Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Zwei Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung in Grundschulen

juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 16:15
Das Bundeskabinett hat für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen am 13.11.2019 in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen mit dem Ziel, dass ab 2025 jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung hat.

Klage gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen unzulässig

juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 16:15
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Klage eines Gewerbebetriebes gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes zugelassen wurde, unzulässig ist.

Modernisierung des Strafverfahrens

juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 16:15
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll.

Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig

juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 16:15
Der BGH hat das Urteil gegen einen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen Steuerhinterziehung im Schuld- und Strafausspruch für rechtskräftig erklärt.

Recherche für Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit

juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 16:15
Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw.

Erzieltes Arbeitsentgelt maßgeblich für Höhe des Verletztengeldes

juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 16:15
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können.

Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 16:15
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 als rechtswidrig erscheinen.

Rechtsausschuss beruft AfD-Politiker Brandner ab

beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 16:12

Der umstrittene AfD-Politiker Stephan Brandner ist nicht länger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Wie der parlamentarische Pressedienst am 13.11.2019 mitteilte, wurde er vom Rechtsauschuss abgewählt. Es ist die erste Abwahl eines Ausschussvorsitzenden in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte die Abwahl.



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Einführung des Tierwohlkennzeichens

juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 16:08
Die Bundesregierung plant die Einführung eines bundesrechtlich einheitlichen Tierwohlkennzeichens zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft.

Härtere Strafen für "Gafferfotos" von Unfalltoten sowie heimliche Aufnahmen unter Röcke und ins Dekolleté

juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 15:57
Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen durch Änderungen von § 201a StGB beschlossen.

Verbraucherschutz in der EU wird verbessert

juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 15:54
Nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament im März 2019 hat der Rat der EU am 08.11.2019 eine Richtlinie angenommen, mit der die EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert werden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert wird.

Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam

juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 15:51
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist.

BGH: Fall des ehemaligen AfD-Abgeordneten Weiß teilweise neu zu verhandeln

beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 15:36

Der Bundesgerichtshof hat zwar die Verurteilung des ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe bestätigt. Allerdings beanstandete er die vom Landgericht Neuruppin getroffene Einziehungsentscheidung sowie die Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit für drei Jahre. Insoweit muss in dem Fall nun neu verhandelt werden (Az.: 1 StR 363/18).



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EuGH: Früheres Urteil nicht umgesetzt - Irland wegen unterlassener UVP-Prüfung für Windfarm zu finanziellen Sanktionen verurteilt

beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 14:36

Der Europäische Gerichtshof hat Irland unter anderem zu einem Pauschalbetrag von 5.000.000 Euro verurteilt, weil das Land ein EuGH-Urteil von 2008 nicht umgesetzt hat. Darin hatte der EuGH aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung einen Verstoß gegen die UVP-Richtlinie 85/3372/EWG festgestellt und Irland die Durchführung einer solchen Prüfung auferlegt (Urteil vom 12.11.2019, Az.: C-261/18, BeckRS 2019, 27372).



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BGH bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: AfD-Politiker Weiß durfte Amt nicht aberkannt werden

LTO Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 14:10

Wegen des Schmuggelns von Millionen unversteuerter Zigaretten hat der BGH den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß zur einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Aberkennung seines öffentlichen Amts sei aber rechtswidrig.

FG Düsseldorf: Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich

beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 12:15

Einkommensteuerbescheide, die ein deutsches Finanzamt an einen in der Schweiz lebenden Steuerpflichtigen öffentlich zustellt, werden mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden. Denn Einkommensteuerbescheide könnten seit 2017 in der Schweiz per Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden (Az.: 10 K 963/18 E, BeckRS 2019, 25952). Das FG hat die Revision zugelassen.



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Rechtsausschuss des Bundestages: Stephan Brandner abberufen

LTO Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 12:05

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner mit Twitter-Bemerkungen für Unmut gesorgt. Die Empörung war umso größer, da er Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses war. Der zieht jetzt Konsequenzen.

FG Düsseldorf bejaht Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung

beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 11:27

Der Insolvenzverwalter ist der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung und kann damit einen Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Kassenprüfers geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.07.2017 entschieden (Az.: 5 K 1959/15 U). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 18/19 die Revision anhängig, wie das FG am 12.11.2019 mitteilte.



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Chiles Regierung stellt neue Verfassung in Aussicht

beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 11:06

Die chilenische Regierung erklärte sich am 11.11.2019 über eine Sprecherin bereit, eine Debatte zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung einzuleiten. Damit hat die Staatsführung einer Kernforderung der regierungskritischen Demonstranten im Land nachgegeben und deren Hoffnung auf eine neue Verfassung genährt. 



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EuGH zu Sanktionen gegen Asylbewerber nach Gewalttätigkeit in Aufnahmeeinrichtung

juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 10:22
Der EuGH hat entschieden, dass eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden darf.