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Dentons Insights - Di, 19.01.2038 - 05:14

The practice of law has gone digital. It is difficult to even compare today's law practice with that of just a few years ago when written communications could take days to reach the intended recipient. Correspondingly, the risks associated with the practice of law have changed too. The new risks in the modern day-to-day practice of law are many, but effective use of these tools can decrease the risks.

11.04.2106 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Strafverfahren gegen Frank S.: Terminhinweise und Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

Im Strafverfahren gegen Frank S. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle akkreditierten Medienorgane erhalten einen Sitzplatz.

Für die Hauptverhandlung am 15. April 2016, Beginn: 10:30 Uhr, ist zunächst die Verlesung der Anklage vorgesehen. Die Zeugenaussagen der Tatopfer, so auch von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sind für Freitag, den 29. April 2016 ab 9:30 Uhr vorgesehen. Akkreditierte Pressevertreter erhalten zeitnah per Email eine Übersicht mit Terminhinweisen, der alle beabsichtigten Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen zu entnehmen sind.

Zum Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens im Einzelnen:

Aufgrund des Akkreditierungsverfahrens erhalten folgende Medienorgane/Journalisten jeweils einen Sitzplatz:

Gruppe 1: Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland

a) AFP

b) epd

c) dpa

d) Reuters

Gruppe 2: Medienorgane mit Sitz im Ausland

Keine Akkreditierungen eingegangen

Gruppe 3: öffentlich-rechtliche Fernsehsender

a) WDR

b) ZDF

Gruppe 4: öffentlich-rechtliche Hörfunksender

WDR

Gruppe 5: private Fernsehsender mit Sitz im Inland

a) RTL West

b) Sat1

Gruppe 6: private Hörfunksender mit Sitz in Inland

a) Radio Köln

b) NRW Lokalradios/Antenne Düsseldorf

Gruppe 7: Tageszeitungen mit Verlagshauptsitz in Köln

a) Kölnische Rundschau

b) Express Köln

c) Kölner Stadtanzeiger

Gruppe 8: sonstige Printmedien mit Sitz im Inland:

a) Bild

b) Der Spiegel

c) Der Tagesspiegel

d) Die Welt/Welt am Sonntag

e) Die Zeit

f) Frankfurter Allgemeine Zeitung

g) General-Anzeiger Bonn

h) Junge Freiheit Berlin

i) Neue Ruhr Zeitung

j) Rheinische Post

k) Süddeutsche Zeitung

l) taz

m) WAZ

Außerhalb dieser Kontingente erhalten jeweils einen Sitzplatz:

a) Focus Online

b) N24

c) NRW Direkt

d) Reuters TV

e) RP Online

f) Ruhrbarone.de

g) Spiegel Online

h) Westdeutsche Zeitung

i) Tagesschau

j) sowie vier freie Journalisten (werden am 11.04.2016 telefonisch informiert).

Von den insgesamt 68 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind somit für die vorstehenden Medienorgane/Journalisten 40 fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus diesem Kontingent nicht in Anspruch genommene sowie die weiteren für Medienvertreter reservierten 28 Sitzplätze werden zu Beginn eines jeden Sitzungstages zunächst an akkreditierte, dann an nicht akkreditierte Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.

2. Akkreditierungsunterlagen

Die Akkreditierungsunterlagen (Akkreditierungsausweise, Sitzplatzkarten und Poolausweise) für Personen, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, können vom 12.04.2016 bis 14.04.2016 jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts (Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, Räume A 19 - 21) unter Vorlage eines Lichtbildausweises abgeholt werden. Dieser ist auch für den Zutritt zum Prozessgebäude zwingend erforderlich. Soweit die Abholung für nicht persönlich erscheinende Personen erfolgen soll, bedarf dies einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht bzw. Legitimation des Abholenden.

Sollte es einzelnen Pressevertretern nicht möglich sein, die Akkreditierungsunterlagen im genannten Zeitraum abzuholen oder abholen zu lassen, können diese auch am 15.04.2016 am Prozessgebäude abgeholt werden.

3. Poolführerschaft

Die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Westdeutschen Rundfunk, für die privaten Fernsehsender von RTL West übernommen. Andere akkreditierte Kamerateams erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.

Für Fotoaufnahmen im Sitzungssaal erhalten alle für Fotoaufnahmen akkreditierten Medienorgane Zutritt für jeweils einen Fotografen.

Düsseldorf, 11.04.2016

Andreas Vitek

Pressedezernent

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

Telefon: 0211 4971-411

Fax: 0211 4971-641

E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de

Kategorien: Pressemitteilungen

04.12.2105 - Arbeitsgericht Krefeld: Kaum Probleme mit dem Mindestlohngesetz am Niederrhein

Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Krefeld


Bei dem Arbeitsgericht Krefeld hat am 03.12.2015 die jährliche Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter stattgefunden.


Das Arbeitsgericht entscheidet Rechtsstreitigkeiten in einer Kammerbesetzung mit einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die von ihren jeweiligen Berufsverbänden (Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden) vorgeschlagen werden. Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, das neben dem Gebiet der Stadt Krefeld auch für den gesamten Kreis Viersen zuständig ist, sind 127 ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Diese kamen am 03.12.2015 wieder in großer Zahl zusammen, um sich über die aktuelle Situation des Gerichts und arbeitsrechtliche Entwicklungen zu informieren.

