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LTO Nachrichten: Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss?: Landgericht lässt Anklage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer zu

Fri, 29 May 2026 12:56:00 +0200

Neun Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin I die Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zugelassen. Mitangeklagt ist auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz.

Legal Tech Verzeichnis: Brasilianische Anwälte wegen Manipulation von KI System eines Gerichts zu Geldstrafe verurteilt

Fri, 29 May 2026 12:53:29 +0200

Ein Arbeitsgericht in Brasilien hat zwei Anwälte zu einer Geldstrafe von rund 84.000 brasilianischen Real (ca. 14.000 EUR) verurteilt, nachdem sie versucht hatten, ein KI System eines Gerichts innerhalb eines Gerichtsverfahrens zu beeinflussen. Nach Angaben des Gerichts wurden Eingaben so formuliert, dass die KI die Position ihrer Mandanten bevorzugt darstellen sollte.

LTO Nachrichten: LSG zur Eingliederungshilfe: Sachsen-Anhalt muss Ausbildung zum PTBS-Assistenzhund bezahlen

Fri, 29 May 2026 11:32:00 +0200

Ein Assistenzhund soll einer Studentin mit PTBS helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Das LSG Sachsen-Anhalt verpflichtete das Bundesland nun dazu, die Spezialausbildung des Tieres vorläufig mit mehr als 4.000 Euro zu finanzieren.

Legal Tech Verzeichnis: Kirkland & Ellis investiert 500 Millionen Dollar in eigene KI Plattform

Fri, 29 May 2026 01:10:00 +0200

Die US Wirtschaftskanzlei Kirkland & Ellis plant Investitionen von insgesamt 500 Millionen US-Dollar in den Aufbau einer eigenen KI Plattform. Allein 2026 sollen mehr als 100 Millionen US-Dollar in das Projekt fließen.

LTO Nachrichten: VG Würzburg verneint Anspruch auf Abrisseraubnis: Wer Denkmalschutz erwirbt, bekommt Denkmalschutz

Thu, 28 May 2026 17:57:00 +0200

Ein Grundstück in Toplage mitten in einem Kurort: Darauf hätte ein Unternehmen gerne ein Hotelgebäude gebaut und dafür das alte Sanatorium abgerissen. Das darf es allerdings nicht, hat das VG Würzburg entschieden – ein schöner Baurechtsfall.

LTO Nachrichten: Ermittlungen zur Fußball-WM in den USA: New York und New Jersey knöpfen sich die FIFA vor

Thu, 28 May 2026 13:15:00 +0200

Horrende Preise und irreführende Vergabe der Tickets für die Fußball-WM werfen nun auch die Generalstaatsanwältinnen von New York und New Jersey der FIFA vor. Ihr Amtskollege in Kalifornien ermittelt bereits ebenfalls.

Legal Tech Verzeichnis: Clarius Group startet KI-Plattform „Clair“

Thu, 28 May 2026 13:06:26 +0200

Die Clarius Group stellt ihre neu entwickelte KI-Plattform „Clair“ vor. Die Technologie kombiniert Rechtsberatung, Prozessautomatisierung, KI-Agenten und strukturierte Datenmodelle in einer einheitlichen Infrastruktur.

LTO Nachrichten: NRW will Haftung der Online-Plattformen erweitern: "Rasante Verbreitung sexualisierter Deepfakes"

Thu, 28 May 2026 12:37:41 +0200

In einem Antrag für die kommende JuMiKo fordert NRW-Justizminister Limbach, Plattformbetreiber bei Vorfällen digitaler Gewalt stärker in die Pflicht zu nehmen. Bei schweren Persönlichkeitsverletzungen sollen sie auch Schadensersatz leisten.

Legal Tech Verzeichnis: Ex-Freshfields Jurist startet Legal Tech Plattform für deutsche KMU: 1,3 Mio. Euro Finanzierung für nu:legal

Thu, 28 May 2026 10:46:17 +0200

Viele deutsche Unternehmen stehen bei Rechtsfragen vor derselben Wahl: langsame und teure Kanzleiprozesse oder generative KI, der sie bei sensiblen Themen nicht vollständig vertrauen. Gleichzeitig wächst der regulatorische Aufwand.

LTO Nachrichten: Grundsatzurteil vom OVG NRW zum Teleshopping-Sender QVC: Verkaufssendungen sind kein "public value"

Wed, 27 May 2026 18:34:57 +0200

Der Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf Aufnahme des Programmes in die Public-Value-Liste. Das OVG in Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden. Vorrangig zu berücksichtigen seien andere Sendungen.

