Human Rights Watch: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

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Ukraine-Krieg führt zu Hassverbrechen in Deutschland

Mi, 01.06.2022 - 11:10
Click to expand Image Eine eingeschlagene Fensterscheibe und verschmierte weiße Farbe sind an einem russisch-polnischen Supermarkt in Oberhausen, Nordrhein-Westfalen, am 3. März 2022 zu sehen. Die Polizei untersucht den Vorfall. © 2022 Christoph Rechwein/dpa/AP Images

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar gibt es vermehrt Berichte über Menschen, die ihre Wut über den Krieg an Russ*innen, Belaruss*innen und Ukrainer*innen im eigenen Umfeld auslassen. Medien berichteten häufig über Vorfälle, die sich gegen Russ*innen oder Russisch sprechende Menschen richteten.

Am 30. März stellte Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, fest, dass „in einer Reihe von Ländern eine wachsende Russophobie zu beobachten ist“. In Deutschland erklärte Innenministerin Nancy Faeser am 5. April, dass die Zahl der Straftaten gegen Russ*innen und russische Einrichtungen zugenommen habe. Mitte April meldete das Bundeskriminalamt (BKA), dass es mehr als 1.700 Straftaten „im Zusammenhang mit dem Krieg“ registriert habe, darunter auch gegen Russ*innen, Ukrainer*innen und Belaruss*innen. Das BKA schrieb an Human Rights Watch, es zähle derzeit etwa 200 solcher Straftaten pro Woche. Diese reichten von „Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Es kommt auch zu Sachbeschädigungen, etwa zu Farbschmierereien mit entsprechendem Inhalt“. Die Behörden warnen auch vor falschen Berichten über fremdenfeindliche Angriffe als Teil einer russischen Desinformationskampagne.

Seit Kriegsbeginn wurden russische Restaurants in Berlin bedroht, Denkmäler geschändet, auf eine deutsch-russische Schule in Berlin wurde ein Brandanschlag verübt, eine russisch-orthodoxe Kirche wurde mit Flaschen beworfen, und russischsprachige Kinder und Kinder, die für Russ*innen gehalten werden, berichteten von Mobbing in der Schule.

In den letzten Wochen haben wir mit vielen Russ*innen über ihre Erfahrungen seit Beginn des Krieges gesprochen. Anna (Name geändert), eine 40-jährige Frau aus Russland, die seit 17 Jahren in Deutschland lebt, berichtete, dass Ende April, als sie mit ihrer Tochter und ihrer ukrainischen Cousine in einem Berliner Park spazieren ging, ein Mann, der sie Russisch sprechen hörte, sie bedrohte und sagte: „Wir werden die Faschisten töten und euch vergewaltigen.“ Die Frauen konnten sich in Sicherheit bringen, aber Anna sagte, sie war erschüttert. „In der Öffentlichkeit spreche ich jetzt leiser, wenn ich Russisch spreche. Und auf dem Spielplatz achte ich darauf, wer in meiner oder in der Nähe meiner Tochter ist.“ Die Polizei untersucht den Vorfall.

Deutschland sollte Gewalt und Diskriminierung gegenüber Menschen, die Russisch sprechen oder für Russ*innen gehalten werden, weiterhin genauestens beobachten. Die Behörden in Deutschland und in ganz Europa sollten bei Hassgewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Russ*innen gegen die Tatverdächtigen ermitteln, sie festnehmen und strafrechtlich verfolgen. Die europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter und die Europäer*innen müssen sich gegen Intoleranz und Feindseligkeit gegenüber allen Menschen zur Wehr setzen.

Kategorien: Menschenrechte

Berlin verbietet Demonstrationen zum Nakba-Tag

Mi, 25.05.2022 - 13:22
Click to expand Image Die Polizei verhaftet unter Einsatz von Gewalt den langjährigen palästinensischen Aktivisten Majed Abusalama während einer Demonstration zum Nakba-Tag in Berlin, Deutschland, 15. Mai 2022. Er sagte, dass er wegen Verletzungen, die er sich während seiner Inhaftierung zugezogen hatte, im Krankenhaus behandelt wurde. © 2022 Mohannad Darabee

Diese Woche begingen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen auf der ganzen Welt den Nakba-Tag. Sie erinnern damit an die mehr als 700.000 Palästinenser*innen, die aus ihren Häusern fliehen mussten oder vertrieben wurden, und an die mehr als 400 palästinensischen Dörfer, die bei den Ereignissen im Zusammenhang mit der Gründung Israels im Jahr 1948 zerstört wurden.

In Berlin verbot die Polizei jedoch mehrere für den 13. und 15. Mai geplante Demonstrationen zum Nakba-Tag. Als die Menschen dennoch auf die Straße gingen, reagierte die Polizei mit Gewalt: Demonstrant*innen wurden geschubst und weggezerrt. Zudem hielt die Polizei zahlreiche von ihnen bis zu zwei Stunden lang fest, wie Zeug*innen und Anwält*innen berichteten und von Human Rights Watch ausgewertetes Videomaterial belegt. In einem Clip sagt ein Beamter zu einer Frau, sie werde festgehalten, weil sie „Freiheit für Palästina“ gerufen habe.

In einem von mehreren Entschlüssen, die Proteste zu verbieten, erklärte die Polizei, sie sehe eine „unmittelbare Gefahr“ aufgrund von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“, Aufwiegelung und Gewalt. Eine Kopie der vollständigen polizeilichen Bewertung, die Human Rights Watch vorliegt, bezieht sich hierbei auf frühere Proteste. In dieser Bewertung wird behauptet, Demonstrant*innen hätten Flaschen und Steine geworfen, Pyrotechnik mit sich geführt, Journalist*innen belästigt, hasserfüllte Reden gehalten, „Israels Existenzrecht“ geleugnet und die Organisatoren der Proteste hätten es versäumt, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Polizei verwies auf die hohe „Emotionalität“ und das beträchtliche „Mobilisierungspotenzial“ am Nakba-Tag und im Kontext der eskalierenden Ereignisse in Israel und Palästina. Sie wies auch auf angebliche Verbindungen zwischen den Demonstrationen und Gruppen hin, die Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und zur Hamas haben sollen, palästinensischen politischen Bewegungen, die auf der EU-Liste terroristischer Gruppen stehen.

Die Organisatoren fochten das Verbot an, aber das Berliner Verwaltungsgericht sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten es. Die Gerichte bestätigten auch die Entscheidung der Berliner Polizei, pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten, die zwischen dem 29. April und dem 1. Mai geplant waren. Die polizeilichen Entscheidungen folgen auf eine Entschließung des Bundestags aus dem Jahr 2019, in der der Boykott Israels fälschlicherweise als grundsätzlich antisemitisch eingestuft wurde. Unterdessen schweigt die deutsche Regierung allzu oft zu den schweren Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinenser*innen.

Nach den internationalen Menschenrechtsvorschriften sind Einschränkungen des Rechts auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zulässig, doch sollten diese Einschränkungen zwingend notwendig und verhältnismäßig sein. Ein präventives Verbot des Gedenkens an ein Ereignis ist eine extreme Einschränkung, die faktisch eine kollektive Bestrafung derjenigen ist, die sich friedlich versammeln wollen, und die auf Spekulationen über potentielle rechtswidrige Handlungen einer Minderheit beruht.

Die Strafverfolgungsbehörden sollen zwar auf Gewalttaten, einschließlich der Aufstachelung zu Gewalt und antisemitischen Handlungen, reagieren und diese bestrafen. Die Polizei sollte jedoch versuchen, Demonstrationen zu regulieren anstatt sie zu verbieten. Die Tatsache, dass Menschen bei Demonstrationen ihre Empörung und Emotionen zum Ausdruck bringen, sollte bei der Begründung von Verboten keine Rolle spielen. 

Kategorien: Menschenrechte

Berlin verbietet Demonstrationen zum Nakba-Tag

Mi, 25.05.2022 - 13:22
Click to expand Image Die Polizei verhaftet unter Einsatz von Gewalt den langjährigen palästinensischen Aktivisten Majed Abusalama während einer Demonstration zum Nakba-Tag in Berlin, Deutschland, 15. Mai 2022. Er sagte, dass er wegen Verletzungen, die er sich während seiner Inhaftierung zugezogen hatte, im Krankenhaus behandelt wurde. © 2022 Mohannad Darabee

Diese Woche begingen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen auf der ganzen Welt den Nakba-Tag. Sie erinnern damit an die mehr als 700.000 Palästinenser*innen, die aus ihren Häusern fliehen mussten oder vertrieben wurden, und an die mehr als 400 palästinensischen Dörfer, die bei den Ereignissen im Zusammenhang mit der Gründung Israels im Jahr 1948 zerstört wurden.

In Berlin verbot die Polizei jedoch mehrere für den 13. und 15. Mai geplante Demonstrationen zum Nakba-Tag. Als die Menschen dennoch auf die Straße gingen, reagierte die Polizei mit Gewalt: Demonstrant*innen wurden geschubst und weggezerrt. Zudem hielt die Polizei zahlreiche von ihnen bis zu zwei Stunden lang fest, wie Zeug*innen und Anwält*innen berichteten und von Human Rights Watch ausgewertetes Videomaterial belegt. In einem Clip sagt ein Beamter zu einer Frau, sie werde festgehalten, weil sie „Freiheit für Palästina“ gerufen habe.

In einem von mehreren Entschlüssen, die Proteste zu verbieten, erklärte die Polizei, sie sehe eine „unmittelbare Gefahr“ aufgrund von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“, Aufwiegelung und Gewalt. Eine Kopie der vollständigen polizeilichen Bewertung, die Human Rights Watch vorliegt, bezieht sich hierbei auf frühere Proteste. In dieser Bewertung wird behauptet, Demonstrant*innen hätten Flaschen und Steine geworfen, Pyrotechnik mit sich geführt, Journalist*innen belästigt, hasserfüllte Reden gehalten, „Israels Existenzrecht“ geleugnet und die Organisatoren der Proteste hätten es versäumt, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Polizei verwies auf die hohe „Emotionalität“ und das beträchtliche „Mobilisierungspotenzial“ am Nakba-Tag und im Kontext der eskalierenden Ereignisse in Israel und Palästina. Sie wies auch auf angebliche Verbindungen zwischen den Demonstrationen und Gruppen hin, die Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und zur Hamas haben sollen, palästinensischen politischen Bewegungen, die auf der EU-Liste terroristischer Gruppen stehen.

Die Organisatoren fochten das Verbot an, aber das Berliner Verwaltungsgericht sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten es. Die Gerichte bestätigten auch die Entscheidung der Berliner Polizei, pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten, die zwischen dem 29. April und dem 1. Mai geplant waren. Die polizeilichen Entscheidungen folgen auf eine Entschließung des Bundestags aus dem Jahr 2019, in der der Boykott Israels fälschlicherweise als grundsätzlich antisemitisch eingestuft wurde. Unterdessen schweigt die deutsche Regierung allzu oft zu den schweren Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinenser*innen.

Nach den internationalen Menschenrechtsvorschriften sind Einschränkungen des Rechts auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zulässig, doch sollten diese Einschränkungen zwingend notwendig und verhältnismäßig sein. Ein präventives Verbot des Gedenkens an ein Ereignis ist eine extreme Einschränkung, die faktisch eine kollektive Bestrafung derjenigen ist, die sich friedlich versammeln wollen, und die auf Spekulationen über potentielle rechtswidrige Handlungen einer Minderheit beruht.

Die Strafverfolgungsbehörden sollen zwar auf Gewalttaten, einschließlich der Aufstachelung zu Gewalt und antisemitischen Handlungen, reagieren und diese bestrafen. Die Polizei sollte jedoch versuchen, Demonstrationen zu regulieren anstatt sie zu verbieten. Die Tatsache, dass Menschen bei Demonstrationen ihre Empörung und Emotionen zum Ausdruck bringen, sollte bei der Begründung von Verboten keine Rolle spielen. 

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Exekutionen und Folter unter russischer Besatzung

Mo, 23.05.2022 - 17:19
Click to expand Image Volodymyr Ivashchenko zeigt den Keller, wo er in den ersten Tages des Krieges mit seiner Frau, seiner Schwiegermutter, seiner Tochter und seinem 3-jährigem Enkel Schutz gesucht hat, Yahidne, 17. April 2022. Seine 70-jährige Schwiegermutter, Nadezhda Buchenko, starb in einem Schulkeller, als sie dort von russischen Truppen festgehalten wurde. © 2022 Human Rights Watch

(Kiew) - Die russischen Streitkräfte, die von Ende Februar bis März 2022 einen Großteil der Regionen Kiew und Tschernihiw im Nordosten der Ukraine kontrollierten, waren für summarische Hinrichtungen, Folter und weitere schwere Misshandlungen von Zivilist*innen veranwortlich. Diese Vergehen stellen offensichtlich Kriegsverbrechen dar, so Human Rights Watch heute.

In 17 Dörfern und Kleinstädten in den Regionen Kiew und Tschernihiw, die Human Rights Watch im April besucht hat, wurden 22 offensichtliche summarische Hinrichtungen, 9 andere ungesetzliche Tötungen, 6 mögliche Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen und 7 Fälle von Folter dokumentiert. Einundzwanzig Zivilist*innen berichteten von unrechtmäßiger Inhaftierung unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen.

Click to expand Image © 2022 Human Rights Watch

„Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Streitkräfte, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam“, sagte Giorgi Gogia, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Diese Übergriffe gegen Zivilisten sind offensichtlich Kriegsverbrechen, die umgehend und unparteiisch untersucht und angemessen strafrechtlich verfolgt werden sollten.“

Human Rights Watch befragte zwischen dem 10. April und dem 10. Mai 65 Personen, darunter ehemalige Häftlinge, Überlebende von Folter, Familien der Opfer und andere Zeug*innen. Human Rights Watch untersuchte auch physische Beweise an den Orten, an denen einige der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen stattfanden, sowie Fotos und Videos, die von Opfern und Zeug*innen zur Verfügung gestellt wurden.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar waren die russischen Streitkräfte für zahlreiche Verstöße gegen das Kriegsrecht verantwortlich, die möglicherweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Human Rights Watch hat bereits 10 summarische Hinrichtungen in der Stadt Bucha und mehreren anderen Städten und Dörfern im Nordosten des Landes während der Besetzung durch die russischen Streitkräfte im März dokumentiert.

