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168/2022 : 13. Oktober 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-449/21

EuGH - Do, 13.10.2022 - 10:25
Towercast
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Unternehmenszusammenschluss, der keiner fusionskontrollrechtlichen Vorabprüfung unterlag, nachträglich anhand des primärrechtlichen Verbots des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung überprüft werden

Scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik

Bundestag | Aktuelle Themen - Do, 13.10.2022 - 10:25
Im Bundestag ist es am Donnerstag, 13. Oktober 2022, zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Bundesregierung gekommen. Während die CDU/CSU-Fraktion einen "migrationspolitischen Sonderweg" der Bundesregierung beklagte, verteidigten Vertreter der Koalition die Vorhaben der "Ampel" in diesem Bereich. Der Debatte lag ein Antrag der Unions-Fraktion (20/3933) zugrunde, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "alle Migrationspläne im Koalitionsvertrag aufzugeben, die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen Können". Es sei absehbar, dass die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen "in der Summe zu einer dauerhaften Zunahme von illegaler Migration in den nächsten Jahren führen werden", heißt es der Vorlage, die zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Inneres und Heimat. CDU/CSU: Irreguläre Asylmigration steigt stetig an Andrea Lindholz (CDU/CSU) sagte, die irreguläre Asylmigration steige seit Wochen stetig an. Die Länder und Kommunen warnten seit Monaten vor Überlastung, doch die Bundesregierung zögere und zaudere. Es reiche nicht aus, wenn der Bund zusätzlich 4.000 Wohnplätze bereitstellen wolle. Auch reichten Ankündigungen allein nicht aus, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die irreguläre Migration begrenzen wolle. Faeser verlängere zu Recht die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich, doch mache es keinen Sinn, dass sie solche Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze ausschließe, über die aktuell die meisten illegalen Einreisen erfolgten, kritisierte Lindholz, die zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufforderte, "das Thema Migration endlich zur Chefsache zu machen". SPD: Das Recht auf Asyl gilt Hakan Demir (SPD) entgegnete, Deutschland habe mit dem Grundgesetz, dem Asylrecht und internationalen Verträgen das Versprechen gegeben habe, "dass das Recht auf Asyl gilt". Dieses Versprechen sei auch dann einzuhalten, wenn sich die Umstände geändert haben. Zugleich kritisierte er mit Verweis auf die Aufnahme afghanischer Ortskräfte, dass sich die Union in ihrem Antrag gegen die Fortführung von Aufnahmeprogrammen ausspreche. Auch wende sich die Union gegen Vorhaben der Koalition, die "angeblich Anreize zu verstärkter illegalen Einreise auslösen können". Hätte die Union mit diesen "Pull-Faktoren" recht, wären nicht vier Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei geblieben und auch mehr ukrainische Flüchtlinge direkt nach Deutschland gekommen. AfD kritisiert Union für zurückliegende Regierungszeit Dr. Bernd Baumann (AfD) warf der Union vor, in ihrer zurückliegenden Regierungszeit effektive Grenzkontrollen verabscheut zu haben, die sie jetzt in ihrem Antrag fordere. Auch verlange die CDU/CSU in der Vorlage, eine angekündigte Rückführungsoffensive in die Tat umzusetzen, nachdem sie zuvor "16 Jahre an der Macht" nennenswerte Abschiebungen verhindert habe. Wie man Migrationspolitik in Europa besser machen könne, zeigten Länder wie Dänemark, wo Asylverfahren künftig vom Ausland aus betrieben werden müssten. Dazu schließe der dänische Staat Abkommen mit Nachbarstaaten der Herkunftsländer, und bei "echten Asylgründen" würden die Betroffenen "geschützt und versorgt im heimatlichen Kulturkreis". Grüne: Flüchtlinge nicht gegeneinander ausspielen Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, die Union stelle den "unveräußerlichen Schutz von Menschen auf der Flucht" zur Debatte und spiele Flüchtlinge gegeneinander aus. Sie unterteile sie "in gute und schlechte Geflüchtete", doch kenne das Recht auf einen Asylantrag "kein Gut und kein Schlecht", sondern nur das Individuum. Auch suggeriere die Union "mit der Konstruktion einer illegalen Einreise", dass es legale Flucht- und Migrationswege gebe. Diese gebe es aber quasi nicht. Auch versuche die Union mit dem "Gerede vom Pull-Faktor" lediglich, die Flucht eines Menschen als illegitim darzustellen. "Den Pull-Faktor gibt es nicht", betonte Pahlke. Kein Mensch verlasse seine Heimat "wegen ein bisschen Sozialhilfe". Linke lehnt "Zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik" ab Gökay Akbulut (Die Linke) hielt der CDU/CSU-Fraktion vor, wieder "am rechten Rand" fischen zu wollen. Die Behauptung, das deutsche Sozialsystem sei ein Pull-Faktor, sei nachweislich falsch und "geradezu grotesk angesichts der zahlreichen schrecklichen Kriege, die Menschen zur Flucht zwingen". Auch spreche die Union in ihrem Antrag einerseits von ukrainischen Geflüchteten, denen ihre volle Solidarität gelte, und auf der anderen Seite von Personen, die einen Asylantrag stellen. Diese "Zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik" lehne ihre Fraktion ab, betonte Akbulut. Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, die Kommunen in viel größerem Umfang bei der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge zu unterstützen als derzeit. FDP: Wege zu regulärer und legaler Migration öffnen Stephan Thomae (FDP) sagte, die Koalition verfolge keinen Sonderweg, sondern sinnvolle und nützliche Vorhaben. So wolle sie insbesondere statt irregulärer Migration Wege zu regulärer und legaler Migration eröffnen. Schließlich brauche Deutschland auch auf dem Arbeitsmarkt Menschen, die zum Gelingen der Gesellschaft beitragen. Dazu schaffe die Koalition "die Chancen-Karte" und verbessere die "Blue Card, damit nicht nur Menschen mit hoher Qualifikation, mit akademischer Ausbildung nach Deutschland kommen können, sondern auch ganz einfache Arbeitskräfte". Dann sei auch zu fragen, wer noch viel Geld an Schlepper zahlen und sein Leben riskieren werde, "wenn es einen ganz einfachen, legalen Weg gibt, in Deutschland zu arbeiten". Antrag der Union In ihrem Antrag schreibt die Fraktion, dass Deutschland in diesem Jahr neben den Fluchtbewegungen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine wieder einen deutlichen Anstieg der Asylmigration erlebe. Jenseits der rund eine Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen seien bis Ende August dieses Jahres mehr als 115.000 Personen über die deutschen Grenzen gekommen, um einen Asylantrag zu stellen. Dies sei ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. In besonderem Maße werde derzeit wieder die Balkanroute genutzt, „um – ausgehend von der Türkei und Serbien – illegal nach Deutschland zu gelangen“, heißt es in der Vorlage weiter. Dabei spiele offenbar auch die Entscheidung des EU-Beitrittskandidaten Serbien eine Rolle, Staatsangehörigen aus deutlich mehr Staaten die visafreie Einreise zu ermöglichen, als die EU es vorsehe. In vielen Fällen reisten die Migranten dann weiter über die Slowakei und Tschechien nach Sachsen und Bayern ein. CDU/CSU kritisiert "migrationspolitischen Sonderweg" Weiter führt die Fraktion aus, dass die Kapazitäten von Ländern und Kommunen insbesondere auch durch die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen vielfach erschöpft seien. Damit die Aufnahmekapazitäten den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und um die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem zu bewahren, seien „Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und zur Verbesserung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer dringend geboten“. Mittlerweile sähen „nahezu alle EU-Mitgliedstaaten diese Notwendigkeit“ und richteten ihre Asylpolitik nach ihr aus. Dagegen gehe die Bundesregierung „einen migrationspolitischen Sonderweg in Europa“, kritisieren die Abgeordneten. Mit mehreren Migrationspaketen wolle die Koalition insbesondere Ausreisepflichtigen den Verbleib in Deutschland erleichtern und verstärke dadurch bestehende Anreize. Ressortübergreifender Flüchtlingsgipfel Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, „alle Migrationspläne im Koalitionsvertrag aufzugeben, die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können“. Auch soll sie nach dem Willen der Fraktion Ländern und Kommunen mit einem ressortübergreifenden Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt „rasche und vor allem umfassende Hilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ zukommen lassen. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze vorbereiten. Des Weiteren dringt die Fraktion darauf, außenpolitisch Druck auf Staaten auszuüben, „die durch ihre Politik illegale Migration nach Europa und insbesondere Deutschland befördern, mit dem Ziel, diese Praxis zu unterbinden“. Dabei spiele Serbien als EU-Beitrittskandidat eine besondere Rolle. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem die „angekündigte Rückführungsoffensive“ in die Tat umsetzen sowie auf die Länder einwirken, der 2019 vom Bundestag beschlossenen Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. (sto/eis/13.10.2022)