LTO Nachrichten: Bundesregierung will BVerfG-Urteil umsetzen: Zwangsbehandlung soll auch ambulant möglich sein

Wed, 27 May 2026 17:18:27 +0200

Ärztliche Zwangsmaßnahmen könnten künftig auch außerhalb von Krankenhäusern zulässig sein. Das Kabinett setzt damit Vorgaben des BVerfG um – und ergänzt neue Regeln zum Schutz betreuter Menschen.

LTO Nachrichten: Untergang von rund 4.000 Fahrzeugen: Porsche muss nach Schiffsuntergang nicht zahlen

Wed, 27 May 2026 16:54:54 +0200

Rund 4.000 Autos waren an Bord der "Felicity Ace", als diese in Brand geriet und sank. Mögliche Ursache: die Batterie in einem Porsche-Modell. Da das nicht zu beweisen war, gibt es die geforderten 30 Millionen Euro von Porsche nicht.

LTO Nachrichten: Obwohl in anderer Filiale Schließfächer aufgebrochen wurden: Mit diesem Einbruch musste die Sparkasse nicht rechnen, sagt das OLG

Wed, 27 May 2026 16:22:29 +0200

Bei der Plünderung von 600 Schließfächern machen Einbrecher eine Millionenbeute. Hatte die Hamburger Sparkasse ihren Tresorraum in Norderstedt pflichtgemäß gesichert? Das hat nun das Hanseatische OLG in Hamburg entschieden.

LTO Nachrichten: BGH zu Pflichten bei Rechtsberatung: Wenn sich Erfolgschancen verschlechtern, den Mandanten warnen

Wed, 27 May 2026 15:51:09 +0200

Anwälte müssen so beraten, dass Mandanten eigenverantwortlich ihre Interessen wahren können. Insbesondere müssen sie auf verschlechterte Erfolgschancen hinweisen. Das gilt unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung besteht, so der BGH.

LTO Nachrichten: BGH weist Beschwerde des Generalbundesanwalts zurück: Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei

Wed, 27 May 2026 15:00:44 +0200

Knapp drei Jahre nach ihrer Verurteilung kommt Lina E. zur Bewährung auf freien Fuß. Warum ihr ein Gutachten eine günstige Prognose bescheinigt und wie ihre Gewaltbereitschaft heute eingeschätzt wird.

LTO Nachrichten: Italienischer Kassationsgerichtshof: Kein Leitungswasser im Restaurant bei Luxusreise für 5.700 Euro

Wed, 27 May 2026 14:36:00 +0200

Ein Südtiroler Luxushotel wollte einer Gästin nur teures Mineralwasser ausschenken. Nun hat Italiens höchstes Gericht entschieden, wer am Ende auch juristisch auf dem Trockenen sitzt. In Deutschland sähe die Rechtslage nicht anders aus.

LTO Nachrichten: Bundesregierung bringt BauGB-Novelle auf den Weg: Zu wenig Wohnungen, deshalb soll schneller gebaut werden

Wed, 27 May 2026 14:22:53 +0200

Nach dem "Bau-Turbo" sollen mit dem Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts umfassende Änderungen am Baugesetzbuch kommen. Hauptanliegen von Ministerin Verena Hubertz: mehr Wohnungsbau.

LTO Nachrichten: Zwangsarbeit im Nagelstudio oder auf dem Bau: Auch Kunden können sich strafbar machen

Wed, 27 May 2026 12:49:43 +0200

Die Bundesregierung will Menschenhandel und Ausbeutung stärker verfolgen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich auch auch Kunden strafbar machen können, wenn sie Zwangsarbeit in Anspruch nehmen.

LTO Nachrichten: LG Verden: Ex-RAF-Terroristin Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt

Wed, 27 May 2026 11:22:14 +0200

Das LG Verden hat die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt. Sie soll zusammen mit zwei Komplizen Raubüberfälle begangen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.

Legal Tech Verzeichnis: „Modern“ sein ist out!

Wed, 27 May 2026 00:14:33 +0200

Als Anwältin oder Anwalt soll man heute nicht nur kompetent, seriös und sachlich sein, sondern auch technikaffin und innovativ, zugleich traditionsbewusst, kreativ und selbstverständlich „modern“. Na, danke vielmals! Aber was bedeutet „modern“ überhaupt? Und bin ich die Einzige, die findet, dass dieser Begriff irgendwie überstrapaziert wird?

Modern? What the heck…