Nach der Staatsanwaltschaft hat nun auch die Verteidigung des früheren Fußball-Nationaltorwarts Jens Lehmann Berufung im sogenannten Kettensägen-Prozess eingelegt. Lehmann wird unter anderem vorgeworfen, mit einer Kettensäge einen Dachbalken in der Garage seines Nachbarn angesägt zu haben.

Heizen und Tanken werden teurer mit dem Jahreswechsel - doch Entlastung durch das von der Ampel-Regierung versprochene Klimageld ist nicht in Sicht. Angesichts der knappen Kassen ist plötzlich offen, ob sich der Bund das überhaupt leisten kann.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 ist Claudia Matthäus zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt und dem 1. Senat zugewiesen worden. Am gleichen Gericht wurden auch Paul-Gerhard Stäbler (8. Senat) und Andreas Wahl (2. Senat) zu Richtern ernannt.

Verweigert die Schwester des Angeklagten das Zeugnis in der Hauptverhandlung, erlaubt aber die Verwertung ihrer vorherigen Aussagen gegenüber einer Sachverständigen, darf das Gericht laut BGH trotzdem auch diese Aussagen nicht verwerten.

Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" fordert angesichts der Haushaltskrise mehr Einsatz von der Politik dabei Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. "Unberechtigte Gewinne der Banken werden nicht konsequent zurückgeholt", sagte Vorstand Gerhard Schick am Dienstag.

Der BGH hat in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein "Ziehen" im Sinn des § 19 StVG ist. Somit erfasse die Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen jede Bewegung des Anhängers durch das Zugfahrzeug unabhängig von der Fahrtrichtung.

Hat Jens Lehmann wirklich dazu angesetzt, den Dachbalken der Garage seines Nachbarn zu zersägen? Das soll nun das Landgericht München II klären, nachdem der Ex-Nationaltorwart Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt hat.

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von acht der 15 Richter hat Israels oberstes Gericht eine im Juli 2023 verabschiedete Grundgesetzänderung für nichtig erklärt. Diese hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.

Während der Krieg in Gaza andauert, entscheidet Israels höchstes Gericht über acht Petitionen gegen einen Teil der hochumstrittenen Justizreform. Ob die angeschlagene Netanjahu-Regierung das Urteil akzeptieren wird, ist unklar.

Wer sind die wichtigsten Influencer einer Branche? Während es für alle großen Branchen profunde Studien gibt, findet man zum Rechtsmarkt wenig bis nichts. Bemerkenswert für eine Branche, die in Deutschland pro Jahr fast 30 Milliarden Euro umsetzt - und ein guter Zeitpunkt für seinen ersten Versuch, findet Jan-Eike Andresen. 

Juristen lieben Auslegung. Zu detailverliebt darf es aber auch nicht werden, zeigt ein Streit, den zwei Versicherungen bis zum BGH ausfochten. Der hat nun entschieden, dass das Rückwärtsrangieren mit einem Anhänger als Zugbewegung zählt.

Verpasste Flieger, zu teure Mieten und ein neuer Name fürs Kind in der Patchworkfamilie: Der vierte und letzte Teil unseres Rechtsprechungsrückblicks 2023 bietet jede Menge wichtige Urteile aus dem Verbraucherrecht, dem Miet- und WEG-Recht und natürlich dem Familienrecht. Eben mitten aus dem Leben.