Click to expand Image Leere Container für Boden-Luft-Raketen, die von den russischen Truppen in Novyi Bykiv zurückgelassen wurden, 16. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

In einer der 22 neu dokumentierten Tötungen in der Region Kiew sagte Anastasia Andriivna, sie sei am 19. März zu Hause gewesen, als Soldaten ihren Sohn Ihor Savran, 45, festnahmen, nachdem sie seinen alten Militärmantel gefunden hatten. Am 31. März, dem Tag nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, fand Anastasia Andriivna die Leiche ihres Sohnes in einer Scheune etwa 100 Meter von ihrem Haus entfernt, nachdem sie seine aus dem Scheunentor ragenden Turnschuhe entdeckt hatte.

Zivilist*innen berichteten, dass sie von den russischen Streitkräften tage- oder wochenlang unter grauenvollen Bedingungen an Orten wie dem Keller eines Schulhauses, einem Raum in einer Fensterfabrik und einer Grube in einem Heizungsraum festgehalten worden waren, mit wenig oder gar keiner Nahrung, unzureichend Wasser und ohne Zugang zu Toiletten. In Jahidne hielten die russischen Streitkräfte über 350 Dorfbewohner*innen, darunter mindestens 70 Kinder, 5 davon Säuglinge, 28 Tage lang im Keller eines Schulgebäudes fest und schränkten ihre Möglichkeiten, das Haus auch nur kurz zu verlassen, stark ein. Es gab kaum Luft oder Platz, um sich hinzulegen, und die Menschen mussten Eimer als Toilette benutzen.

„Nach einer Woche husteten alle heftig“, sagte jemand, der in der Schule festgehalten wurde. „Fast alle Kinder hatten hohes Fieber, Hustenkrämpfe und mussten sich übergeben.“ Ein anderer sagte, dass sich einige Menschen durch das ständige Sitzen wundgelegen hätten. Zehn ältere Menschen starben.

In Dymer hielten die russischen Streitkräfte mehrere Dutzend Menschen, die Männer mit verbundenen Augen und in Handschellen, mehrere Wochen lang in einem 40 Quadratmeter großen Raum in der Fensterfabrik der Stadt fest, mit wenig Nahrung und Wasser und Eimern als Toiletten.

Human Rights Watch dokumentierte sieben Fälle von Folter, in denen russische Soldaten Gefangene schlugen, mit Elektroschocks traktierten oder Scheinhinrichtungen durchführten, um sie zu zwingen, Informationen zu liefern. „Sie hielten mir ein Gewehr an den Kopf, luden es und ich hörte drei Schüsse“, sagte ein Mann, dem die Augen verbunden worden waren. „Ich hörte auch die Patronenhülsen auf den Boden fallen und dachte, das war's für mich.“

Click to expand Image Heizraum bei der Schule von Yahidne. Russische Soldaten sperrten mehr als 350 Dorfbewohner 28 Tage lang in den Keller der Schule. Zehn ältere Personen starben. Ihre Leichname wurden tagelang in dem Heizraum aufbewahrt, bevor sie auf dem Dorffriedhof begraben werden konnten, Yahidne, 17. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

Human Rights Watch dokumentierte neun Fälle, in denen russische Streitkräfte ohne offensichtliche militärische Rechtfertigung auf Zivilist*innen schossen und diese töteten. Am Nachmittag des 14. März zum Beispiel, als ein russischer Konvoi durch das Dorf Mokhnatyn nordwestlich von Tschernihiw fuhr, erschossen Soldaten 17-jährige Zwillingsbrüder und ihren 18-jährigen Freund.

Alle befragten Zeug*innen gaben an, dass es sich um Zivilist*innen handelte, die nicht am Kampfgeschehen teilgenommen hatten, mit Ausnahme von zwei Folteropfern, die sagten, sie seien Mitglieder einer örtlichen Territorialverteidigungseinheit.

Alle am bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligten Parteien sind zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts bzw. der Kriegsgesetze verpflichtet, einschließlich der Genfer Konventionen von 1949, des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen und des Völkergewohnheitsrechts. Kriegerische Streitkräfte, die ein Gebiet faktisch kontrollieren, unterliegen dem internationalen Besatzungsrecht, das in den Haager Bestimmungen von 1907 und den Genfer Konventionen verankert ist. Die internationalen Menschenrechtsbestimmungen, insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, sind jederzeit anwendbar.

Die Kriegsgesetze verbieten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Hinrichtungen im Schnellverfahren, Folter, das Verschwindenlassen von Personen, unrechtmäßige Inhaftierung und unmenschliche Behandlung von Gefangenen. Auch Plünderungen und Brandschatzungen sind verboten. Die Internierung oder Zuweisung eines Wohnsitzes für Zivilist*innen ist nur in Ausnahmefällen aus „zwingenden Gründen der Sicherheit“ zulässig. Eine Konfliktpartei, die ein Gebiet besetzt, ist in der Regel dafür verantwortlich, dass die von ihr kontrollierte Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser und medizinisch versorgt wird, und muss die Arbeit von Hilfsorganisationen erleichtern.

Click to expand Image Gruben im Schulhof von Yahidne, die offensichtlich von den russischen Truppen genutzt wurden, Yahidne, 17. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

Jeder, der in krimineller Absicht schwere Verstöße gegen die Kriegsgesetze anordnet oder begeht oder der Beihilfe zu Verstößen leistet, ist für Kriegsverbrechen verantwortlich. Befehlshaber von Streitkräften, die von solchen Verbrechen wussten oder Grund hatten, davon Kenntnis zu haben, aber nicht versucht haben, sie zu verhindern oder die Verantwortlichen zu bestrafen, sind im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich.

Russland und die Ukraine sind nach den Genfer Konventionen verpflichtet, mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von ihren Streitkräften oder in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden, zu untersuchen und die Verantwortlichen angemessen zu bestrafen. Die Opfer von Übergriffen und ihre Familien sollten umgehend und angemessen entschädigt werden.

Generell sollten die ukrainischen Behörden Maßnahmen ergreifen, um Beweise zu sichern, die für eine künftige Strafverfolgung von Kriegsverbrechen von entscheidender Bedeutung sein könnten. Dazu gehören die Absperrung von Gräbern bis zur Durchführung professioneller Exhumierungen, die Aufnahme von Fotos der Leichen und der Umgebung vor der Beerdigung, die Dokumentation der Todesursachen, soweit möglich, die Aufzeichnung der Namen der Opfer und die Identifizierung von Zeug*innen sowie die Suche nach Material zur Identifizierung, das die russischen Streitkräfte möglicherweise zurückgelassen haben.

„Es wird immer deutlicher, dass die ukrainische Zivilbevölkerung in den von den russischen Streitkräften besetzten Gebieten schreckliche Qualen erleiden musste“, sagte Gogia. „Gerechtigkeit wird es vielleicht nicht so schnell geben. Aber es sollten alle Schritte unternommen werden, danit diejenigen, die gelitten haben, eines Tages Gerechtigkeit erfahren.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukraine: Exekutionen und Folter unter russischer Besatzung

Mo, 23.05.2022 - 17:19
Click to expand Image Volodymyr Ivashchenko zeigt den Keller, wo er in den ersten Tages des Krieges mit seiner Frau, seiner Schwiegermutter, seiner Tochter und seinem 3-jährigem Enkel Schutz gesucht hat, Yahidne, 17. April 2022. Seine 70-jährige Schwiegermutter, Nadezhda Buchenko, starb in einem Schulkeller, als sie dort von russischen Truppen festgehalten wurde. © 2022 Human Rights Watch

(Kiew) - Die russischen Streitkräfte, die von Ende Februar bis März 2022 einen Großteil der Regionen Kiew und Tschernihiw im Nordosten der Ukraine kontrollierten, waren für summarische Hinrichtungen, Folter und weitere schwere Misshandlungen von Zivilist*innen veranwortlich. Diese Vergehen stellen offensichtlich Kriegsverbrechen dar, so Human Rights Watch heute.

In 17 Dörfern und Kleinstädten in den Regionen Kiew und Tschernihiw, die Human Rights Watch im April besucht hat, wurden 22 offensichtliche summarische Hinrichtungen, 9 andere ungesetzliche Tötungen, 6 mögliche Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen und 7 Fälle von Folter dokumentiert. Einundzwanzig Zivilist*innen berichteten von unrechtmäßiger Inhaftierung unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen.

Click to expand Image © 2022 Human Rights Watch

„Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Streitkräfte, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam“, sagte Giorgi Gogia, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Diese Übergriffe gegen Zivilisten sind offensichtlich Kriegsverbrechen, die umgehend und unparteiisch untersucht und angemessen strafrechtlich verfolgt werden sollten.“

Human Rights Watch befragte zwischen dem 10. April und dem 10. Mai 65 Personen, darunter ehemalige Häftlinge, Überlebende von Folter, Familien der Opfer und andere Zeug*innen. Human Rights Watch untersuchte auch physische Beweise an den Orten, an denen einige der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen stattfanden, sowie Fotos und Videos, die von Opfern und Zeug*innen zur Verfügung gestellt wurden.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar waren die russischen Streitkräfte für zahlreiche Verstöße gegen das Kriegsrecht verantwortlich, die möglicherweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Human Rights Watch hat bereits 10 summarische Hinrichtungen in der Stadt Bucha und mehreren anderen Städten und Dörfern im Nordosten des Landes während der Besetzung durch die russischen Streitkräfte im März dokumentiert.

Click to expand Image Leere Container für Boden-Luft-Raketen, die von den russischen Truppen in Novyi Bykiv zurückgelassen wurden, 16. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

In einer der 22 neu dokumentierten Tötungen in der Region Kiew sagte Anastasia Andriivna, sie sei am 19. März zu Hause gewesen, als Soldaten ihren Sohn Ihor Savran, 45, festnahmen, nachdem sie seinen alten Militärmantel gefunden hatten. Am 31. März, dem Tag nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, fand Anastasia Andriivna die Leiche ihres Sohnes in einer Scheune etwa 100 Meter von ihrem Haus entfernt, nachdem sie seine aus dem Scheunentor ragenden Turnschuhe entdeckt hatte.

Zivilist*innen berichteten, dass sie von den russischen Streitkräften tage- oder wochenlang unter grauenvollen Bedingungen an Orten wie dem Keller eines Schulhauses, einem Raum in einer Fensterfabrik und einer Grube in einem Heizungsraum festgehalten worden waren, mit wenig oder gar keiner Nahrung, unzureichend Wasser und ohne Zugang zu Toiletten. In Jahidne hielten die russischen Streitkräfte über 350 Dorfbewohner*innen, darunter mindestens 70 Kinder, 5 davon Säuglinge, 28 Tage lang im Keller eines Schulgebäudes fest und schränkten ihre Möglichkeiten, das Haus auch nur kurz zu verlassen, stark ein. Es gab kaum Luft oder Platz, um sich hinzulegen, und die Menschen mussten Eimer als Toilette benutzen.

„Nach einer Woche husteten alle heftig“, sagte jemand, der in der Schule festgehalten wurde. „Fast alle Kinder hatten hohes Fieber, Hustenkrämpfe und mussten sich übergeben.“ Ein anderer sagte, dass sich einige Menschen durch das ständige Sitzen wundgelegen hätten. Zehn ältere Menschen starben.

In Dymer hielten die russischen Streitkräfte mehrere Dutzend Menschen, die Männer mit verbundenen Augen und in Handschellen, mehrere Wochen lang in einem 40 Quadratmeter großen Raum in der Fensterfabrik der Stadt fest, mit wenig Nahrung und Wasser und Eimern als Toiletten.

Human Rights Watch dokumentierte sieben Fälle von Folter, in denen russische Soldaten Gefangene schlugen, mit Elektroschocks traktierten oder Scheinhinrichtungen durchführten, um sie zu zwingen, Informationen zu liefern. „Sie hielten mir ein Gewehr an den Kopf, luden es und ich hörte drei Schüsse“, sagte ein Mann, dem die Augen verbunden worden waren. „Ich hörte auch die Patronenhülsen auf den Boden fallen und dachte, das war's für mich.“

Click to expand Image Heizraum bei der Schule von Yahidne. Russische Soldaten sperrten mehr als 350 Dorfbewohner 28 Tage lang in den Keller der Schule. Zehn ältere Personen starben. Ihre Leichname wurden tagelang in dem Heizraum aufbewahrt, bevor sie auf dem Dorffriedhof begraben werden konnten, Yahidne, 17. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

Human Rights Watch dokumentierte neun Fälle, in denen russische Streitkräfte ohne offensichtliche militärische Rechtfertigung auf Zivilist*innen schossen und diese töteten. Am Nachmittag des 14. März zum Beispiel, als ein russischer Konvoi durch das Dorf Mokhnatyn nordwestlich von Tschernihiw fuhr, erschossen Soldaten 17-jährige Zwillingsbrüder und ihren 18-jährigen Freund.

Alle befragten Zeug*innen gaben an, dass es sich um Zivilist*innen handelte, die nicht am Kampfgeschehen teilgenommen hatten, mit Ausnahme von zwei Folteropfern, die sagten, sie seien Mitglieder einer örtlichen Territorialverteidigungseinheit.

