Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

EuGH: Keine Stornierungsgebühren bei Luftfahrtunternehmen

NJW Nachrichten - Mi, 05.07.2017 - 12:00
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen. [mehr]

OLG Köln: Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen Bildveröffentlichung eines vermeintlichen Ebola-Patienten

NJW Nachrichten - Mi, 05.07.2017 - 12:00
Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken. [mehr]

OVG Hamburg: Schlafzelte im Protestcamp Entenwerder

NJW Nachrichten - Di, 04.07.2017 - 12:00
Das „Antikapitalistische Protestcamp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg darf zusätzlich 300 Schlafzelte aufstellen. [mehr]

EuGH: Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten gerechtfertigt

NJW Nachrichten - Di, 04.07.2017 - 12:00
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt. [mehr]

BFH: Freibetrag für Kinder bei Pflege ihrer Eltern bei Erbschaftssteuer

NJW Nachrichten - Di, 04.07.2017 - 12:00
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dem steht die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen. [mehr]

LG Nürnberg-Fürth: Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen

NJW Nachrichten - Di, 04.07.2017 - 12:00
Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. [mehr]

VG Neustadt a. d. Weinstraße: Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

NJW Nachrichten - Di, 04.07.2017 - 12:00
Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden. [mehr]

SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

NJW Nachrichten - Di, 04.07.2017 - 12:00
Die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung muss teilweise wiederholt werden, weil die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds Scherer gegen die Satzung verstoßen hat. [mehr]

VG Berlin: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des „kriminalitätsbelasteten Ortes“

NJW Nachrichten - Di, 04.07.2017 - 12:00
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten „kriminalitätsbelasteten Ortes“. [mehr]

BMFSFJ: Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit tritt in Kraft

NJW Nachrichten - Di, 04.07.2017 - 12:00
Das Gesetz wird am 6.7.2017 in Kraft treten. Zur Förderung der Transparenz schafft das Gesetz eine klare Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot und enthält folgende Bausteine: 1. Individueller Auskunftsanspruch: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen diesen zukünftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. [mehr]

BGH: Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

NJW Nachrichten - Di, 04.07.2017 - 12:00
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. [mehr]