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LTO Nachrichten: VG Berlin: Bundestag muss AfD-Spende nicht zurückzahlen

Thu, 07 May 2026 17:54:30 +0200

2,3 Millionen Euro für die AfD. Doch das Geld bleibt beim Bundestag. Warum das VG Berlin Zweifel an der Herkunft der Spende hat – und was Österreich damit zu tun hat.

LTO Nachrichten: OVG Bremen legt EuGH zu Prüfung von Abschiebungsverboten vor: Wie viel Macht dem BAMF?

Thu, 07 May 2026 16:59:06 +0200

Darf die Ausländerbehörde prüfen, ob einem Ausländer bei einer Abschiebung unmenschliche Behandlung droht? Oder gilt die vorausgegangene Entscheidung des BAMF fort? Das OVG Bremen hält eine deutsche Norm dazu für unionsrechtswidrig.

LTO Nachrichten: BGH verhandelt zur Geltung des AGG im Gesundheitswesen: Rehaklinik nahm blinde Patientin nicht auf

Thu, 07 May 2026 15:30:42 +0200

Nach einer Knie-OP musste eine blinde Frau eine Reha absolvieren, doch die Klinik verweigerte ihr die Aufnahme. Der BGH muss klären, ob das AGG für medizinische Behandlungsverträge gilt. Er will seine Entscheidung am 21. Mai verkünden.

LTO Nachrichten: Doch keine "Hitlergruß"-Collage: LG München I spricht AfD-ler Petr Bystron frei

Thu, 07 May 2026 15:09:31 +0200

AfD-Politiker Petr Bystron wurde 2025 wegen der Verwendung von NS-Kennzeichen vom AG München verurteilt. Er hatte eine Montage von Angela Merkel und Bettina Wulff mit durchgestrecktem Arm gepostet. Das LG hat dieses Urteil jetzt aufgehoben.

LTO Nachrichten: BGH zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB: "Könnte auch etwas anderes gewesen sein" reicht nicht

Thu, 07 May 2026 13:09:29 +0200

LTO Nachrichten: Einigung auf Änderungen am KI-Gesetz: EU sagt sexualisierter Deepfake-KI den Kampf an

Thu, 07 May 2026 10:57:01 +0200

KI-Anwendungen, die gezielt zum missbräuchlichen Erstellen sexualisierter Deepfakes genutzt werden, sollen in der EU künftig verboten sein. Andere Vorgaben für KI-Anbieter wie ChatGPT, Grok und Co. werden hingegen verschoben.

Legal Tech Verzeichnis: Die Illusion der Legal KI: Warum das Modell oft gar nicht der Unterschied ist

Thu, 07 May 2026 10:48:09 +0200

Legal KI erlebt einen beispiellosen Hype: Milliardenbewertungen, aggressive Preisstrukturen und ein Markt, der sich schneller entwickelt als viele ihn verstehen. Doch hinter der Dynamik steht eine unbequeme Frage: Wofür zahlen Kanzleien und Rechtsabteilungen eigentlich mehrere hundert Euro pro Nutzer und Monat?

LTO Nachrichten: VG Berlin hat Verständnis für Berliner Sommerbäder: Nur mit Ausweis ins Schwimmbad

Wed, 06 May 2026 20:10:00 +0200

Die Berliner Sommerbäder machten in der Vergangenheit mit Schlägereien und Polizeieinsätzen Schlagzeilen. Nun entschied das VG Berlin: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig. Dadurch sei es in den Bädern ruhiger geworden.

LTO Nachrichten: Freizügigkeitsentzug rechtswidrig: Irische Gaza-Aktivistin darf in Deutschland bleiben

Wed, 06 May 2026 17:56:44 +0200

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin drohte die Ausländerbehörde vier Gaza-Aktivisten die Abschiebung an. Nach Erfolgen im Eilverfahren hat eine der "Berlin 4" nun auch in der Hauptsache Erfolg.

LTO Nachrichten: Reform des Arbeitszeitgesetzes: Bas kündigt Gesetzentwurf für Juni an

Wed, 06 May 2026 17:20:00 +0200

Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit: In wenigen Wochen will Bundesarbeitsministerin Bas einen Gesetzentwurf für das politisch umstrittene Vorhaben vorlegen. Elektronische Arbeitszeiterfassung soll vor Ausbeutung schützen.