Alle am bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligten Parteien sind zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts bzw. der Kriegsgesetze verpflichtet, einschließlich der Genfer Konventionen von 1949, des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen und des Völkergewohnheitsrechts. Kriegerische Streitkräfte, die ein Gebiet faktisch kontrollieren, unterliegen dem internationalen Besatzungsrecht, das in den Haager Bestimmungen von 1907 und den Genfer Konventionen verankert ist. Die internationalen Menschenrechtsbestimmungen, insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, sind jederzeit anwendbar.

Die Kriegsgesetze verbieten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Hinrichtungen im Schnellverfahren, Folter, das Verschwindenlassen von Personen, unrechtmäßige Inhaftierung und unmenschliche Behandlung von Gefangenen. Auch Plünderungen und Brandschatzungen sind verboten. Die Internierung oder Zuweisung eines Wohnsitzes für Zivilist*innen ist nur in Ausnahmefällen aus „zwingenden Gründen der Sicherheit“ zulässig. Eine Konfliktpartei, die ein Gebiet besetzt, ist in der Regel dafür verantwortlich, dass die von ihr kontrollierte Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser und medizinisch versorgt wird, und muss die Arbeit von Hilfsorganisationen erleichtern.

Click to expand Image Gruben im Schulhof von Yahidne, die offensichtlich von den russischen Truppen genutzt wurden, Yahidne, 17. April 2022. © 2022 Human Rights Watch

Jeder, der in krimineller Absicht schwere Verstöße gegen die Kriegsgesetze anordnet oder begeht oder der Beihilfe zu Verstößen leistet, ist für Kriegsverbrechen verantwortlich. Befehlshaber von Streitkräften, die von solchen Verbrechen wussten oder Grund hatten, davon Kenntnis zu haben, aber nicht versucht haben, sie zu verhindern oder die Verantwortlichen zu bestrafen, sind im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich.

Russland und die Ukraine sind nach den Genfer Konventionen verpflichtet, mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von ihren Streitkräften oder in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden, zu untersuchen und die Verantwortlichen angemessen zu bestrafen. Die Opfer von Übergriffen und ihre Familien sollten umgehend und angemessen entschädigt werden.

Generell sollten die ukrainischen Behörden Maßnahmen ergreifen, um Beweise zu sichern, die für eine künftige Strafverfolgung von Kriegsverbrechen von entscheidender Bedeutung sein könnten. Dazu gehören die Absperrung von Gräbern bis zur Durchführung professioneller Exhumierungen, die Aufnahme von Fotos der Leichen und der Umgebung vor der Beerdigung, die Dokumentation der Todesursachen, soweit möglich, die Aufzeichnung der Namen der Opfer und die Identifizierung von Zeug*innen sowie die Suche nach Material zur Identifizierung, das die russischen Streitkräfte möglicherweise zurückgelassen haben.

„Es wird immer deutlicher, dass die ukrainische Zivilbevölkerung in den von den russischen Streitkräften besetzten Gebieten schreckliche Qualen erleiden musste“, sagte Gogia. „Gerechtigkeit wird es vielleicht nicht so schnell geben. Aber es sollten alle Schritte unternommen werden, danit diejenigen, die gelitten haben, eines Tages Gerechtigkeit erfahren.“

Kategorien: Menschenrechte

FIFA: Entschädigung an Wanderarbeiter*innen in Katar auszahlen

Do, 19.05.2022 - 11:25

(London) – Hunderttausende von Wanderarbeiter*innen in Katar haben weder eine finanzielle Entschädigung noch andere angemessene Abhilfemaßnahmen für schwere Arbeitsrechtsverstöße erhalten, die sie beim Bau und der Instandhaltung der Infrastruktur für die im November 2022 beginnenden FIFA-Fußball-Weltmeisterschaften erlitten haben, so Human Rights Watch heute.

Am 19. Mai forderten Human Rights Watch, Amnesty International, FairSquare und eine globale Koalition von Migrant*innenrechtsgruppen, Gewerkschaften, internationalen Fußballfans, Betroffene von Arbeitsrechtsverstößen sowie Unternehmensverbände und Organisationen für den Schutz von Rechten, dass die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) und die Regierung von Katar Abhilfe für die schwerwiegenden Missstände schaffen sollten, denen Wanderarbeiter*innen seit der Vergabe der Weltmeisterschaft 2022 im Jahr 2010 ausgesetzt waren. Dazu gehören Tausende von ungeklärten Todesfällen und Verletzungen, Lohndiebstahl und exorbitante Anwerbegebühren. Human Rights Watch hat eine globale Kampagne mit dem Titel #PayUpFIFA gestartet, um der Forderung der Koalition Nachdruck zu verleihen. Amnesty International hat einen Bericht mit dem Titel „Predictable and Preventable“ (dt. etwa: Vorhersehbar und Vermeidbar) veröffentlicht, in dem dargelegt wird, wie die FIFA und Katar die seit zwölf Jahren bestehenden Missstände beseitigen können.

„Die FIFA und Katar haben die für die WM 2022 unverzichtbaren Gastarbeiter im Stich gelassen. Aber sie können denjenigen, die schwer geschädigt wurden, sowie den Familien der vielen Toten eine Entschädigung zukommen lassen“, sagte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. „Die FIFA sollte sofort die notwendigen Mittel für eine angemessene Wiedergutmachung bereitstellen und das Vermächtnis einer ‚Weltmeisterschaft der Schande‘ vermeiden.“

In den letzten zehn Jahren haben Menschenrechtsgruppen wiederholt die weit verbreiteten Rechteverletzungen dokumentiert, die Arbeiter*innen im Rahmen des Sponsoring- oder Bürgschaftssystems Kafala in Katar, das Zwangsarbeit Vorschub leistet, erlitten haben. Die Situation besteht trotz der Arbeitsreformen fort, die die Behörden von Katar in den letzten Jahren als Reaktion auf eine Klage wegen Zwangsarbeit bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) umgesetzt haben. Erst im März dieses Jahres dokumentierte Human Rights Watch Fälle von Lohndiebstahl über einen Zeitraum von bis zu fünf Monaten bei einem bekannten, in Katar ansässigen Handels- und Bauunternehmen, das an FIFA-Projekten beteiligt ist.

Der Bau und die Instandhaltung von WM-Stadien unterliegen weltweit strengen Kontrollen und Standards. Wenn Arbeiter*innen, die dort beschäftigt sind, nicht angemessen geschützt werden, liegt es auf der Hand, dass Arbeiter*innen, die nicht an solchen Projekten beteiligt sind, einem noch größeren Risiko von Arbeitsrechtverstößen ausgesetzt sind. Darüber hinaus gibt die prekäre Menschenrechtslage in Katar Anlass zu weiteren ernsthaften Bedenken. Dazu gehören strenge Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts sowie politische Maßnahmen, die Frauen diskriminieren und sogar Gewalt gegen sie billigen, sowie ein repressives Umfeld für LGBT-Personen, die im Land leben oder die Spiele besuchen.

Als die FIFA Katar den Zuschlag für die Spiele 2022 erteilte, wusste sie oder hätte wissen müssen, dass die Wanderarbeiter*innen, die die riesige Infrastruktur bauen, schwerwiegenden Menschenrechtsrisiken ausgesetzt sein würden. Dennoch hat die FIFA weder arbeitsrechtliche Auflagen gemacht noch eine wirksame menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durchgeführt, so Human Rights Watch.

Für Manju Devi, eine 38-jährige Nepalesin, deren 40-jähriger Ehemann Kripal Mandal 2022 als Wanderarbeiter in Katar starb, besteht das einzige „Vermächtnis“ der bevorstehenden Weltmeisterschaft aus den ausstehenden Krediten, die ihr Mann aufgenommen hat, um die Arbeit zu bezahlen, bei der er starb. Wie die meisten Arbeitsmigrant*innen in Katar hatte Mandal sich Geld zu exorbitanten Zinssätzen geliehen, um die Anwerbegebühren zu bezahlen – Schulden, die immer weiter wachsen. Obgleich es in Katar verboten ist, von Wanderarbeiter*innen Anwerbegebühren und damit verbundene Kosten zu verlangen, setzt die Regierung diese Vorschrift nur selten durch.

Mandals Familie sagte, er habe im Baugewerbe für eine Zulieferfirma gearbeitet, die ihn für den Flughafen und die Stadien eingesetzt habe. Seine Frau ringt noch immer damit, seinen Tod durch Herzinfarkt zu begreifen. „Ich kann nicht sagen, woran er starb“, sagte Devi gegenüber Human Rights Watch. „Wir können nicht sagen, ob es die Ursache ist, die sie angegeben haben, oder etwas anderes … Am Abend hat er noch normal geredet und gelacht, … aber am nächsten Morgen starb er gegen 3 Uhr morgens.“

Die Familie erhielt keine Entschädigung für seinen Tod, und sein Arbeitgeber zahlte nicht einmal die 15 Tage Gehalt, die ihm vertraglich zustanden. Devi, eine Mutter von fünf Kindern, sagte: „Als er noch lebte, konnten wir sicher sein, dass einer von uns etwas verdient. Jetzt, nachdem er gestorben ist, haben wir niemanden mehr, der das Brot verdient. Es ist sehr schwierig.“

„Katars Reformen im Bereich der Arbeitnehmerrechte kamen sehr spät in der Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft, sind völlig unzureichend und werden nur unzureichend durchgesetzt“, so Worden. „Viele Wanderarbeiter starben, weil es in Katar keinen Menschenrechtsrahmen gab, der die Arbeiter schützte und es ihnen ermöglichte, gefährliche Arbeitsbedingungen, Lohnbetrug und Zwangsarbeit zu melden. Es kann nicht sein, dass Arbeiterinnen und Arbeiter sterben müssen, um die Weltmeisterschaft oder andere Mega-Sportereignisse auszurichten.“

2016 bekannte sich die FIFA zu den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und verankerte ihre Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte in den FIFA-Statuten. Außerdem hat sie einen unabhängigen Menschenrechtsbeirat eingerichtet, Mitarbeiter*innen für den Schutz der Menschenrechte eingestellt und einen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen geschaffen. Im Jahr 2017 verabschiedete die FIFA eine Menschenrechtspolitik, nach der die Menschenrechtsverpflichtungen für alle FIFA-Organe und -Funktionäre gelten.

Trotz dieser positiven Entwicklungen muss die FIFA den Wanderarbeiter*innen, deren Rechte schwerwiegend verletzt wurden, oder ihren Familien Entschädigung leisten. Die Verantwortung umfasst sowohl Arbeiter*innen, die direkt an WM-Projekten beteiligt waren, als auch solche, die mit ihrer Arbeit die Vorbereitung und Durchführung der Spiele auf verschiedenste Weise ermöglicht haben, unter anderem in den Bereichen Transport, Unterkünfte, Sicherheit und Reinigung.

Die FIFA muss in den sechs Monaten vor der Weltmeisterschaft 2022 gemeinsam mit den Behörden in Katar einen umfassenden Mechanismus zur Beseitigung von Missständen bei Wanderarbeiter*innen einrichten. Human Rights Watch, Amnesty International, Fair Square und die anderen Mitglieder der Koalition fordern, dass die FIFA mindestens 440 Millionen US-Dollar – ein Betrag, der dem Preisgeld für die Mannschaften der Weltmeisterschaften 2022 entspricht – in einen Fonds zur Entschädigung der Arbeiter*innen und zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes investiert.

Der Abhilfemechanismus sollte auf partizipatorische Weise nach Konsultation der Betroffenen, einschließlich der Wanderarbeiter*innen, der Familienangehörigen der Opfer und Gewerkschaften, eingesetzt werden. Außerdem sollte er für Arbeiter*innen und ihre Familien, von denen sich wahrscheinlich viele nicht mehr in Katar aufhalten werden, leicht zugänglich sein und rechtzeitig Abhilfe für die gänzlich unterschiedlichen, seit 2010 nicht behobenen Missstände schaffen.

Spieler*innen, Fans, FIFA-Sponsoren, nationale Fußballverbände und andere können eine wichtige Rolle dabei spielen, dass diese Weltmeisterschaften ein positives Vermächtnis hinterlassen, indem sie Unterstützung für einen Entschädigungsfonds fordern, um den Schaden für Wanderarbeiter*innen wiedergutzumachen, so Human Rights Watch.

„Der Tod von Wanderarbeitern in Katar hat ihre Familien emotional und finanziell stark belastet“, so Worden. „Im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen der FIFA und Katars Verpflichtungen müssen sie den Wanderarbeitern, die beim Bau der Weltmeisterschaftsinfrastruktur zu Schaden gekommen sind, eine finanzielle Entschädigung zukommen lassen, um den betroffenen Familien eine finanzielle Atempause zu verschaffen.“

Kategorien: Menschenrechte

FIFA: Entschädigung an Wanderarbeiter*innen in Katar auszahlen

Do, 19.05.2022 - 11:25

(London) – Hunderttausende von Wanderarbeiter*innen in Katar haben weder eine finanzielle Entschädigung noch andere angemessene Abhilfemaßnahmen für schwere Arbeitsrechtsverstöße erhalten, die sie beim Bau und der Instandhaltung der Infrastruktur für die im November 2022 beginnenden FIFA-Fußball-Weltmeisterschaften erlitten haben, so Human Rights Watch heute.

Am 19. Mai forderten Human Rights Watch, Amnesty International, FairSquare und eine globale Koalition von Migrant*innenrechtsgruppen, Gewerkschaften, internationalen Fußballfans, Betroffene von Arbeitsrechtsverstößen sowie Unternehmensverbände und Organisationen für den Schutz von Rechten, dass die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) und die Regierung von Katar Abhilfe für die schwerwiegenden Missstände schaffen sollten, denen Wanderarbeiter*innen seit der Vergabe der Weltmeisterschaft 2022 im Jahr 2010 ausgesetzt waren. Dazu gehören Tausende von ungeklärten Todesfällen und Verletzungen, Lohndiebstahl und exorbitante Anwerbegebühren. Human Rights Watch hat eine globale Kampagne mit dem Titel #PayUpFIFA gestartet, um der Forderung der Koalition Nachdruck zu verleihen. Amnesty International hat einen Bericht mit dem Titel „Predictable and Preventable“ (dt. etwa: Vorhersehbar und Vermeidbar) veröffentlicht, in dem dargelegt wird, wie die FIFA und Katar die seit zwölf Jahren bestehenden Missstände beseitigen können.

