Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zu Änderung des NetzDG vor

beck-aktuell - Mo, 04.05.2020 - 16:54

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (BT-Drs. 19/18792). Eine Reihe von ergänzenden Regelungen soll die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter sozialer Netzwerke weiter verbessern und transparenter machen. Ferner soll die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern sowie Nutzern mit den Anbietern zukünftig vereinfacht und effektiver gemacht und die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erleichtert werden.



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BayVGH zu Ausgangsbeschränkungen: Auf die richtige Auslegung kommt es an

LTO Nachrichten - Mo, 04.05.2020 - 16:49

In Bayern herrschen vergleichsweise strenge Ausgangsbeschränkungen. Die Wohnung verlassen darf man dort "mit triftigem Grund". Wie das auszulegen ist, zeigt nun der BayVGH. Ergebnis: "Triftig" ist mittlerweile fast alles.

GFF-Gutachten sieht größere Spielräume für politische Betätigung gemeinnütziger Vereine

beck-aktuell - Mo, 04.05.2020 - 16:46

Nach einem Rechtsgutachten ist eine politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen nach geltendem Recht in größerem Umfang mit der Gemeinnützigkeit vereinbar als dies vom Bundesfinanzhof in seinem Attac-Urteil (BeckRS 2019, 2190) angenommen wird. Dies schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die das Gutachten in Auftrag gegeben hat, mit Blick auf die geplante Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in einer Pressemitteilung vom 02.05.2020.



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OLG Stuttgart: 2019 gegen VW erhobene Klage auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines Skandal-Diesels nicht verjährt

beck-aktuell - Mo, 04.05.2020 - 16:32

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadenersatz leisten, obwohl die Klage erst im Jahr 2019 erhoben wurde. Dies hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschieden, der die Ansprüche – anders als der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart nicht als verjährt ansieht. In dem Urteil vom 30.04.2020 (Az.: 7 U 470/19) wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.



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OLG Frankfurt am Main: Handy-Kunden haben bei einseitiger Preiserhöhung unabhängig von deren Höhe Widerspruchsrecht

beck-aktuell - Mo, 04.05.2020 - 16:27

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets – auch bei Erhöhungen unter 5% – ein Widerspruchsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem Urteil vom 09.04.2020 zu den AGB einer Mobilfunkanbieterin stellte es zugleich klar, dass die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs des Handy-Kunden in Höhe von mindestens 75 Euro auch in Textform erfolgen kann (Az.: 1 U 46/19).



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LSG Niedersachsen-Bremen: Gesetzliche Krankenkassen müssen Transsexuellen keine Barthaarentfernung bezahlen

beck-aktuell - Mo, 04.05.2020 - 16:16
Transsexuelle haben gegen ihre gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme für eine Barthaarentfernung mittels einer Elektronadel-Epilation in einem Kosmetikstudio. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 17.03.2020 entschieden. Der Arztvorbehalt stehe dieser Leistung entgegen, selbst wenn keine Vertragsärzte die Behandlung anböten. Es obliege dem Gesetzgeber, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen. Das LSG hat die Revision zugelassen (Az.: L 16 KR 462/19, BeckRS 2020, 4755).

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EU-Maßnahmen helfen gegen unlautere Handelspraktiken

juris Nachrichten - Mo, 04.05.2020 - 15:55
Ein am 04.05.2020 von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht für das Jahr 2019 zeigt, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU dazu beigetragen, unlautere internationale Handelspraktiken einzudämmen.

Abgasskandal: Hemmung der Verjährung bei Klageerhebung im Jahr 2019

juris Nachrichten - Mo, 04.05.2020 - 15:45
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs – trotz erst im Jahr 2019 erfolgter Klageerhebung – nicht verjährt sind.

Regelungen zum Teil-Absperrverbot im Einzelhandel verfassungswidrig

juris Nachrichten - Mo, 04.05.2020 - 15:45
Der VerfGH Leipzig hat vorläufig festgestellt, dass das Verbot für den Einzelhandel in § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr.

Widerspruchsrecht eines Handy-Kunden auch bei Preiserhöhungen unter 5%

juris Nachrichten - Mo, 04.05.2020 - 15:45
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Mobilfunkanbieter immer ein Widerspruchsrecht haben.

Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern rechtmäßig

juris Nachrichten - Mo, 04.05.2020 - 15:45
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern sowie die landesrechtliche Beschränkung für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen durch Gaststätten rechtmäßig sind.

Geplanter Aufzug der Partei "Die Rechte": Demonstrationsverbot rechtmäßig

juris Nachrichten - Mo, 04.05.2020 - 15:45
Das OVG Bremen hat das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzuges der Partei "Die Rechte" in Bremen bestätigt.

Corona-Pandemie: Autokorso mit 20 Teilnehmern darf stattfinden

juris Nachrichten - Mo, 04.05.2020 - 15:45
Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, wonach ein Autokorso mit 20 Teilnehmern stattfinden darf.

Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen

juris Nachrichten - Mo, 04.05.2020 - 15:45
Das VG Berlin hat entschieden, dass das mit der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ausgesprochene Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche vorerst nicht für ein großes Berliner Kaufhaus gilt.

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Sachsen-Anhalt verhältnismäßig

juris Nachrichten - Mo, 04.05.2020 - 15:17
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Schließung von Gaststätten in Sachsen-Anhalt zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verhältnismäßig ist.

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2020

juris Nachrichten - Mo, 04.05.2020 - 14:49
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Änderungen im Mai 2020 informiert, wonach Mindestlöhne in der Pflege und Bußgelder im Verkehr steigen.

DRB zu Corona-Gerichtsentscheidungen: Justiz bewährt sich als wirksames Korrektiv

beck-aktuell - Mo, 04.05.2020 - 13:37

Der Deutsche Richterbund (DRB) weist die Kritik von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) an korrigierenden Entscheidungen der Gerichte in der Corona-Krise zurück. "Die Exekutive sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert“, sagten die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff am 03.05.2020.



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BGH kippt Schuldsprüche wegen Überfalls auf Kirmes in Thüringen

beck-aktuell - Mo, 04.05.2020 - 13:27

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen eines mutmaßlich rechtsextremen Überfalls 2014 auf eine Kirmesgesellschaft in Thüringen gekippt. Die Revision der vor drei Jahren Verurteilten habe Erfolg gehabt, heißt es in einem Beschluss des BGH, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den am 02.05.2020 auch die Nebenklage informierte. Das Urteil aus dem Jahr 2017 werde aufgehoben. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt müsse den Fall nun neu verhandeln (Az.: 2 StR 352/18).



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Eilantrag gegen konstituierende Sitzung des Erlanger Stadtrats erfolglos

juris Nachrichten - Mo, 04.05.2020 - 12:41
Das VG Ansbach hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die konstituierende Sitzung des Erlanger Stadtrates sowie die Ernennung der neuen Bürgermeister nicht vorläufig zu untersagen sind.

BAG: Unzulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

beck-aktuell - Mo, 04.05.2020 - 12:22

ZPO § 256 I

Das nach § 256 I ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist für eine Elementenfeststellungsklage nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Begehrt der Kläger die Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses, ist die Klage nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)

BAG, Urteil vom 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 (LAG Schleswig-Holstein), BeckRS 2019, 40413



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