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Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 11.04.2106 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Strafverfahren gegen Frank S.: Terminhinweise und Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

Tue, 19 Jan 2038 04:14:07 +0100

Im Strafverfahren gegen Frank S. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle akkreditierten Medienorgane erhalten einen Sitzplatz.

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 04.12.2105 - Arbeitsgericht Krefeld: Kaum Probleme mit dem Mindestlohngesetz am Niederrhein

Tue, 19 Jan 2038 04:14:07 +0100

Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Krefeld

Bei dem Arbeitsgericht Krefeld hat am 03.12.2015 die jährliche Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter stattgefunden.

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 23.10.2105 - Arbeitsgericht Solingen: Verlegung der Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 im Verfahren ArbG Solingen, 3 Ca 530/15

Tue, 19 Jan 2038 04:14:07 +0100

Im Verfahren 3 Ca 530/15 ist die Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 von 13.00 Uhr auf 14.00 Uhr verlegt worden. Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung vom 14.07.2015 ("Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der wegen sexuellen Missbrauchs geklagt hatte“) Bezug genommen.

Arbeitsgericht Solingen, 3 Ca 530/15

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 14.09.2105 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Anspruch eines Profifußballspielers auf Differenzvergütung? - Vergleich

Tue, 19 Jan 2038 04:14:07 +0100

Die Parteien haben sich im Termin verständigt und das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs erledigt.

Arbeitsgericht Duisburg, 4 Ca 2167/14, Urteil vom 04.02.2015

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 Sa 422/15

Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 13.01.2025 - Vorbild Nordrhein-Westfalen: Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung in Europa

Mon, 13 Jan 2025 00:00:00 +0100

Die Landesregierung wirbt in Europa für eine stärkere Vernetzung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13.

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 09.01.2025 - Oberlandesgericht Hamm: Anpassung der Gemeinsamen unterhaltsrechtlichen Leitlinien NRW 2025 an Erhöhung des Kindergeldes

Thu, 09 Jan 2025 11:00:00 +0100

Die von den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm und Köln am 11.12.2024 gemeinsam veröffentlichten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 sind mit einem geänderten Anhang „Tabelle Zahlbeträge“ versehen worden.

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 09.01.2025 - Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Offenbachplatz oder Dirk-Bach-Platz: Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist für die Namensgebung zuständig

Thu, 09 Jan 2025 00:00:00 +0100

Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wurde.

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 09.01.2025 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Anpassung der Gemeinsamen unterhaltsrechtlichen Leitlinien NRW 2025 an Erhöhung des Kindergeldes

Thu, 09 Jan 2025 00:00:00 +0100

Pressemitteilung Nr. 1/2025

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 07.01.2025 - „Grundrechte - mehr als nur Worte“: Fotoausstellung zum Grundgesetz im Landesarbeitsgericht Hamm

Tue, 07 Jan 2025 00:00:00 +0100

„Grundrechte - mehr als nur Worte“: Fotoausstellung zum Grundgesetz im Landesarbeitsgericht Hamm Ab dem 10. Januar 2025 ist im Landesarbeitsgericht Hamm, an der Marker Allee 94, die Ausstellung „Grundrechte - mehr als nur Worte“ zu sehen. Die Ausstellung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wurde von Dr.

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 02.01.2025 - Wechsel im Pressedezernat des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen

Thu, 02 Jan 2025 00:00:00 +0100

Mit Beginn des Jahres hat Herr Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wolfgang Thewes seine Tätigkeit als Pressesprecher des Gerichts beendet. Er war seit 2016 Sprecher des Gerichts, nachdem er zuvor in dieser Funktion mehrere Jahre lang als Stellvertreter tätig war. Gerichtspräsident Dr.

Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 02.01.2025 - Katrin Jungclaus ist neue Präsidentin des Landgerichts Köln

Thu, 02 Jan 2025 00:00:00 +0100

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Katrin Jungclaus mit Wirkung zum 1. Januar 2025 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Köln ernannt. Die 57-jährige Juristin folgt damit auf Roland Ketterle, der Ende Dezember 2024 in den Ruhestand getreten ist.

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 30.12.2024 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Neue Düsseldorfer Tabelle für 2025

Mon, 30 Dec 2024 00:00:00 +0100

Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025 ist wegen der Erhöhung des Kindergeldes geändert worden.

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 23.12.2024 - Arbeitsgericht Köln: Unterlassung des Leiharbeitnehmer-Einsatzes im Arbeitskampf

Mon, 23 Dec 2024 00:00:00 +0100

Mit Urteil vom 13.12.2024 hat das Arbeitsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem von ihr bestreikten Betrieb als unzulässig abgewiesen.

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 20.12.2024 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen

Fri, 20 Dec 2024 00:00:00 +0100

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (20. Dezember 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J.S.

Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 20.12.2024 - Dr. Christoph Ulrich ist neuer Präsident des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Fri, 20 Dec 2024 00:00:00 +0100

Dr. Christoph Ulrich ist am Freitag, 20. Dezember 2024, zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt worden. Er folgt auf Brigitte Göttling, die mit Ablauf des Monats August 2024 in den Ruhestand getreten ist.

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 19.12.2024 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend

Thu, 19 Dec 2024 00:00:00 +0100

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (19. Dezember 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz im Verfahren zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten entschieden: Das Inverkehrbringen von "Smiley-Kartoffelprodukten" bleibt untersagt.

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 18.12.2024 - Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal

Wed, 18 Dec 2024 00:00:00 +0100

Die in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 17. Dezember 2024 entschieden und damit der Klage der Kirchengemeinde gegen die Eintragung der Kirche in die Denkmalliste der Stadt Duisburg stattgegeben.

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 18.12.2024 - Fachhochschule für Rechtspflege: 2828 Euro für einen Schneemann und den guten Zweck

Wed, 18 Dec 2024 00:00:00 +0100

Die drei Personalräte der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW und des Ausbildungszentrums der Justiz (AZJ) NRW haben sich in den vergangenen Wochen erfolgreich für die diesjährige Spendenaktion des WDR 2 - Weihnachtswunders „Gemeinsam gegen den Hunger in der Welt" eingesetzt.

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 18.12.2024 - Landessozialgericht-Nordrhein-Westfalen: Asylbewerberleistungen sind bei mangelnder Mitwirkung einzuschränken

Wed, 18 Dec 2024 00:00:00 +0100

Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden (Beschluss vom 08.11.2024, L 20 AY 16/24 B ER).

Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: 17.12.2024 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Lagerung von historischen Schriften in einem Aufzugsraum - Vergleich

Tue, 17 Dec 2024 00:00:00 +0100

Die Parteien haben im heutigen Termin einen für die beklagte Stadt widerruflichen Vergleich geschlossen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 8 SLa 423/24
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2024 – 1 Ca 5913/23