 

Thema der diesjährigen Tagung als war das zum 01.01.2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz, wonach jeder Arbeitnehmer einen gesetzlich unabdingbaren Anspruch auf eine Vergütung von mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde hat. Zur Diskussion der Auswirkungen und der Bedeutung des neuen Gesetzes für den Bereich des Arbeitsgerichts Krefeld hatte der Direktor des Arbeitsgerichts, Olaf Klein, die Vertreter der örtlichen Verbände, Herrn Ralf Köpke vom DGB Krefeld, Herrn Dr. Ralf Sibben von der Unternehmerschaft Niederrhein und Herrn Marc Peters von der Kreishandwerkerschaft eingeladen. Dabei stellte sich heraus, dass das Thema Mindestlohn jedenfalls am Niederrhein weit weniger spektakulär ist als es im Vorfeld der Einführung des neuen Gesetzes im letzten Jahr bundesweit in Politik und Medien diskutiert worden ist. Sowohl Herr Dr. Sibben als auch Herr Peters kritisierten zwar aus Sicht der Arbeitgeber, dass hier erneut ein Gesetz mit vielen fachlichen Mängeln und einem hohen Bürokratieaufwand geschaffen worden sei, das für viel Rechtsunsicherheit gesorgt habe. Insbesondere die Bereitschaft von Unternehmen, die für eine Berufswahlentscheidung gerade junger Menschen wichtigen Praktika in hoher Zahl zur Verfügung zu stellen, sei spürbar gesunken, da die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr sicher seien. Herr Köpke entgegnete dem, dass das Mindestlohngesetz, für das Gewerkschaften seit vielen Jahren gekämpft hätten, schon lange überfällig gewesen sei. Immerhin seien in Deutschland 3,6 Millionen Beschäftigte hiervon betroffen. Die Akzeptanzwerte des Gesetzes in der Bevölkerung seien überaus hoch und der bürokratische Aufwand der Unternehmen bei seiner Umsetzung sei durchaus überschaubar.

 

Einigkeit bestand bei allen Diskussionsteilnehmern, dass das Mindestlohngesetz jedenfalls am Niederrhein bislang keine großen Probleme verursacht. Der Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld, Olaf Klein, erklärte, die Fälle, in denen das Mindestlohngesetz in gerichtlichen Verfahren eine Rolle spiele, könnten bislang an einer Hand abgezählt werden. Herr Dr. Sibben und Herr Peters verwiesen darauf, dass die von ihnen vertretenen, tarifgebundenen Unternehmen ohnehin Löhne zahlten, die durchweg weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Auch bei den ihnen bekannten Prüfungen durch die Zollverwaltung sei es in den Verbandsunternehmen bislang kaum und in keinem Fall zu größeren Beanstandungen gekommen. Herr Köpke bestätigte, dass dem DGB für den hiesigen Bereich ebenfalls nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bekannt seien. Wenn solche auffielen, dann handele es sich meist um Versuche, das Gesetz - vor allem im Bereich der Minijobs (450,- Euro - Jobs) - zu umgehen.

 

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung:

pressestelle@arbg-krefeld.nrw.de

Kategorien: Pressemitteilungen

23.10.2105 - Arbeitsgericht Solingen: Verlegung der Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 im Verfahren ArbG Solingen, 3 Ca 530/15

Im Verfahren 3 Ca 530/15 ist die Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 von 13.00 Uhr auf 14.00 Uhr verlegt worden. Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung vom 14.07.2015 ("Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der wegen sexuellen Missbrauchs geklagt hatte“) Bezug genommen.

Arbeitsgericht Solingen, 3 Ca 530/15

Kategorien: Pressemitteilungen

14.09.2105 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Anspruch eines Profifußballspielers auf Differenzvergütung? - Vergleich

Die Parteien haben sich im Termin verständigt und das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs erledigt.

Arbeitsgericht Duisburg, 4 Ca 2167/14, Urteil vom 04.02.2015

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 Sa 422/15

Kategorien: Pressemitteilungen

24.02.2020 - Verwaltungsgericht Aachen: Zulassung eines Studenten zum Schwimmkurs

Der Antragsteller ist Student der RWTH im 59. Semester. Er nimmt regelmäßig das Sportangebot der Universität wahr, insbesondere in der Sportart Schwimmen. Zu dem neuen Kurs Schwimmen in der Leistungsstufe 4 war er nicht zugelassen worden. Die RWTH beschreibt die Kriterien für die Leistungsstufe 4 wie folgt:

"Alle, die sich für den Schwimmsport begeistern, aber die Stile noch nicht technisch sauber ausführen können, sind im Level 4 genau richtig. Es dient als Technik-, Aufbau- und Fördertraining für Schwimmerinnen und Schwimmer, die schon drei Schwimmstile – Brust, Kraul und Rücken – komplett beherrschen. Teilnehmer des Kurses Level 3 fragen bitte bei der Übungsleitung, ob sie die Voraussetzungen erfüllen."

Die RWTH hat ihre Ablehnung damit begründet, dass der Antragsteller diese Voraussetzungen nicht erfülle. Das sei aber zwingend. Die Einführung eines neuen Zulassungsverfahrens solle die Einrichtung einer homogenen Trainingsgruppe ermöglichen. Der Antragsteller hat dagegen darauf verwiesen, dass er Träger des Deutschen Schwimmabzeichens in Silber und Gold sei.

In einem Erörterungstermin am 24. Januar 2020 haben sich die Beteiligten nun gütlich geeinigt: Die RWTH hat erklärt, die Zulassungsvoraussetzungen für die Schwimmkurse der Leistungsstufe 4 ab den nächsten Kursen neu und transparent zu regeln. Da bislang nicht ausreichend dokumentiert sei, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für diese Leistungsstufe nicht erfülle, dürfe er den laufenden Kurs bis zum Ende besuchen.

