Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

OVG Lüneburg: Verkehrsüberwachung mittels "Abschnittskontrolle" auf der B6 ist rechtmäßig

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 15:05

Das Land Niedersachsen darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 13.11.2019 Fahrzeuge, die auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen unterwegs sind, mittels der sogenannten Abschnittskontrolle ("Section Control") überwachen (Az.: 12 LC 79/19). Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage kann daher wieder in Betrieb genommen werden, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover die Nutzung erstinstanzlich zunächst untersagt hatte.



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Streit im ZGR-Herausgeberkreis: Ausschluss eines Herausgebers rechtmäßig

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 14:53
Das LG Heidelberg hat entschieden, dass die Herausgeber der juristischen Fachzeitschriften ZGR sowie ECFR zu Recht den Ausschluss eines weiteren Mitherausgebers aus ihren Gremien beschlossen hatten.

Nach Änderung im Polizeigesetz: Deutschlands erstes Streckenradar ist rechtmäßig

LTO Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 14:29

In anderen Ländern gibt es das Streckenradar schon länger. In Niedersachsen wurde eine Pilotanlage gebaut, deren Betrieb aber kurz nach dem Start gerichtlich untersagt wurde. Nach einer Gesetzesänderung hat das OVG nun keine Bedenken mehr.

Tötung von 500 Rindern wegen Rinderherpes rechtmäßig

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 13:53
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Anordnung der StädteRegion Aachen zur Tötung von 500 Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes rechtmäßig ist.

ArbG Berlin bestätigt Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 11:40

Die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtens, entschied das Arbeitsgericht Berlin in einer Kündigungsschutzklage. Der frühere Vize-Chef habe sich in vielen Situationen mit Mitarbeiterinnen nicht angemessen verhalten, so die Begründung (Urteil vom 13.11.2019, Az.: 60 Ca 13111/18).



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Rainer Störmer neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 11:30
Der Richter am BVerwG Dr. Rainer Störmer wurde Wirkung vom 13.11.2019 zum Vorsitzenden Richter am BVerwG ernannt.

BVerwG: Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 11:28

Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Urteil vom 13.11.2019, Az.: 2 C 35.18).



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Kerstin Schipper neue Vorsitzende Richterin am BVerwG

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 11:23
Die Richterin am BVerwG Kerstin Schipper wurde mit Wirkung vom 13.11.2019 zur Vorsitzenden Richterin am BVerwG ernannt. Frau Schipper wurde 1964 in Pinneberg geboren.

Umsetzungsgesetz zur EU-Gasrichtlinie beschlossen

juris Nachrichten - Do, 14.11.2019 - 11:14
Der Deutsche Bundestag hat am 13.11.2019 in 2. und 3. Lesung Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April 2019 umgesetzt wird.

Klimaschutz: Niederlande verordnen Tempo 100 auf allen Autobahnen

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 11:13

Seit langem überschreiten die Niederlande EU-Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden. Nun zieht Den Haag die Notbremse - und zwingt damit die Autofahrer, weniger Gas zu geben. Als erstes Land in Europa führen die Niederlande Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein. Das sei zwar eine "beschissene Maßnahme“, jedoch sei das Tempolimit angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden unumgänglich, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am 13.11.2019.



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US-Gericht schränkt Durchsuchung elektronischer Geräte bei der Einreise ein

beck-aktuell - Do, 14.11.2019 - 10:59

US-Grenzbeamte dürfen die Inhalte elektronischer Geräte bei der Einreise in die USA nicht ohne konkrete Verdachtsmomente durchsuchen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichts in Boston vom 12.11.2019 hervor. Die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und EFF hatten wegen der zunehmenden Zahl der Durchsuchungen elektronischer Geräte wie Laptops und Smartphones im Namen von elf Betroffenen Klage gegen das Heimatschutzministerium und gegen zwei Grenzschutzbehörden eingelegt.



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OVG Koblenz: Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen unzulässig

beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 18:32

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Die wegen einer nahen Wohnbebauung befürchtete nachträgliche Anordnung weitergehender Lärmschutzmaßnahmen stelle eine lediglich mittelbare Auswirkung der Änderungsgenehmigung dar (Urteil vom 17.10.2019, Az.: 1 A 11941/17.OVG).



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LG Münster und das gepfändete Haustier: Verhandlungsauftakt in der "Mops-Affäre"

LTO Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 18:27

Der Fall um Mops Edda beschäftigt das LG Münster: Die Stadt Ahlen hatte das angeblich gesunde Tier gepfändet und bei Ebay-Kleinanzeigen weiterverkauft. Diese habe bei Pfandsachen zwar keine Gewährleistungs- aber wohl eine Hinweispflicht.

Kabinett beschließt Wohngelderhöhung

beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 18:16

Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 einen Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung beschlossen. Dies teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit. Vorgesehen sei eine Erhöhung des Wohngeldvolumens um 10% ab 2021. Damit sollen die Empfänger bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung entlastet und ein Punkt aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung umgesetzt werden, so das Ministerium.



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Finanzausschuss stimmt Soli-Senkung zu

beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 18:04

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 13.11.2019 den Weg für die Senkung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller Steuerzahler ab 2021 freigemacht. Er stimmte dem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/14103) zu, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte.



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Kabinett beschließt Sondervermögen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 17:48

Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beschlossen. Dies teilte das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit. Damit sollen die Länder zur Vorbereitung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter in den nächsten Jahren mit zwei Milliarden Euro beim Ausbau von Ganztagsangeboten unterstützt werden.



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ArbG Osnabrück: Keine Überwälzung der Leasingraten für Dienstrad auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 17:24

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten für zwei Diensträder durch die Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung rechtskräftig als unbegründet zurückgewiesen. Die Vertragsklausel, die die Überwälzung der Leasingraten in Zeiten ohne Lohnbezug ermögliche, sei wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam (Az.: 3 Ca 229/19).



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Gesetzentwurf: Regierung will Gafferfotos von Verstorbenen und "Upskirting" unter Strafe stellen

beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 17:01

Das Bundeskabinett will Gafferfotos von Unfalltoten sowie das sogenannte Upskirting unter Strafe stellen und hat dazu am 13.11.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Im ersten Fall werde eine Gesetzeslücke geschlossen. Das "Upskirting" stelle bislang nur eine Ordnungswidrigkeit dar.



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LSG Hessen: Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Höhe des Verletztengeldes maßgeblich

beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 16:34

Die Höhe des Verletztengeldes für Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, richtet sich nach dem tatsächlich erzielten und nachgewiesenen Arbeitsentgelt. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 25.10.2019 entschieden. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie etwa aus Schwarzarbeit – seien bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen, so das Gericht (Az.: L 9 U 109/17).



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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf: "Upskirting" und "Gaffen" werden zu Straftaten

LTO Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 16:20

Die Bundesregierung hat ein härteres Vorgehen gegen Upskirting und Gaffen beschlossen. Künftig macht sich strafbar, wer unter den Rock beziehungsweise in den Ausschnitt fotografiert oder Bilder von Toten, wie etwa bei Unfällen, macht.