Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

VG Meiningen zur Demonstration gegen die AfD: Björn Höcke durfte als "Faschist" bezeichnet werden

LTO Nachrichten - Mo, 30.09.2019 - 14:15

Unter dem Titel "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke" durfte vergangene Woche eine Demonstration gegen die AfD stattfinden. Das VG Meiningen hielt die Bezeichnung für rechtens.

LG Berlin: Rückbauverpflichtung des Vermieters bei Veränderung des Zuschnitts und der Ausstattung der Mietwohnung

beck-aktuell - Mo, 30.09.2019 - 14:08

BGB § 275 II, 535 I 2, 558, 559

Der Zuschnitt und die Ausstattung der Mietsache, die der Mieter zum Zeitpunkt der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrages oder zu Beginn des Mietverhältnisses vorgefunden hat, gelten auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung der Parteien als konkludent vereinbart. Eine spätere Veränderung durch den Vermieter, die weder gesetzlich noch rechtsgeschäftlich gerechtfertigt ist, stellt einen Mangel der Mietsache i.S.d. §§ 535 ff. BGB dar.

LG Berlin, Beschluss vom 08.08.2019 - 67 S 131/19, BeckRS 2019, 20162



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AG Frankfurt am Main: Ohne Beleg für Transaktionsabbruch kein Ersatz nach Kreditkartenbetrug

beck-aktuell - Mo, 30.09.2019 - 14:07

Wer sich nach einem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte keinen Beleg über den Transaktionsabbruch aushändigen lässt, handelt grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Ersatzanspruch gegen die Bank. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 06.08.2019 entschieden (Az.: 30 C 4153/18 (20)), BeckRS 2019, 17499).



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Moskau: Schuldspruch für Schauspieler Ustinow bleibt – Bewährungsstrafe

beck-aktuell - Mo, 30.09.2019 - 14:02

Ein Moskauer Gericht hat im umstrittenen Prozess gegen den Schauspieler Pawel Ustinow die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager aufgehoben und in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Ustinow bleibt damit auf freiem Fuß. Die Verurteilung wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition in Moskau und wegen Gewalt gegen einen Polizisten blieb aber bestehen.



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Marc van der Woude ist neuer Präsident des EuG

beck-aktuell - Mo, 30.09.2019 - 13:56

Der neue Präsident des Gerichts der Europäischen Union heißt Marc van der Woude. Wie das Gericht mitteilte, wurde er am 27.09.2019 von seinen Richterkollegen für die Amtszeit vom 27.09.2019 bis zum 31.08.2022 gewählt. Er folgt in diesem Amt Marc Jaeger nach, der nicht mehr kandidiert hatte. Van der Woude war zuvor seit 2016 Vizepräsident des EuG. Diese Position übernimmt nun Savvas Papasavvas.



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AG Frankfurt a. M. zu grober Fahrlässigkeit: Kreditkartenbetrug auf der Reeperbahn

LTO Nachrichten - Mo, 30.09.2019 - 13:34

Ein Bankkunde bekommt von seinem Geldinstitut missbräuchlich abgebuchtes Geld nicht zurück, wenn er seine Kreditkarte der Mitarbeiterin überlässt - und nicht einmal stutzig wird, wenn diese damit minutenlang verschwindet.

Deutsche Bahn fordert 500 Millionen Euro von Lkw-Kartell

beck-aktuell - Mo, 30.09.2019 - 11:48

Die Deutsche Bahn fordert im Zusammenhang mit dem sogenannten Lkw-Kartell Schadenersatz in Höhe von rund einer halbe Milliarde Euro. Diese Summe hätten die Bahn, die Bundeswehr und andere Unternehmen einschließlich Zinsen wegen der Preisabsprachen der Hersteller zuviel gezahlt, teilte der Konzern am 29.09.2019 mit. Die entsprechende Klage hatte die Bahn schon Ende 2017 beim Landgericht München eingereicht. Externe Experten hätten nun aber die Schadensumme in einem Gutachten ermittelt. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.