Auf dieser Grundlage hat die Kammer von einem Ortstermin am Beckenrand einschließlich Vorschwimmen (des Antragstellers, nicht der Kammer) verzichtet.

Aktenzeichen: 6 L 1470/19

Kategorien: Pressemitteilungen

24.02.2020 - Verwaltungsgericht Münster: Schweinezucht eines Landwirts aus dem Kreis Steinfurt zwangsweise aufgelöst

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 22. Januar 2020 den Eilantrag eines Landwirts aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, der sich gegen die zwangsweise Auflösung seiner Schweinezucht gewehrt hat. Mit Ordnungsverfügung des Kreisveterinäramts vom 20. Januar 2020 hatte der Antragsgegner festgesetzt, dass dem Antragsteller im Wege des unmittelbaren Zwangs zum einen alle Schweine weggenommen würden und zum anderen bis zur Bestandsauflösung eine Betriebsleitung für die Haltung und Betreuung der Schweine beauftragt werde.

Hintergrund dieser Maßnahmen war, dass der Kreis Steinfurt mit Ordnungsverfügung vom 18. November 2019 gegenüber dem Antragsteller unter anderem unverzüglich ein Haltungs- und Betreuungsverbot für die von ihm an verschiedenen Standorten im Kreis Steinfurt und im Kreis Coesfeld gehaltenen Schweine und bis zur Bestandsauflösung ab sofort die Bestellung einer zuverlässigen und sachkundigen Betriebsleitung angeordnet und dem Antragsteller die Festsetzung von Zwangsmitteln angedroht hatte. Zur Begründung hatte der Kreis Steinfurt unter anderem ausgeführt: Bei dem Betrieb des Antragstellers seien seit 2016 vermehrt tierschutzrechtliche Verstöße festgestellt worden, die im Lauf der Zeit trotz verschiedener tierschutzrechtlicher Anordnungen, Bußgeld- und Strafverfahren nicht abgestellt worden seien. So seien bei einer Vielzahl von Kontrollen unter anderem eine massive Überbelegung von Ställen, die fehlende Absonderung kranker und verletzter Tiere in einen Krankenstall mit Einstreu und weicher Unterlage sowie die fehlende tierärztliche Behandlung von kranken und verletzten Tieren festgestellt worden. Mit der nunmehr streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 20. Januar 2020 hat der Kreis Steinfurt die dem Antragsteller unter dem 18. November 2019 angedrohten Zwangsmittel festgesetzt.

Den hiergegen gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Gericht nunmehr ab. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Zwangsmittelfestsetzung. Der Antragsteller sei den Anordnungen in der Ordnungsverfügung vom 18. November 2019 nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen. In der Ordnungsverfügung vom 18. November 2019 habe der Antragsgegner die unverzügliche Bestandsauflösung aller vorhandenen Bestände sowie ab sofort bis zur Bestandsauflösung die Bestellung einer zuverlässigen und sachkundigen Betriebsleitung angeordnet. Dass die Fristsetzungen "unverzüglich" und "ab sofort" zu unbestimmt seien, führe nicht zur Unwirksamkeit der Zwangsmittelandrohung. Jedenfalls im Zeitpunkt der Zwangsmittelfestsetzung durch die Ordnungsverfügung vom 20. Januar 2020 seien diese Fristen abgelaufen. Der Antragsteller habe weder seinen Bestand aufgelöst noch habe er eine zuverlässige und sachkundige Betriebsleitung bestellt. Die Ehefrau des Antragstellers, die die Schweinehaltung angeblich übernommen habe, sei nach summarischer Prüfung lediglich als sogenannte Strohfrau vorgeschoben. Der vom Antragsteller arbeitsvertraglich eingestellte Betriebsleiter sei weder hinreichend fachlich qualifiziert noch faktisch unabhängig vom Antragsteller.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde eingelegt werden.

Der Beschluss wird in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht.

Aktenzeichen: 11 L 64/20 – nicht rechtskräftig

Kategorien: Pressemitteilungen

Ägypten: Schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Nord-Sinai

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 2 Minuten 53 Sekunden
Mai 28, 2019 Video Egypt: War Crimes in North Sinai

 Human Rights Watch’s two-year investigation documented crimes including mass arbitrary arrests, enforced disappearances, torture, extrajudicial killings, and possibly unlawful air and ground attacks against civilians.

(Beirut) - Ägyptische Militär- und Polizeikräfte begehen auf der Halbinsel Sinai schwere und weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Vergehen erfolgen im Zuge der laufenden Kampagne gegen Mitglieder der Provinzgruppe Sinai, des lokalen ISIS-Ablegers, und stellen in einigen Fällen Kriegsverbrechen dar.

Der134-seitige Bericht ‘If You Are Afraid for Your Lives, Leave Sinai!’: Egyptian Security Forces and ISIS-Affiliate Abuses in North Sinai liefert einen detaillierten Einblick in einen kaum beachteten Konflikt, in dem seit der Eskalation der Kämpfe im Jahr 2013 Tausende Menschen verletzt oder getötet wurden – darunter Zivilisten, Kämpfer und Angehörige der Sicherheitskräfte. Die über zwei Jahre durchgeführten Recherchen von Human Rights Watch dokumentieren Verbrechen wie willkürliche Masseninhaftierungen, Verschleppungen, Folter, außergerichtliche Tötungen und möglicherweise rechtswidrige Angriffe auf Zivilisten durch Luft- und Bodenstreitkräfte. Obwohl ein Großteil der Menschenrechtsverletzungen auf das Konto der ägyptischen Militär- und Polizeikräfte geht, haben auch die extremistischen Milizen grausame Verbrechen verübt, etwa die Entführung, Folter und Ermordung von Anwohnern oder die standrechtliche Hinrichtung gefangengenommener Sicherheitskräfte.  Mai 28, 2019 Report If You Are Afraid for Your Lives, Leave Sinai!

