Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

EuGH zu Sanktionen für gewalttätige Asylbewerber: Essen und Unterkunft dürfen nicht gestrichen werden

LTO Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 18:18

Wenn Asylbewerber gegen die Vorschriften ihrer Unterbringungszentren verstoßen oder grob gewalttätig werden, dürfen Sanktionen gegen sie verhängt werden. Der EuGH hat nun entschieden, wie weit diese gehen dürfen.

Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Freistaat Bayern

beck-aktuell - Di, 12.11.2019 - 17:47

Das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um eine Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütlich geeinigt. Der Freistaat zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro. Dies teilte das Landgericht München I am 12.22.2019 mit. Damit seien alle Ansprüche abgegolten und der Rechtsstreit beendet.



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EuGH: Gewalttätiger Flüchtling darf nicht der Asylunterkunft verwiesen werden

beck-aktuell - Di, 12.11.2019 - 17:41

Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, darf nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.11.2019 entschieden (Az.: C-233/18).



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FG Baden-Württemberg: Krankentaggeld aus Schweizer Kollektivversicherung steuerfrei

beck-aktuell - Di, 12.11.2019 - 17:04

Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz (Progressionsvorbehalt). Anders als dem deutschen Krankengeld vergleichbare Leistungen sind diese nicht in die Steuersatzermittlung einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit zwei Urteilen vom 08.05.2019 unter Zulassung der Revision entschieden (Az.:14 K 2647/18; 14 K 1955/18).



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Rechtsausschuss: Experten uneins über Regierungsentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens

beck-aktuell - Di, 12.11.2019 - 16:59

Der im Rechtsausschuss des Bundestages am 11.11.2019 diskutierte Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (BT-Drsn.:19/14747; 19/14972) wird von Experten uneinheitlich beurteilt. Während der Richterbund das Reformvorhaben begrüßte, lehnten Vertreter aus der Anwaltschaft die Pläne weitgehend ab. Über den Gesetzentwurf soll schon am 15.11.2019 abgestimmt werden. Zum Thema hatten auch die FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/14244) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/13515) Anträge eingebracht.



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Justizopfer erhält weitere 600.000 Euro: Mollath und Bayern einigen sich

LTO Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 16:33

Mehr als sieben Jahre verbrachte Gustl Mollath zu Unrecht in einer Psychiatrie. Im Zank um eine Entschädigung gibt es nun eine gütliche Einigung mit dem Freistaat Bayern. Ein langer Rechtsstreit geht damit zu Ende.

Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung

juris Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 16:23
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist.

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig

juris Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 16:23
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

juris Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 16:23
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann.

Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen

juris Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 16:23
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Kommissaranwärter zu Recht aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen wurde, weil er im Rahmen der Fahrtkostenerstattung falsche Angaben machte, sich als Bundespolizist ausgegeben hatte und sich mit einer entsprechenden Uniform fotografieren ließ, obwohl er die Ausbildung wegen Nichtbestehens der Zwischenprüfung nicht abgeschlossen hatte.

Schlussanträge zum Grundwasserschutz bei Straßenbauvorhaben

juris Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 16:23
Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Umständen eine Privatperson die Gültigkeit einer Verwaltungsentscheidung, mit der die Genehmigung für ein großes Straßenbauvorhaben erteilt wird, anfechten kann, weil die Anforderungen des EU-Umweltrechts nicht eingehalten werden.

Finanzielle Sanktionen gegen Irland wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung

juris Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 16:23
Der EuGH hat Irland wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des EuGH, mit dem unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt.

Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten

juris Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 16:23
Der EuGH hat entschieden, dass auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden muss.

Schlussanträge zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments

juris Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 16:23
Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar ergibt sich der Erwerb des Mandats der europäischen Abgeordneten einzig und allein aus der Wahl durch die Wähler und kann nicht an die anschließende Erfüllung irgendeiner Formalität geknüpft werden.

VG Berlin: Nach Fristversäumung keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit eines Polizisten

beck-aktuell - Di, 12.11.2019 - 15:54

Ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter kann eine behauptete Schwermetallvergiftung nicht als Berufskrankheit mit der Begründung anerkennen lassen, dass er in seiner anfänglichen Dienstzeit an entsprechend belasteten Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt worden sei. Dies gilt zumindest dann, wenn der Betroffene sowohl die absolute als auch die relative Ausschlussfrist zur Meldung von Berufskrankheiten verstreichen lässt und so der erforderliche Kausalitätsnachweis nicht mehr möglich ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 05.11.2019 entschieden und damit eine entsprechende Klage abgewiesen (Az.: 5 K 143.17).



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Gesetzentwurf: Spahn will Betriebsrentner bei Krankenkassenbeiträgen entlasten

beck-aktuell - Di, 12.11.2019 - 15:50

Betriebsrentner in Deutschland sollen ab 2020 deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte dafür eine Gesetzesformulierung vor, wie ein Ministeriumssprecher am 12.11.2019 in Berlin mitteilte. Umgesetzt werden soll damit ein Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses. Die “Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete zuerst darüber.



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Vor Abwahl Brandners: AfD will für Rechtsausschuss keinen Ersatzvorsitzenden vorschlagen

beck-aktuell - Di, 12.11.2019 - 15:42

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sieht trotz seiner drohenden Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags keinen Anlass “zurückzurudern“. Er sei der Überzeugung, “dass man zu seiner Meinung stehen muss“, sagte Brandner am 12.11.2019 in Berlin. Sollte er tatsächlich seinen Posten verlieren, wäre das aus seiner Sicht ein fatales Signal, das langfristig dazu führen werde, dass die Vorsitzenden “handzahm“ gemacht würden.



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OLG Frankfurt am Main: Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist unzulässig

beck-aktuell - Di, 12.11.2019 - 15:01

Die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist rechtswidrig, sodass auf einer solchen Grundlage auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 06.11.2019 entschieden und damit den vorinstanzlichen Freispruch eines betroffenen Verkehrssünders bestätigt (Az.: 2 Ss-OWi 942/19).



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OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen

LTO Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 14:50

Städte dürfen private Dienstleister nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragen. Bußgeldbescheide, die so zustande kommen, sind rechtswidrig, entschied das OLG Frankfurt und schob der Praxis einiger Gemeinden einen Riegel vor.

EuGH: Lebensmittel aus israelischen Siedlungen in israelisch besetzten Gebieten sind speziell zu kennzeichnen

beck-aktuell - Di, 12.11.2019 - 14:48

Auf Lebensmitteln, die aus vom Staat Israel besetzten Gebieten stammen, muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.11.2019 entschieden. Stammten die Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung in solchen Gebieten, müsse diese Herkunft noch zusätzlich angegeben werden, da anderenfalls die Verbraucher irregeführt werden könnten (Az.: C-363/18).



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