„Die FIFA und Katar haben die für die WM 2022 unverzichtbaren Gastarbeiter im Stich gelassen. Aber sie können denjenigen, die schwer geschädigt wurden, sowie den Familien der vielen Toten eine Entschädigung zukommen lassen“, sagte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. „Die FIFA sollte sofort die notwendigen Mittel für eine angemessene Wiedergutmachung bereitstellen und das Vermächtnis einer ‚Weltmeisterschaft der Schande‘ vermeiden.“

In den letzten zehn Jahren haben Menschenrechtsgruppen wiederholt die weit verbreiteten Rechteverletzungen dokumentiert, die Arbeiter*innen im Rahmen des Sponsoring- oder Bürgschaftssystems Kafala in Katar, das Zwangsarbeit Vorschub leistet, erlitten haben. Die Situation besteht trotz der Arbeitsreformen fort, die die Behörden von Katar in den letzten Jahren als Reaktion auf eine Klage wegen Zwangsarbeit bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) umgesetzt haben. Erst im März dieses Jahres dokumentierte Human Rights Watch Fälle von Lohndiebstahl über einen Zeitraum von bis zu fünf Monaten bei einem bekannten, in Katar ansässigen Handels- und Bauunternehmen, das an FIFA-Projekten beteiligt ist.

Der Bau und die Instandhaltung von WM-Stadien unterliegen weltweit strengen Kontrollen und Standards. Wenn Arbeiter*innen, die dort beschäftigt sind, nicht angemessen geschützt werden, liegt es auf der Hand, dass Arbeiter*innen, die nicht an solchen Projekten beteiligt sind, einem noch größeren Risiko von Arbeitsrechtverstößen ausgesetzt sind. Darüber hinaus gibt die prekäre Menschenrechtslage in Katar Anlass zu weiteren ernsthaften Bedenken. Dazu gehören strenge Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts sowie politische Maßnahmen, die Frauen diskriminieren und sogar Gewalt gegen sie billigen, sowie ein repressives Umfeld für LGBT-Personen, die im Land leben oder die Spiele besuchen.

Als die FIFA Katar den Zuschlag für die Spiele 2022 erteilte, wusste sie oder hätte wissen müssen, dass die Wanderarbeiter*innen, die die riesige Infrastruktur bauen, schwerwiegenden Menschenrechtsrisiken ausgesetzt sein würden. Dennoch hat die FIFA weder arbeitsrechtliche Auflagen gemacht noch eine wirksame menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durchgeführt, so Human Rights Watch.

Für Manju Devi, eine 38-jährige Nepalesin, deren 40-jähriger Ehemann Kripal Mandal 2022 als Wanderarbeiter in Katar starb, besteht das einzige „Vermächtnis“ der bevorstehenden Weltmeisterschaft aus den ausstehenden Krediten, die ihr Mann aufgenommen hat, um die Arbeit zu bezahlen, bei der er starb. Wie die meisten Arbeitsmigrant*innen in Katar hatte Mandal sich Geld zu exorbitanten Zinssätzen geliehen, um die Anwerbegebühren zu bezahlen – Schulden, die immer weiter wachsen. Obgleich es in Katar verboten ist, von Wanderarbeiter*innen Anwerbegebühren und damit verbundene Kosten zu verlangen, setzt die Regierung diese Vorschrift nur selten durch.

Mandals Familie sagte, er habe im Baugewerbe für eine Zulieferfirma gearbeitet, die ihn für den Flughafen und die Stadien eingesetzt habe. Seine Frau ringt noch immer damit, seinen Tod durch Herzinfarkt zu begreifen. „Ich kann nicht sagen, woran er starb“, sagte Devi gegenüber Human Rights Watch. „Wir können nicht sagen, ob es die Ursache ist, die sie angegeben haben, oder etwas anderes … Am Abend hat er noch normal geredet und gelacht, … aber am nächsten Morgen starb er gegen 3 Uhr morgens.“

Die Familie erhielt keine Entschädigung für seinen Tod, und sein Arbeitgeber zahlte nicht einmal die 15 Tage Gehalt, die ihm vertraglich zustanden. Devi, eine Mutter von fünf Kindern, sagte: „Als er noch lebte, konnten wir sicher sein, dass einer von uns etwas verdient. Jetzt, nachdem er gestorben ist, haben wir niemanden mehr, der das Brot verdient. Es ist sehr schwierig.“

„Katars Reformen im Bereich der Arbeitnehmerrechte kamen sehr spät in der Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft, sind völlig unzureichend und werden nur unzureichend durchgesetzt“, so Worden. „Viele Wanderarbeiter starben, weil es in Katar keinen Menschenrechtsrahmen gab, der die Arbeiter schützte und es ihnen ermöglichte, gefährliche Arbeitsbedingungen, Lohnbetrug und Zwangsarbeit zu melden. Es kann nicht sein, dass Arbeiterinnen und Arbeiter sterben müssen, um die Weltmeisterschaft oder andere Mega-Sportereignisse auszurichten.“

2016 bekannte sich die FIFA zu den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und verankerte ihre Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte in den FIFA-Statuten. Außerdem hat sie einen unabhängigen Menschenrechtsbeirat eingerichtet, Mitarbeiter*innen für den Schutz der Menschenrechte eingestellt und einen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen geschaffen. Im Jahr 2017 verabschiedete die FIFA eine Menschenrechtspolitik, nach der die Menschenrechtsverpflichtungen für alle FIFA-Organe und -Funktionäre gelten.

Trotz dieser positiven Entwicklungen muss die FIFA den Wanderarbeiter*innen, deren Rechte schwerwiegend verletzt wurden, oder ihren Familien Entschädigung leisten. Die Verantwortung umfasst sowohl Arbeiter*innen, die direkt an WM-Projekten beteiligt waren, als auch solche, die mit ihrer Arbeit die Vorbereitung und Durchführung der Spiele auf verschiedenste Weise ermöglicht haben, unter anderem in den Bereichen Transport, Unterkünfte, Sicherheit und Reinigung.

Die FIFA muss in den sechs Monaten vor der Weltmeisterschaft 2022 gemeinsam mit den Behörden in Katar einen umfassenden Mechanismus zur Beseitigung von Missständen bei Wanderarbeiter*innen einrichten. Human Rights Watch, Amnesty International, Fair Square und die anderen Mitglieder der Koalition fordern, dass die FIFA mindestens 440 Millionen US-Dollar – ein Betrag, der dem Preisgeld für die Mannschaften der Weltmeisterschaften 2022 entspricht – in einen Fonds zur Entschädigung der Arbeiter*innen und zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes investiert.

Der Abhilfemechanismus sollte auf partizipatorische Weise nach Konsultation der Betroffenen, einschließlich der Wanderarbeiter*innen, der Familienangehörigen der Opfer und Gewerkschaften, eingesetzt werden. Außerdem sollte er für Arbeiter*innen und ihre Familien, von denen sich wahrscheinlich viele nicht mehr in Katar aufhalten werden, leicht zugänglich sein und rechtzeitig Abhilfe für die gänzlich unterschiedlichen, seit 2010 nicht behobenen Missstände schaffen.

Spieler*innen, Fans, FIFA-Sponsoren, nationale Fußballverbände und andere können eine wichtige Rolle dabei spielen, dass diese Weltmeisterschaften ein positives Vermächtnis hinterlassen, indem sie Unterstützung für einen Entschädigungsfonds fordern, um den Schaden für Wanderarbeiter*innen wiedergutzumachen, so Human Rights Watch.

„Der Tod von Wanderarbeitern in Katar hat ihre Familien emotional und finanziell stark belastet“, so Worden. „Im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen der FIFA und Katars Verpflichtungen müssen sie den Wanderarbeitern, die beim Bau der Weltmeisterschaftsinfrastruktur zu Schaden gekommen sind, eine finanzielle Entschädigung zukommen lassen, um den betroffenen Familien eine finanzielle Atempause zu verschaffen.“

Kategorien: Menschenrechte

Angriffe mit Streumunition in der Ukraine stoppen

Do, 12.05.2022 - 17:17
Click to expand Image Der Raketenmotor und das Heckteil einer 220-mm-Uragan-Streumunition, die am 21. März 2022 auf einem Friedhof in Mykolaiv im Süden der Ukraine einschlug. © 2022 Bülent Kılıç/AFP via Getty Images

(Genf) – Russische Streitkräfte haben seit ihrem Einmarsch in die Ukraine wiederholt Streumunition bei Angriffen eingesetzt, die Hunderte von Zivilist*innen töteten und Häuser, Krankenhäuser und Schulen beschädigten. Auch die ukrainischen Streitkräfte scheinen mindestens einmal Streumunition eingesetzt zu haben. Beide Länder sollten den Einsatz dieser verbotenen Waffen einstellen und sich verpflichten, dem internationalen Vertrag über das Verbot von Streumunition beizutreten.

Der 20-seitige Bericht „Intense and Lasting Harm: Cluster Munition Attacks in Ukraine“ beschreibt detailliert, wie russische Streitkräfte mindestens sechs Arten von Streumunition im internationalen bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt haben.

„Der wiederholte Einsatz von Streumunition durch russische Streitkräfte in bewohnten Stadtvierteln in der Ukraine verursacht unmittelbaren und langfristigen Schaden und Leid unter der Zivilbevölkerung und muss aufhören“, sagte Mary Wareham, Advocacy-Direktorin für Rüstungsangelegenheiten bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Auch die Ukraine sollte aufhören, diese brutalen Waffen einzusetzen, bevor noch mehr Zivilist*innen zu Schaden kommen.“

Human Rights Watch hat mehrere Streumunitionsangriffe russischer Streitkräfte auf bewohnte Gebiete in den Städten Tschernihiw, Charkiw, Mykolaiv und Vuhledar dokumentiert. Die genaue Zahl der Angriffe mit Streumunition während des Konflikts im Jahr 2022 ist nicht bekannt, aber es wurden Hunderte von Angriffen dokumentiert, gemeldet und unterstellt.

In Mykolaiv beispielsweise feuerten russische Streitkräfte am 7., 11. und 13. März Streumunitionsraketen auf bewohnte Gebiete ab, töteten Zivilist*innen und beschädigten Häuser, Geschäfte und zivile Fahrzeuge. Bei einem der Angriffe am 13. März wurden neun Menschen getötet, die an einem Geldautomaten warteten, wie lokale Medien berichteten.

Russland hat den Einsatz von Streumunition nicht bestritten. Es behauptete, die ukrainischen Streitkräfte hätten am 14. März in der Stadt Donezk Streumunition eingesetzt, was jedoch nicht unabhängig bestätigt wurde.

Die New York Times berichtete, dass die ukrainischen Streitkräfte am 6. oder 7. März, als das Dorf unter russischer Kontrolle stand, bei einem Angriff auf Husarivka in der Oblast Charkiw offenbar Uragan-Streumunitionsraketen eingesetzt haben. Die Ukraine hat den Einsatz von Streumunition im aktuellen Konflikt nicht dementiert, erklärte aber, dass „die Streitkräfte der Ukraine die Normen des humanitären Völkerrechts strikt einhalten“.

Streumunition kann vom Boden aus durch Artilleriesysteme wie Raketen und Geschosse abgefeuert oder von Flugzeugen abgeworfen werden. Sie zerstreuen sich in der Regel in der Luft und verteilen mehrere Einheiten Submunition wahllos über ein Gebiet von der Größe eines Stadtviertels. Viele explodieren beim ersten Aufprall nicht und hinterlassen gefährliche Blindgänger, die ähnlich wie Landminen über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinweg töten und verstümmeln können, wenn sie nicht geräumt und zerstört werden.

Die derzeit in der Ukraine eingesetzte Streumunition wird vom Boden aus mit Raketen und Flugkörpern abgefeuert, mit Ausnahme der Streubombe der RBK-Serie, die von Flugzeugen aus eingesetzt wird. Alle Streumunition wurde in Russland hergestellt – einige erst im Jahr 2021 – oder in dessen Vorgängerstaat, der Sowjetunion.

Nach Angaben des Staatlichen Katastrophenschutzes der Ukraine wurden bis zum 9. Mai insgesamt 98.864 nicht explodierte Kampfmittel, einschließlich Submunition und Landminen, geräumt und zerstört. In den ersten sieben Wochen des Konflikts wurden Berichten zufolge 29 Arbeiter*innen bei Entminungsarbeiten und damit zusammenhängenden Arbeiten getötet und 73 verletzt. Am 17. April wurden drei Mitarbeiter*innen der Rettungsdienste von Charkiw bei der Räumung von Streumunitionsresten getötet.

Zuvor hatten sowohl die ukrainischen Regierungstruppen als auch die von Russland unterstützten bewaffneten Gruppen zwischen Juli 2014 und Februar 2015 Streumunition in der Ostukraine eingesetzt, wie aus Untersuchungen von Human Rights Watch und anderen hervorgeht.

Russland und die Ukraine sind dem Übereinkommen über Streumunition – dem Vertrag zum Verbot von Streumunition aus dem Jahr 2008 – nicht beigetreten. Das schreibt die Zerstörung von Lagerbeständen, die Räumung von mit explosiven Streumunitionsresten kontaminierten Gebieten und die Unterstützung der Opfer vor. Der Konvention sind 110 Staaten beigetreten.

Die Konvention verpflichtet jeden Vertragsstaat, sich nach besten Kräften zu bemühen, den Einsatz von Streumunition zu verhindern. Mindestens 36 Länder haben den Einsatz von Streumunition in der Ukraine verurteilt, darunter auch das Vereinigte Königreich, das derzeit den Vorsitz des Übereinkommens über Streumunition innehat.