LTO Nachrichten: Große Razzia gegen rechtsextreme Jugendgruppen: "Hohe Anziehungskraft für erlebnisorientierte Personen"

Wed, 06 May 2026 15:41:22 +0200

Mitglieder rechtsextremer Gruppen wie "Jung & Stark" und "Deutsche Jugend voran" sind in den Fokus der Ermittler geraten. Laut Verfassungsschutz haben die Gruppen Linke, die LGBTQ-Community und Menschen mit Migrationshintergrund im Visier.

LTO Nachrichten: Straße von Hormus: USA beenden Eskorte für Handelsschiffe wieder

Wed, 06 May 2026 14:01:00 +0200

Erst am Montag hatten die USA begonnen, Handelsschiffe aus der Straße von Hormus zu eskortieren. Nach nur einem Tag setzte Donald Trump den Einsatz wieder aus: Es habe große Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gegeben.

LTO Nachrichten: OVG zu Änderung des Geschlechtseintrags: Polizistin durfte von Beförderung ausgeschlossen werden

Wed, 06 May 2026 13:30:00 +0200

Ein Düsseldorfer Kommissar machte sich zur Kommissarin. Geschah das nur, um Beförderungschancen zu steigern? Das OVG NRW sieht dafür Anhaltspunkte – ebenso wie für einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Schon das VG sah es so.

Legal Tech Verzeichnis: Diese Faktoren lassen Kanzleien erfolgreich wirtschaften

Wed, 06 May 2026 10:00:32 +0200

Der STAR-Bericht 2025 der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zeichnet ein aktuelles Bild der Wirtschaftlichkeit deutscher Rechtsanwaltskanzleien. Die Zusammenhänge zwischen Kanzleigröße, Umsatz, Kostenstruktur und Mandatsaufkommen zeigen, welche fünf Faktoren die Wirtschaftlichkeit einer Kanzlei am meisten beeinflussen.

LTO Nachrichten: EGMR verurteilt Türkei: 14 Monate Haft ohne eigenes Bett

Tue, 05 May 2026 18:20:25 +0200

Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK.

LTO Nachrichten: Spiegel darf Tipico-Gründern illegales Verhalten unterstellen: BGH schützt die unbegründete und "falsche" Meinung

Tue, 05 May 2026 16:26:39 +0200

Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege. Für den BGH kein Problem. Die Meinungsfreiheit schütze auch Bewertungen, die einer objektiven Beurteilung nicht standhalten. Ein Urteil mit Signalwirkung?

LTO Nachrichten: OLG Frankfurt am Main: Christliches Menschenbild des Richters begründet keine Befangenheit

Tue, 05 May 2026 14:22:01 +0200

Dass sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten.

LTO Nachrichten: OLG Nürnberg: Ex-Mann muss zur Hochzeit geschenktes Cabrio herausgeben

Tue, 05 May 2026 13:52:16 +0200

Zur Traumhochzeit am Tropenstrand schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio. Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Das OLG Nürnberg musste entscheiden.

Legal Tech Verzeichnis: NEU: Das Legal Tech Verzeichnis Magazin 01/26 „Die moderne Kanzlei“

Tue, 05 May 2026 10:10:58 +0200

Die Ausgabe 01/2026 des Legal Tech Verzeichnis Magazins hat den Schwerpunkt „Die moderne Kanzlei“ mit Fachartikeln von Stephanie Beyrich (Rechtsanwältin), Daina Böther-Schultze (McDermott Will & Schulte), Conrad Pollack (Actaport), Tobias Voßberg (Fachanwalt), Mark Schneider (Beck-Noxtua), Dr.

LTO Nachrichten: AG Hannover zum Frust im Urlaub: Ständig mit Handtüchern blockierte Liegen sind ein Reisemangel

Mon, 04 May 2026 18:01:00 +0200

Sind die Poolliegen im Urlaub schon frühmorgens systematisch mit Handtüchern blockiert und greift das Hotelpersonal nicht ein, kann der Urlaubsgast den Reisepreis mindern. Das AG Hannover sieht darin nämlich einen Reisemangel.