Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Noch vor dem Weihnachtsgeschäft: Mehr Schutz für Paketboten

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 11:12
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.

EU-Staaten geben grünes Licht für verstärkten europäischen Grenzschutz

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 10:36
Die EU-Staaten haben am 08.11.2019 offiziell dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Grenz- und Küstenschutz in der EU zu stärken.

Kann "Containern Diebstahl sein? - Studentinnen ziehen vor das BVerfG

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 10:32

Zwei Studentinnen "containern" in einer Juni-Nacht 2018. Das bedeutet, sie fischen im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen kann. Dafür werden sie wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls angeklagt und verurteilt. Am 08.11.2019 haben Caro (28) und Franzi (26), die ihren Fall inzwischen publik machten, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.



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Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 10:15

Wer Hebamme oder Entbindungshelfer werden möchte, absolviert künftig ein duales Studium. Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung zugestimmt. Der Bundesrat bat aber zugleich um Nachbesserungen, weil durch die derzeitige Fassung ein Großteil der bereits bestehenden Studienangebote gefährdet sei.



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Bundesrat bestätigt bessere Bezahlung in der Pflege

beck-aktuell - Mo, 11.11.2019 - 09:45
Die Bezahlung in der Pflegebranche soll gerechter werden: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um. Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären.



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Bundesrat fordert neue Impulse für die Erneuerbaren Energien

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 09:32
Der Bundesrat fordert umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen.

Bessere Rehabilitierung für Opfer von SED-Unrecht

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 09:20
Opfer politischer Verfolgung in der DDR können auch über 2019 hinaus einen Antrag auf Rehabilitierung stellen: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Entfristung der Rehabilitierungsgesetze zustimmt.

Grünes Licht für Reform der Psychotherapeutenausbildung

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 09:11
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt, wonach Universitäten und gleichgestellte Hochschulen ab dem Wintersemester 2020 einen eigenen Studiengang Psychotherapie anbieten können.

CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht Korrekturbedarf

juris Nachrichten - Mo, 11.11.2019 - 09:11
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie.

BGBl I 2019, 1518

Verordnung zur Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher, sportbootrechtlicher und wasserwegerechtlicher Vorschriften vom 31. Oktober 2019

BGBl I 2019, 1514

Zweite Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung vom 21. Oktober 2019

Inso 9/19: Verbraucherinsolvenz: Endlich Restschuldbefreiung nach drei Jahren

Berlin (DAV). Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wird von derzeit fünf oder sechs Jahren auf drei Jahre verkürzt. Das erklärte heute Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Die Verkürzung soll sowohl für Gewerbetreibende als auch Verbraucher gelten.

„Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung fordert seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen“, betont Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft. „Wir begrüßen sehr, dass das deutsche Recht nun zügig an die Vorgabe aus Brüssel angepasst wird. Auch die Gleichbehandlung von Unternehmern und Verbrauchern ist aus unserer Sicht der einzig gangbare Weg.“

Die Ministerin erklärte weiter: „Um einen abrupten Übergang von der sechsjährigen zur dreijährigen Entschuldungsfrist zu verhindern, plane ich eine Übergangsregelung, bei der die Fristen nach und nach verkürzt werden.“ Auch diese Regelung verdient Anerkennung, da durch sie zum einen die Schuldner schon ab dem 17. Dezember 2019 von einer zumindest teilweisen Verkürzung profitieren und zum anderen größere Friktionen durch zunächst ausbleibende und dann in großer Zahl gestellte Anträge verhindert werden.

Hintergrund für die anstehende neue Regelung ist eine Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission hatten sich im Januar dieses Jahres in sogenannten Trilogverhandlungen auf die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen geeinigt (Richtlinie (EU) 2019/1023).

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag/European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

PM 18/19: Mehr Einzelfallgerechtigkeit: Bundesverfassungsgericht erteilt dem bisherigen System der „Hartz-IV-Sanktionen“ weitgehende Absage

Berlin (DAV). Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil zu Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Ergebnis: Bisher praktizierte Abzüge von 60 oder gar 100 Prozent des Regelsatzes verstoßen gegen das Grundgesetz. Bei den Kürzungen von 30 Prozent soll es in der Ausgestaltung ebenfalls Einschränkungen geben, die den Einzelfall stärker berücksichtigen. „Dass das Bundesverfassungsgericht so weitgehend die Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hat, ist schon spektakulär“, so Rechtsanwalt Volker Gerloff, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Bisher erfolgte eine stufenweise Kürzung von 30 über 60 bis zu 100 Prozent des Regelbedarfs immer dann, wenn ein über 25-jähriger Empfänger bestimmten Mitwirkungspflichten nicht nachkam. Dazu gehören etwa die Aufnahme einer „zumutbaren“ Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme. Bei Verletzung dieser Pflichten war das Arbeitslosengeld II bislang über einen festen Zeitraum von jeweils drei Monaten zu kürzen. Ein Ermessen des Jobcenters war nicht vorgesehen, auch kein verfrühter Abbruch der Kürzung bei nachträglicher Mitwirkung des Empfängers.

