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Bundesrat | Eingegangene Beratungsvorgänge: 215/26 | Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) | 17. April 2026

Fri, 24 Apr 2026 00:01:00 +0200

Bundesrat | Eingegangene Beratungsvorgänge: 199/26 | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht | 16. April 2026

Wed, 22 Apr 2026 00:01:00 +0200

Bundesrat | Eingegangene Beratungsvorgänge: 200/26 | Deutscher Fortschrittsbericht 2026 | 4. April 2026

Wed, 22 Apr 2026 00:01:00 +0200

Bundestag | Aktuelle Themen: Dorothee Bär und Thorsten Frei stellen sich den Fragen der Abgeordneten

Sat, 18 Apr 2026 03:59:00 +0200

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 22. April 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU) und der Bundesminister für besondere Aufgaben, Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), den Fragen der Abgeordneten.

Bundestag | Aktuelle Themen: Fragestunde am 22. April

Sat, 18 Apr 2026 03:57:00 +0200

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 22. April 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/5419), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Bundestag | Aktuelle Themen: EU-Vorgaben in Bezug auf Verfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

Sat, 18 Apr 2026 03:55:00 +0200

Das Parlament berät am Mittwoch, 22. April 2026, den von der Bundesregierung avisierten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall“.

Bundestag | Aktuelle Themen: Antrag wendet sich gegen Rückbau und Stilllegung der Gasnetze

Sat, 18 Apr 2026 03:53:00 +0200

Den von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag „Preisexplosion der Gasnetzentgelte verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen“ berät das Parlament am Mittwoch, 22. April 2026. Nach halbstündiger Debatte ist die Überweisung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung geplant. (hau/17.04.2026)

Bundestag | Aktuelle Themen: Debatte zum Einfluss von Milliardären

Sat, 18 Apr 2026 03:51:00 +0200

Am Mittwoch, 22. April 2026, berät der Bundestag den von der Linksfraktion vorgelegten Antrag „Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen“ (21/5029).

Bundestag | Aktuelle Themen: Parlament stimmt über geplanten Tankrabatt ab

Sat, 18 Apr 2026 02:59:00 +0200

Über die geplante Senkung der Energiesteuern für Kraftstoffe stimmt der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2026, im Anschluss an eine einstündige Debatte ab. Zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ (2.

Bundestag | Aktuelle Themen: Debatte über polizeiliche Kriminalstatistik zur Ausländerkriminalität

Sat, 18 Apr 2026 02:57:00 +0200

„Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Offenheit zur Effektivitätssteigerung sicherheitspolitischer Maßnahmen ausgestalten“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Donnerstag, 23. April 2026, auf der Tagesordnung des Parlaments steht.

Bundestag | Aktuelle Themen: Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

Sat, 18 Apr 2026 02:55:00 +0200

Die erste Lesung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Gesetzentwurfes „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung“ findet am Donnerstag, 23. April 2026, statt. 60 Minuten sind dafür eingeplant.

Bundestag | Aktuelle Themen: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Sat, 18 Apr 2026 02:53:00 +0200

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse: Pflanzenschutz: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt den Entwurf eines "Vierten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes" ein. Die Vorlage soll im federführenden Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden.

Bundestag | Aktuelle Themen: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Sat, 18 Apr 2026 02:51:00 +0200

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2026, über mehrere Vorlagen ab: Wahl 2025: Abgestimmt wird etwa über die Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 (21/5300).

Bundestag | Aktuelle Themen: Kurzfristige Vermietungen: Bundesnetzagentur als zentrale digitale Zugangsstelle

Sat, 18 Apr 2026 02:47:00 +0200

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union“ (21/3484) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2026, nach halbstündiger Debatte.

Bundestag | Aktuelle Themen: Parlament debattiert über Vermögensteuer

Sat, 18 Apr 2026 02:45:00 +0200

„Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, den das Parlament am Donnerstag, 23. April 2026, erstmals debattiert. Er soll nach einer 30-minütigen Aussprache dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/17.04.2026)

Bundestag | Aktuelle Themen: Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

Sat, 18 Apr 2026 02:43:00 +0200

Der Bundestag berät am Donnerstag, 23. April 2026, den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets“. 30 Minuten sind für die erste Lesung vorgesehen. Im Anschluss soll der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen werden.

Bundestag | Aktuelle Themen: Aussprache zur Familienversicherung

Sat, 18 Apr 2026 02:41:00 +0200

Ein von der Fraktion Die Linke avisierter Antrag mit dem Titel „Keine Abschaffung der Familienversicherung – Auch Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen“ steht am Donnerstag, 23. April 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach einer 30-minütigen Debatte soll er dem federführenden Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/17.04.2026)

Bundestag | Aktuelle Themen: Entwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats

Sat, 18 Apr 2026 02:39:00 +0200

Die erste Beratung des von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurfes „zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats“ findet am Donnerstag, 23. April 2026, statt. Nach 30-minütiger Debatte ist die Überweisung des Entwurfes an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung geplant.

Bundestag | Aktuelle Themen: Externes Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten

Sat, 18 Apr 2026 02:37:00 +0200

Den von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurf „zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten“ debattiert das Parlament am Donnerstag, 23. April 2026, eine halbe Stunde lang. Danach soll der Entwurf dem federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/17.04.2026)

Bundestag | Aktuelle Themen: 40 Jahre Tschernobyl: Debatte über Risiken der Atomkraft

Sat, 18 Apr 2026 02:35:00 +0200

„40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft bleibt unwirtschaftliche Hochrisikotechnologie“ ist ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigter Antrag betitelt. Er soll am Donnerstag, 23. April 2026, 30 Minuten lang debattiert und dann dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/17.04.2026)