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OVG Berlin-Brandenburg: Zuschüsse zu Kita-Kosten für Gebäude und Grundstück nicht mit anderen Zuschüssen verrechenbar

beck-aktuell - Mo, 30.09.2019 - 11:45

Der Anspruch eines freien Trägers einer Kindertagesbetreuungseinrichtung gegen die Gemeinde auf Erstattung der notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG unterliegt nicht der Verrechnung mit anderen Kostenpositionen wie weiteren Zuschüssen oder Elternbeiträgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 24.09.2019 in zwei Berufungsverfahren über den Inhalt und Umfang des Betriebskostenzuschusses nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz (KitaG) entschieden und die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam im Wesentlichen bestätigt (Az.: 6 B 1.18 und 6 B 6.18).



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Richterwahl: Marc van der Woude ist neuer EuG-Präsident

LTO Nachrichten - Mo, 30.09.2019 - 11:43

Die Richter am EuG haben für die nächste Amtszeit zwei neue Präsidenten gewählt. Der Niederländer Marc van der Woude steht für die kommenden drei Jahre an der Spitze des Gerichts. Savvas Papasavvas wird neuer Vizepräsident.

Keine Patente auf natürlich gezüchtete Pflanzen und Saatgut

juris Nachrichten - Mo, 30.09.2019 - 10:54
Das Europäische Parlament hat am 19.09.2019 eine Entschließung zur Patentierbarkeit von Pflanzen verabschiedet und die Patentierung von Pflanzen, die durch natürliche Verfahren gezüchtet werden, abgelehnt.

Savvas Papasavvas zum Vizepräsidenten des EuG gewählt

juris Nachrichten - Mo, 30.09.2019 - 10:36
Herr Savvas Papasavvas ist nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des EuG für die Zeit vom 27.09.2019 bis zum 31.08.2022 zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt worden.

Marc van der Woude zum Präsidenten des EuG gewählt

juris Nachrichten - Mo, 30.09.2019 - 10:35
Herr Marc van der Woude, Vizepräsident des EuG seit dem 20.09.2016, ist nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des EuG von seinen Richterkollegen für eine Amtszeit vom 27.09.2019 bis zum 31.08.2022 zum Präsidenten des Gerichts gewählt worden.

Raucherräume in holländischen Kneipen künftig verboten

beck-aktuell - Mo, 30.09.2019 - 09:14

Alle Raucherräume in niederländischen Gaststätten müssen nach einem Beschluss des höchsten Gerichtes im Land geschlossen werden. Eine entsprechende Ausnahmeregelung vom Rauchverbot sei unrechtmäßig, urteilte der Hohe Rat am 27.09.2019 in Den Haag. Seit 2008 darf im Prinzip in holländischen Cafés, Kneipen und Restaurants nicht mehr geraucht werden. Allerdings galt eine Ausnahme für spezial eingerichtete Raucherräume. Dagegen hatte die Anti-Rauchen-Vereinigung "Clear Air Nederland" geklagt und nun auch Recht bekommen.



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Inso 8/19: Fehlender Überschuldungsbegriff wesentliche Ursache für Härte der Thomas-Cook-Insolvenz

Berlin, 24.09.2019 Die Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns trifft Hundertausende von Touristen, sie gefährdet aber auch zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland. Der Umfang und die hohe Zahl der Geschädigten resultieren vor allem aus der Tatsache, dass das britische Recht den Insolvenzauslösetatbestand der Überschuldung nicht kennt. In Deutschland sieht die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ein ähnliches Problem: Die Überschuldung als Tatbestand für die Insolvenzauslösung kann nach der Insolvenzordnung ausgesetzt werden, wenn die „Fortführung überwiegend wahrscheinlich ist“. De facto maßgeblich für eine Insolvenz ist daher aktuell nur die Zahlungsunfähigkeit.