Telekom siegt gegen Verlage vor dem BGH: Netzsperre bleibt letztes Mittel

LTO Nachrichten - Do, 13.10.2022 - 10:13

Mit seiner neuen Entscheidung konkretisiert der BGH seine Rechtsprechung zu Netzsperren. Bevor diese verlangt werden können, müssen Rechteinhaber umfassend gegen Betreiber und Host-Provider im einstweiligen Rechtsschutz vorgehen.

Keine wesentlichen Änderungen am Kanzler- und Kulturetat

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 13.10.2022 - 09:52
Haushalt/Ausschuss Vorerst ohne wesentliche Änderungen hat der Haushaltausschuss am Mittwochnachmittag den Einzelplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes für 2023 beschlossen.

AfD fordert Nutzung von AKW und Ostseepipelines

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 13.10.2022 - 09:52
Klimaschutz und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Regierung auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Ostseepipelines und Kernkraftwerke nutzen zu können.

Schutz kritischer Infrastruktur debattiert

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 13.10.2022 - 09:52
Digitales/Ausschuss Nach den Angriffen auf die Deutsche Bahn sowie den Explosionen an den Nord Stream-Pipelines hat sich der Digitalausschuss mit dem Schutz von kritischer digitaler Infrastruktur befasst.

Union fragt nach geplanten Fonds für Einwegplastik

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 13.10.2022 - 09:52
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

167/2022 : 13. Oktober 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-344/20

EuGH - Do, 13.10.2022 - 09:44
S.C.R.L. (Vêtement à connotation religieuse)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird

Experten sprechen sich für das Freihandelsabkommen Ceta aus

beck-aktuell - Do, 13.10.2022 - 09:37

In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses haben Sachverständige ihre Einschätzung zur Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) abgegeben, mit dem die Bundesregierung die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands beziehungsweise der Europäischen Union mit Kanada weiter ausbauen will. Die Mehrheit der Sachverständigen hat sich für eine Ratifizierung ausgesprochen. Kritiker befürchten Preisdruck und Missbrauch.



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Änderungen im Baurecht zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen

beck-aktuell - Do, 13.10.2022 - 09:15

Das Bundeskabinett hat Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Der "Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht" soll den Ausbau erneuerbarer Energien auf Tagebauflächen und die Installation von Wasserstoffanlagen erleichtern. Die Regelungen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen.



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Abgesetzt: Ceta-Handelsabkommen zur Abstimmung vorgelegt

Bundestag | Aktuelle Themen - Do, 13.10.2022 - 09:05
Erneut abgesetzt wurde die für Donnerstag, 13. Oktober 2022, vorgesehene abschließende Beratung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (20/1008). Die Vorlage war in den vergangenen Sitzungswochen wiederholt von der Tagesordnung genommen worden. Ebenfalls abgesetzt wurde die Abstimmung über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken“ (20/1010). Gesetzentwurf der CDU/CSU „Ceta leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und der Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada“, schreibt die Unionsfraktion in ihrem Gesetzentwurf. Das Ceta-Abkommen ermögliche den Abbau von Marktzugangshindernissen und verhindere, dass deutsche und europäische Unternehmen beim Marktzugang in Kanada gegenüber anderen Industrieländern Wettbewerbsnachteile erleiden. Davon könne besonders die exportstarke und breit aufgestellte deutsche Wirtschaft profitieren und „ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken“, heißt es weiter. Negative Erwartungen auf das Verbraucherpreisniveau erwartet die Fraktion nicht, da keine Kosten für die private Wirtschaft und die Verbraucher entstünden, ebenso wenig wie für die sozialen Sicherungssysteme. Das Handelsabkommen Ceta ist am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Da manche Teile des Abkommens in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegen, kann es jedoch erst vollständig in Kraft treten, wenn es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Antrag der Unionsfraktion Um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren, müssten Deutschland und die Europäische Union die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Nord- und Südamerika ausbauen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (20/1010). Sie fordert, das Ceta-Abkommen „schnellstmöglich“ zu ratifizieren und für die vollständige Ratifizierung und Anwendung des Assoziierungsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Mercosur-Raum einzutreten. Die Deeskalation von Handelskonflikten mit den USA sollte fortgeführt, so die Fraktion. Abschließende Lösungen für noch bestehende Streitigkeiten müssten gefunden werden, heißt es weiter. Um sich in der Energieversorgung unabhängiger machen zu können, sollen nach Willen der Union neue Energiepartnerschaften im atlantischen Raum begründet und bestehende Partnerschaften vertieft werden. Zum Thema Diversifizierung von Lieferketten fordert der Antrag eine „ambitionierte bilaterale Handelsagenda“ auf EU-Ebene, mit deren Hilfe wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen Staaten reduziert werden sollen. Die abschließende Beratung beider Vorlagen war mehrfach von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzt worden, und zwar am 8. und 29. April, am 12. und 20. Mai, am 23. Juni, am 7. Juli, 22. September und zuletzt am 30. September dieses Jahres. (vom/emu/irs/11.10.2022)

