Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

EuGH zu von Israel besetzten Gebieten: Siedlerwaren müssen gekennzeichnet werden

LTO Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 13:10

Israels Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht. Da auch ethische Gesichtspunkte beim Kauf eine Rolle spielen, müssen aus den Siedlungen stammende Waren gekennzeichnet werden, entschied der EuGH.

Steuer auf Bahntickets wird gesenkt

juris Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 11:14
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht.

Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand

juris Nachrichten - Di, 12.11.2019 - 11:13
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war.

OVG NRW zu Tieren im Teutoburger Wald: Bielefelder Muffelwildherde muss weg

LTO Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 18:08

Anderes Futter, besondere Schutzmaßnahmen für die Bäume oder Verkleinerung der Herde durch Abschuss: Diese Maßnahmen sind keine Alternative zur Entfernung der Bielefelder Mufflons aus dem Teutoburger Wald, so die Münsteraner Richter.

BGH: Mieterhöhung kann nicht mit 20 Jahre altem Mietspiegel begründet werden

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 17:26

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Ein solches Mieterhöhungsverlangen sei formell unwirksam, da der Mieter daran nicht ablesen könne, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.10.2019 (Az.: VIII ZR 340/18).



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CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht grundlegenden Korrekturbedarf

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 17:23

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. Der damit verbundene zusätzliche Aufwand der Unternehmen könne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Regeln sollten deshalb vereinfacht werden. Außerdem müssten sowohl die finanziellen Auswirkungen auf die Unternehmen als auch auf Länder und Kommunen besser berücksichtigt werden. Es sei eine grundlegende Reform notwendig.



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BGH: Uralt-Mietspiegel begründet keine Mieterhöhung

LTO Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 17:22

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht anhand eines 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil.

ArbG Bonn: Keine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 17:04

Ein älterer Stellenbewerber, der sich bei einem Arbeitgeber nur bewirbt, um nach "heraufbeschworener" Absage eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu erhalten, verhält sich rechtsmissbräuchlich und kann keine Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.10.2019 entschieden (Az.: 5 Ca 1201/19).



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ArbG Siegburg: Postzusteller muss wegen bergab rollenden Transporters Schadensersatz zahlen

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 16:49

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht zweifach durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber wegen grober Fahrlässigkeit für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 11.04.2019 entschieden, wie es am 08.11.2019 mitteilte (Az.: 1 Ca 1225/18).



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LG Dortmund: Internet-Auftritt der Stadt Dortmund darf kein presseähnliches Informationsangebot enthalten

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 16:37

Der Internet-Auftritt der Stadt Dortmund ist mit Blick auf das Vorhalten eines presseähnlichen Informationsangebots wettbewerbswidrig. Die Stadt müsse sich stärker auf rein kommunale Informationen beschränken, entschied das Landgericht Dortmund mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 08.11.2019 (Az.: 3 O 262/17).



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Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 16:33
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden kann.

Bielefeld muss über Abschuss von Muffelwildherde neu entscheiden

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 16:33
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Bielefeld verpflichtet war, über den Antrag auf Abschuss einer im Teutoburger Wald lebenden Muffelwildherde neu zu entscheiden.

KSC-Stadionstreit: Stadt muss Vertrag mit Totalunternehmer des Stadions herausgeben

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 16:33
Das OLG Karlsruhe hat die Einschätzung des LG Karlsruhe bestätigt, wonach der KSC einen "umfassenden Informationsanspruch" über alle Vorgänge hat, die das Stadion betreffen, und er damit auch den Vertrag mit dem Totalunternehmer des Stadions einsehen darf.

Handbremse nicht angezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 16:33
Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein Postzusteller, der seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt.

Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 16:33
Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.

Rückblick auf die 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 16:33
Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung am 08.11.2019 den Weg für 22 Gesetze frei gemacht.

Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 16:33
Der Bundesrat möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn ihr Akku austauschbar ist.

Luftverkehrsteuer: Bundesrat fordert europäische Lösung

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 16:33
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer einen Anreiz schaffen will, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.

Klimaschutzmaßnahmen: Länder warnen vor Einnahmeausfällen

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 16:33
Der Bundesrat hat sich am 08.11.2019 zu den steuerrechtlichen Maßnahmen geäußert, die die Bundesregierung im Zuge ihres Klimaschutzpakets beschlossen hat.

Bundesrat für Verbot von Einweg-Plastiktüten

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 16:33
Der Bundesrat setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen ein.