Egyptian Security Forces and ISIS-Affiliate Abuses in North Sinai

„Statt die Bewohner des Sinai in ihrem Kampf gegen die Militanten zu unterstützen, haben die ägyptischen Sicherheitskräfte eine totale Geringschätzung für das Leben der Anwohner an den Tag gelegt und ihren Alltag in einen endlosen Albtraum verwandelt“, so Michael Page, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Die grausame Behandlung der Bewohner des Sinai sollte ein weiterer Weckruf an Staaten wie die USA und Frankreich sein, die Ägyptens Anti-Terror-Maßnahmen blindlings unterstützen.“

Human Rights Watch interviewte für den Bericht 54 Bewohner des nördlichen Sinai im Zeitraum 2016 bis 2018. Befragt wurden zudem Aktivisten, Journalisten und andere Zeugen, darunter zwei ehemalige Offiziere der Armee, ein Soldat, ein ehemaliger Funktionär aus dem Nord-Sinai und ein ehemaliger Beamter der US-Sicherheitsbehörden, der mit Ägypten betraut war. Human Rights Watch wertete auch unzählige offizielle Erklärungen, Social-Media-Posts, Medienberichte und Dutzende Satellitenfotos aus, um die Zerstörung von Wohngebäuden zu belegen und geheime Hafteinrichtungen des Militärs zu identifizieren. Das ägyptische Militär hat faktisch jede unabhängige Berichterstattung aus Nord-Sinai verboten und mehrere Journalisten, die von dort berichtet hatten, verfolgt und inhaftiert.

Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass die Feindseligkeiten auf dem nördlichen Sinai das Niveau eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts erreicht haben, da es zu fortdauernden Kämpfen zwischen organisierten bewaffneten Gruppen kommt. Die Konfliktparteien haben das Kriegsvölkerrecht sowie lokale und internationale Menschenrechtsstandards verletzt.

Indem beide Seiten gezielt Zivilisten angreifen, Menschenrechtsverletzungen verüben und nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, haben sie grundlegende Rechte der Zivilbevölkerung bedeutungslos gemacht und jeden Freiraum für eine friedliche politische Mobilisierung oder Opposition zerstört.

„Wozu das alles? Sollen wir Waffen tragen? Sollen wir mit den Milizen oder der Armee zusammenarbeiten? Oder sollen wir wie Opfer leben? Alle machen Jagd auf uns“, so ein Anwohner, der gegenüber Human Rights Watch beschrieb, wie die Armee ihn bestrafte und sein Haus zerstörte, nachdem ISIS-Kämpfer ihn entführt und gefoltert hatten.

Offiziellen Erklärungen und Medienberichten zufolge wurden von Januar 2014 bis Juni 2018 3.076 mutmaßliche ISIS-Kämpfer und 1.226 Angehörige von Militär und Polizei durch die Kämpfe getötet. Die ägyptischen Behörden haben keine Zahlen zu zivilen Opfern veröffentlicht oder Fehlverhalten eingeräumt. Human Rights Watch deckte auf, dass die ägyptischen Behörden regelmäßig zivile Opfer zu den getöteten mutmaßlichen Kämpfern gezählt hat und dass Hunderte Zivilisten verletzt oder getötet wurden.

Ausgehend von den Erklärungen des Militärs und der Berichterstattung in den ägyptischen Medien geht Human Rights Watch davon aus, dass Militär- und Polizeikräfte von Juli 2013 bis Dezember 2018 mehr als 12.000 Bewohner vom Nord-Sinai festgenommen haben. Das Militär räumt offiziell 7.300 Verhaftungen ein, veröffentlicht jedoch nur selten Namen oder Tatvorwürfe. Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass viele dieser Menschen, willkürlich inhaftiert und gewaltsam verschleppt wurden. Einige wurden außergerichtlich hingerichtet. In den vergangenen Jahren haben vermutlich Tausende Menschen den Regierungsbezirk verlassen, entweder um vor dem Konflikt zu fliehen oder weil sie vom Militär aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Nord-Sinai ist ein dünn besiedelter Verwaltungsbezirk mit weniger als 500.000 Einwohnern. Er grenzt an Israel und den Gaza-Streifen. Bewaffnete Gruppen existieren dort seit langem. Seit dem Volksaufstand von 2011, der zum Rücktritt des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak geführt hatte, kam es jedoch immer häufiger zu Angriffen auf staatliche Einrichtungen, Militärkräfte und israelische Truppen.

Als das ägyptische Militär den damaligen Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 zum Rücktritt zwang und verhaftete, eskalierte die Gewalt. Die lokale Miliz Ansar Bait al-Maqdis schloss sich Ende 2014 ISIS an und änderte ihren Namen in Wilayat Sinai (Provinzgruppe Sinai). Daraufhin entsandte die Armee mehr als 40.000 Soldaten der See-, Luft- und Bodenstreitkräfte. Ägypten koordinierte diesen Einsatz mit Israel und soll Israel laut Medienberichten erlaubt haben, Luftangriffe auf Ziele auf dem Sinai zu fliegen, welche der Miliz zugerechnet wurden.

