg, 704 Js 29401/07 StA Lübeck

OLGs Niedersachsen - Mi, 07.09.2022 - 23:13
Vollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei lebenslanger Freiheitsstrafe
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V 4 Ws 365/21, Entscheidung vom 26.07.2022

OLG Stuttgart - Mi, 07.09.2022 - 06:30
1. Im Hinblick auf den Stellenwert einer Landtagswahl in einer repräsentativen Demokratie und des Rechtes der Strafgefangenen, daran auch unter den erschwerten Bedingungen eines Freiheitsentzugs teilzunehmen, sind die Justizvollzugsanstalten gehalten, den Wahlvorgang für ihre Gefangengen schon im Vorfeld einer Wahl organisatorisch in einer Weise vorzubereiten und zu begleiten, dass jeder Strafgefangene von seinem Wahlrecht ohne zusätzliche Erschwernisse Gebrauch machen kann.2. Unterbleibt vers...
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4 Ws 213/22, Entscheidung vom 14.06.2022

OLG Stuttgart - Mi, 07.09.2022 - 06:30
Zur Frage der Kompensation unzulässiger Organisationshaft im Rahmen anderweitiger Vollstreckung von Freiheitsstrafe.
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OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 24.08.2022, 14 U 22/22

OLGs Niedersachsen - Di, 06.09.2022 - 23:14
Tödlicher Verkehrsunfall: Hinterbliebenengeld und Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens; Feststellungsanspruch; Bemessung des Hinterbliebenengeldes
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