Sehen überschuldete Unternehmen für sich die Wahrscheinlichkeit, zukünftig liquide zu sein, arbeiten sie weiter und produzieren auch weiterhin operative Verluste. Bei der Schöpfung von Liquidität nutzen sie unterschiedliche Quellen: Genutzt werden etwa Anleihen und Schuldscheine, aber auch Anzahlungen auf in der Zukunft liegende Leistungen wie beispielsweise Reisen. So hat etwa Thomas Cook seine Liquidität erhalten.

Häufig machen Anbieter dem Verbraucher die Vorauszahlung mit einem Rabatt schmackhaft. Der Verbraucher gibt dann unwissend und ungewollt einen ungesicherten Kredit. Von der möglicherweise nur eingeschränkten Kreditwürdigkeit des Unternehmens kann er dabei nichts wissen.

„Statt wie jetzt bei der Tochtergesellschaft Condor immer wieder das Einspringen des Staates zu fordern, sollten Unternehmen verpflichtet werden, solche Vorauszahlungen auf einem gesonderten Treuhandkonto zu separieren“, fordert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann. „Insbesondere plädieren wir dafür, den alten Überschuldungsbegriff des § 19 der Insolvenzordnung wieder einzuführen.“ Im Zusammenhang mit der Lehman-Krise wurde dieser nachhaltig entschärft. In seiner alten Fassung schrieb er vor, dass ein Unternehmen Insolvenzantrag stellen musste, wenn das Eigenkapital die Verbindlichkeiten nicht mehr deckte. Ein dauerhaftes Weiterwirtschaften mit Verlusten war damit bei gesetzeskonformem Verhalten ausgeschlossen. Geht es jetzt um die Prognose, ob auch zukünftig die Liquidität vorhanden ist, trägt der Kunde bzw. Verbraucher das Risiko einer fehlerhaften Prognose. „Ein Gesetz für die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bei Überschuldung wäre gelebter Verbraucherschutz“, resümiert Weitzmann.

Staatshilfen für Condor sieht er kritisch. „Condor ist der Carrier von Thomas Cook und seinen Reiseveranstaltern. Wenn dieses Geschäft wegfällt, ist fraglich, ob das Unternehmen noch ertragreich fliegen kann. Hier ist die Geschäftsleitung in der Pflicht, eine belastbare integrierte Finanz- und Ertragsplanung vorzulegen."

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

PM 14/19: Kämpferin für die Anwältinnen und herausragende Rechtsanwältin: DAV ehrt Mechtild Düsing mit dem Maria-Otto-Preis

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 11. September 2019 zum siebten Mal den Maria-Otto-Preis verliehen. In diesem Jahr erhielt Rechtsanwältin Mechtild Düsing aus Münster die Auszeichnung.

Frau Düsing setzt sich neben ihrer Tätigkeit als erfolgreiche Anwältin seit Jahrzehnten unermüdlich für die Belange und die Gleichstellung von Frauen in Beruf und Gesellschaft ein. Als Mitbegründerin der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen, Initiatorin des DAV-Genderausschusses und langjähriges Vorstandsmitglied des DAV hat sie die Einstellung und das Wirken des DAV in Genderfragen maßgeblich geprägt.

„Mit der diesjährigen Preisträgerin wird eine unermüdliche Kämpferin geehrt – eine Frau, die wichtige Themen in unserem Verein angestoßen hat“, so die Präsidentin des DAV Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann in ihrem Grußwort. Dem Einsatz von Frau Düsing sei es zu verdanken, „dass der DAV sich heute in Sachen Gendergerechtigkeit nicht zu verstecken braucht“.

Die Laudatorin Bettina Schausten, Moderatorin sowie stellvertretende Chefredakteurin des ZDF und Leiterin der Hauptredaktion Aktuelles würdigte die Arbeit von Frau Düsing: „Sie ist eine – in jeder Hinsicht – herausragende Rechtsanwältin. Und eine Persönlichkeit, die sich in besonderem Maße und vorbildlich um die Belange von Frauen in Beruf, Justiz, Politik und Gesellschaft verdient gemacht hat.“ Frau Düsing sei eine „in ganz besonderer Weise prädestinierte und würdige Preisträgerin, die mit ihrem Elan und ihrer Begeisterung für den Anwaltsberuf Vorbild für nachfolgende Frauengenerationen“ sei, so Schausten weiter.