In diesem Bericht dokumentiert Human Rights Watch mindestens 50 willkürliche Festnahmen, darunter 39 Fälle, in denen Militär und Polizei die Betroffenen verschleppte. Vierzehn dieser Personen bleiben auch drei Jahre später unauffindbar.

Die Armee hat Häftlinge in Isolation und unter miserablen Bedingungen festgehalten, weit entfernt von jeder richterlichen Kontrolle. Militär und Polizei haben sogar 12-jährige Kinder zusammen mit Erwachsenen inhaftiert. Frauen wurden üblicherweise getrennt festgehalten. Die Recherchen von Human Rights Watch zeigten, dass die Armee zu jedem beliebigen Zeitpunkt in den vergangenen Jahren vermutlich bis zu 1.000 Personen unter Geheimhaltung auf dem Militärstützpunkt Al-Galaa festgehalten hat. Die Basis ist eine der drei bedeutendsten Hafteinrichtungen, die der Bericht beschreibt.

Ehemalige Häftlinge erklärten, dass sie während der Inhaftierung durch Armee und Polizei schlecht mit Nahrungsmitteln versorgt wurden, es kaum medizinische Versorgung gab und sie in kleinen, überfüllten Zellen untergebracht waren. Soldaten und Polizeibeamte hätten viele Insassen gefoltert, etwa mit Schlägen und Elektroschocks. Human Rights Watch dokumentierte drei Todesfälle im Gewahrsam der Sicherheitskräfte.

Einige der heimlich Inhaftierten wurden ohne Gerichtsverfahren von Militär- und Polizeikräften in die Wüste gebracht und hingerichtet. Später wurde erklärt, die Opfer seien bei Schusswechseln ums Leben gekommen. Human Rights Watch dokumentierte 14 derartige Fälle. Sechs weitere waren bereits vor dem Bericht dokumentiert worden.

Die ägyptische Armee hat Bewohner vom Nord-Sinai zu Milizionären rekrutiert. Diese haben bei den Menschenrechtsverletzungen eine erhebliche Rolle gespielt. Die inoffiziellen und irregulären Milizen unterstützten das Militär, das vor dem Konflikt über keine nennenswerte Erfahrung im Nord-Sinai verfügt hatte, indem sie Informationen lieferten und im Auftrag des Militärs Missionen ausführten. Angehörige der Milizen nutzen ihre faktischen Befugnisse, um willkürlich andere Bewohner zu verhaften, alte Rechnungen zu begleichen und persönliche Streitigkeiten zu regeln. Sie waren zudem an Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt.

Die Provinzgruppe Sinai, der örtliche ISIS-Ableger, hat sich im nordöstlichsten Winkel des Gouvernements Nord-Sinai festgesetzt und unterhält dort auch nach sechs Jahren andauernder Kämpfe eine Präsenz. Die Kämpfer der Gruppe haben laut Aussage der Befragten schreckliche Verbrechen verübt, darunter die Entführung zahlreicher Anwohner und Angehöriger von Militär und Polizei sowie die außergerichtliche Hinrichtung einiger dieser Personen.

Die wahllosen Angriffe der Provinzgruppe Sinai, etwa durch den Einsatz selbstgebauter Sprengkörper in bewohnten Gebieten, haben Hunderte Zivilisten getötet und viele Anwohner zur Flucht gezwungen. Die Gruppe hat auch gezielt Zivilisten angegriffen. So waren Mitglieder von  Wilayat Sinai wahrscheinlich für einen Angriff auf die Al-Rawda-Moschee im Nord-Sinai verantwortlich, bei dem im November 2017 mindestens 311 Menschen getötet wurden, darunter auch Kinder. Dabei handelte es sich um den tödlichsten Anschlag einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe in Ägyptens neuerer Geschichte. In Teilen von Rafah und Sheikh Zuweid, zweier Städte in Nord-Sinai, führte die Gruppe eigene Scharia-Gerichte ein, die unfaire „Gerichtsverfahren“ leiteten, Kontrollpunkte errichteten und islamische Regeln durchsetzten.

Der UN-Menschenrechtsrat und die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker sollen, angesichts der Tatenlosigkeit der ägyptischen Behörden, unabhängige Untersuchungsausschüsse zu den Menschenrechtsverletzungen auf dem Sinai einrichten. Ägyptens internationale Partner sollen unverzüglich jegliche sicherheitspolitische und militärische Unterstützung stoppen und so lange aussetzen, bis Ägypten seine Menschenrechtsverletzungen beendet. Kriegsverbrechen können nach internationalem Recht ohne zeitliche Begrenzung verfolgt werden. In vielen Staaten besteht nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit die Möglichkeit, Personen für Kriegsverbrechen, welche diese in anderen Teilen der Welt begangen haben, festzunehmen und anzuklagen.

„Der ISIS-Ableger im Nord-Sinai verdient weltweite Ächtung und seine abscheulichen Verbrechen müssen verfolgt werden. Doch auch das Vorgehen der Armee, das von ebenso schweren Vergehen geprägt ist, sollte nicht gelobt, sondern aufs Schärfste verurteilt werden“, so Page. „Ägyptens engste Verbündete sollen ihre Unterstützung für diese von Missbrauch geprägte Militärkampagne stoppen, die Tausende Zivilisten ins Verderben gestürzt hat.“

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Neues Vorgehen im Kampf gegen Dissidenten

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 2 Minuten 53 Sekunden
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Ein Foto vom 26. Juli 2018 zeigt ägyptische Polizisten, die eine Straße in El-Arish, Provinzhaupstadt im Nord-Sinai, überwachen.