Koalition und Opposition streiten über geplantes Bürgergeld-Gesetz

Bundestag | Aktuelle Themen - Do, 13.10.2022 - 09:00
Einen heftigen Schlagabtausch über das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Gesetz lieferten sich die Koalitionsfraktionen und die Opposition am Donnerstag, 13. Oktober 2022. So heftig, dass sogar Bundestagspräsidentin Bärbel Bas alle Beteiligten zwischenzeitig daran erinnern musste, sich nicht gegenseitig Hass und Hetze vorzuwerfen. Gegenstand der Debatte war der Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung des Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz, 20/3873), mit dem sie laut eigener Zielsetzung „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte und den die Abgeordneten im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Geplant sind unter anderem grundlegende Reformen in der Zusammenarbeit zwischen Arbeitssuchenden und Jobcenter-Mitarbeitern (Kooperationsplan statt Eingliederungsvereinbarung), die Einführung einer zweijährigen Karenzzeit, in der das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden und die Stärkung der Qualifizierung und Weiterbildung unter anderem durch finanzielle Anreize. Ferner soll der Soziale Arbeitsmarkt verstetigt und Sanktionen deutlich abgemildert werden. Außerdem werden die monatlichen Regelleistungen um einen Inflationsausgleich deutlich angehoben. Ebenfalls an den Sozialausschuss überwiesen wurden ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen“ (20/3901) und ein Antrag der AfD, der die "Einführung von Bürgerarbeit" (20/3943) vorsieht. Minister Heil: Schutzversprechen des Sozialstaates Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, dadurch werde das „Schutzversprechen des Sozialstaates“ erneuert. Menschen, die unerwartet in Not geraten, müsse unbürokratisch geholfen werden, das habe man während der Pandemie-Jahre erlebt. Heil verwies darauf, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung hätten und das jetzige System sie nur hin und wieder in eine Maßnahme vermitteln konnte. „Ausbildung statt Aushilfsjob – das ist der bessere Weg“, bekräftigte der Minister. „Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt, deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht und spielen nicht Bedürftige gegeneinander aus“, sagte er an Union und AfD gerichtet. Union kritisiert "eklatante Gerechtigkeitslücke" Die Union dagegen übte heftige Kritik. Stephan Stracke (CDU/CSU) verwies auf die hohe Zahl offener Stellen bei gleichzeitig vielen Arbeitssuchenden. Für das Problem des Fach- und Arbeitskräftemangels fände das Bürgergeld aber keine passende Antwort. Es sei eine „eklatante Gerechtigkeitslücke“, in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs Vermögen und Wohnung nicht zu prüfen. Die Koalition setze mit ihren abgemilderten Sanktionen zudem keine Anreize, sich schnell wieder eine Arbeit zu suchen. „Statt auf Motivation setzen Sie auf unverbindliche Kooperation." Außerdem warf er ihr vor, zwar viel von der Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt zu reden, aber gleichzeitig die Mittel dafür im neuen Haushaltsplan zu streichen. Grüne: Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich froh, „dass wir Hartz IV endlich überwinden“. Vor allem Langzeitarbeitslose bräuchten endlich neue Chancen und Perspektiven. „Dieser Perspektivwechsel ist uns besonders wichtig.“ Denn auf die unterschiedlichen individuellen Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit habe Hartz IV nur eine Antwort gekannt, nämlich „Aktivierung“. Bei verschiedenen Vermittlungshemmnissen helfe dies jedoch nicht, sagte sie. AfD nennt Bürgergeld "aufgeweichtes Hartz IV" Gerrit Huy (AfD) sagte: „Wir glauben nicht, dass das Bürgergeld funktionieren wird, es ist nur ein aufgeweichtes Hartz IV.“ Das Problem, dass acht Prozent der erwerbsfähigen Menschen Grundsicherungsleistungen bekämen, löse auch das Bürgergeld nicht. Sie verwies auf verschiedene Nachbarländer mit deutlich schärferen Sozialleistungs-Auflagen, in denen diese Quote deutlich geringer sei. „Wir wollen nicht, dass Arbeitende die Dummen sind, deshalb haben wir einen Antrag für die Bürgerarbeit vorgelegt“, sagte sie. FDP wirft Union Stimmungsmache vor Jens Teutrine (FDP) entgegnete der Union: Die bisherige Grundsicherung, an der die Union so gerne festhalten wolle, habe ebenfalls keine Lösung für das Fachkräfteproblem gehabt. Unter anderem, weil „absurde Hinzuverdienstregeln“ jeden Anreiz auf Arbeitsaufnahme erstickt hätten. Er warf der Union vor, einerseits einen Inflationsausgleich bei den Regelsätzen zu unterstützen, dann wieder gegen höhere Regelsätze zu wettern. Außerdem stimme es schlicht nicht, dass es künftig keine Sanktionen mehr gebe. „Hören Sie auf, auf Grundlage falscher Fakten Stimmung zu machen! Das ist brandgefährlich“, empörte sich Teutrine. Linke sieht positive und negative Aspekte Jessica Tatti (Die Linke) sagte in Richtung Koalition: „Eines muss man Ihnen lassen: Das ist das erste Gesetz, das Hartz IV nicht schlechter macht, sondern besser.