Die Preisträgerin Mechtild Düsing

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Münster und München wurde Mechtild Düsing 1973 Anwältin. Nach einer Zeit der Selbstständigkeit in einer Einzelpraxis gründete sie zusammen mit zwei Anwälten 1973 die Kanzlei Meisterernst Düsing Manstetten. 1983 wurde sie zur Notarin ernannt (bis 2014). Seit 1988 ist sie Fachanwältin für Verwaltungsrecht, seit 2006 Fachanwältin für Erbrecht und seit 2010 Fachanwältin für Agrarrecht. Dem Vorstand des DAV gehörte sie von 2005 bis 2009 und von 2011 bis 2019 an. Als Gründungsvorsitzende der 2004 gegründeten Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen wird Mechtild Düsing in Kreisen des Deutschen Anwaltvereins als Kämpferin für die Sache der Anwältinnen wahrgenommen. Darüber hinaus ist sie aber auch eine herausragende Verfassungs- und Europarechtlerin. Sie hat viele Verfahren vor den europäischen Gerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen und sich ab 2009 für den Deutschen Juristinnenbund und die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen in der Aktion „Frauen in die Aufsichtsräte“ engagiert, die letztlich zur Frauenquote in Aufsichtsräten geführt hat. Seit 2001 gehört Frau Düsing dem DAV- Verfassungsrechtsausschuss an. Sie ist Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht im Jahr 2009 und von Beginn an deren Vorsitzende.

Mechtild Düsing im Interview mit dem Anwaltsblatt

Der Maria-Otto-Preis des DAV

Seit dem Jahr 2010 verleiht der Deutsche Anwaltverein den Maria-Otto-Preis an herausragende Rechtsanwältinnen, aber auch an Personen oder Organisationen, die sich in besonderem Maße um die Belange von Frauen in Beruf, Justiz, Politik und Gesellschaft verdient gemacht haben oder eine besondere Vorbildfunktion für Anwältinnen innehaben.

Benannt ist der Preis nach Rechtsanwältin Dr. Maria Otto, die 1922 als erste Anwältin in Deutschland zugelassen wurde.

Weitere Informationen zum Maria-Otto-Preis des DAV und den Preisträgerinnen auf der DAV-Webseite

PM 13/19: DAV: EU-Kommission setzt positives Zeichen für Rechtsstaatlichkeit

Berlin/Brüssel (DAV). In der neuen EU-Kommission ist geplant, die Bereiche „Justiz“ und „Rechtsstaatlichkeit“ unter der Verantwortung eines Kommissars zu verbinden. Dies war eine zentrale Forderung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) an die neue Kommission.

„Rechtsstaatlichkeit und Justiz zusammen in einem Portfolio zu behandeln ist notwendig, um einen kohärenten Ansatz zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten“, so die DAV-Präsidentin Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann.

Ursula von der Leyen nominierte den Belgier Didier Reynders (Liberale) für das Amt des Kommissars für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Als Vizepräsidentin soll Věra Jourová koordinieren. Die Kommissare müssen zunächst noch durch das EU-Parlament bestätigt werden.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit des DAV mit der scheidenden Justizkommissarin Jourová in den letzten fünf Jahren umfasste die Bereiche europäisches Strafverfahrensrecht, EU-Datenschutzrecht und Zivil- und Handelssachen. „Dass Věra Jourová nun als Vizepräsidentin für Werte und Transparenz den Bereich Rechtsstaatlichkeit koordinieren soll, sehen wir als positives Zeichen für die Vernetzung von Justiz, Anwaltschaft und Rechtsstaatlichkeit“, so die DAV-Präsidentin weiter.

Die Nominierung des ehemaligen Rechtsanwalts Reynders lässt hoffen, dass die Anwaltschaft als Garantin bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im derzeit diskutierten Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus eine tragende Rolle spielen wird.