Neue Entwicklung im juristischen Wahlzettel-Streit um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei, ist Berufung eingelegt worden.

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Die Verwendung einer Schreckschusswaffe ist auch auf dem eigenen Grundstück keine gute Idee, Silvester hin oder her. Doch ein milder Richter am AG München verhängte nur eine kleine Geldbuße. 

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Alle Jahre wieder diskutiert die Thüringer Politik über eine Verfassungsänderung, denn ein unklar formulierter Artikel schafft Unsicherheit bei der Ministerpräsidentenwahl. Bräuchte ein möglicher AfD-Kandidat gar keine Mehrheit im Parlament?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, zahlreiche Entscheidungen zum beA und der BFH definierte die fehlerfreie Videoverhandlung. Im dritten Teil unseres Rechtsprechungsrückblicks 2023 gibt es viele Highlights aus dem Arbeitsrecht und wichtige Urteile für Anwaltschaft und Justiz in eigener Sache. 

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