Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Neuer Name der Berliner Polizei jetzt auch in Gesetzen des Landes Berlins geändert

juris Nachrichten - Di, 24.08.2021 - 14:15
Der Berliner Senat hat am 24.08.2021 auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Bezeichnung der Berliner Polizeibehörde im Berliner Landesrecht und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen.

STIKO-Empfehlungen vertrauender Elternteil darf über Kindes-Impfung entscheiden

beck-aktuell - Di, 24.08.2021 - 13:46

Streiten Eltern über die Durchführung einer Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen impfbereiten Kind, ist die Entscheidung auf den der Impfempfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil zu übertragen. Dies gelte insbesondere, wenn damit dem Willen des Kindes entsprochen werde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.08.2021 in einem Eilverfahren.



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Bedingter Tötungsvorsatz bei Polizeiflucht

beck-aktuell - Di, 24.08.2021 - 13:13

Wer bei einer Flucht vor der Polizei mit einem Auto auf einem Radweg einen Fußgänger verletzt, handelt nicht per se wegen der Gefährlichkeit seines Tuns mit Tötungswillen. Der Bundesgerichtshof macht einmal mehr deutlich, dass die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes eine umfassende Würdigung aller Tatumstände erfordert.



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OLG Frankfurt a.M. zur Einwilligung der Eltern in Impfung: Entscheiden darf, wer der STIKO folgt

LTO Nachrichten - Di, 24.08.2021 - 12:35

Ob ein Kind einen Covid19-Impfstoff erhalten soll oder nicht, entscheidet im Konfliktfall der Elternteil, der sich an der STIKO-Empfehlung orientiert. Dass das auch im Fall eines 16-Jährigen gilt, hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.

Baden-Württemberg strebt im Wintersemester an Unis Präsenz-Betrieb an

beck-aktuell - Di, 24.08.2021 - 12:18

Das Land Baden-Württemberg schafft einen Rahmen für den Präsenzbetrieb an Unis im Wintersemester. Der Studienbetrieb soll auf Basis der 3G-Strategie (geimpft, genesen, getestet) vor Ort stattfinden und dort durch Online-Lehre ergänzt werden, wo diese sinnvoll ist oder eine Verbesserung darstellt. Eine entsprechende Verordnung soll ab heute gelten, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes.



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Aufbauhilfe nach Juli-Hochwasser

juris Nachrichten - Di, 24.08.2021 - 10:51
Um die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu bewältigen, soll ein Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ errichtet werden.

Regierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab

juris Nachrichten - Di, 24.08.2021 - 10:48
Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen.

Fusion bei Zementherstellern: Rohrdorfer darf Ganser übernehmen

juris Nachrichten - Di, 24.08.2021 - 10:08
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Südbayerisches Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH, Rohrdorf (Rohrdorfer), alle Anteile an der Ganser Baustoffe GmbH & Co.

Hamburger AfD mit Eilantrag zu Verfassungsschutzbericht 2020 erfolgreich

beck-aktuell - Di, 24.08.2021 - 09:43

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungsschutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden. Die Kammer konnte sich aufgrund der im einstweiligen Rechtsschutz allein möglichen summarischen Prüfung nicht davon überzeugen, dass diese im Tatsachenbehauptung der Wahrheit entspricht.



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OLG Frankfurt am Main: Eine Stolperfalle im Fitnessstudio

LTO Nachrichten - Mo, 23.08.2021 - 17:02

Eine 74-Jährige stolperte in einem Fitnessstudio über eine Slackline. Sie brach sich ein Bein und verlangte Schmerzensgeld. Das OLG lehnte einen Anspruch jedoch ab, die Sportlerin hätte besser aufpassen müssen.

Keine Tanzveranstaltung auf Hamburger Kiez mit bis zu 250 Gästen

beck-aktuell - Mo, 23.08.2021 - 15:40

Eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn verstößt gegen die in Hamburg geltenden Corona-Regeln. Mit Beschluss vom 20.08.2021 hat das Verwaltungsgericht Hamburg deshalb einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Veranstaltung zu erlauben. Die coronabedingten Vorgaben seien nach Prüfung des Gerichts trotz der erheblichen Auswirkungen auf die Veranstaltungsbranche nicht zu beanstanden und verhältnismäßig.



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Zu Unrecht Corona-Soforthile kassiert: Geldstrafe für einen Flirt-Coach

LTO Nachrichten - Mo, 23.08.2021 - 15:18

Beruflich bietet er Flirtseminare an, das AG Frankfurt konnte er jedoch nicht bezirzen: Weil er Einnahmen aus Online-Flirtseminaren verschwiegen hat, muss ein Flirt-Coach nun Strafe und die Soforthilfe zurückzahlen.

Eilantrag der AfD gegen bestimmte Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2020 erfolgreich

juris Nachrichten - Mo, 23.08.2021 - 15:16
Das VG Hamburg hat einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungsschutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden.

50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

juris Nachrichten - Mo, 23.08.2021 - 15:16
Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von circa 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann.

Streik bei Vivantes untersagt

juris Nachrichten - Mo, 23.08.2021 - 15:16
Das ArbG Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist.

Coronavirus: Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt

juris Nachrichten - Mo, 23.08.2021 - 15:16
Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden.

Bund unterstützt Länder mit 200 Millionen Euro beim Infektionsschutz an Schulen und Kitas

juris Nachrichten - Mo, 23.08.2021 - 14:12
Die Bundesregierung stellt den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung, um sie bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen und Kitas zu unterstützen.

Einwilligungsvorbehalt nur bei ernsthafter Vermögensgefährdung

beck-aktuell - Mo, 23.08.2021 - 13:51

Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, muss vom Familiengericht ermittelt und aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen beurteilt werden. Ein Einwilligungsvorbehalt für die Vermögensvorsorge kann laut Bundesgerichtshof nur dann angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine ernsthafte Vermögensgefährdung vorliegen.



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Keine Haftung für Sturz über signalrote Slackline in Fitnessstudio

beck-aktuell - Mo, 23.08.2021 - 13:35

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von circa 50 cm in einem Fitnessstudio stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und gegen den er sich mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb Schadensersatzansprüche einer gestürzten Sportlerin mit heute veröffentlichter Entscheidung zurückgewiesen.



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Ablehnung einer Betreuung auch ohne Sachverständigengutachten

beck-aktuell - Mo, 23.08.2021 - 13:23

Will ein Gericht einen Betroffenen nicht unter Betreuung stellen, weil es keinerlei Bedarf dafür sieht, muss es keinen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens betrauen. Einem Beschluss des Bundesgerichtshofs zufolge ist ein Gutachten entbehrlich, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Betreuung notwendig ist.



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