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LTO Nachrichten: EuGH zur Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte: Wann die Nichtvorlage an den EuGH zur Staatshaftung führt

Tue, 08 Sep 2026 17:26:49 +0200

Das letztinstanzliche Gericht hätte dem EuGH eine Frage vorlegen müssen – tut es aber nicht, und eine Partei verliert deshalb den Prozess. Haftet dafür der Staat? Nicht immer, sagt der EuGH in zwei neuen Entscheidungen.

LTO Nachrichten: Brutaler Überfall in Garbsen: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?

Tue, 08 Sep 2026 16:59:58 +0200

Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz, weil Unklarheit über Tathandlungen bestand. Damit hat es sich zu einfach gemacht, entschied nun der BGH.

beck-aktuell: Wish.com haftet für Fake-Produkte

Tue, 08 Sep 2026 16:24:56 +0200

Wish.com haftet für Fake-Produkte

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timothy_heinle Di., 08.09.2026 - 16:24 Laut OLG Hamburg haftet Wish.com umfassend für gefälschte Markenprodukte. Dass die Plattform nur als Vermittler für die eigentlichen chinesischen Händler auftritt, half ihr nicht.

beck-aktuell: Kinder ihrer Zeit

Tue, 08 Sep 2026 15:39:56 +0200

Kinder ihrer Zeit

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michael_dollmann Di., 08.09.2026 - 15:39 Als am 7.9.1951 der damalige Bundespräsident Theodor Heuss die ersten Richter, darunter eine Richterin, des BVerfG vereidigte, ahnte noch niemand etwas von der Erfolgsgeschichte und dem hohen Ansehen, das sich das Gericht im Laufe seines Bestehens verdienen sollte. Recht allgemein Dr.

LTO Nachrichten: Migrationspolitik im IKEA-Look: EuGH zieht Grenzen bei rechtsradikaler IKEA-Parodie

Tue, 08 Sep 2026 15:36:53 +0200

Vlaams Belang verpackte ein Migrationsprogramm als “IKEA-Plan” mit IKEA-Anleitungsoptik. Die Partei berief sich auf Meinungsfreiheit. Doch der EuGH macht deutlich, dass auch Unternehmensrechte zählen. Die Parodie steht damit vor dem Aus.

beck-aktuell: EU droht Serbien mit Konsequenzen für Beitritt

Tue, 08 Sep 2026 15:22:42 +0200

EU droht Serbien mit Konsequenzen für Beitritt

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karla_wilken Di., 08.09.2026 - 15:22 Der bosnisch-serbische Milizenführer Ratko Mladic hat in Belgrad ein De-facto-Staatsbegräbnis bekommen. Spitzenvertreter der EU sind entsetzt und veröffentlichen eine harsche Erklärung, die Einfluss auf den EU-Beitritt Serbiens haben könnte. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

beck-aktuell: Drei Wahlgänge, kein Ministerpräsident – Was passiert dann?

Tue, 08 Sep 2026 15:11:28 +0200

Drei Wahlgänge, kein Ministerpräsident – Was passiert dann?

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karla_wilken Di., 08.09.2026 - 15:11 Die Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt ist durch die Landesverfassung geregelt. Für drei Wahlgänge ist dort das Prozedere beschrieben. Was, wenn danach immer noch niemand gewählt ist? Staats- und Verfassungsrecht

LTO Nachrichten: BGH klärt umstrittene Fragen zu § 52 StPO: Wann endet das Zeugnisverweigerungsrecht?

Tue, 08 Sep 2026 14:41:36 +0200

Das Zeugnisverweigerungsrecht hat im Strafverfahren eine extrem hohe Bedeutung. Wann dieses im Falle einer Verfahrenseinstellung endet und welche Folgen das für die Beweisaufnahme hat, musste nun der BGH zu klären.

beck-aktuell: Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten finanzieren

Tue, 08 Sep 2026 14:37:40 +0200

Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten finanzieren

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britta_weichlein Di., 08.09.2026 - 14:37 Seit 2025 erhalten Abgeordnete und Fraktionen in Rheinland-Pfalz für als verfassungsrechtlich unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter keine staatliche Kostenerstattung mehr.

LTO Nachrichten: AG München zu Verkehrssicherungspflicht bei Fahrgeschäften: Arme hoch – aber auf eigenes Risiko

Tue, 08 Sep 2026 14:33:00 +0200

Pünktlich zur Wiesn stellt das Amtsgericht München klar: Wer die Arme trotz entsprechender Warnhinweise aus einem Fahrgeschäft streckt, kann nicht ohne Weiteres auf Schmerzensgeld hoffen.

