Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Gemeinnützige Firma kann mit "gUG" eingetragen werden

beck-aktuell - Mo, 08.06.2020 - 15:41

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abkürzung "gUG (haftungsbeschränkt)" im Handelsregister eintragungsfähig ist. Die Abkürzung "gUG" steht dabei für "gemeinnützige Unternehmergesellschaft". Das Gericht sah keine Gefahr der Irreführung des Publikums durch den "g"-Zusatz.



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Kein Versicherungsschutz für Präimplantationsdiagnostik bei Erbkrankheit

beck-aktuell - Mo, 08.06.2020 - 15:36

Der Bundesgerichtshof hält in einer Leitsatzentscheidung fest, dass eine private Krankenkasse die Kosten der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht erstatten muss. Die PID sei keine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherungsnehmers.



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LAG zu elektronischem Rechtsverkehr in Schleswig-Holstein: Berufung per Fax einlegen geht nicht mehr

LTO Nachrichten - Mo, 08.06.2020 - 15:32

Seit Anfang des Jahres können in Schleswig-Holstein bei Arbeitsgerichten Schriftsätze nur noch elektronisch eingelegt werden, faxen geht nicht mehr. Das durfte ein Anwalt erleben, dessen Berufung per Fax vom LAG als unzulässig abgelehnt wurde. 

EU-Bürgerin darf wegen Doppelbestrafungsverbots nicht an USA ausgeliefert werden

beck-aktuell - Mo, 08.06.2020 - 15:28

Eine Italienerin, der die USA bandenmäßigen Kunstfälschungsbetrug vorwerfen, darf aufgrund des Doppelbestrafungsverbots nicht dorthin ausgeliefert werden, wenn sie in Italien bereits wegen dieser Tat verurteilt worden ist, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Doppelbestrafungsverbot sei auch dann anzuwenden, wenn EU-Bürger betroffen seien, die durch einen anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt worden seien.



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Beschränkung des Zutritts zu Läden auf eine Person pro 20 qm unwirksam

beck-aktuell - Mo, 08.06.2020 - 15:13

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 05.06.2020 die Bestimmung der Corona-Verordnung Einzelhandel in Baden-Württemberg zur Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden in Ladengeschäften vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ein Eilantrag der Tchibo GmbH gegen die Regelung, nur einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche zuzulassen, hatte damit Erfolg. Die Vorschrift genüge nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.



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Generalsekretäre für Online-Parteitage - Vorsorge für Bundestagswahl

beck-aktuell - Mo, 08.06.2020 - 13:46

Die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl soll wegen Corona in einer Kombination aus Online-Vorstellungen und Briefwahl möglich sein. Dazu werden die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP den Bundestag bitten, das Wahlgesetz zu ändern. Ein entsprechender Beschluss vom 05.06.2020 lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Bisher sind Präsenzveranstaltungen vorgeschrieben. Die Aufstellungsverfahren beginnen schon Ende Juni.



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OVG NRW setzt Corona-Regelung außer Vollzug: Keine Quarantäne für alle mehr nach Rückkehr aus Drittländern

LTO Nachrichten - Mo, 08.06.2020 - 13:44

Auslandsrückkehrer sollten nach Willen der Landesregierung NRW 14 Tage in häusliche Quarantäne. Diese Regelung hat das OVG in einem Eilverfahren außer Vollzug gesetzt, so pauschal sei sie unverhältnismäßig.

Richterbund: Gerichtsverfahren stauen sich bis Jahresende

beck-aktuell - Mo, 08.06.2020 - 13:22

Wegen der Corona-Pandemie haben sich bei der Justiz viele Verfahren aufgestaut, die in den kommenden Monaten nachgeholt werden müssen. Während des Notbetriebs hätten die Gerichte zwar wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren bearbeitet, in den allermeisten Fällen hätten sie Verhandlungen bis Ende April aber absagen müssen, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (07.06.2020).



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Beendigung eines Fitnessstudiovertrages wegen verschlechterter Gesundheit

beck-aktuell - Mo, 08.06.2020 - 13:14

Die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages ist wirksam, wenn der Kunde an einer Erkrankung leidet, die ihm die Inanspruchnahme wesentlicher Leistungen auf unbestimmte Zeit unmöglich macht. Wie das Amtsgericht Frankenthal am 05.06.2020 entschied, seien dabei Vorerkrankungen jedenfalls nicht hinderlich, wenn die Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten nicht vorhersehbar war.



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LSG Celle zur gesetzlichen Unfallversicherung: Terroranschlag auf Geschäftsreise ist kein Arbeitsunfall

LTO Nachrichten - Mo, 08.06.2020 - 12:44

Geschäftsreise und ein Glas Wein am Abend in einem hübschen Altstadtlokal – doch dann kommt es zu einem Terroranschlag. Warum dabei zugezogene Verletzungen kein Arbeitsunfall sind, erklärt das LSG Celle.

Geschäftsreisender bei Terroranschlag während Mahlzeit nicht gesetzlich unfallversichert

beck-aktuell - Mo, 08.06.2020 - 12:08

Ein Geschäftsreisender ist während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 13.05.2020 entschieden. Allein durch den Aufenthalt an dem Ort des Anschlage erhalte der Restaurantbesuch keinen betrieblichen Bezug, so die Begründung. Bei der Gefahr eines Terroranschlags handele es sich um ein allgemeines Lebensrisiko.



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Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

beck-aktuell - Mo, 08.06.2020 - 12:02

Eine generelle Pflicht zur häuslichen Quarantäne für alle aus Drittstaaten einreisenden Personen ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht mehr gerechtfertigt. Am 05.06.2020 hat es deswegen in einem Eilverfahren wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende vorläufig außer Vollzug gesetzt.



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Kindertageseinrichtungen im Saarland öffnen wieder

juris Nachrichten - Mo, 08.06.2020 - 11:52
Am 08.06.2020 gehen die saarländischen Kindertageseinrichtungen von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regiebetrieb über, damit wird die dritte Stufe des bundesweit abgestimmten Ausstiegsplans aus dem Lockdown für die Kindertageeinrichtungen umgesetzt.

Spende an Tierschutzverein zur Dauer-Unterbringung eines Problemhundes nicht abzugsfähig

juris Nachrichten - Mo, 08.06.2020 - 10:14
Das FG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann.

Nichtvernehmen von Zeugen verletzt rechtliches Gehör

beck-aktuell - Mo, 08.06.2020 - 09:21

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Grundsatz bekräftigt, dass bei zulässigem Rechtsmittel nicht beschiedene Beweisangebote erster Instanz ein Teil des Verfahrens bleiben. Die Richter erläuterten, dass übergangene Beweisangebote auch ohne ausdrückliche Rüge in der Berufungsbegründung beachtet werden müssten.



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NJW-aktuell

NJW Nachrichten - Do, 10.10.2019 - 17:50