Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:22
Das OLG Köln hat entschieden, dass mehrere Ausgestaltungen des Online-Bewertungsportals Jameda unzulässig sind, da Jameda dadurch die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" verlässt und den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile gewährt.

Ende-zu-Ende-verschlüsseltes beA nicht erforderlich

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:22
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat entschieden, dass Rechtsanwälte keinen Anspruch auf Ausstattung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) mit einer sogenannten Ende-zu Ende-Verschlüsselung haben.

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:22
Das VG Mainz hat entschieden, dass das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden kann, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war und dass es zur Abwendung der Anordnung nicht genügt, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet.

Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Diesel-Abgasskandals

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:22
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des "Diesel-Abgasskandals“ getroffen wurde.

Verkehrsüberwachung mittels Abschnittskontrolle auf B 6 ist rechtmäßig

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:22
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sogenannte Abschnittskontrolle = Section Control) in Niedersachsen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wieder in Betrieb genommen werden kann.

Dieselskandal: Ersatz eines Minderwertes trotz Software-Updates?

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:22
Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass Käufer in Dieselverfahren, die ihr Fahrzeug behalten wollen, möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können.

EuGH-Generalanwalt: Keine Zwangshaft für Amtsträger wegen Nichteinführung von Dieselfahrverboten

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:22
Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen bayerischen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen.

Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:22
Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen können.

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:22
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen kann.

Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:22
Der BFH hat entschieden, dass der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen kann.

Solidaritätszuschlag fällt ab 2021 für die meisten Bürger weg

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 16:09

Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90% der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag am 14.11.2019 beschloss. Weitere 6,5% sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die reichsten 3,5% werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die weitgehende Reduzierung sei "auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland".



Weiterlesen

Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft rechtmäßig

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 16:08
Das Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat zwei Einsprüche gegen die Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft zurückgewiesen.

Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention bestätigt

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 15:58
Das VG Frankfurt hat die Klage eines Bundesbankbeamten gegen Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderprävention abgewiesen.

EuGH-Generalanwalt: Keine Zwangshaft für Amtsträger wegen nicht verhängter Verkehrsverbote in München

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 15:48

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe darf gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und andere Amtsträger mangels klarer gesetzlicher Grundlage keine Zwangshaft verhängt werden, um sie dazu anzuhalten, einem Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 nachzukommen und in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen. Dies geht aus seinen Schlussanträgen vom 14.11.2019 hervor (Az.: C-752/18).



Weiterlesen

Keine weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 15:47
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Projektierungsgesellschaft keine drei weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge in Hameln errichten darf.

Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des LVRG

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 15:42
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen darf, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist.

BFH zu Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten: Bestand von Gesellschafterforderungen bei Feststellung des Jahresabschlusses indiziert

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 15:27

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 02.07.2019 (Az.: IX R 13/18) bekräftigt. Bestreitet das Finanzamt, dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht laut BFH die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand.



Weiterlesen

BFH: Forderungsverzicht eines Gesellschafters kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu berücksichtigender Verlust sein

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 15:10

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes entschieden. Mit diesem Urteil vom 06.08.2019 (Az.: VIII R 18/16) setzt der VIII. Senat seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich sämtliche Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen sind und dies gleichermaßen für Gewinne und Verluste gilt (NZI 2018, 167). 



Weiterlesen

Kindergärten und Schulen: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

LTO Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 15:07

Nach langen Diskussionen ist eine Masern-Impfpflicht auf den Weg gebracht – das soll die gefährliche Infektion rigoroser bekämpfen. Das Gesetz sieht außerdem weitere Neuregelungen vor.

OLG Schleswig: Vermögensarrest nur bei drohenden Vereitelungsmaßnahmen

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 15:05

StPO § 111e; ZPO § 917

1. Die Anordnung eines Vermögensarrests im Sinne des § 111e StPO muss - mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - erforderlich sein. Der Fortfall der Verweisung auf § 917 ZPO bedeutet keine Absenkung der Anforderungen an den Sicherungsgrund. (Fortführung von OLG Schleswig BeckRS 2018, 27673).

2. Für einen hinreichenden Arrestgrund reicht es nicht aus, wenn der Täter die Vorteile allein durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat erlangt hat. Hinzukommen müssen vielmehr weitere konkrete Anhaltspunkte, die Vereitelungsmaßnahmen zur Erhaltung der Vorteile aus einer Tat befürchten lassen, was insbesondere bei getroffenen Vorkehrungen zur Verschiebung oder zur Verschleierung von Vermögensvorteilen anzunehmen ist. Eine Vereitelungsabsicht ist indes nicht erforderlich.

OLG Schleswig, Beschluss vom 09.07.2019 - 2 Ws 68/19, BeckRS 2019, 24846



Weiterlesen