“ Die Karenzzeit für Vermögen oder die erleichterten Hinzuverdienstregeln gehörten zu den positiven Aspekten. Aber dennoch überwogen für Tatti die negativen. So kritisierte sie, dass es eben keine echte Erhöhung der Regelsätze gebe. Auch die Ideen für einen Sozialen Arbeitsmarkt und Weiterbildung seien „Verarsche auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen“, wenn gleichzeitig die Mittel dafür gestrichen würden. SPD: Nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit Dagmar Schmidt (SPD) verteidigte dagegen den Entwurf. Es sei gut, dass sich Menschen nun in der ersten Zeit ihres Bürgergeld-Bezuges nicht auch noch um ihre Wohnung sorgen müssten. Das neue Bürgergeld unterstütze die Menschen nicht mehr „von der Stange“, sondern individuell. Es gehe nicht mehr um schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit, sondern um nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit, sagte sie. Gesetzentwurf der Bundesregierung Menschen im Leistungsbezug sollen sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitsuche konzentrieren können, schreibt die Bundesregierung. Ziel sei eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration. Außerdem solle die Berechnung der Regelbedarfe neu gestaltet werden: Die Bedarfe sollen künftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden. Damit die Leistungsberechtigten sich auf die Arbeitsuche zu konzentrieren können, soll laut Bundesregierung in den ersten zwei Jahre des Bürgergeldbezugs eine sogenannte Karenzzeit gelten: Die Kosten für Unterkunft und Heizung würden in tatsächlicher Höhe anerkannt und übernommen. Vermögen werde nicht berücksichtigt, „sofern es nicht erheblich ist“. Nach Ablauf der Karenzzeit werde eine entbürokratisierte Vermögensprüfung durchgeführt. Es sollen zudem höhere Freibeträge gelten. Kooperationsplan statt Eingliederungsvereinbarung Vorgesehen ist auch, die bisherige Eingliederungsvereinbarung durch einen Kooperationsplan abzulösen, der von den Leistungsberechtigten und den Integrationsfachkräften gemeinsam erarbeitet wird. Dieser Plan diene dann als „roter Faden“ im Eingliederungsprozess und sei ein Kernelement des Bürgergeld-Gesetzes, betont die Bundesregierung. Mit Abschluss des Kooperationsplans gelte eine Vertrauenszeit. In diesem Zeitraum werde ganz besonders auf Vertrauen und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gesetzt. Lediglich wiederholte Meldeversäumnisse würden sanktioniert - mit maximal zehn Prozent Leistungsminderung. Abgeschafft werden solle der „Vermittlungsvorrang in Arbeit“. Stattdessen sollen Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung unterstützt werden, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen. Eine umfassende Betreuung solle Leistungsberechtigten helfen, „die aufgrund vielfältiger individueller Probleme besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen“. Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert einen starken Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes, um 150.000 Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten. Die Abgeordneten werfen der Bundesregierung vor, sich mit der Einführung des Bürgergeldes „stillschweigend vom Ziel der Großen Koalition, 150.000 langzeitarbeitslosen Menschen mittels einer geförderten Arbeit mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen“, zu verabschieden. Denn eine einfache Verstetigung des Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, wie es das Bürgergeld-Gesetz vorsehe, reiche nicht aus, kritisieren sie. Die Linke fordert deshalb von der Bundesregierung unter anderem, das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ weiterzuentwickeln, um 150.000 Menschen bis 2025 darin zu integrieren. Zudem soll ein mehrjähriger Modellversuch eingerichtet werden, um zu untersuchen, welche individuellen Teilhabeeffekte und regionalwirtschaftlichen Folgen es hat, wenn die individuelle Förderhöchstdauer von fünf Jahren für bestimmte Zielgruppen gestrichen werden kann, etwa bei einer Prognoseentscheidung, dass nach Ende der Förderung die geförderte Person erneut arbeitslos würde. Auch soll soziale Teilhabe als eigenständiges Ziel ins SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) aufgenommen sowie als eigenständige Steuerungskennzahl und für die Zielsteuerung der Jobcenter genutzt werden. Der Lohnkostenzuschuss gemäß Paragraf 16i SGB II soll so erweitert werden, dass bei Arbeitgebern, die landesrechtlich zur Zahlung eines höheren Entgelts als nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet sind, der höhere Landesmindestlohn für die Berechnung der Zuschusshöhe berücksichtigt wird. Außerdem sollen die Lohnkostenzuschüsse von tarifgebundenen Unternehmen so bemessen werden, dass alle Lohnbestandteile (inklusive tariflich geregelter Einmalzahlungen) übernommen werden. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert eine aktivierende Grundsicherung in Form einer sogenannten Bürgerarbeit. Darin heißt es: „Wer sich nicht selbst helfen kann, dem stellt der Staat Unterstützungsleistungen zur Verfügung, um wieder auf die Beine zu kommen. Ein langfristiger Transferbezug muss jedoch in einer Welt begrenzter Ressourcen die Ausnahme bleiben.“ Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Bürgergeld) für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der „Bürgerarbeit“ mit 15 Wochenstunden geknüpft werden, soweit nicht bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 20 Wochenstunden besteht. Außerdem soll eine „Sachleistungs-Debitkarte“ für volljährige erwerbsfähige Grundsicherungsempfänger eingeführt werden, mit der als Alternative zu der Gewährung von Barmitteln die Leistungsgewährung in bestimmten Fällen - wie etwa der Verweigerung der „Bürgerarbeit“ – unbar über die Debitkarte erfolgt. Die Erreichbarkeit für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher soll „unmissverständlich so geregelt werden, dass die Leistungsbezieher sich grundsätzlich im zeit- und ortsnahen Bereich im Inland aufzuhalten haben“, fordert die AfD-Fraktion. (che/hau/13.10.2022)