© 2018 Khaled Desouki/AFP/Getty Images

(Beirut) – Die ägyptischen Behörden griffen im Jahr 2018 zunehmend auf Anti-Terror- und Notstandsgesetze zurück, um friedlichen Widerstand gegen die Regierung zu verhindern. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wurden weiter verfolgt, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2019.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi wurde bei den weitgehend unfreien und unfairen Wahlen im März für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Das Parlament verabschiedete eine Reihe neuer und sehr restriktiver Mediengesetze, die die ohnehin schwachen Regierungskritiker im Land zum Schweigen bringen.

„Das Jahr 2018 war in Ägypten davon geprägt, dass die Terrorbekämpfung als Vorwand genutzt wurde, um alle Formen von Dissens im Land zunichte zu machen“, so Michael Page, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Es gibt fast keinen Raum mehr, um friedlich die Regierung zu kritisieren, ohne dafür inhaftiert und unfairerweise als ‚Terrorist‘ verfolgt zu werden.“

In dem 674-seitigen World Report 2019, der 29. Ausgabe des Berichts, gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern. In seiner Einleitung zeigt Executive Director Kenneth Roth, dass die in vielen Ländern auf Hass und Intoleranz bauenden Populisten auf Widerstand stoßen. Neue Allianzen von Regierungen, die die Menschenrechte schützen wollen und von der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit unterstützt werden, machen es den Autokraten immer schwieriger, ihre Botschaft zu verbreiten. Diese Erfolge machen deutlich, wie die Menschenrechte verteidigt werden können und müssen – selbst in dunklen Zeiten.

Die Sicherheitskräfte des Innenministeriums und die Polizei sind verantwortlich für systematisches und weit verbreitetes Verschwindenlassen und für Folter von Gefangenen. Die unabhängige Kampagne „Stop Enforced Disappearance“ dokumentierte zwischen August 2017 und August 2018 230 Fälle, in denen Menschen verschleppt wurden.

Die Behörden setzten Hunderte Personen und Organisationen auf die nationale Terrorismus-Liste und beschlagnahmte deren Besitz wegen angeblicher Verbindungen zum Terrorismus, ohne dass die Betroffenen angehört oder andere Standards für faire Verfahren eingehalten wurden.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen gingen die Sicherheitskräfte Ende Januar und im Februar massiv gegen friedliche politische Gegner von al-Sisi vor, in deren Zuge es zu einer Reihe willkürlicher Verhaftungen kam. Verhaftet wurden auch diejenigen, die sich für einen Wahlboykott aussprachen, darunter Abdel Moneim Abul Futuh, Präsidentschaftskandidat im Jahr 2012 und Vorsitzender der Partei Starkes Ägypten. Trotz seiner Herzerkrankung befindet er sich noch immer in Untersuchungshaft.

Einer weiteren Verhaftungswelle im Mai fielen unter anderem der Aktivist Hazem Abd al-Azim, der bekannte Menschenrechtsverteidiger Wael Abbas, der Arzt Shady al-Ghazaly Harb, die Aktivistin Amal Fathy und der Satiriker Shady Abu Zaid zum Opfer. Im August wurde neben zahlreichen anderen auch ein ehemaliger Botschafter verhaftet, Ma’soum Marzouk, der eine öffentliche Abstimmung darüber gefordert hatte, ob al-Sisi zurücktreten soll. Im Oktober und November inhaftierten die Behörden mindestens 40 Menschenrechtsaktivisten und Freiwillige, von denen viele bei der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Ägyptische Koordination für Rechte und Freiheiten engagiert waren. Die Behörden verschleppten den Leiter der Organisation, Ezzat Ghoniem, im September.

Zudem verfolgten die Behörden weiterhin unzählige führende Menschenrechtsaktivisten und -organisationen im Land im Rahmen von Fall 173 aus dem Jahr 2011, der als „ausländische Finanzierung“-Fall bekannt ist. Zudem berichtete die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessenen Wohnraum nach ihrem Ägyptenbesuch im September, dass die Regierung sich mit Hauszerstörungen und Verhaftungen an Bürgern gerächt hat, die mit ihrem Team zusammengearbeitet hatten.

Ägyptische Gerichte verurteilten im Jahr 2018 zahllose Personen in fingierten Massenprozessen zum Tode, bei denen es um angebliche politisch motivierte Gewalt oder Verbindungen zu Terroristen ging. Zivile Berufungsgerichte und Berufungsgerichte des Militärs bestätigten mindestens 51 Todesurteile. Zudem haben die Behörden mindestens 46 Personen hinrichten lassen und führten sowohl vor Staatssicherheits- als auch vor Militärgerichten Prozesse gegen Hunderte Zivilisten durch, von denen keiner auch nur minimalste Verfahrensstandards einhielt.

Das restriktive Gesetz 80 aus dem Jahr 2016 zum Bau von Kirchen ermöglichte im Jahr 2018 einer kleinen Zahl von Kirchen, die bislang nicht offiziell genehmigt waren, eine Legalisierung unter Auflagen. Der Bau von Kirchen ist allerdings weiterhin nur eingeschränkt möglich. Die Behörden schlossen im Jahresverlauf 14 Kirchen, so die ägyptische Initiative für Persönlichkeitsrechte.

Im Mai fanden die ersten Gewerkschaftswahlen seit 12 Jahren statt. Daraus ging hevor, dass der regierungsnahe ägyptische Gewerkschaftsbund (ETUF) de facto weiterhin die Gewerkschaften im Land kontrolliert. Unabhängige Gruppen kritisierten, dass die Regierung Hunderte regimeferne oder –kritische Kandidaten von der Wahl ausschloss.

