Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Nach einem illegalen Autorennen nahe Barsinghausen, bei dem zwei kleine Kinder starben, wurde eine Fahrerin zu sechs und ihr Kontrahent zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der BGH hob nun das Urteil des LG Hannover auf. Es muss prüfen, ob eine Verurteilung wegen Mordes nicht doch in Frage kommt.

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Unternehmen in der Krise haben häufig andere Sorgen als das Thema Steuern. Die steuerlichen Belange zu vernachlässigen kann aber sowohl vor wie auch in der Krise fatale Konsequenzen haben. Diese liegen im Steuerstrafrecht und in Haftungsrisiken – auch für die Beteiligten persönlich –, die wiederum den Sanierungserfolg torpedieren und selbst zur Existenzbedrohung werden können.

Der Staat als Gläubiger und Schuldner

Das Recht des Staates zu besteuern – sei es das Einkommen des Unternehmens, den Lohn der Mitarbeiter oder ausgeführte Umsätze – gilt vor, inmitten und nach der Krise eines Unternehmens. Unternehmer wie Insolvenzverwalter haben dies zu beachten und ihr Handeln daran auszurichten, sonst können sie sich haftbar machen. Dabei können die Verpflichtung zur Massesicherung und etwaige steuerliche Abführungsverpflichtungen durchaus in Konkurrenz stehen, was es behutsam aufzulösen gilt.

Der Staat kann normaler Schuldner sein, der auf seine Quote zu verweisen ist; zudem kann er aber auch ggfs. zur Erhöhung der Masse durch Steuerrückzahlungen beitragen. 

Kein eigenständiges Sanierungssteuer- oder Insolvenzsteuerrecht

Das deutsche Recht kennt kein gesondertes Sanierungssteuer- oder Insolvenzsteuerrecht. Es gelten vielmehr die allgemeinen steuerlichen Normen, wobei es aber in den Einzelsteuergesetzen teilweise Normen mit speziellem Bezug zu Sanierung oder Insolvenz gibt. Daneben spielt die Rechtsprechung eine große Rolle.

Sonderregelungen sind z.B. vorgesehen 

• im Fall sanierungsmotivierter Schuldenerlasse – es kommt in diesen Fällen, anderes als regulär, nicht zur Besteuerung des durch den Schuldenerlass ausgelösten außerordentlichen Ertrags;
• im Fall von zu Sanierungszwecken erfolgenden Unternehmenskäufen – es kommt abweichend vom Regelfall nicht zum Untergang bestehender steuerlicher Verlustvorträge, vielmehr bleiben diese auch zukünftig nutzbar;
• im Fall von Betriebserwerben aus der Insolvenz – der Erwerber wird in diesen Fällen von einer Haftung für Steuern des übernommenen Betriebes befreit.

Vor der Insolvenzanmeldung

Bahnt sich eine Unternehmenskrise an, besteht eine Vielzahl von Reaktionsmöglichkeiten – von Stundungsverhandlungen, Vereinbarung von Rangrücktritten, Verzicht auf Forderungen bis zur Aufnahme neuer Geldmittel in den verschiedensten Formen, etwa durch Aufnahme neuer Investoren durch Anteilsübertragung, Kapitalerhöhung, Kapitalschnitt, Debt-to-Equity-Swap und vieles mehr. Bei all diesen Handlungsalternativen spielen steuerliche Belange eine gewichtige Rolle und sind mitzudenken. So kann etwa ein falsch formulierter Rangrücktritt ohne weiteres zur gewinnerhöhenden Ausbuchung einer Verbindlichkeit führen. Gleiches kann im Fall eines Forderungsverzichts drohen.

Nach der Insolvenzanmeldung

Konnte die Insolvenz nicht verhindert werden, stellen sich weitere Fragen. Besondere Bedeutung kommt nunmehr der Einordnung von Steuerschulden als vorab zu befriedigender Masseverbindlichkeit oder als nur quotal zu befriedigender Insolvenzforderung zu.

Spätestens bei Eröffnung der Insolvenz fallen umsatz- und ertragsteuerliche Organschaften grundsätzlich in sich zusammen – dies ggfs. mit steuerlicher Rückwirkung für die Vergangenheit. Hierbei können sich steuerliche Zahlungsobliegenheiten, aber auch ggfs. Steuererstattungsansprüche auftun. 

Insgesamt gilt, dass die Abwicklung der Insolvenz, insbesondere die Erstellung eines Insolvenzplans und die Abstimmung mit dem Gläubigerausschuss, nicht ohne steuerliche Expertise erfolgen sollten.

Handlungsmöglichkeiten und Fallstricke auf dem gesamten Weg

Im Ergebnis zeigt sich immer wieder, dass im Fall der Unternehmenskrise auch eine Begleitung aus steuerlicher Sicht unerlässlich ist. Handlungsalternativen müssen in jeglicher Sicht wohldurchdacht sein. Unternehmer und Insolvenzverwalter sollten – schon aus Eigennutz-/schutz – um steuerliche Ge- und Verbote wissen.

Vor diesem Hintergrund beleuchten wir für Sie – startend mit diesem Auftakt – eine Reihe von relevanten Themen in der Unternehmenskrise. Die Themenreihe befasst sich mit den Zeiträumen vor der Insolvenz sowie nach der Insolvenz und deckt darin insbesondere die steuerrechtlichen Schwerpunkte ab. 

Der Beitrag Neue CMS Blogserie: Steuern in Krise und Insolvenz erschien zuerst auf CMS Blog.

Argentina: On February 29, the National Supreme Court made an important change regarding the application of interests by modifying the Resolution N° 2764 of the National Appellate Courts, reducing the labor costs considerably.

Italy: As of Feb. 28, 2024, Law No. 18 of 2024 is in effect, which, in converting Decree-Law No. 215/2023 (so-called "Decreto Milleproroghe") into law, introduced a significant amendment in relation to fixed-term labor relations.

Germany: Artificial intelligence is increasingly used by companies to enhance their products, services, processes and decision-making. However, the use of AI also entails legal challenges and risks, especially when it comes to copyright law.

Hong Kong, Singapore and New Zealand: Navigating disputes over family wealth requires an understanding of legal structures, family dynamics, and financial strategies. This guide discusses how to manage these disputes effectively, focusing on both preserving wealth and maintaining familial bonds. It addresses the unique challenges these disputes present, offering practical strategies for professionals and families to avoid issues with strategic planning and resolve conflicts when they arise.