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beck-aktuell: Lüneburger Wahlausschuss stoppt AfD-Vize Bothe

Wed, 29 Jul 2026 17:17:35 +0200

Lüneburger Wahlausschuss stoppt AfD-Vize Bothe

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henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 17:17 Der Wahlausschuss in Lüneburg lehnt die Landrats-Kandidatur von Stephan Bothe ab. Er ist nicht der erste AfD-Politiker, der bei der Kommunalwahl am 13. September in Niedersachsen nicht antreten darf. Staats- und Verfassungsrecht Kommunalrecht

LTO Nachrichten: Germanwings-Absturz von 2015: Schadensersatzklagen gegen Luftfahrtbundesamt wohl ohne Erfolg

Wed, 29 Jul 2026 17:07:22 +0200

Hat der Staat beim Germanwings-Absturz versagt? Mehr als zehn Jahre nach der Katastrophe beginnt ein Prozess, in dem Angehörige auf Schadensersatz klagen. Bald beginnt die Verhandlung, doch das Gericht zeigt sich schon jetzt mehr als skeptisch.

beck-aktuell: Der Rasen bleibt vorerst trocken

Wed, 29 Jul 2026 16:49:13 +0200

Der Rasen bleibt vorerst trocken

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henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 16:49 Seit Mitte Juli gilt in München: Rasen gießen verboten, Gartensprenger zwischen 9.00 und 19.00 Uhr auch. Zwei Betroffene zogen vor Gericht — und verloren. Das VG sieht im Gießverbot nur einen "Randbereich" der Trinkwassernutzung. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

LTO Nachrichten: Hessischer VHG zur Tour de Natur: Fahrrad-Demo darf nicht auf die A5

Wed, 29 Jul 2026 16:35:58 +0200

Die Tour de Natur wollte auf ihrer Etappe für rund 3,5 Kilometer über die Autobahn A5 fahren, um gegen deren Ausbau zu protestieren. Daraus wird jedoch nichts, obwohl eigentlich die Wahl des Ortes unter die Demonstrationsfreiheit fällt.

beck-aktuell: Vergleich zwischen Israel und NS-Regime nicht strafbar

Wed, 29 Jul 2026 16:29:36 +0200

Vergleich zwischen Israel und NS-Regime nicht strafbar

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timothy_heinle Mi., 29.07.2026 - 16:29 In mehreren Instagram-Posts verglich eine Nutzerin die Taten des Staates Israels mit den Methoden des NS-Regimes – und bediente sich dabei des Hakenkreuzes und der NSDAP-Fahne. Das OLG Zweibrücken verwies nun auf die Meinungsfreiheit und sprach sie frei. Strafrecht

beck-aktuell: Wer elektrisch fährt, soll weiter belohnt werden

Wed, 29 Jul 2026 15:48:01 +0200

Wer elektrisch fährt, soll weiter belohnt werden

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henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 15:48 Eigentlich sollte es Ende 2026 auslaufen, doch nun darf das Elektromobilitätsgesetz bleiben, wachsen und in Teilen sogar unbefristet gelten. Neu im Katalog: freies Anwohnerparken. Auch schwere Nutzfahrzeuge werden erstmals erfasst. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

beck-aktuell: "Intuition" der Richterin genügt nicht

Wed, 29 Jul 2026 14:50:07 +0200

"Intuition" der Richterin genügt nicht

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timothy_heinle Mi., 29.07.2026 - 14:50 Auf einem grobkörnigen Messfoto war selbst für Sachverständige nicht zu erkennen, wer hinter dem Steuer saß. Eine Amtsrichterin ordnete es trotzdem einem Mann zu – und stützte sich auf ihre Intuition. Das ist zu wenig, meint das OLG Zweibrücken.

beck-aktuell: Reiche stellt EEG-Reform vor – und stößt auf Gegenwind

Wed, 29 Jul 2026 14:45:49 +0200

Reiche stellt EEG-Reform vor – und stößt auf Gegenwind

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henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 14:45 Wirtschaftsministerin Reiche will einen Kurswechsel in der Energiepolitik. An den Plänen gibt es viel Kritik – aber auch Zustimmung. Umweltrecht

beck-aktuell: Digital, attraktiver und wehrhafter

Wed, 29 Jul 2026 14:33:38 +0200

Digital, attraktiver und wehrhafter

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michael_dollmann Mi., 29.07.2026 - 14:33 Eine maßvolle, praxisnahe Fortentwicklung, so lobt Thomas Kreuz den kürzlich beschlossenen Regierungsentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts. Gesellschaftsrecht Handelsrecht

beck-aktuell: Entgeltinformationen von Banken können AGB sein

Wed, 29 Jul 2026 13:53:06 +0200

Entgeltinformationen von Banken können AGB sein

Bank AGB

jannina_schaeffer Mi., 29.07.2026 - 13:53 Können Entgeltinformationen von Banken AGB sein? Der BGH bejaht das – und klärt damit eine bislang in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage. Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht Sonstiges Bürgerliches Recht Dr. Jannina Schäffer

