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LTO Nachrichten: BVerwG zur Abfallentsorgung: Waldeigentümer muss nicht immer für wilden Müll zahlen

Mon, 06 Jul 2026 14:29:21 +0200

Legal Tech Verzeichnis: BEAMON AI und Schweitzer: Fachwissen trifft KI-Arbeitsplatz

Mon, 06 Jul 2026 08:01:47 +0200

Künstliche Intelligenz verändert die juristische Arbeit spürbar. Gleichzeitig stehen viele Kanzleien und Rechtsabteilungen vor einer zentralen Frage:
Wie lässt sich Fachwissen so integrieren, dass es verlässlich, strukturiert und rechtssicher im Arbeitsalltag genutzt werden kann?

LTO Nachrichten: AG Arnsberg urteilt im Fall Brillen Rottler: DSGVO-Hopper bekommt keinen Schadensersatz

Fri, 03 Jul 2026 14:31:00 +0200

Newsletter abonnieren und dann Datenauskunft und Schadensersatz fordern? Nicht mit dem AG Arnsberg. Das hat im Fall von Brillen Rottler die Forderungen eines Mannes aus Wien abgewiesen.

Legal Tech Verzeichnis: KI-Recht visualisiert – Ein LLM-gepflegtes Wissensnetzwerk für das Zusammenspiel von AI Act und EU-Digitalrecht

Fri, 03 Jul 2026 08:00:28 +0200

Neun EU-Rechtsakte regulieren denselben digitalen Raum. Sie verweisen aufeinander, überlappen an vielen Stellen und widersprechen sich an manchen. Eine offizielle konsolidierte, maschinell abfragbare Übersicht über die Wechselwirkungen des AI Act (AIA) mit CRA, CSA, NIS2, DSGVO, DA, DGA, DSA und DMA gibt es bisher nicht.

LTO Nachrichten: Bundeskabinett bestätigt Vorschlag: Karin Angerer wird Präsidentin des BGH

Thu, 02 Jul 2026 17:30:00 +0200

Von Bamberg nach Karlsruhe: Karin Angerer übernimmt das wichtigste Amt am Bundesgerichtshof. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.

LTO Nachrichten: LG Koblenz zum Verhalten auf der Rennstrecke: Richtgeschwindigkeit von 130 gilt auch auf dem Nürburgring

Thu, 02 Jul 2026 15:09:00 +0200

Nach einem Crash bei einer Touristenfahrt auf dem Nürburgring musste das Gericht die Verantwortlichkeiten klären. Es entschied: Ein Haftungsausschluss kommt nur für "Idealfahrer" infrage – und die müssen die Richtgeschwindigkeit einhalten.

LTO Nachrichten: BVerfG weist Verfassungsbeschwerden zurück: Masturbieren mit Kinder-Sexpuppen bleibt verboten

Thu, 02 Jul 2026 14:00:00 +0200

Die Vorschrift, die den Umgang mit Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt, ist verfassungskonform. Zwei entsprechende Verfassungsbeschwerden blieben vor dem BVerfG erfolglos. Die Entscheidung erging mit 6:2 Stimmen.

LTO Nachrichten: VG München zu neuem Schengen-Kodex: Grenzkontrollen zu Österreich sind rechtswidrig

Thu, 02 Jul 2026 13:40:00 +0200

Erneut hat ein Gericht festgestellt, dass Dobrindts Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Mehrere Kläger waren gegen Kontrollen an der Grenze zu Österreich vorgegangen. Das Urteil ergeht auf der Neuregelung des sogenannten Schengen-Kodex.

LTO Nachrichten: BGH kassiert USM-Haller-Urteil: Doch "Kunst genug" fürs Urheberrecht?

Thu, 02 Jul 2026 13:13:23 +0200

Das OLG Düsseldorf sah im USM-Haller-System vor allem Technik und Funktion. Der BGH hält das für zu streng: Auch Möbel können als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Der Streit geht in die nächste Runde.

LTO Nachrichten: 25 Morde in Ruanda angeordnet?: Mutmaßlicher Völkermord-Mittäter festgenommen

Wed, 01 Jul 2026 17:07:00 +0200

Mehr als 30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda hat die Bundesanwaltschaft in Hessen einen Mann festnehmen lassen. Er soll die Ermordung von 25 Tutsi angeordnet haben. In einem Fall soll er selbst zum Messer gegriffen haben.

LTO Nachrichten: US Supreme Court kassiert Trump-Dekret: Wer in den USA geboren ist, ist US-Bürger

Wed, 01 Jul 2026 16:40:00 +0200

US-Präsident Donald Trump wollte verhindern, dass Kinder von Migranten in den USA als US-Bürger geboren werden. Das höchste US-Gericht kassierte dieses Dekret ein, obwohl es mehrheitlich mit Trump-freundlichen Richtern besetzt ist.

