Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Bundestag verabschiedet PTA-Reformgesetz

beck-aktuell - Fr, 15.11.2019 - 11:14

Das Berufsbild und die Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten sollen an die geänderten Anforderungen der Apothekenpraxis angepasst werden. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, hat der Deutsche Bundestag dafür am 14.11.2019 das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten" (PTA-Reformgesetz) beschlossen. Die geplante Reform soll zum 01.01.2023 in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings noch zustimmen.



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LG Rostock: Amtsrichter vom Vorwurf der Rechtsbeugung durch Nichtbearbeitung von Verfahren freigesprochen

beck-aktuell - Fr, 15.11.2019 - 10:51

Das Landgericht Rostock hat einen früheren Richter am Amtsgericht Güstrow vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Das Gericht sah es am 14.11.2019 nicht als erwiesen an, dass der angeklagte Jurist absichtlich zwischen 2013 und 2015 insgesamt 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lange nicht bearbeitete, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte.



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BRAK-Stellungnahme 32/19 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/985

juris Nachrichten - Fr, 15.11.2019 - 10:44
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/985 (Verhältnismäßigkeitsrichtlinien-Umsetzungsgesetz) Stellung genommen.

Kommission begrüßt Einigung über die Kennzeichnung von Reifen

juris Nachrichten - Fr, 15.11.2019 - 09:42
Reifen werden künftig besser sichtbar und genauer gekennzeichnet: Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen.

Bundestag beschließt Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie

juris Nachrichten - Fr, 15.11.2019 - 09:29
Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU ist am 14.11.2019 im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden.

BGH verwirft Revision: Flüchtling macht sich als Helfer von Schleusern strafbar

LTO Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 19:15

Bei einer Überfahrt im Januar 2016 von der Türkei auf eine griechische Insel kenterte ein überladenes Flüchtlingsboot. Mindestens 35 Menschen ertranken. Ein Flüchtling, der die Schleuser unterstützte, hat sich dabei laut BGH strafbar gemacht.

Wenn Gebrauchtwagenkäufer vom Dieselskandal wissen: OLG Schleswig verneint Schadensersatzanspruch gegen VW

LTO Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 18:32

Wer vom Dieselskandal weiß und sich trotzdem einen davon betroffenen Gebrauchtwagen anschafft, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liege dann nicht vor, entschied das OLG Schleswig-Holstein.

LG München I: Gekaufte Fake-Bewertungen auf Internetportalen rechtswidrig

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 17:53

In einem Urteil mit Signalcharakter hat das Landgericht München I gekaufte Fake-Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Das Gericht gab mit der Entscheidung am 14.11.2019 einer Klage des Urlaubsportals Holidaycheck gegen erfundene Bewertungen statt, die die im südamerikanischen Kleinstaat Belize ansässige Firma Fivestar Marketing an mehrere Hoteliers verkauft hatte (Az.: 17 HK O 1734/19).



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BGH verurteilt Flüchtling wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 17:48

Wie sehr darf ein Flüchtling Frauen und Kindern bei der oft tödlichen Flucht über das Mittelmeer helfen, ohne zum Unterstützer der Schleuser und damit selbst zum Straftäter zu werden? Im Fall eines Mannes aus Afghanistan reichte es, im Auftrag der Kriminellen als Ansprechpartner fungiert zu haben, entschied der Bundesgerichtshof am 14.11.2019 in Karlsruhe. Der 3. Strafsenat verwarf die Revision des Angeklagten, den das Landgericht Osnabrück zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge verurteilt hatte (Az. 3 StR 561/18).



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Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 17:34

Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen. Der Bundestag beschloss am 14.11.2019 ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 01.03.2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2.500 Euro drohen. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31.07.2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten. 



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OLG Schleswig: Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Abgasskandals schließt Schadenersatzanspruch aus

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 17:31

Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadenersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des Dieselabgasskandals getroffen wurde. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden (Az.: 9 U 120/19).



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OLG Köln: Premiumfunktionen des Bewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ausgestaltet

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 17:26

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass mehrere frühere beziehungsweise aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind, soweit sie Basiskunden und Premiumkunden der Plattform unterschiedlich behandeln. In diesen Fällen verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile". Andere von den Ärzten gerügte Funktionen erachtete das OLG dagegen für zulässig (Urteile vom 14.11.2019, Az.:15 U 89/19 und 15 U 126/19).



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Bundestag beschließt Umsetzungsgesetz zur EU-Gasrichtlinie

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 17:16

Der Deutsche Bundestag hat am 13.11.2019 Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April 2019 umgesetzt wird. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am 14.11.2019 mitteilt, handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Die abschließende Bestätigung durch den Bundesrat werde für den 29.11.2019 erwartet.