LTO Nachrichten: BGH zum Jugendstrafverfahren: Mama hat das letzte Wort

Tue, 08 Sep 2026 13:30:31 +0200

Ein 14-Jähriger wurde zu mehr als drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Doch das LG übersah ein Recht seiner anwesenden Mutter: Auch ihr stand das letzte Wort zu. Warum der BGH deswegen den Strafausspruch, nicht aber den Schuldspruch aufhob.

beck-aktuell: Bewertungsportal muss Erkenntnisse aus Überprüfung offenlegen

Tue, 08 Sep 2026 13:17:23 +0200

Bewertungsportal muss Erkenntnisse aus Überprüfung offenlegen

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karla_wilken Di., 08.09.2026 - 13:17 Ein Unternehmen wollte eine negative Bewertung auf einem Portal löschen lassen. Dessen Betreiber forschte nach und fand Widersprüche in den Angaben des Unternehmens.

beck-aktuell: AIDA darf an Storno nicht doppelt verdienen

Tue, 08 Sep 2026 12:49:27 +0200

AIDA darf an Storno nicht doppelt verdienen

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britta_weichlein Di., 08.09.2026 - 12:49 AIDA darf einige AGB-Klauseln nicht verwenden. So darf der Kapitän Passagiere nicht entschädigungslos von Bord werfen und Quarantänekosten können den Gästen nicht immer auferlegt werden.

LTO Nachrichten: Debatte über AfD-Verbotsverfahren: Wüst fordert Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots

Tue, 08 Sep 2026 12:35:14 +0200

Hendrik Wüst will Bund und Länder gemeinsam prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen. Ein Parteiverbotsverfahren soll dabei eine mögliche Option sein.

beck-aktuell: Maria-Otto-Preis 2026 geht an Sabine Fuhrmann

Tue, 08 Sep 2026 12:33:05 +0200

Maria-Otto-Preis 2026 geht an Sabine Fuhrmann

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karla_wilken Di., 08.09.2026 - 12:33 Der Maria-Otto-Preis des DAV geht in diesem Jahr an die Leipziger Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann. Die Jury lobte neben ihrer fachlichen Qualifikation im Wirtschaftsrecht insbesondere ihre Vorbildfunktion für junge Anwältinnen. Recht allgemein

beck-aktuell: Insolvenzverwalter kann sich durch eigene Sozietät vertreten lassen

Tue, 08 Sep 2026 12:19:29 +0200

Insolvenzverwalter kann sich durch eigene Sozietät vertreten lassen

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nina_setzer Di., 08.09.2026 - 12:19 Ein Insolvenzverwalter ist selbst Rechtsanwalt und lässt sich von seiner eigenen Sozietät vertreten. Die dafür anfallenden RVG-Gebühren muss der Gegner zahlen.

beck-aktuell: Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Tue, 08 Sep 2026 11:56:10 +0200

Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe

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karla_wilken Di., 08.09.2026 - 11:56 Hendrik Wüst fordert eine Arbeitsgruppe, um den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen. Das müsse nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagt der CDU-Politiker. Staats- und Verfassungsrecht

beck-aktuell: "IKEA-Plan" belgischer Partei ist problematisch

Tue, 08 Sep 2026 10:50:14 +0200

"IKEA-Plan" belgischer Partei ist problematisch

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britta_weichlein Di., 08.09.2026 - 10:50 Eine Partei tauft ihr Konzept für eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik "IKEA-Plan", um mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Das kann zwar zulässig sein, so der EuGH. Allein der Verweis auf die politische Meinungsfreiheit reicht aber nicht. Markenrecht Europarecht, ausl.

beck-aktuell: SPD will nochmal über die Reformvorhaben im Bund reden

Tue, 08 Sep 2026 10:08:32 +0200

SPD will nochmal über die Reformvorhaben im Bund reden

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karla_wilken Di., 08.09.2026 - 10:08 Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft über die Grenzen des Bundeslandes hinaus.

beck-aktuell: "Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt"

Mon, 07 Sep 2026 18:04:18 +0200

"Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt"

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henriette_garbade Mo., 07.09.2026 - 18:04 Mit 43,8% erzielt die AfD in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis. Kanzler Merz verweist auf begrenzte Länderzuständigkeiten und stabile Institutionen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Naivität. Und beide reden plötzlich vom Grundgesetz. Staats- und Verfassungsrecht