Human Rights Watch ist Gründungsmitglied und im Vorsitz der Cluster Munition Coalition, einer weltweiten Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die sich für ein Verbot von Streumunition einsetzen. Human Rights Watch wird seinen Bericht den Ländern vorstellen, die am 16. und 17. Mai an den Zwischentreffen der Konvention bei den Vereinten Nationen in Genf teilnehmen.

„Der größte Teil der Welt hat Streumunition schon vor Jahren aufgrund ihrer weit verbreiteten wahllosen Wirkung und lang anhaltenden Gefahren abgelehnt“, sagte Wareham. „Die Verurteilung des Einsatzes von Streumunition in der Ukraine wird die weltweite Stigmatisierung dieser Waffen verstärken und dazu beitragen, dass die Zivilbevölkerung in Zukunft vor ihnen geschützt wird.“

Der Bericht „Intense and Lasting Harm“ wird auf der Zwischentagung des Übereinkommens über Streumunition vorgestellt, die am 16. Mai bei den Vereinten Nationen in Genf beginnt.

Kategorien: Menschenrechte

Angriffe mit Streumunition in der Ukraine stoppen

Do, 12.05.2022 - 17:17
Click to expand Image Der Raketenmotor und das Heckteil einer 220-mm-Uragan-Streumunition, die am 21. März 2022 auf einem Friedhof in Mykolaiv im Süden der Ukraine einschlug. © 2022 Bülent Kılıç/AFP via Getty Images

(Genf) – Russische Streitkräfte haben seit ihrem Einmarsch in die Ukraine wiederholt Streumunition bei Angriffen eingesetzt, die Hunderte von Zivilist*innen töteten und Häuser, Krankenhäuser und Schulen beschädigten. Auch die ukrainischen Streitkräfte scheinen mindestens einmal Streumunition eingesetzt zu haben. Beide Länder sollten den Einsatz dieser verbotenen Waffen einstellen und sich verpflichten, dem internationalen Vertrag über das Verbot von Streumunition beizutreten.

Der 20-seitige Bericht „Intense and Lasting Harm: Cluster Munition Attacks in Ukraine“ beschreibt detailliert, wie russische Streitkräfte mindestens sechs Arten von Streumunition im internationalen bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt haben.

„Der wiederholte Einsatz von Streumunition durch russische Streitkräfte in bewohnten Stadtvierteln in der Ukraine verursacht unmittelbaren und langfristigen Schaden und Leid unter der Zivilbevölkerung und muss aufhören“, sagte Mary Wareham, Advocacy-Direktorin für Rüstungsangelegenheiten bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Auch die Ukraine sollte aufhören, diese brutalen Waffen einzusetzen, bevor noch mehr Zivilist*innen zu Schaden kommen.“

Human Rights Watch hat mehrere Streumunitionsangriffe russischer Streitkräfte auf bewohnte Gebiete in den Städten Tschernihiw, Charkiw, Mykolaiv und Vuhledar dokumentiert. Die genaue Zahl der Angriffe mit Streumunition während des Konflikts im Jahr 2022 ist nicht bekannt, aber es wurden Hunderte von Angriffen dokumentiert, gemeldet und unterstellt.

In Mykolaiv beispielsweise feuerten russische Streitkräfte am 7., 11. und 13. März Streumunitionsraketen auf bewohnte Gebiete ab, töteten Zivilist*innen und beschädigten Häuser, Geschäfte und zivile Fahrzeuge. Bei einem der Angriffe am 13. März wurden neun Menschen getötet, die an einem Geldautomaten warteten, wie lokale Medien berichteten.

Russland hat den Einsatz von Streumunition nicht bestritten. Es behauptete, die ukrainischen Streitkräfte hätten am 14. März in der Stadt Donezk Streumunition eingesetzt, was jedoch nicht unabhängig bestätigt wurde.

Die New York Times berichtete, dass die ukrainischen Streitkräfte am 6. oder 7. März, als das Dorf unter russischer Kontrolle stand, bei einem Angriff auf Husarivka in der Oblast Charkiw offenbar Uragan-Streumunitionsraketen eingesetzt haben. Die Ukraine hat den Einsatz von Streumunition im aktuellen Konflikt nicht dementiert, erklärte aber, dass „die Streitkräfte der Ukraine die Normen des humanitären Völkerrechts strikt einhalten“.

Streumunition kann vom Boden aus durch Artilleriesysteme wie Raketen und Geschosse abgefeuert oder von Flugzeugen abgeworfen werden. Sie zerstreuen sich in der Regel in der Luft und verteilen mehrere Einheiten Submunition wahllos über ein Gebiet von der Größe eines Stadtviertels. Viele explodieren beim ersten Aufprall nicht und hinterlassen gefährliche Blindgänger, die ähnlich wie Landminen über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinweg töten und verstümmeln können, wenn sie nicht geräumt und zerstört werden.

Die derzeit in der Ukraine eingesetzte Streumunition wird vom Boden aus mit Raketen und Flugkörpern abgefeuert, mit Ausnahme der Streubombe der RBK-Serie, die von Flugzeugen aus eingesetzt wird. Alle Streumunition wurde in Russland hergestellt – einige erst im Jahr 2021 – oder in dessen Vorgängerstaat, der Sowjetunion.

Nach Angaben des Staatlichen Katastrophenschutzes der Ukraine wurden bis zum 9. Mai insgesamt 98.864 nicht explodierte Kampfmittel, einschließlich Submunition und Landminen, geräumt und zerstört. In den ersten sieben Wochen des Konflikts wurden Berichten zufolge 29 Arbeiter*innen bei Entminungsarbeiten und damit zusammenhängenden Arbeiten getötet und 73 verletzt. Am 17. April wurden drei Mitarbeiter*innen der Rettungsdienste von Charkiw bei der Räumung von Streumunitionsresten getötet.

Zuvor hatten sowohl die ukrainischen Regierungstruppen als auch die von Russland unterstützten bewaffneten Gruppen zwischen Juli 2014 und Februar 2015 Streumunition in der Ostukraine eingesetzt, wie aus Untersuchungen von Human Rights Watch und anderen hervorgeht.

Russland und die Ukraine sind dem Übereinkommen über Streumunition – dem Vertrag zum Verbot von Streumunition aus dem Jahr 2008 – nicht beigetreten. Das schreibt die Zerstörung von Lagerbeständen, die Räumung von mit explosiven Streumunitionsresten kontaminierten Gebieten und die Unterstützung der Opfer vor. Der Konvention sind 110 Staaten beigetreten.

Die Konvention verpflichtet jeden Vertragsstaat, sich nach besten Kräften zu bemühen, den Einsatz von Streumunition zu verhindern. Mindestens 36 Länder haben den Einsatz von Streumunition in der Ukraine verurteilt, darunter auch das Vereinigte Königreich, das derzeit den Vorsitz des Übereinkommens über Streumunition innehat.

Human Rights Watch ist Gründungsmitglied und im Vorsitz der Cluster Munition Coalition, einer weltweiten Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die sich für ein Verbot von Streumunition einsetzen. Human Rights Watch wird seinen Bericht den Ländern vorstellen, die am 16. und 17. Mai an den Zwischentreffen der Konvention bei den Vereinten Nationen in Genf teilnehmen.

„Der größte Teil der Welt hat Streumunition schon vor Jahren aufgrund ihrer weit verbreiteten wahllosen Wirkung und lang anhaltenden Gefahren abgelehnt“, sagte Wareham. „Die Verurteilung des Einsatzes von Streumunition in der Ukraine wird die weltweite Stigmatisierung dieser Waffen verstärken und dazu beitragen, dass die Zivilbevölkerung in Zukunft vor ihnen geschützt wird.“

Der Bericht „Intense and Lasting Harm“ wird auf der Zwischentagung des Übereinkommens über Streumunition vorgestellt, die am 16. Mai bei den Vereinten Nationen in Genf beginnt.

Kategorien: Menschenrechte

Frontex-Reform notwendig, um Menschenrechte zu schützen

Fr, 06.05.2022 - 08:15
Click to expand Image Ein Mann hält ein Transparent während einer Demonstration gegen Pushbacks von Migrant*innen in der Nähe des Grenzübergangs zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina in Maljevac, Kroatien, 19. Juni 2021.  © 2021 AP Photo/Edo Zulic

Der Rücktritt von Fabrice Leggeri als Leiter von Frontex, der Grenzschutzagentur der Europäischen Union, in der vergangenen Woche, sollte mehr als nur einen Wechsel an der Spitze einleiten. Leggeris Rücktritt folgt auf eine Untersuchung des Amtes für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (OLAF), das zahlreichen Berichten über die Beteiligung von Frontex an illegalen "Pushbacks" nachging. Bei denen wurden Asylbewerber*innen, die die Ägäis überquert haben, um nach Griechenland zu gelangen, zurück in die Türkei gezwungen.

Die Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen und Unzulänglichkeiten bei den Kontrollmechanismen der Agentur hatten sich seit einiger Zeit gehäuft.

Im Oktober 2020 kam eine gemeinsame, von Lighthouse Reports koordinierte investigative Medienrecherche zu dem Schluss, dass Frontex möglicherweise an Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Seegrenze beteiligt war. Im April dieses Jahres enthüllte dasselbe internationale Konsortium, dass die Datenbank von Frontex zeigt, dass sie an solchen Pushbacks beteiligt war.

Meine Recherchen zu Frontex haben ergeben, dass die Behörde trotz zahlreicher Rechenschaftsmechanismen nicht in der Lage ist, bei Pushbacks glaubwürdig zu ermitteln oder diese zu verhindern. Dieser Mangel an Rechenschaftspflicht bedeutet, dass Menschenrechtsverletzungen weitergehen. Im April veröffentlichten wir einen Bericht über Pushbacks an der griechisch-türkischen Landgrenze, in dem wir unter anderem dokumentierten, dass die Frontex-Bediensteten überhaupt nicht sicherstellen konnten, dass Migrant*innen, die von der griechischen Grenzpolizei aufgegriffen wurden, human behandelt wurden.

Die Vorwürfe über die Mitschuld der Agentur an Pushbacks und die Unzulänglichkeiten ihrer Berichts- und Überwachungsmechanismen haben zu mehreren Untersuchungen durch EU-Gremien und den Verwaltungsrat von Frontex geführt. Im Juli 2021 beschuldigte das Europäische Parlament die Frontex-Leitung, Berichte, einschließlich Videobeweise, über Menschenrechtsverletzungen an Frontex-Einsatzorten zu ignorieren. Es sagte auch, Leggeri habe die Einstellung von Menschenrechtsbeobachter*innen absichtlich verzögert.

Im letzten Jahr hat Frontex einige wichtige Schritte unternommen: Es gibt einen Grundrechtsbeauftragten mit einem Team von Rechtsbeobachter*innen, und die Agentur hat einen Aktionsplan für Grundrechte angenommen.

Künftig sollten Frontex und seine neue Führung die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. Sie sollte das Risiko einer Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen abschätzen und sicherstellen, dass ihre Rechtsbeobachter*innen über angemessene Ressourcen verfügen und Missbrauchsvorwürfen unabhängig nachgehen können. Sie sollte auch auf die Feststellungen und Empfehlungen der Beobachter*innen reagieren und Einsätze beenden oder die Finanzierung von Mitgliedstaaten stoppen, wenn schwerwiegende Verstöße mit ihren Aktivitäten in Verbindung gebracht werden.

Dies wäre der beste Weg, um eine starke EU-Grenzschutzagentur zu schaffen, die die Rechte der Menschen an den europäischen Grenzen gewährleistet.

Kategorien: Menschenrechte

Frontex-Reform notwendig, um Menschenrechte zu schützen

Fr, 06.05.2022 - 08:15
Click to expand Image Ein Mann hält ein Transparent während einer Demonstration gegen Pushbacks von Migrant*innen in der Nähe des Grenzübergangs zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina in Maljevac, Kroatien, 19. Juni 2021.  © 2021 AP Photo/Edo Zulic

Der Rücktritt von Fabrice Leggeri als Leiter von Frontex, der Grenzschutzagentur der Europäischen Union, in der vergangenen Woche, sollte mehr als nur einen Wechsel an der Spitze einleiten. Leggeris Rücktritt folgt auf eine Untersuchung des Amtes für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (OLAF), das zahlreichen Berichten über die Beteiligung von Frontex an illegalen "Pushbacks" nachging. Bei denen wurden Asylbewerber*innen, die die Ägäis überquert haben, um nach Griechenland zu gelangen, zurück in die Türkei gezwungen.

Die Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen und Unzulänglichkeiten bei den Kontrollmechanismen der Agentur hatten sich seit einiger Zeit gehäuft.

Im Oktober 2020 kam eine gemeinsame, von Lighthouse Reports koordinierte investigative Medienrecherche zu dem Schluss, dass Frontex möglicherweise an Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Seegrenze beteiligt war. Im April dieses Jahres enthüllte dasselbe internationale Konsortium, dass die Datenbank von Frontex zeigt, dass sie an solchen Pushbacks beteiligt war.

Meine Recherchen zu Frontex haben ergeben, dass die Behörde trotz zahlreicher Rechenschaftsmechanismen nicht in der Lage ist, bei Pushbacks glaubwürdig zu ermitteln oder diese zu verhindern. Dieser Mangel an Rechenschaftspflicht bedeutet, dass Menschenrechtsverletzungen weitergehen. Im April veröffentlichten wir einen Bericht über Pushbacks an der griechisch-türkischen Landgrenze, in dem wir unter anderem dokumentierten, dass die Frontex-Bediensteten überhaupt nicht sicherstellen konnten, dass Migrant*innen, die von der griechischen Grenzpolizei aufgegriffen wurden, human behandelt wurden.