beck-aktuell: Sozialhilfeträger bleibt wegen Verjährung auf Heimkosten sitzen

Wed, 29 Jul 2026 13:34:05 +0200

Sozialhilfeträger bleibt wegen Verjährung auf Heimkosten sitzen

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nina_setzer Mi., 29.07.2026 - 13:34 Eine Tochter erhält eine Schenkung, die Mutter wird pflegebedürftig, der Sozialhilfeträger will die gezahlten Heimkosten zurück. Doch das funktioniert nicht, weil der Rückforderungsanspruch gegen die Tochter verjährt ist. Sozialrecht Sonstiges Bürgerliches Recht

LTO Nachrichten: Staatsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: "Merz handelt verfassungswidrig"

Wed, 29 Jul 2026 13:33:42 +0200

Vom Bundespräsidenten wurden die neuen Kabinettsmitglieder der Bundesregierung ernannt. Ihre Vereidigung im Parlament erfolgt jedoch erst Wochen später. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Mit welchen Folgen? Alexander Thiele klärt auf.

beck-aktuell: Steinmeier rügt verspätete Minister-Vereidigung

Wed, 29 Jul 2026 13:21:32 +0200

Steinmeier rügt verspätete Minister-Vereidigung

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henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 13:21 Wegen der parlamentarischen Sommerpause sollen die neuen Minister erst im September im Bundestag vereidigt werden. Bundespräsident Steinmeier macht deutlich, dass ihm das nicht gefällt. Staats- und Verfassungsrecht

beck-aktuell: Kabinett will KI-Einsatz bei Antragsbearbeitung ermöglichen

Wed, 29 Jul 2026 13:09:56 +0200

Kabinett will KI-Einsatz bei Antragsbearbeitung ermöglichen

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henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 13:09 Künstliche Intelligenz soll künftig die Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Die letzte Entscheidung bleibt aber weiterhin beim Menschen. Verwaltungsverfahren und -prozess Ausländer- und Asylrecht

beck-aktuell: Abhängigkeiten professionell steuern

Wed, 29 Jul 2026 13:07:12 +0200

Abhängigkeiten professionell steuern

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michael_dollmann Mi., 29.07.2026 - 13:07 Das Anwaltsgeheimnis bildet die essenzielle Grundlage der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant. Doch wie sicher ist es in Zeiten, in denen die digitale Infrastruktur von einigen wenigen, vornehmlich US-amerikanischen Unternehmen kontrolliert wird?

beck-aktuell: Eilantrag auf Versetzung nach Ostfriesland bleibt erfolglos

Wed, 29 Jul 2026 12:32:13 +0200

Eilantrag auf Versetzung nach Ostfriesland bleibt erfolglos

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henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 12:32 Eine Grundschullehrerin kaufte ein Haus in Ostfriesland und zog mit der Familie dorthin. Das Land NRW verweigert ihr die Versetzung – wegen Personalnot an ihrer Schule. Auch das OVG Münster sieht das nicht anders. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Legal Tech Verzeichnis: Hauptstadt Berlin wird zur neuen Heimat der Legal Revolution !

Wed, 29 Jul 2026 12:13:30 +0200

Die Landschaft der rechtlichen Innovationen entwickelt sich stetig weiter. Mit ihrer 7. Auflage wird die LEGAL REVOLUTION ihren langfristigen Standort in Berlin haben, wo die Veranstaltung dieses Jahr vom 21. bis 22. September 2026 im Estrel Berlin stattfinden wird.

beck-aktuell: Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche

Wed, 29 Jul 2026 12:12:17 +0200

Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche

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joachim_jahn Mi., 29.07.2026 - 12:12 Über die Rechte von Schwerbehindertenvertretungen bei der Weiterleitung von Attesten urteilt das BAG. Ebenso über die Durchführung von Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit. Das BSG entscheidet in einem Fall von sexuellem Missbrauch. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

beck-aktuell: Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?

Wed, 29 Jul 2026 11:54:50 +0200

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?

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maximilian_amos Mi., 29.07.2026 - 11:54 Die Erforschung der deutschen Nachkriegsjustiz geht weiter: Die Historiker Eva Balz und Frieder Günther haben Personal und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Wie viel Neuanfang gab es in Karlsruhe?

LTO Nachrichten: Durchgefallene Kandidatin scheitert beim LG Stuttgart: Alter und Rückenschmerzen schützen nicht vor hartem Staatsexamen

Wed, 29 Jul 2026 11:51:06 +0200

Das Examen ist hart – unabhängig vom Alter. Und das bleibt auch so. Ist ein Prüfling deutlich älter als der Durchschnitt und regeneriert dementsprechend langsamer, liegt darin keine Altersdiskriminierung, entschied das LG Stuttgart.