LTO Nachrichten: Nach Zurückverweisung vom Bundesgerichtshof: Oberlandesgericht klärt den hessischen Heckenstreit

Wed, 01 Jul 2026 15:02:00 +0200

Ein Nachbar pflanzte eine inzwischen sieben Meter hohe Bambus-Hecke in seinen Garten. Der Nachbar klagte. Nachdem der BGH schon entschieden hatte, sprach nun das OLG Frankfurt das letzte Wort. Damit endet ein wilder Nachbarschaftsstreit.

LTO Nachrichten: Kampf gegen Auslieferung in die USA: Kim Dotcom verliert auch in zweiter Instanz

Wed, 01 Jul 2026 13:00:00 +0200

Der einstige Internetstar Kim Dotcom will eine Auslieferung aus seiner Wahlheimat Neuseeland an die USA verhindern. Vor dem Berufungsgericht kassierte er nun aber eine weitere Niederlage. Der Deutsche hat jetzt nur noch eine Möglichkeit.

LTO Nachrichten: Verwaltungsgericht Berlin: Sendeverbot für Russia Today Deutschland war rechtmäßig

Wed, 01 Jul 2026 12:15:00 +0200

Im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein Sendeverbot gegen Russia Today Deutschland erlassen. Das durfte sie auch, entschied nun das VG Berlin. Im Kern stand die Frage, wer genau für das Rundfunkprogramm zuständig war.

Legal Tech Verzeichnis: Warum das Notariat wie geschaffen für KI-Workflows ist

Wed, 01 Jul 2026 12:08:24 +0200

Der Fachkräftemangel ist für viele Notariate längst zur zentralen Herausforderung geworden. Gleichzeitig steigen Vorgangszahlen, Mandantenerwartungen und Dokumentationsanforderungen. Die entscheidende Frage lautet daher: Wie können Notariate mit knapper werdenden Teams zuverlässig mehr leisten, ohne die Belastung weiter zu erhöhen?

Legal Tech Verzeichnis: Vom Legal Tech Race zum AI Race und worauf es beim Rennen wirklich ankommt

Wed, 01 Jul 2026 08:00:02 +0200

„Wir nutzen Legal Tech schon seit Jahren“ oder „Wir nutzen als Legal auch ChatGPT/Claude“. Diese Sätze sind oft aus Rechtsabteilungen und Kanzleien zu hören. Häufig werden sie in der Erwartung geäußert, doch eigentlich schon genug zu tun, um moderne Tech-Lösungen für die Rechtsberatung zu nutzen.

LTO Nachrichten: Wegen unberechtigter Aussageverweigerung beim OLG Dresden: Beugehaft gegen Lina E. angeordnet

Tue, 30 Jun 2026 17:56:59 +0200

Sie gilt als Schlüsselfigur der linksextremen Gruppe: Lina E. Sie schweigt im Prozess gegen weitere Mitglieder – trotz Androhung von Beugehaft und Ordnungsgeld. Warum sie im Prozess aussagen muss, obwohl es um eigene Taten geht.

LTO Nachrichten: OLG zum Anscheinsbeweis nach Schneeballwurf: Auffahrende haftet trotz Vollbremsung der Vorausfahrenden

Tue, 30 Jun 2026 17:21:33 +0200

Ein kurioser Auffahrunfall nach einem Schneeballwurf: Wer in welcher Höhe haftet, musste nun das Saarländische OLG entscheiden. Jedenfalls für zwei Verfahrensbeteiligte war die Entscheidung durchaus bitter.

LTO Nachrichten: LG München I hält Verurteilung aufrecht: Früherer LG-Präsident wegen sexueller Belästigung verurteilt

Tue, 30 Jun 2026 14:41:42 +0200

Jahrelang war Ludwig Kroiß Präsident des Landgerichts Traunstein, nun stand er selbst vor Gericht. Auch in zweiter Instanz wurde er verurteilt. Das Gericht war überzeugt, dass er eine Mitarbeiterin auf den Mund geküsst hat.

LTO Nachrichten: Supreme Court veröffentlicht mehrere Entscheidungen: Wen Trump (nicht) entlassen darf

Tue, 30 Jun 2026 13:09:32 +0200

Kann ein US-Präsident die Spitzen wichtiger Bundesbehörden entlassen? Wie sieht es mit der US-Notenbank aus? Und welche Bedeutung hat die Möglichkeit der Briefwahl bei den Midterms? Der Supreme Court hatte es zu entscheiden.