Die Vorwürfe über die Mitschuld der Agentur an Pushbacks und die Unzulänglichkeiten ihrer Berichts- und Überwachungsmechanismen haben zu mehreren Untersuchungen durch EU-Gremien und den Verwaltungsrat von Frontex geführt. Im Juli 2021 beschuldigte das Europäische Parlament die Frontex-Leitung, Berichte, einschließlich Videobeweise, über Menschenrechtsverletzungen an Frontex-Einsatzorten zu ignorieren. Es sagte auch, Leggeri habe die Einstellung von Menschenrechtsbeobachter*innen absichtlich verzögert.

Im letzten Jahr hat Frontex einige wichtige Schritte unternommen: Es gibt einen Grundrechtsbeauftragten mit einem Team von Rechtsbeobachter*innen, und die Agentur hat einen Aktionsplan für Grundrechte angenommen.

Künftig sollten Frontex und seine neue Führung die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. Sie sollte das Risiko einer Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen abschätzen und sicherstellen, dass ihre Rechtsbeobachter*innen über angemessene Ressourcen verfügen und Missbrauchsvorwürfen unabhängig nachgehen können. Sie sollte auch auf die Feststellungen und Empfehlungen der Beobachter*innen reagieren und Einsätze beenden oder die Finanzierung von Mitgliedstaaten stoppen, wenn schwerwiegende Verstöße mit ihren Aktivitäten in Verbindung gebracht werden.

Dies wäre der beste Weg, um eine starke EU-Grenzschutzagentur zu schaffen, die die Rechte der Menschen an den europäischen Grenzen gewährleistet.

Kategorien: Menschenrechte

Polen: Risiken für Geflüchtete durch Menschenhandel und Ausbeutung

Mi, 04.05.2022 - 11:37
Click to expand Image Menschen auf dem Weg durch den Grenzübergang Medyka in Polen, wo das Fehlen systematischer Schutzmaßnahmen Geflüchtete dem Risiko des Menschenhandels und anderer Ausbeutung aussetzt. © 2022 Christoph Soeder/picture alliance via Getty Images

(Brüssel) - Geflüchtete Menschen aus der Ukraine, insbesondere Frauen und Mädchen, sind aufgrund fehlender systematischer Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen in Polen einem erhöhten Risiko von geschlechtsspezifischer Gewalt, Menschenhandel und anderer Ausbeutung ausgesetzt.

„Polens Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, steht in positivem Kontrast zu seiner Reaktion auf andere Krisen, aber das Fehlen grundlegender Schutzmaßnahmen birgt die Gefahr, dass die Geflüchteten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden“, sagte Hillary Margolis, leitende Frauenrechtsforscherin bei Human Rights Watch. „Überlässt man diese Aufgabe ausschließlich Freiwilligen und Aktivist*innen, dann legt man die Sicherheit der Geflüchteten in die Hände von Menschen, die es zwar gut meinen, aber nicht über die notwendigen Systeme oder die notwendige Unterstützung verfügen.“

Seit dem 24. Februar 2022 sind mehr als 2,9 Millionen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, in Polen angekommen. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren aufgrund des Kriegsrechts im Land bleiben müssen, um möglicherweise eingezogen zu werden.

Human Rights Watch recherchierte zwischen dem 22. und 29. März am Grenzübergang Medyka, an Bahnhöfen in Przemyśl, Krakau und Warschau sowie in Aufnahmezentren, darunter im Tesco-Aufnahmezentrum in Przemyśl, im Ptak Expo Center in Nadarzyn am Stadtrand von Warschau, auf dem Cinema City Gelände in Krakau und auf dem Rszeszow Full Market Gelände. Die Forscher*innen befragten 20 weibliche und minderjährige Geflüchtete, 5 Mitarbeiter*innen und 10 Ehrenamtliche in den Aufnahmestellen, 7 Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen, Vertreter*innen von 3 humanitären Hilfsorganisationen und einen stellvertretenden Polizeichef in Podkarpackie.

Human Rights Watch stellte hierbei uneinheitliche Schutzmaßnahmen und einen Mangel an staatlicher Koordinierung fest, was das Risiko von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere für Frauen und Mädchen, erhöht. Freiwillige Helfer*innen, Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und UN-Organisationen sowie ein stellvertretender Polizeichef äußerten sich besorgt über das Fehlen systematischer Sicherheitsmaßnahmen oder von Mitteln zur Erkennung, Verhinderung und Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt, darunter Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Vergewaltigung. Human Rights Watch hat sich am 31. März schriftlich an die polnische Regierung gewandt, um die Ergebnisse der Recherchen zu präsentieren und Informationen anzufordern. Bislang erfolgte jedoch keine Antwort.

Ein stellvertretender Polizeichef der Woiwodschaft (Region), die Medyka, Przemyśl und Korczowa umfasst, sagte, dass es keine registrierten Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Menschenhandel oder anderer Ausbeutung, gegen Geflüchtete aus der Ukraine gebe. Andere Befragte sagten, es seien einige wenige Fälle gemeldet worden und das Bewusstsein für Bedrohungen sei hoch, aber es bestünden dennoch Risiken.

Ein Freiwilliger im Korczowa-Aufnahmezentrum in der Nähe des Grenzübergangs Krakovets sagte, dass das Chaos in dem Zentrum Risiken birgt, und beschrieb die Situation als „anfällig“ für geschlechtsspezifische Gewalt oder anderen Missbrauch: „Das [Sicherheits-]System ändert sich jeden Tag. An manchen Tagen ist die Polizei hier und kontrolliert, wer rein- und rausgeht, manchmal können die Leute einfach reinspazieren.“

Einige Geflüchtete sind bereits mit potenzieller Ausbeutung oder Missbrauch konfrontiert worden. Eine 29-jährige Frau aus Kiew erzählte, dass die Manager eines Clubs, in dem sie in Ostpolen einen Job als Tänzerin angenommen hatte, versuchten, sie zur Sexarbeit zu zwingen und ihr den Lohn kürzen wollten, als sie sich weigerte.

Die befragten Personen bestätigten, dass die Mitarbeitenden in den Aufnahmestellen für Geflüchtete, bei denen es sich zumeist um Freiwillige handelte, nicht darin geschult waren, Anzeichen für Sicherheitsrisiken für Frauen und Mädchen zu erkennen, wie etwa Menschenhandel oder andere Ausbeutung. Da es keine Protokolle und Prozesse gibt zur Verhinderung oder Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, liegen diese im Ermessen von meist unerfahrenen Personen.

Es wurden keine systematischen Maßnahmen innerhalb der Standorte oder standortübergreifend ergriffen, um private Verkehrsmittel oder Unterkünfte zu überprüfen oder zu gewährleisten, dass die Geflüchteten sicher ans Ziel kommen, und es gibt keine klaren Systeme zur Meldung entsprechender Sicherheitsbedenken. Die Schwierigkeit, eine längerfristige Unterkunft zu finden und zu bezahlen, bringt einige Geflüchtete allmählich in arge Bedrängnis.

Internationale Leitlinien fordern eine Risikominderung für geschlechtsspezifische Gewalt von Beginn der Krisenreaktion an, darunter Präventionsmaßnahmen, Meldesysteme und Angebote für Überlebende von Gewalt wie etwa Menschenhandel oder andere Ausbeutung.

Die Regierung sollte unverzüglich einheitliche Protokolle entwickeln und umsetzen, die den Schutz in den Aufnahmestellen und bei allen Transporten und Unterkünften für Geflüchtete gewährleisten, so Human Rights Watch. Alle Geflüchteten sollten klare Informationen darüber erhalten, wie sie Risiken mindern, Hilfe suchen und Vorfälle melden können.

Die Regierung sollte mit erfahrenen humanitären Hilfsorganisationen und spezialisierten Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt für Geflüchtete, einschließlich Menschenhandel und andere Ausbeutung, zu verringern und eine angemessene Identifizierung der Opfer und die Bereitstellung von Hilfsangeboten für Überlebende sicherzustellen. Allen Überlebenden von Gewalt in Polen sollten entsprechende Angebote, einschließlich einer umfassenden Nachsorge nach einer Vergewaltigung, zur Verfügung stehen. Dazu zählen auch die Möglichkeit der Notfallverhütung und der Abtreibung.

Die Europäische Union sollte sicherstellen, dass die Gelder, die Polen für die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine erhält, bei denjenigen ankommen, die die wesentlichen Dienste koordinieren und bereitstellen, einschließlich erfahrener, unabhängiger Nichtregierungsorganisationen.

„Je länger die Geflüchteten aus der Ukraine in Polen bleiben, desto größer ist die Gefahr, dass sie ausgebeutet oder missbraucht werden“, sagte Margolis. „Polens Regierung sollte ihre Verantwortung für die Sicherheit der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, wahrnehmen und jetzt Maßnahmen ergreifen, um Unterbringung, Transport und Beschäftigung so sicher wie möglich zu machen.“

Kategorien: Menschenrechte

Polen: Risiken für Geflüchtete durch Menschenhandel und Ausbeutung

Mi, 04.05.2022 - 11:37
Click to expand Image Menschen auf dem Weg durch den Grenzübergang Medyka in Polen, wo das Fehlen systematischer Schutzmaßnahmen Geflüchtete dem Risiko des Menschenhandels und anderer Ausbeutung aussetzt. © 2022 Christoph Soeder/picture alliance via Getty Images

(Brüssel) - Geflüchtete Menschen aus der Ukraine, insbesondere Frauen und Mädchen, sind aufgrund fehlender systematischer Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen in Polen einem erhöhten Risiko von geschlechtsspezifischer Gewalt, Menschenhandel und anderer Ausbeutung ausgesetzt.

„Polens Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, steht in positivem Kontrast zu seiner Reaktion auf andere Krisen, aber das Fehlen grundlegender Schutzmaßnahmen birgt die Gefahr, dass die Geflüchteten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden“, sagte Hillary Margolis, leitende Frauenrechtsforscherin bei Human Rights Watch. „Überlässt man diese Aufgabe ausschließlich Freiwilligen und Aktivist*innen, dann legt man die Sicherheit der Geflüchteten in die Hände von Menschen, die es zwar gut meinen, aber nicht über die notwendigen Systeme oder die notwendige Unterstützung verfügen.“

Seit dem 24. Februar 2022 sind mehr als 2,9 Millionen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, in Polen angekommen. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren aufgrund des Kriegsrechts im Land bleiben müssen, um möglicherweise eingezogen zu werden.

Human Rights Watch recherchierte zwischen dem 22. und 29. März am Grenzübergang Medyka, an Bahnhöfen in Przemyśl, Krakau und Warschau sowie in Aufnahmezentren, darunter im Tesco-Aufnahmezentrum in Przemyśl, im Ptak Expo Center in Nadarzyn am Stadtrand von Warschau, auf dem Cinema City Gelände in Krakau und auf dem Rszeszow Full Market Gelände. Die Forscher*innen befragten 20 weibliche und minderjährige Geflüchtete, 5 Mitarbeiter*innen und 10 Ehrenamtliche in den Aufnahmestellen, 7 Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen, Vertreter*innen von 3 humanitären Hilfsorganisationen und einen stellvertretenden Polizeichef in Podkarpackie.

Human Rights Watch stellte hierbei uneinheitliche Schutzmaßnahmen und einen Mangel an staatlicher Koordinierung fest, was das Risiko von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere für Frauen und Mädchen, erhöht. Freiwillige Helfer*innen, Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und UN-Organisationen sowie ein stellvertretender Polizeichef äußerten sich besorgt über das Fehlen systematischer Sicherheitsmaßnahmen oder von Mitteln zur Erkennung, Verhinderung und Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt, darunter Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Vergewaltigung. Human Rights Watch hat sich am 31. März schriftlich an die polnische Regierung gewandt, um die Ergebnisse der Recherchen zu präsentieren und Informationen anzufordern. Bislang erfolgte jedoch keine Antwort.

Ein stellvertretender Polizeichef der Woiwodschaft (Region), die Medyka, Przemyśl und Korczowa umfasst, sagte, dass es keine registrierten Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Menschenhandel oder anderer Ausbeutung, gegen Geflüchtete aus der Ukraine gebe. Andere Befragte sagten, es seien einige wenige Fälle gemeldet worden und das Bewusstsein für Bedrohungen sei hoch, aber es bestünden dennoch Risiken.

Ein Freiwilliger im Korczowa-Aufnahmezentrum in der Nähe des Grenzübergangs Krakovets sagte, dass das Chaos in dem Zentrum Risiken birgt, und beschrieb die Situation als „anfällig“ für geschlechtsspezifische Gewalt oder anderen Missbrauch: „Das [Sicherheits-]System ändert sich jeden Tag. An manchen Tagen ist die Polizei hier und kontrolliert, wer rein- und rausgeht, manchmal können die Leute einfach reinspazieren.“

Einige Geflüchtete sind bereits mit potenzieller Ausbeutung oder Missbrauch konfrontiert worden. Eine 29-jährige Frau aus Kiew erzählte, dass die Manager eines Clubs, in dem sie in Ostpolen einen Job als Tänzerin angenommen hatte, versuchten, sie zur Sexarbeit zu zwingen und ihr den Lohn kürzen wollten, als sie sich weigerte.

Die befragten Personen bestätigten, dass die Mitarbeitenden in den Aufnahmestellen für Geflüchtete, bei denen es sich zumeist um Freiwillige handelte, nicht darin geschult waren, Anzeichen für Sicherheitsrisiken für Frauen und Mädchen zu erkennen, wie etwa Menschenhandel oder andere Ausbeutung. Da es keine Protokolle und Prozesse gibt zur Verhinderung oder Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, liegen diese im Ermessen von meist unerfahrenen Personen.

Es wurden keine systematischen Maßnahmen innerhalb der Standorte oder standortübergreifend ergriffen, um private Verkehrsmittel oder Unterkünfte zu überprüfen oder zu gewährleisten, dass die Geflüchteten sicher ans Ziel kommen, und es gibt keine klaren Systeme zur Meldung entsprechender Sicherheitsbedenken. Die Schwierigkeit, eine längerfristige Unterkunft zu finden und zu bezahlen, bringt einige Geflüchtete allmählich in arge Bedrängnis.

