Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen

juris Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 13:49
Das AG München hat einen betrunkenen E-Scooter-Fahrer mit 1,35‰ wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt, ein dreimonatiges Fahrverbot ausgesprochen, die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Karrieremesse: Kein pauschales Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 Personen

juris Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 13:49
Das VG Bremen hat entschieden, dass das pauschale Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt.

Bayerns Grenzpolizei teilweise verfassungswidrig

juris Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 13:49
Der VerfGH München hat entschieden, dass die im Jahr 2018 wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Corona-Maßnahmen zu Feiern, Tests und Großveranstaltungen verschärft

juris Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 13:49
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 27.07.2020 über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten und Beschlüsse gefasst.

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerin im Unterricht ist diskriminierend

juris Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 13:49
Das BAG hat entschieden, dass das Land Berlin einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten darf.

Nach 238 Tagen im Hungerstreik: Inhaftierte türkische Anwältin Timtik gestorben

LTO Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 13:25

Die türkische Anwältin Ebru Timtik wurde 2019 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Am Donnerstag ist sie nach 238 Tagen im Hungerstreik in Istanbul gestorben.

DRB-Stellungnahme 6/20 zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

juris Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 12:57
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP "Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten" anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 27.05.2020 Stellung genommen.

Coronavirus: Niedersachsen verlängert erhöhte Wertgrenzen

juris Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 12:42
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat mitgeteilt, dass die zunächst bis zum 30.09.2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber bis zum 31.03.2021 verlängert werden.

Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln

beck-aktuell - Fr, 28.08.2020 - 12:29

Der Bund und die Länder wagen den Spagat zwischen strengem Infektionsschutz und einem Stück Normalität in Deutschland: Vor einem einheitlichen Verbot größerer Privatfeiern schreckt die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am 27.08.2020 bei ihrem neuerlichen Krisentreffen zurück. Die Fußballarenen bleiben zum Bundesligastart Mitte September 2020 aber leer. Und eine Verletzung der Maskenpflicht kostet jetzt Geld.



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Berliner Kopftuchverbot zu weitgehend

beck-aktuell - Fr, 28.08.2020 - 12:07

§ 2 Berliner Neutralitätsgesetz, der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst ohne Weiteres verbietet, greift unverhältnismäßig in die Religionsfreiheit ein, sofern das Kopftuch wegen eines als verpflichtend verstandenen religiösen Gebots getragen wird. Die Vorschrift ist dann verfassungskonform dahin auszulegen, dass das "Koptuchverbot" nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt.



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Nach dem Kopftuch-Urteil des BAG: Justizminister will neu regeln, Bildungssenatorin Verfassungsbeschwerde prüfen

LTO Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 11:53

Nach dem BAG-Urteil zum pauschalen Kopftuchverbot für Lehrerinnen werden Rufe nach einer Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes laut. Justizminister Behrendt fordert eine Änderung noch in dieser Legislaturperiode

DRB-Stellungnahme 3/20 zum Referentenentwurf eines Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG

juris Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 11:34
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionalität der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) Stellung genommen.

Nachbarschaftsstreit in der Pfalz: Die Nachbarin hat nicht die Hecke getötet

LTO Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 09:45

Die Thuja-Hecke ist vertrocknet und die Nachbarin sei daran schuld. Darum ging es in einem Verfahren vor dem Landgericht Frankenthal. Ein Baumsachverständiger findet jedoch den wahren Täter.

Klagen gegen Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen erfolglos

beck-aktuell - Fr, 28.08.2020 - 09:42

Die von nordrhein-westfälischen Kommunen auf Grundlage des Einsatzmaßstabes, also auf Basis der Höhe des Wetteinsatzes erhobene Wettbürosteuer ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in drei Musterverfahren entschieden. Wegen der grundsätzlichen Frage, ob Wettbürosteuer und bundesgesetzliche Renn- und Sportwettensteuer gleichartig sind (was nicht zulässig wäre), hat das OVG die Revision zugelassen.



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Bewohnerparkgebiete im Waldstraßenviertel in Leipzig zum Teil außer Vollzug gesetzt

juris Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 08:47
Das OVG Bautzen hat die Verkehrszeichen zur Durchführung des westlich gelegenen Bewohnerparkgebiets E vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Kreistagswahl im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt

juris Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 08:25
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

Kindesmissbrauch in Berliner Angelverein: Zehn Jahre Freiheitsstrafe für Jugendwart

juris Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 07:49
Das LG Berlin hat einen Jugendwart eines Berliner Angelvereins unter anderem wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am BGH

juris Nachrichten - Fr, 28.08.2020 - 07:26
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Julia Ettl, Richter am Oberlandesgericht Dr. Hans-Joachim Lutz und Richterin am Oberlandesgericht Dr.

BAG hält Neutralitätsgesetz für verfassungswidrig: Berlin unterliegt im Streit um Kopftuchverbot für Lehrerin

LTO Nachrichten - Do, 27.08.2020 - 18:45

Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen an der Schule im Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungswidrig, so das BAG. Deshalb bekommt eine abgelehnte Bewerberin nun eine Entschädigung wegen Diskriminierung.

Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern: Bußgelder, Quarantäne, Tests

LTO Nachrichten - Do, 27.08.2020 - 18:10

Die unterschiedlichen Regeln infolge der Corona-Pandemie werden vielfach kritisiert. Kanzlerin und Ministerpräsidenten finden auch am Donnerstag keine hundertprozentige Übereinstimmung. Eine Lockerung der Auflagen gibt es aber nicht.