Bundeskabinett beschließt verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung

beck-aktuell - Do, 13.10.2022 - 08:59

Verbraucher sollen künftig beim Einkaufen die Haltungsbedingungen von Tieren berücksichtigen können. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, beschlossen. Mit der Haltungskennzeichnung gebe es eine echte und verlässliche Wahl für mehr Tierwohl – an der Fleischtheke, am Kühlregal oder im Online-Handel, so Agrarminister Cem Özdemir (Grüne).



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Stadtwerke fordern Liquiditätshilfen der Bundesregierung.

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 13.10.2022 - 08:32
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Angesichts der extrem gestiegenen Gaspreise benötigen Stadtwerke Liquiditätshilfen. Ansonsten würden sie als Partner der Energiewende ausfallen, warnte VKU-Chef Ingbert Liebing vor dem PBnE.

CDU/CSU will Flughafen-Kontrollen neu aufstellen

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 13.10.2022 - 08:32
Inneres und Heimat/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag, Passagier- und Gepäckkontrollen an Flughäfen "sicher, effektiv und zukunftsfähig" aufzustellen.

Tarifeckwert der Reichensteuer nicht geändert

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 13.10.2022 - 08:32
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage die Beibehaltung des Tarifeckwerts für die Reichensteuer verteidigt.