Internationale Leitlinien fordern eine Risikominderung für geschlechtsspezifische Gewalt von Beginn der Krisenreaktion an, darunter Präventionsmaßnahmen, Meldesysteme und Angebote für Überlebende von Gewalt wie etwa Menschenhandel oder andere Ausbeutung.

Die Regierung sollte unverzüglich einheitliche Protokolle entwickeln und umsetzen, die den Schutz in den Aufnahmestellen und bei allen Transporten und Unterkünften für Geflüchtete gewährleisten, so Human Rights Watch. Alle Geflüchteten sollten klare Informationen darüber erhalten, wie sie Risiken mindern, Hilfe suchen und Vorfälle melden können.

Die Regierung sollte mit erfahrenen humanitären Hilfsorganisationen und spezialisierten Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt für Geflüchtete, einschließlich Menschenhandel und andere Ausbeutung, zu verringern und eine angemessene Identifizierung der Opfer und die Bereitstellung von Hilfsangeboten für Überlebende sicherzustellen. Allen Überlebenden von Gewalt in Polen sollten entsprechende Angebote, einschließlich einer umfassenden Nachsorge nach einer Vergewaltigung, zur Verfügung stehen. Dazu zählen auch die Möglichkeit der Notfallverhütung und der Abtreibung.

Die Europäische Union sollte sicherstellen, dass die Gelder, die Polen für die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine erhält, bei denjenigen ankommen, die die wesentlichen Dienste koordinieren und bereitstellen, einschließlich erfahrener, unabhängiger Nichtregierungsorganisationen.

„Je länger die Geflüchteten aus der Ukraine in Polen bleiben, desto größer ist die Gefahr, dass sie ausgebeutet oder missbraucht werden“, sagte Margolis. „Polens Regierung sollte ihre Verantwortung für die Sicherheit der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, wahrnehmen und jetzt Maßnahmen ergreifen, um Unterbringung, Transport und Beschäftigung so sicher wie möglich zu machen.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukrainischen Zivilist*innen dringend bei der Flucht aus Mariupol helfen

Fr, 29.04.2022 - 10:45
Click to expand Image Ein Anwohner sieht sich ein Wohnhaus an, das während schwerer Kämpfe in der Nähe der Illich Eisen- und Stahl-Produktion in Mariupol beschädigt wurde. 16. April 2022. © 2022 AP Photo/Alexei Alexandrov

(Kiew) – Die russischen Streitkräfte, die derzeit den Großteil der ukrainischen Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes besetzen, sollten sicherstellen, dass die in der Stadt verbliebenen Zivilist*innen sicher in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet fliehen können, wenn sie dies möchten, so Human Rights Watch heute. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kranke und Verletzte benötigen besondere Aufmerksamkeit.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, der diese Woche Moskau und Kiew besucht, sollte der Notlage der Zivilist*innen in Mariupol Priorität einräumen und betonen, dass hochrangige russische Beamte für den unrechtmäßigen Tod von Zivilist*innen und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden können. Die russischen Streitkräfte müssen die grundlegende Verpflichtung des humanitären Völkerrechts beachten, zwischen Zivilist*innen und Kombattant*innen zu unterscheiden und alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen.

„Nachdem sie zwei Monate des Terrors überlebt und sich in Kellern verschanzt haben, während ihre Stadt in Schutt und Asche gelegt wurde, brauchen die Zivilist*innen in Mariupol dringend Hilfe und sichere Evakuierungswege“, sagte Ida Sawyer, Direktorin für Krisen und Konflikte bei Human Rights Watch. „Generalsekretär Guterres und andere führende internationale Politiker*innen sollten Druck auf die russische Spitze ausüben, damit sie für einen sicheren Weg in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet sorgt.“

Human Rights Watch sprach mit 56 Menschen, die zwischen Mitte März und Mitte April aus Mariupol geflohen waren. Diese Menschen schilderten die katastrophalen Bedingungen in der Stadt. Diejenigen, die die Stadt in jüngerer Zeit verlassen haben, waren gezwungen, nach Russland oder in die von Russland kontrollierten Gebiete zu gehen, es sei denn, sie verfügten über ausreichende finanzielle Mittel und waren in der Lage, einen privaten Transport über die gefährlichen Fluchtrouten zu organisieren.

Die Zahl der Zivilist*innen, die sich noch in Mariupol aufhalten, ist nach wie vor unklar. Ukrainische Beamte geben an, dass sich noch 120.000 Menschen in Mariupol aufhalten. Diese Zahl kann aktuell jedoch nicht überprüft werden.

Seit Beginn der Belagerung um den 2. März 2022 haben die russischen Streitkräfte fast ganz Mariupol besetzt, mit Ausnahme des letzten Stützpunkts der ukrainischen Streitkräfte im Stahlwerk Azovstal, wo sich nach Angaben der ukrainischen Behörden noch einige Tausend ukrainische Streitkräfte, darunter etwa 500 Verwundete, und 1.000 Zivilist*innen aufhalten. Obwohl der russische Präsident Wladimir Putin am 21. April im Fernsehen anordnete, das Werk zu blockieren, anstatt zu versuchen, es einzunehmen, gingen die russischen Bombardierungen mindestens bis zum 24. April weiter.

Die Gesamtzahl der in Mariupol getöteten Zivilist*innen ist ebenfalls unbekannt. Die ukrainischen Behörden schätzen, dass dort seit Beginn des Krieges 20.000 Menschen getötet worden sein könnten.

Ukrainische Beamte haben berichtet, dass die russischen Streitkräfte viele von ihnen in zwei Massengräbern verscharrt haben, eines in Manhush, 20 Kilometer westlich von Mariupol, das andere in Vynohradne, 14 Kilometer östlich. Die von Human Rights Watch ausgewerteten Satellitenbilder zeigen, dass sich beide Orte in der Nähe von Friedhöfen befinden. In Manhush sind die ersten Anzeichen dieser Massengräber auf Satellitenbildern zwischen dem 23. und 26. März zu sehen, in Vynohradne zwischen dem 26. und 29. März. Beide Massengräber haben sich in den letzten Wochen dramatisch ausgeweitet. In Manhush hatte sich die Größe der Anlage am 24. April in Längsrichtung verdreifacht. In Vynohradne umfasste das Gelände am 20. April rund 1.125 Quadratmeter.

Eine 57-jährige Englischlehrerin, die über drei Wochen im Intensivkrankenhaus von Mariupol untergebracht war, berichtete, dass russische Soldaten ihr Anfang April mitteilten, dass sie Leichen nach Manhush bringen würden, um sie dort zu begraben. Die Leichen hätten sich im Krankenhaus gestapelt, sagte sie, darunter auch Verwundete, die an ihren Verletzungen starben, und Leichen, die auf der Straße aufgelesen wurden. „Die Russen sagten uns, sie würden die Leichen nach Manhush bringen“, sagte sie. „Sie benutzten einen Lieferwagen, um die Leichen zu transportieren. Ich sah, wie sie den Wagen mit Leichen beluden, als ich Wasser holen ging - zweimal, und dann sagten sie uns, wir dürften diesen Eingang nicht mehr benutzen.“

Human Rights Watch sprach mit 43 Personen, die Mariupol Mitte März verließen und es bis nach Saporischschja in ukrainisch kontrolliertes Gebiet schafften, nachdem sie durch Mundpropaganda von möglichen Fluchtwegen erfahren hatten. Wie Human Rights Watch bereits dokumentierte, fuhren sie in Privatfahrzeugen über mehrere Kontrollpunkte entlang der 80 Kilometer langen Strecke durch russisch kontrolliertes Gebiet bis nach Berdjansk. Einige stiegen dann in Busse um, während andere in Privatfahrzeugen nach Saporischschja weiterfuhren, wo Freiwillige und Hilfsgruppen humanitäre Hilfe leisteten.

Viele andere Zivilist*innen waren nicht in der Lage oder nicht bereit, den gefährlichen Weg aus Mariupol heraus zu wagen. Da die Mobiltelefon- und Internetverbindungen seit Anfang März unterbrochen waren, hatten die Menschen keine Möglichkeit, Informationen über mögliche Evakuierungsrouten zu erhalten, und viele beschlossen, dass es am sichersten sei, in ihren Unterkünften zu bleiben, obwohl sich die Bedingungen verschlechterten und es an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten mangelte. Andere hatten keine Möglichkeit, die Stadt zu verlassen, unter anderem weil ihre Autos durch Beschuss zerstört worden waren oder weil es zu gefährlich war, diese zu erreichen.

Um den 21. März wurde es für Zivilist*innen noch schwieriger, aus der Stadt in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zu fliehen. Human Rights Watch befragte 13 Zivilist*innen, die Mariupol zwischen dem 21. März und dem 11. April verlassen hatten, als die russischen Streitkräfte bereits einen Großteil der Stadt besetzt hatten. Alle sagten, dass die russischen Streitkräfte ihnen keine Möglichkeiten oder Unterstützung boten, um in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zu gelangen, wohin sie alle wollten. Viele hatten Informationen über ihre Familie und Freunde, sowie über russische Streitkräfte, die Zivilist*innen in die von Russland kontrollierten Gebiete und nach Russland brachten.

Eine Frau, die am 8. April versuchte, mit ihren Nachbarn vor den Kämpfen zu fliehen, berichtete, dass die russischen Streitkräfte sie dazu zwangen, in ein russisches Panzerfahrzeug einzusteigen, das sie in das Dorf Vynohradne brachte, wo ihre Papiere und Taschen kontrolliert und ihre Namen registriert wurden und sie in einen Bus nach Bezimenne in dem von Russland unterstützten Gebiet der „Volksrepublik Donezk“ (DNR) gesetzt wurden, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird.

Nach drei Nächten in einem Gemeindezentrum wurden sie mit dem Bus nach Starobesheve, ebenfalls in der DNR, gebracht, wo sie sich einem Prozedere unterziehen mussten, das die Soldaten als „Filterverfahren“ bezeichneten. Sie sagte, dass die russischen Beamten ihre Fingerabdrücke und persönlichen Daten aufnahmen, sie fotografierten und sie zwangen, einen Fragebogen auszufüllen, in dem sie unter anderem über ihre Verbindungen zum ukrainischen Militär und ihre politischen Ansichten Auskunft gaben.

Am nächsten Tag wurden sie mit einem anderen Bus zur russischen Grenze gebracht, wo sie erneut befragt wurden, und dann nach Tagonrog, wo in einer großen Sportanlage angeblich Hunderte von Einwohner*innen von Mariupol untergebracht waren. Da sie befürchtete, in eine weit entfernte russische Stadt geschickt zu werden, legte sie mit sechs anderen zusammen, um ein privates Auto zu mieten, das sie nach Tiflis in Georgien brachte.

Als sie Mariupol verließ, „hätten wir jede Gelegenheit genutzt, um in die Ukraine zu gehen, wenn wir gekonnt hätten, ganz sicher“, sagte sie. „Aber wir hatten keine Wahl. Es gab keine Möglichkeit, dorthin zu gehen.“

Eine 24-jährige Frau aus einem 13 Kilometer von Mariupol entfernten Dorf, das die russischen Streitkräfte Berichten zufolge um den 13. März unter ihre Kontrolle gebracht hatten, sagte, dass sie um den 15. März eine ähnliche Reise nach Bezimenne und dann weiter nach Tagonrog auf sich hatte nehmen müssen. Sie konnte schließlich selbst einen Transport nach St. Petersburg und dann weiter in ein Land der Europäischen Union finden, aber sie sagte, dass ihre Tante und zwei Cousinen, die ebenfalls aus der Ukraine transportiert wurden, Russland nicht verlassen konnten.

Zwei Frauen, die Mariupol am 21. März verließen, und eine weitere Frau, die am 11. April ausreiste, gaben an, man habe ihnen gesagt, dass sie Busse nach Saporischschja nehmen könnten, wenn sie nach Nikolske (Wolodarsk), etwa 20 Kilometer von Mariupol entfernt in dem von Russland kontrollierten Gebiet, fahren würden. In Nikolske angekommen, sagte eine Frau, die am 21. März ausgereist war: „Wir fragten, ob wir einen Bus nach Zaporizhzhia nehmen könnten. Aber man sagte uns, es gäbe keine Busse mehr nach Saporischschja... Die einzigen Optionen waren russische Gebiete: DNR, Rostow am Don [in Russland], irgendein russisches Gebiet, aber die Ukraine konnten wir vergessen.“ Die Frauen hatten jedoch genug Geld, um private Fahrzeuge zu mieten, die sie nach Berdjansk und schließlich nach Saporischschja brachten.

Viele andere Einwohner*innen von Mariupol sind offenbar gegen ihren Willen in Russland gelandet, weil sie nicht ausreisen konnten, die genaue Zahl ist jedoch unklar. Eine Frau aus Mariupol, die es nach Saporischschja geschafft hat, sagte, dass ihre Schwester am 26. März in einen Bus gestiegen sei, der sie nach Saporischschja bringen sollte, aber in Rostow, Russland, gelandet sei und sich jetzt in der russischen Region Pskow befinde. „Wir stehen in Kontakt ... aber sie hat Angst zu reden, sogar mit mir“, sagte die Frau.

Die ukrainischen Behörden berichteten am 18. April, dass die russischen Streitkräfte etwa 40.000 Einwohner*innen von Mariupol „gewaltsam“ über die Grenze nach Russland gebracht haben, während die russischen Behörden am 22. April berichteten, dass 143.631 Einwohner*innen von Mariupol nach Russland evakuiert wurden. Human Rights Watch konnte diese Zahlen nicht verifizieren.