„Genau an diesen Stellschrauben muss der Gesetzgeber nun drehen, wenn die bis zu 30-prozentigen Kürzungen den verfassungsmäßigen Anforderungen gerecht werden sollen“, erläutert Gerloff. In der mündlichen Verhandlung im Januar stand aber auch die Frage im Fokus, ob und inwieweit die Sanktionen dem Ziel der Arbeitsmarktintegration überhaupt nutzen. Angesichts der jahrelangen Praxis monierte das Gericht, dass sich der Gesetzgeber selbst bei Kürzungen von 60 Prozent und mehr lediglich auf Annahmen beruft.

So war bereits bei der Verhandlung absehbar, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Sanktionen zumindest so nicht stehenlassen würde. Fast zehn Monate nach der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten nun als teilweise verfassungswidrig erkannt.

PM 17/19: Wenig Licht, viel Schatten – DAV mit eigener Halbzeitbilanz für Koalition aus Anwaltssicht

Berlin (DAV). Anfang November wollen Union und SPD zeigen, was sie bis zum Bergfest dieser Legislaturperiode erreicht haben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stellt der Koalition ein eher mäßiges Zeugnis aus: Die Politik hat die Bedeutung der Anwaltschaft für den Rechtstaat offenbar nicht im Blick.

Wanted: zeitgemäßes Berufsrecht und angemessene Vergütung

Positiv hervorzuheben ist, dass sich die Koalition auf Eckpunkte für eine große BRAO-Reform geeinigt hat. Das Papier entspricht in weiten Teilen dem DAV-Vorschlag von 2018. „Die Anwaltschaft benötigt ein Berufsrecht, bei dem es im Wesentlichen ihr überlassen wird, mit wem und wie sie ihren Beruf ausübt“, so Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Bis zu einem konkreten Gesetzentwurf ist es allerdings noch ein weiter Weg.

Gar nicht erst in den Koalitionsvertrag geschafft hatte es das Thema Vergütung: Hier ist dringend eine Anpassung der RVG-Sätze erforderlich – nach über sechs Jahren Stillstand bei gleichzeitig immens gestiegenen Kosten. Offenbar ist selbst die Bundesregierung zur Erkenntnis gelangt, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu den gesetzlichen Gebühren „häufig nicht zu einer Übernahme eines umfangreichen und komplexen Mandats bereit“ seien, wie kürzlich einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu presserechtlichen Streitigkeiten (BT-Drs 19/13868) zu entnehmen war. Die Alternative, individuelle Honorarvereinbarungen zu treffen, ist jedoch keine Lösung: „Rechtsberatung darf kein Privileg für Besserverdienende sein“, betont DAV-Präsidentin Kindermann. Das System der RVG-Kostenerstattung sei Voraussetzung für einen fairen Zugang zum Recht.

Anwaltschaft ist Garantin des Rechtsstaats – kein „Störfaktor“

Der Gesetzentwurf zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ verdient seinen Namen nicht. Die (vermeintliche) Effektivität des Strafprozesses wird zum Maß aller Dinge erkoren, geht dabei aber ausschließlich auf Kosten von Beschuldigtenrechten.

Geplant ist unter anderem, das Beweisantragsrecht weiter zu beschneiden. Gerichte sollen Beweisanträge unter dem Stichpunkt „Verschleppungsabsicht“ ohne förmlichen Beschluss ablehnen können. Damit stellt der Entwurf die Anwaltschaft unter einen Generalverdacht der Prozesssabotage. Beweisanträge dienen dazu, die Rechte des Beschuldigten zu wahren und seine Stellung als Verfahrenssubjekt zu gewährleisten. Darüber hinaus sind sie die einzige Möglichkeit seitens der Verteidigung, mit dem Gericht zu kommunizieren, da es im Strafprozess keinen Anspruch auf ein Rechtsgespräch gibt. Was wir im Strafverfahren aber dringend benötigen, sind Kommunikation und Transparenz.

Der DAV bemängelt daher auch seit Langem, dass es im deutschen Strafprozess keine verlässliche, objektive und allen Beteiligten zugängliche Protokollierung des Inhalts der Beweisaufnahme gibt. Dass eine Dokumentation des Verfahrens noch immer dergestalt stattfindet, dass der bzw. ein Richter handschriftlich Notizen anfertigt, ist vollkommen aus der Zeit gefallen. Selbst ein Wortprotokoll sucht man vergebens, eine abspielbare Aufzeichnung erst recht. Deutschland ist damit im europäischen Vergleich eine „Ausnahmeerscheinung“ der negativen Art. „Wir haben hier ein Rechtsstaatsdefizit“, warnt Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen, Mitglied des DAV-Strafrechtsausschusses.

Auch die Pläne zum Unternehmenssanktionenrecht werden vom DAV kritisiert. Besonders bedenklich ist die Aushöhlung des Anwaltsgeheimnisses: Auf anwaltliche Unterlagen und Aufzeichnungen zu Personen, die sich gerade nicht in einem Strafverfahren befinden, könnten Ermittlungsbehörden nach dem Entwurf leicht zugreifen. Hier braucht es klare Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbote wie auch ein anwaltliches Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Beschuldigten!

NJW-aktuell

NJW Nachrichten - Do, 10.10.2019 - 17:50