Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Drohungen gegen Justiz in Freiburger Prozess um Gruppenvergewaltigung

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 16:24

Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Disco in Freiburg sind die Beteiligten der Justiz eigenen Angaben zufolge Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Der Strafprozess vor dem Landgericht Freiburg spiegele damit einen allgemeinen Trend wider, sagte Staatsanwalt Thorsten Krapp am 11.11.2019 gegenüber der Presse. Justizvertreter würden häufig beleidigt und bedroht - teilweise sogar mit dem Tod. Die Staatsanwaltschaft ermittle und versuche, die Verfasser von Droh- und Hassbotschaften zu finden.



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Bundesrat gibt grünes Licht für Reform der Psychotherapeutenausbildung

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 16:19

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt. Damit können Universitäten und gleichgestellte Hochschulen ab dem Wintersemester 2020 einen eigenen Studiengang Psychotherapie anbieten. Die neuen Ausbildungsvorschriften sollen am 01.09.2020 in Kraft treten.



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Landgericht gibt Verlag Recht: Dortmunds Internetauftritt ist zu presseähnlich

LTO Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 16:15

Die Ruhrgebietsstadt muss sich nach einem Urteil des örtlichen LG in ihrem Internetauftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich.

OLG Frankfurt am Main: Keine Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidung ohne umfassende Elterneignungsprüfung

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 15:09

Eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne umfassende Überprüfung der Elterneignung verstößt gegen den ordre public und ist daher nicht in Deutschland anzuerkennen. Dies hat das Oberlandgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 24.09.2019 entschieden. Das Anerkennungsverfahren könne diese Verfahrensmängel auch nicht heilen. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen (Az.: 1 UF 93/18).



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Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Plastiktüten

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 15:03

Der Bundesrat setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen ein. Am 08.11.2019 leitete er der Bundesregierung eine entsprechende Entschließung zu. Darin fordert er die Bundesregierung auf, die europäische Einweg-Plastik-Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen, ein Verbot für das Inverkehrbringen von Einwegtragetaschen aus Kunststoff vorzusehen und zudem die Ausweitung auf weitere Einwegerzeugnisse zu prüfen.



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DAV-Stellungnahme 42/19 zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 15:01
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen.

LG Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über Fußballer Christoph Metzelder

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 14:59

Dem Axel-Springer-Verlag ist die identifizierende Berichterstattung über den Fußballer Christoph Metzelder im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren einstweilig verboten worden. Gerügt wurden Berichte wie in der BILD Zeitung vom 04. und 05.09.2019 sowie auf bild.de am 03. und 05.09.2019. Dies gelte auch für konkrete Äußerungen, die im Rahmen einer Berichterstattung des NDR am 11.09.2019 getätigt wurden. Dies hat das Landgericht Köln in einem Eilbeschluss vom 19.08.2019 entschied  (Az.: 28 O 344/19, BeckRS 2019, 23529).



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DRB begrüßt Modernisierung im Strafprozess

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 14:58
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Modernisierung der Strafprozessordnung begrüßt.

Adoption im Ausland: Der neue Vater muss mit

LTO Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 14:40

Eine Frau aus Frankfurt brachte ein Kind aus Afrika mit. Die dort erfolgte Adoption erkennt das OLG Frankfurt aber nicht an, denn ihr Mann war vor Ort nicht anwesend. Das widerspreche jeglichen Grundsätzen kindeswohlorientierter Verfahren.

Justizminister der Länder diskutieren über Krisenfestigkeit des Grundgesetzes

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 12:51

70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes diskutierten die Justizminister der Länder über die Frage, ob die Verfassung krisenfest ist. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) warf bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen am 07.11.2019 in Berlin die Frage auf, ob es angesichts teilweiser Einbußen von Rechtsstaatlichkeit in manch anderen europäischen Ländern nicht zusätzlicher Sicherungen bedürfe, um etwa das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen durch neue politische Mehrheiten zu schützen. Unionsgeführte Länder verneinten das.



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Bundesrat bringt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von “Upskirting“ auf den Weg

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 12:34

Der Bundesrat möchte das so genannte Upskirting unter Strafe stellen lassen: dabei fotografieren oder filmen Menschen mit unauffälligen Smartphonekameras heimlich unter den Rock oder das Kleid ihrer Opfer - zum Beispiel auf Rolltreppen, Gehwegen oder Treppenhäusern. Die Fotos vom Intimbereich werden dann häufig in den sozialen Medien verbreitet. Auf Initiative von sechs Ländern beschloss der Bundesrat am 08.11.2019, einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit dieses Verhaltens in den Deutschen Bundestag einzubringen.



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Bundesrat beschließt Gesetz zum Schutz von Paketboten

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 12:33

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Mit dem Gesetz wird insbesondere eine Nachunternehmerhaftung eingeführt. Die Neuregelungen können wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.



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Bundesrat billigt Wohngeldreform

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 12:22

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt. Der Bundesrat hat ihr am 08.11.2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 01.01.2020. Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.



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Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 12:20

Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 08.11.2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung zu Gute kommen. Sie beinhalten insbesondere Erleichterungen durch Umstellung auf elektronische Prozesse bei der Datenerfassung. Mit einer begleitenden Entschließung mahnt die Länderkammer aber an, weitere Bemühungen zum Bürokratieabbau vorzunehmen. Das Gesetz soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.



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BVerwG: Bremer Museumsbahnstrecke darf zur Stadtbahn-Linie ausgebaut werden

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 12:12

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum Ausbau der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn für Nahverkehrszwecke ist im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Die Ergänzung der bislang als Museumsbahn- und Güterstrecke genutzten Eisenbahnverbindung um technische Anlagen sei von den Zielen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEEG) gedeckt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 07.11.2019 (Az.: BVerwG 3 C 12.18).



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Bundesrat ermöglicht bessere Bezahlung in der Pflege

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 12:08
Die Bezahlung in der Pflegebranche soll gerechter werden: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt.

Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 12:07
Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht.

Bundesrat stimmt Vermittlungsvorschlag zum Zensusgesetz zu

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 12:04
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 08.11.2019 dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zur Volkszählung 2021 zugestimmt.

Die Wohngeldreform kommt

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 11:56
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 08.11.2019 zugestimmt.

Bundesrat billigt Aachener Vertrag

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 11:45
Der Aachener Vertrag ist ratifiziert: Nachdem er Ende September 2019 im Bundestag eine breite Mehrheit erhielt, hat ihn am 08.11.2019 auch der Bundesrat gebilligt.