Sowohl Russland als auch die Ukraine sind verpflichtet, allen Zivilist*innen Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren und alle möglichen Schritte zu unternehmen, um den Zivilist*innen eine sichere Evakuierung zu ermöglichen, wenn sie dies wünschen. Russland ist es untersagt, Zivilist*innen einzeln oder massenweise zur Evakuierung nach Russland zu zwingen. Solche Aktionen können Kriegsverbrechen darstellen, wenn sich eine Person freiwillig meldet, weil sie Konsequenzen wie Gewalt, Zwang oder Inhaftierung befürchtet, wenn sie bleibt, und die Besatzungsmacht eine Zwangslage ausnutzt, um sie zu verlegen.

„Die Stadt Mariupol und ihre Bewohner*innen haben bereits unsägliches Leid erfahren“, sagte Sawyer. „Um das Leben und die Menschenwürde der Zehntausenden Zivilist*innen zu schützen, die sich Berichten zufolge noch in der Stadt aufhalten, sollte Generalsekretär Guterres die globale Gemeinschaft mobilisieren, um Mariupol beizustehen und die russischen Streitkräfte zu drängen, unverzüglich die Lieferung von Hilfsgütern und die freiwillige sichere Ausreise zu ermöglichen.“

Kategorien: Menschenrechte

Ukrainischen Zivilist*innen dringend bei der Flucht aus Mariupol helfen

Fr, 29.04.2022 - 10:45
Click to expand Image Ein Anwohner sieht sich ein Wohnhaus an, das während schwerer Kämpfe in der Nähe der Illich Eisen- und Stahl-Produktion in Mariupol beschädigt wurde. 16. April 2022. © 2022 AP Photo/Alexei Alexandrov

(Kiew) – Die russischen Streitkräfte, die derzeit den Großteil der ukrainischen Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes besetzen, sollten sicherstellen, dass die in der Stadt verbliebenen Zivilist*innen sicher in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet fliehen können, wenn sie dies möchten, so Human Rights Watch heute. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kranke und Verletzte benötigen besondere Aufmerksamkeit.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, der diese Woche Moskau und Kiew besucht, sollte der Notlage der Zivilist*innen in Mariupol Priorität einräumen und betonen, dass hochrangige russische Beamte für den unrechtmäßigen Tod von Zivilist*innen und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden können. Die russischen Streitkräfte müssen die grundlegende Verpflichtung des humanitären Völkerrechts beachten, zwischen Zivilist*innen und Kombattant*innen zu unterscheiden und alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen.

„Nachdem sie zwei Monate des Terrors überlebt und sich in Kellern verschanzt haben, während ihre Stadt in Schutt und Asche gelegt wurde, brauchen die Zivilist*innen in Mariupol dringend Hilfe und sichere Evakuierungswege“, sagte Ida Sawyer, Direktorin für Krisen und Konflikte bei Human Rights Watch. „Generalsekretär Guterres und andere führende internationale Politiker*innen sollten Druck auf die russische Spitze ausüben, damit sie für einen sicheren Weg in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet sorgt.“

Human Rights Watch sprach mit 56 Menschen, die zwischen Mitte März und Mitte April aus Mariupol geflohen waren. Diese Menschen schilderten die katastrophalen Bedingungen in der Stadt. Diejenigen, die die Stadt in jüngerer Zeit verlassen haben, waren gezwungen, nach Russland oder in die von Russland kontrollierten Gebiete zu gehen, es sei denn, sie verfügten über ausreichende finanzielle Mittel und waren in der Lage, einen privaten Transport über die gefährlichen Fluchtrouten zu organisieren.

Die Zahl der Zivilist*innen, die sich noch in Mariupol aufhalten, ist nach wie vor unklar. Ukrainische Beamte geben an, dass sich noch 120.000 Menschen in Mariupol aufhalten. Diese Zahl kann aktuell jedoch nicht überprüft werden.

Seit Beginn der Belagerung um den 2. März 2022 haben die russischen Streitkräfte fast ganz Mariupol besetzt, mit Ausnahme des letzten Stützpunkts der ukrainischen Streitkräfte im Stahlwerk Azovstal, wo sich nach Angaben der ukrainischen Behörden noch einige Tausend ukrainische Streitkräfte, darunter etwa 500 Verwundete, und 1.000 Zivilist*innen aufhalten. Obwohl der russische Präsident Wladimir Putin am 21. April im Fernsehen anordnete, das Werk zu blockieren, anstatt zu versuchen, es einzunehmen, gingen die russischen Bombardierungen mindestens bis zum 24. April weiter.

Die Gesamtzahl der in Mariupol getöteten Zivilist*innen ist ebenfalls unbekannt. Die ukrainischen Behörden schätzen, dass dort seit Beginn des Krieges 20.000 Menschen getötet worden sein könnten.

Ukrainische Beamte haben berichtet, dass die russischen Streitkräfte viele von ihnen in zwei Massengräbern verscharrt haben, eines in Manhush, 20 Kilometer westlich von Mariupol, das andere in Vynohradne, 14 Kilometer östlich. Die von Human Rights Watch ausgewerteten Satellitenbilder zeigen, dass sich beide Orte in der Nähe von Friedhöfen befinden. In Manhush sind die ersten Anzeichen dieser Massengräber auf Satellitenbildern zwischen dem 23. und 26. März zu sehen, in Vynohradne zwischen dem 26. und 29. März. Beide Massengräber haben sich in den letzten Wochen dramatisch ausgeweitet. In Manhush hatte sich die Größe der Anlage am 24. April in Längsrichtung verdreifacht. In Vynohradne umfasste das Gelände am 20. April rund 1.125 Quadratmeter.

Eine 57-jährige Englischlehrerin, die über drei Wochen im Intensivkrankenhaus von Mariupol untergebracht war, berichtete, dass russische Soldaten ihr Anfang April mitteilten, dass sie Leichen nach Manhush bringen würden, um sie dort zu begraben. Die Leichen hätten sich im Krankenhaus gestapelt, sagte sie, darunter auch Verwundete, die an ihren Verletzungen starben, und Leichen, die auf der Straße aufgelesen wurden. „Die Russen sagten uns, sie würden die Leichen nach Manhush bringen“, sagte sie. „Sie benutzten einen Lieferwagen, um die Leichen zu transportieren. Ich sah, wie sie den Wagen mit Leichen beluden, als ich Wasser holen ging - zweimal, und dann sagten sie uns, wir dürften diesen Eingang nicht mehr benutzen.“

Human Rights Watch sprach mit 43 Personen, die Mariupol Mitte März verließen und es bis nach Saporischschja in ukrainisch kontrolliertes Gebiet schafften, nachdem sie durch Mundpropaganda von möglichen Fluchtwegen erfahren hatten. Wie Human Rights Watch bereits dokumentierte, fuhren sie in Privatfahrzeugen über mehrere Kontrollpunkte entlang der 80 Kilometer langen Strecke durch russisch kontrolliertes Gebiet bis nach Berdjansk. Einige stiegen dann in Busse um, während andere in Privatfahrzeugen nach Saporischschja weiterfuhren, wo Freiwillige und Hilfsgruppen humanitäre Hilfe leisteten.

Viele andere Zivilist*innen waren nicht in der Lage oder nicht bereit, den gefährlichen Weg aus Mariupol heraus zu wagen. Da die Mobiltelefon- und Internetverbindungen seit Anfang März unterbrochen waren, hatten die Menschen keine Möglichkeit, Informationen über mögliche Evakuierungsrouten zu erhalten, und viele beschlossen, dass es am sichersten sei, in ihren Unterkünften zu bleiben, obwohl sich die Bedingungen verschlechterten und es an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten mangelte. Andere hatten keine Möglichkeit, die Stadt zu verlassen, unter anderem weil ihre Autos durch Beschuss zerstört worden waren oder weil es zu gefährlich war, diese zu erreichen.

Um den 21. März wurde es für Zivilist*innen noch schwieriger, aus der Stadt in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zu fliehen. Human Rights Watch befragte 13 Zivilist*innen, die Mariupol zwischen dem 21. März und dem 11. April verlassen hatten, als die russischen Streitkräfte bereits einen Großteil der Stadt besetzt hatten. Alle sagten, dass die russischen Streitkräfte ihnen keine Möglichkeiten oder Unterstützung boten, um in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zu gelangen, wohin sie alle wollten. Viele hatten Informationen über ihre Familie und Freunde, sowie über russische Streitkräfte, die Zivilist*innen in die von Russland kontrollierten Gebiete und nach Russland brachten.

Eine Frau, die am 8. April versuchte, mit ihren Nachbarn vor den Kämpfen zu fliehen, berichtete, dass die russischen Streitkräfte sie dazu zwangen, in ein russisches Panzerfahrzeug einzusteigen, das sie in das Dorf Vynohradne brachte, wo ihre Papiere und Taschen kontrolliert und ihre Namen registriert wurden und sie in einen Bus nach Bezimenne in dem von Russland unterstützten Gebiet der „Volksrepublik Donezk“ (DNR) gesetzt wurden, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird.

Nach drei Nächten in einem Gemeindezentrum wurden sie mit dem Bus nach Starobesheve, ebenfalls in der DNR, gebracht, wo sie sich einem Prozedere unterziehen mussten, das die Soldaten als „Filterverfahren“ bezeichneten. Sie sagte, dass die russischen Beamten ihre Fingerabdrücke und persönlichen Daten aufnahmen, sie fotografierten und sie zwangen, einen Fragebogen auszufüllen, in dem sie unter anderem über ihre Verbindungen zum ukrainischen Militär und ihre politischen Ansichten Auskunft gaben.

Am nächsten Tag wurden sie mit einem anderen Bus zur russischen Grenze gebracht, wo sie erneut befragt wurden, und dann nach Tagonrog, wo in einer großen Sportanlage angeblich Hunderte von Einwohner*innen von Mariupol untergebracht waren. Da sie befürchtete, in eine weit entfernte russische Stadt geschickt zu werden, legte sie mit sechs anderen zusammen, um ein privates Auto zu mieten, das sie nach Tiflis in Georgien brachte.

Als sie Mariupol verließ, „hätten wir jede Gelegenheit genutzt, um in die Ukraine zu gehen, wenn wir gekonnt hätten, ganz sicher“, sagte sie. „Aber wir hatten keine Wahl. Es gab keine Möglichkeit, dorthin zu gehen.“

Eine 24-jährige Frau aus einem 13 Kilometer von Mariupol entfernten Dorf, das die russischen Streitkräfte Berichten zufolge um den 13. März unter ihre Kontrolle gebracht hatten, sagte, dass sie um den 15. März eine ähnliche Reise nach Bezimenne und dann weiter nach Tagonrog auf sich hatte nehmen müssen. Sie konnte schließlich selbst einen Transport nach St. Petersburg und dann weiter in ein Land der Europäischen Union finden, aber sie sagte, dass ihre Tante und zwei Cousinen, die ebenfalls aus der Ukraine transportiert wurden, Russland nicht verlassen konnten.

Zwei Frauen, die Mariupol am 21. März verließen, und eine weitere Frau, die am 11. April ausreiste, gaben an, man habe ihnen gesagt, dass sie Busse nach Saporischschja nehmen könnten, wenn sie nach Nikolske (Wolodarsk), etwa 20 Kilometer von Mariupol entfernt in dem von Russland kontrollierten Gebiet, fahren würden. In Nikolske angekommen, sagte eine Frau, die am 21. März ausgereist war: „Wir fragten, ob wir einen Bus nach Zaporizhzhia nehmen könnten. Aber man sagte uns, es gäbe keine Busse mehr nach Saporischschja... Die einzigen Optionen waren russische Gebiete: DNR, Rostow am Don [in Russland], irgendein russisches Gebiet, aber die Ukraine konnten wir vergessen.“ Die Frauen hatten jedoch genug Geld, um private Fahrzeuge zu mieten, die sie nach Berdjansk und schließlich nach Saporischschja brachten.

Viele andere Einwohner*innen von Mariupol sind offenbar gegen ihren Willen in Russland gelandet, weil sie nicht ausreisen konnten, die genaue Zahl ist jedoch unklar. Eine Frau aus Mariupol, die es nach Saporischschja geschafft hat, sagte, dass ihre Schwester am 26. März in einen Bus gestiegen sei, der sie nach Saporischschja bringen sollte, aber in Rostow, Russland, gelandet sei und sich jetzt in der russischen Region Pskow befinde. „Wir stehen in Kontakt ... aber sie hat Angst zu reden, sogar mit mir“, sagte die Frau.

Die ukrainischen Behörden berichteten am 18. April, dass die russischen Streitkräfte etwa 40.000 Einwohner*innen von Mariupol „gewaltsam“ über die Grenze nach Russland gebracht haben, während die russischen Behörden am 22. April berichteten, dass 143.631 Einwohner*innen von Mariupol nach Russland evakuiert wurden. Human Rights Watch konnte diese Zahlen nicht verifizieren.

Sowohl Russland als auch die Ukraine sind verpflichtet, allen Zivilist*innen Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren und alle möglichen Schritte zu unternehmen, um den Zivilist*innen eine sichere Evakuierung zu ermöglichen, wenn sie dies wünschen. Russland ist es untersagt, Zivilist*innen einzeln oder massenweise zur Evakuierung nach Russland zu zwingen. Solche Aktionen können Kriegsverbrechen darstellen, wenn sich eine Person freiwillig meldet, weil sie Konsequenzen wie Gewalt, Zwang oder Inhaftierung befürchtet, wenn sie bleibt, und die Besatzungsmacht eine Zwangslage ausnutzt, um sie zu verlegen.

„Die Stadt Mariupol und ihre Bewohner*innen haben bereits unsägliches Leid erfahren“, sagte Sawyer. „Um das Leben und die Menschenwürde der Zehntausenden Zivilist*innen zu schützen, die sich Berichten zufolge noch in der Stadt aufhalten, sollte Generalsekretär Guterres die globale Gemeinschaft mobilisieren, um Mariupol beizustehen und die russischen Streitkräfte zu drängen, unverzüglich die Lieferung von Hilfsgütern und die freiwillige sichere Ausreise zu ermöglichen.“

Kategorien: Menschenrechte