Im Nordsinai, wo Regierungskräfte eine mit dem Islamischen Staat verbundene Gruppe namens Provinz Sinai (Wilayat Sinai) bekämpfen, verübte die Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen, die in bestimmten Fällen kollektive Bestrafung darstellen. Im Januar begann die Armee, in einem seit Jahren beispiellosen Ausmaß Wohnhäuser zu zerstören. Mindestens 3.600 Wohnungen und andere Gebäude waren betroffen.

Ägyptens internationale Verbündete konzentrierten sich weiterhin auf Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus und Migration und kritisieren die Regierung äußerst selten öffentlich. US-Präsident Donald Trump sagte bei al-Sisis New York-Besuch im September, der ägyptische Präsident habe im Kampf gegen den Terrorismus „außerordentliche Arbeit“ geleistet.

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Armee intensiviert Abriss von Häusern in Sinai

Human Rights Watch: Terrorismus - letztes Update vor 2 Minuten 53 Sekunden
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A house that the Egyptian army demolished in March 2018 in al-Arish as “retaliation” against suspects. 

© 2018 Private

(Beirut) – Im Zuge ihrer Militäroperation gegen einen Ableger des Islamischen Staats hat die ägyptische Armee die Zerstörung von Häusern, Gewerbegebäuden und Landwirtschaftsbetrieben im Regierungsbezirk Nord-Sinai seit dem 9. Februar 2018 erheblich ausgeweitet, so Human Rights Watch heute. Die neuerlichen Verwüstungen betreffen Hunderte Hektar Landwirtschaftsflächen und mindestens 3.000 Wohn- und Gewerbegebäude. Zusammen mit dem Abriss von 600 Gebäuden im Januar handelt es sich dabei um die umfangreichsten Zerstörungen seit Beginn der Zwangsräumungen durch die Armee im Jahr 2014.

Die Abrissaktionen, von denen die meisten offensichtlich unrechtmäßig sind, gehen weit über die Grenzen der beiden offiziellen Sicherheits-Pufferzonen in den Städten Al-Arisch und Rafah hinaus. Offenbar als Vergeltung gegen Terrorverdächtige, Dissidenten und deren Angehörige zerstörte die Armee zudem etliche Gebäude in Al-Arisch.

„Private Wohnhäuser in Schutt und Asche zu legen, ist Teil des selben selbstzerstörerischen Sicherheitsplans, durch den auch der Zugang zu Lebensmitteln und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden, um die Bewohner des Sinai zu traktieren“, so Sarah Leah Whitson, Leiterin der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch. „Die ägyptische Armee behauptet, sie schütze die Menschen vor Gewalttätern. Doch es ist absurd zu glauben, dass man diesen Menschen Sicherheit bringt, indem man ihre Häuser abreißt und sie von den Orten vertreibt, an denen sie zeitlebens gewohnt haben.“

 

Die Zerstörungen und Zwangsräumungen, die ohne richterliche Kontrolle und praktisch ohne Hilfsangebote oder Übergangsunterkünfte für die Betroffenen durchgeführt wurden, haben die negativen Auswirkungen der durch die Armee verhängten Einschränkungen für die Bewohner des Gebiets noch verstärkt. Die Armee hat seit 2013 im Rahmen ihrer andauernden Militäroperation im Norden des Sinai Häuser zerstört. Im Jahr 2014 kündigte die Regierung an, eine 79 Quadratkilometer große Pufferzone an der Grenze zu Gaza zu räumen, einschließlich der gesamten Stadt Rafah. Die Armee erklärte, die Räumung sei nötig, um die Einschleusung von Waffen und Kämpfern durch Tunnel aus Gaza zu unterbinden. Von Juli 2013 bis August 2015 riss die Armee mindestens 3.250 Gebäude ab. Ende 2017 begann sie erneut mit Zwangsräumungen.

Die jüngsten Zerstörungen umfassen auch Gebäude in einer neuen Sicherheits-Pufferzone um den Flughafen von Al-Arisch. Präsident Abdel Fattah al-Sisi erklärte, dies sei notwendig geworden, nachdem die Provinzgruppe Sinai (ein Ableger des IS auf dem Sinai) sich zu dem Raketenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt und einen Militärhelikopter am 19. Dezember 2017 bekannt hatte. Laut der Erklärung der Provinzgruppe Sinai galt der Anschlag dem Verteidigungsminister und dem Innenminister, die zu einem Besuch in das Gebiet gereist waren. Der Angriff ließ die beiden Minister unverletzt, tötete jedoch einen Armeeoffizier und verletzte zwei weitere. Darüber hinaus kam es zum Abriss einer geringen Zahl von Gebäuden in der Stadt Al-Arisch, der bevölkerungsreichsten Stadt auf dem nördlichen Sinai.

Human Rights Watch wandte sich am 10. und 11. Mai schriftlich an das ägyptische Verteidigungsministerium, den Gouverneur des Nord-Sinai Abdel Fattah Harhor sowie den Staatlichen Informationsdienst, um Auskünfte über die laufenden Abrissaktionen einzuholen, erhielt jedoch keine Antwort.

 

Mai 22, 2018 Video Video: Egyptian Army Building Demolition in Southern Rafah, Sinai

The Egyptian army has vastly expanded widespread destruction of homes, commercial buildings, and farms in the North Sinai governorate since February 9, 2018, as part of its military campaign against an affiliate of the Islamic State group there. 