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PM 19/19: Schnelligkeit ist keine Lösung – Deutscher Anwaltverein lehnt StPO-Reform ab

Berlin (DAV). Morgen wird der Bundestag den Gesetzentwurf zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ beschließen. Diese sogenannte „Modernisierung“ verdient ihren Namen nicht. Die Reform verspricht Effektivität – erreichen wird sie allenfalls einen schnelleren Verfahrensabschluss auf Kosten von Beschuldigtenrechten.

Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung, dass Gerichtsverfahren immer länger dauern. Ebenso wenig fand bisher eine Evaluation der letzten Reform 2017 und der dato beschlossenen Beschränkungen der Verteidigungsrechte statt.

Geplant ist nun unter anderem, das Beweisantragsrecht weiter zu beschneiden. Gerichte sollen Beweisanträge unter dem Stichpunkt „Verschleppungsabsicht“ ohne förmlichen Beschluss ablehnen können. Damit stellt der Entwurf die Anwaltschaft unter einen Generalverdacht der Prozesssabotage. Beweisanträge dienen dazu, die Rechte des Beschuldigten zu wahren und seine Stellung als Verfahrenssubjekt zu gewährleisten. Darüber hinaus sind sie die einzige Möglichkeit seitens der Verteidigung, mit dem Gericht zu kommunizieren, da es im Strafprozess keinen Anspruch auf ein Rechtsgespräch gibt. Was wir im Strafverfahren aber dringend benötigen, sind Kommunikation und Transparenz.

Der aktuelle Entwurf beinhaltet weiterhin keine audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung. Die Beweisaufnahme wird im deutschen Strafprozess noch immer durch handschriftliche Notizen des Richters dokumentiert. Dass dieser Umstand zunehmend auch politisch angemahnt wird, ist begrüßenswert – und überfällig. Der DAV sieht hier dringenden Nachbesserungsbedarf: Der Rechtsstaat braucht ein Strafverfahren, das sich der Wahrheitsfindung und Rechtssicherheit verschreibt und nicht der schnellstmöglichen Erledigung!

LG Bochum: Vier Jahre Haft für Influencerin wegen illegaler Schönheitsbehandlungen

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 16:41

Nach illegalen Schönheitsbehandlungen ist eine Instagram-Influencerin aus Bochum am 13.11.2019 zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die 29-Jährige hatte gestanden, Frauen aus ganz Deutschland Lippen und Nasen mit Hyaluronsäure aufgespritzt zu haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Bei einigen Kundinnen war es zu Komplikationen gekommen. Im Urteil des Bochumer Landgerichts war von Schwellungen und Dellen die Rede.



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Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 16:39

Kerstin Schipper und Rainer Störmer sind neue Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht. Dies teilte das Gericht am 13.11.2019 mit. Schipper wurde der Vorsitz des 4. Revisionssenats, Störmer der Vorsitz des 5. Revisionssenat übertragen.



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Bundesnetzagentur startet mit DA:VE dauerhaftes Verzeichnis für elektronische Vertrauensdienste

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:38
Die Bundesnetzagentur hat am 14.11.2019 das Verzeichnis "DA:VE" zur dauerhaften Prüfung von qualifizierten elektronischen Signaturen, Siegeln und Zeitstempeln in Betrieb genommen.

Rückkehr von IS-Anhängern nach Deutschland - Was passiert nun?

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 16:36

Die Zahl der als "Gefährder" eingestuften Islamisten ist in den vergangenen Monaten erstmals seit Jahren wieder zurückgegangen. Durch die Abschiebung deutscher IS-Anhänger könnte sie wieder leicht steigen. Das erhöht die Arbeitslast der Sicherheitsbehörden, die sich aktuell auch verstärkt um gewaltbereite Rechtsextremisten kümmern muss. Die wichtigsten Fragen und Antworten.



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OLG Köln zu Jameda: Funktionen der Bewertungsplattform teils unzulässig

LTO Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:32

Mehrere frühere und aktuelle Ausgestaltungen der Ärzte-Bewertungsplattform Jameda sind unzulässig, so das OLG Köln. Die Plattform gewähre zahlenden Ärzten "verdeckte Vorteile" und verlasse die Rolle des "neutralen Informationsmittlers".

Kreisumlagebescheide gegen Stadt Hildesheim für 2014 und 2017 bleiben bestehen

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:32
Das VG Hannover hat zwei Klagen der Stadt Hildesheim gegen den Landkreis Hildesheim abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2014 und 2017 richteten.