 

Human Rights Watch wertete eine Serie von Satellitenbildern aus dem Zeitraum 15. Januar bis 14. April aus und fand Belege für einen weitreichenden Abriss von Gebäuden in mehreren Dörfern und Städten im Nord-Sinai. Die Auswertung der Satellitenbilder ergab, dass die Armee in diesen Monaten 3.600 Gebäude abgerissen und Hunderte Hektar Landwirtschaftsfläche planiert hatte, die sich innerhalb einer 12 Kilometer breiten Zone an der Grenze zu Gaza befanden. Eine weitere Häufung von Zerstörungen gab es nördlich des Flughafens von Al-Arisch, der südlich des Stadtzentrums liegt. Dort wurden mehr als 100 Gebäude zerstört. Die Fotos zeigen, dass es nach dem 9. Februar zu einer rapiden Ausweitung der Zerstörung kam. Während Human Rights Watch für den gesamten Januar 600 zerstörte Gebäude identifizierte, ließ die Armee zwischen dem 9. Februar, dem Tag, an dem die Regierung eine neue Großoffensive ankündigte, und dem 15. April mindestens 3.000 Häuser abreißen. Die Gesamtzahl der bislang im Jahr 2018 zerstörten Gebäude ist die höchste seit der Räumung der Pufferzone in Rafah im Oktober 2014.

Bei den meisten der in jüngster Zeit abgerissenen Gebäude handelte es sich um solche, die nach der Einrichtung der ursprünglichen fünf Kilometer breiten Pufferzone in Rafah noch stehen geblieben waren. Nun hat die Armee nahezu die gesamte Stadt, in der einst 70.000 Menschen lebten, zerstört. Die Auswertung von Satellitenbildern ergab auch, dass die Armee seit Mitte Januar mindestens 250 Gebäude außerhalb dieser Zone zerstört hat und wahrscheinlich Hunderte weitere im Jahr 2017. Die Armee begann offenbar auch mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns, der die fünf Kilometer breite Pufferzone in Rafah vom restlichen Sinai abtrennen soll. Dies berichtete die unabhängige Nachrichtenwebseite Mada Masr am 18. Mai.

Aus drei Gesprächen mit Augenzeugen durch Human Rights Watch und damit übereinstimmenden Medienberichten geht hervor, dass die Sicherheitskräfte, insbesondere die Armee, in Al-Arisch mehrere Gebäude in Brand setzten oder abrissen, die Terrorverdächtigen oder deren Angehörigen gehörten. Die Armee kündigte immer wieder die Zerstörung von Dutzenden „Terroristenverstecken“ und „-fahrzeugen“ an, ohne jedoch weitere Details zu nennen. Ein Forscher des staatlichen Al-Ahram Zentrums für Politische und Strategische Studien erklärte, laut offizieller Erklärungen der Armee habe diese in den zehn Wochen nach Beginn der Offensive am 9. Februar rund 3.700 „Verstecke, Unterkünfte und Lagerräume“ von Terroristen zerstört.

Augenzeugen und Opfer, mit denen Human Rights Watch gesprochen hat, gaben an, die Armee habe kurz nach der Ankündigung einer Fünf-Kilometer-Pufferzone durch Präsident al-Sisi begonnen, im Umfeld des Flughafens von Al-Arisch Häuser abzureißen und Landwirtschaftsflächen zu planieren.

„Mein jüngerer Bruder rief mich an“, so ein im Exil lebender Mann, dessen Familienwohnsitz in der Stadt zerstört wurde. „Er sagte, die Sicherheitskräfte seien gekommen und hätten meine Mutter, Großmutter und meinen jüngeren Bruder gezwungen, das Haus zu verlassen. Dann hätten sie das ganze Gebäude in Brand gesetzt.“

Am 5. Januar erklärte das Volkskomitee in Al-Arisch, ein unabhängiger Zusammenschluss von Sippenführern und Aktivisten, die eskalierende Armeeoperation in der Stadt sowie die Einrichtung von Militärposten und die Zerstörung von Häusern bereiteten den Weg für eine Wiederholung der Ereignisse von Rafah.

Das Komitee rief die Regierung auf, den örtlichen Volksräten Verhandlungen mit den Behörden zu erlauben. Die Volksräte sind ein traditionelles System zur Anhörung der Bevölkerung über kommunale Vertreter. Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, sollten Zwangsräumungen, selbst wenn sie aus Sicherheitserwägungen gerechtfertigt sind, nur nach ausführlichen und transparenten Verhandlungen mit der örtlichen Bevölkerung durchgeführt werden.

Internationales Recht verbietet Zwangsräumungen generell. Diese sind definiert als eine gegen den Willen der Betroffenen stattfindende vorläufige oder dauerhafte Vertreibung von Einzelpersonen, Familien oder Gemeinschaften aus ihren Wohnungen oder von ihrem Land, ohne dass ein geeigneter rechtlicher oder anderer Schutz vorhanden ist. Zu den geeigneten Schutzmechanismen gehören behördliche Anhörungen der Bewohner, angemessene und sinnvolle Benachrichtigungen sowie angemessene Entschädigungen oder Ersatzunterkünfte. In Konfliktgebieten sind absichtliche, wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte verboten. Dies schließt auch den Abriss von Wohnhäusern ein, sofern dafür keine militärische Notwendigkeit besteht.

„Die Achtung des Rechts ist es, was Gesetzeshüter von Verbrecherbanden unterscheiden sollte. Doch die Bewohner des Sinai sind offenbar zwischen zwei Übeln gefangen: Der Zerstörung von Wohnhäusern durch die Armee auf der einen Seite und der brutalen Gewalt der Provinzgruppe Sinai auf der anderen“, so Whitson.

 

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