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Mehr Diversität in der Wissenschaft gefordert

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 19.10.2022 - 15:52
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und Diversität ist der Wissenschaftsbetrieb zwar vorangekommen, aber es bleibt trotzdem noch viel zu tun, so Sachverständige in einem Fachgespräch.

Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 19.10.2022 - 15:52
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 19.10.2022 - 15:52
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 19.10.2022 - 15:52
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Korruptions-Protokolle belasten Österreichs Ex-Kanzler Kurz und ÖVP

beck-aktuell - Mi, 19.10.2022 - 15:46

Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz und die konservative Regierungspartei ÖVP sind nach umfangreichen belastenden Aussagen eines Insiders mit immer konkreteren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. «Es braucht nun volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten ist», sagte der amtierende Regierungschef Karl Nehammer am Mittwoch in einer knappen Stellungnahme. Er bezog sich auf ein rund 450-seitiges Protokoll der Korruptionsstaatsanwaltschaft, das am Vortag publik wurde. 



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Prognosezeitraum für Überschuldungsprüfung wird verkürzt

beck-aktuell - Mi, 19.10.2022 - 15:43

Angesichts der Energiekrise will die Bundesregierung sanierungs- und insolvenzrechtliche Regelungen temporär anpassen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Grundlage einer Formulierungshilfe der Bundesregierung nahm der Rechtsausschuss am Mittwoch an. Unter anderem soll der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung verkürzt werden, berichtete der parlamentarische Pressedienst.



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Keine Asbestexposition: Berufskrankheit bei Koch nicht anerkannt

beck-aktuell - Mi, 19.10.2022 - 15:40

Ein Tumor des Rippenfells ist bei einem Koch nur dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn zumindest ein geringfügiger beruflicher Kontakt des Versicherten mit Asbest zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Dies hat das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Die von dem Koch erhobene und von seiner Ehefrau nach seinem Tod fortgeführte Klage blieb damit erfolglos.



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Schwerbehindertenvertretung bleibt im Amt

beck-aktuell - Mi, 19.10.2022 - 15:36

Die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die Zahl der gehandicapten Mitarbeiter im Betrieb unter das Quorum von fünf rutscht. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Etwas anderes ergebe sich weder direkt noch indirekt aus dem Gesetz.



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Fraktionen streiten über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Bundestag | Aktuelle Themen - Mi, 19.10.2022 - 15:20
Der Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik und insbesondere die Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke hat im Bundestag erneut für Streit gesorgt: In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 19. Oktober 2022, welche die AfD-Fraktion zur Ausweitung des Energieangebots beantragt hatte, forderten Rednerinnen und Redner nicht nur der AfD, sondern auch der CDU/CSU-Fraktion erneut, die drei noch aktiven Kraftwerke über den April 2023 hinaus weiterlaufen zu lassen. Am Montag erst hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den schwelenden Streit innerhalb seiner Regierungskoalition um den Weiterbetrieb der AKWs mit der Ankündigung zu beenden versucht, dass die drei verbliebenen Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und auch Emsland bis zum 15. April in Betrieb bleiben sollen, um so im Winter möglicherweise drohende Blackouts durch Netzinstabilitäten zu verhindern. AfD für „Renaissance der Kernenergie“ Das sei nicht genug, befand Steffen Kotré (AfD). Alle verfügbaren Energieträger müssten über den April hinaus am Netz bleiben, darauf drängten auch Wirtschaftsvertreter und Experten. Die mangelnde Energiesicherheit gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Die Pleitewelle rollt bereits, viele Unternehmen verlagern auch die Produktion ins Ausland“, warnte er. Als Gegenmaßnahme brauche es nun eine „Renaissance der Kernenergie“, so Kotré. Nicht nur die drei am Netz verbliebenen Meiler sollten unbefristet weiterlaufen, auch andere, noch verfügbare sollten wieder in Betrieb genommen werden. Union fordert Verlängerung bis mindestens Ende 2024 „Alles was ohne Erdgas Strom produzieren kann, muss ans Netz“, forderte auch Jens Spahn (CDU/CSU). Schließlich gehe es um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Zu diesem Mix gehörten auch die Atomkraftwerke in Deutschland dazu. Die drei noch aktiven Meiler müssten daher in Betrieb bleiben – und nicht nur wie der Bundeskanzler angekündigt habe, bis April 2023, sondern mindestens Ende 2024. Das „sogenannte Machtwort des Kanzlers“ in dieser Angelegenheit sei vielleicht für die Koalition ein „großer Schritt“, für Deutschland auf dem Weg zur Lösung des Stromproblems aber nur ein „Mini-Schrittchen“, monierte er. Die Bundesregierung dürfe nicht weiter Zeit verlieren: „Wir sollten neue Brennelemente bestellen“, so Spahns Forderung. SPD verteidigt Entscheidung für Streckbetrieb Dieser Forderung erteilte Markus Hümpfer (SPD) sogleich eine Absage: Dass die AKWs Isar 2, Neckarwestheim 2 und auch Emsland bis April im Streckbetrieb weiterliefen, leiste einen Beitrag zur Versorgungssicherheit – profitieren täten davon aber vor allem Bundesländer wie etwa Bayern, die erneuerbare Energien nicht genügend ausgebaut hätten. Wer den Weiterbetrieb über den April hinaus fordere, müsse aber auch sagen, woher neuer Brennstoff kommen solle, verlangte er. Die Bestellung von Brennstäben dauere gut 12 Monate, das sei keine Option. Dies unterstrich auch Dr. Nina Scheer (SPD): Der Ausbau erneuerbarer Energien sei mit einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und Brennstoffkäufen nicht vereinbar. Dass die drei noch aktiven AKWs über das eigentliche Atomausstiegsdatum des 31. Dezembers noch für dreieinhalb Monate länger am Netz bleiben sollen, sei eine Übergangslösung. Ein „Streckbetrieb – nichts weiter.“ Nicht mit der Atomkraft, sondern vor allem mit dem Ausbau erneuerbaren Energien werde die Bundesregierung das Energieangebot ausweiten, versicherte sie. Grüne: Probleme auch durch AKWs mitverschuldet Bernhard Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, der Atomkraft völlig unkritisch gegenüber zu stehen. Offensichtliche Probleme blende sie komplett aus: Dass die Technologie eben entgegen der AfD-Darstellung nicht verlässlich zur Stromversorgung beitrage, zeige die Lage in Frankreich, wo die Hälfte der Reaktoren außer Betrieb sei. Das „Desaster der europäischen Atomkraftwerke“ sei neben der Gasverknappung aufgrund des Ukrainekriegs „das maßgebliche Problem“ für die vernetzte europäische Stromversorgung. Doch trotz der eingestellten Gaslieferungen aus Russland habe es die Ampel geschafft, dass die Gasspeicher inzwischen fast voll seien und Gasimportpreise wieder fielen. „Es geht voran“, betonte Herrmann. Linke: Atomkraft ist Schwachsinn Ralph Lenkert (Die Linke) schließlich zählte auf, weshalb ein Festhalten an der „Atomkraft Schwachsinn ist“: Die Technologie sei hochriskant, die Endlagerfrage bliebe ungelöst und „auch der Mythos, dass französischer Atomstrom Deutschland rettet“, sei nun widerlegt. Von 56 AKWs liefen „keine 30“, betonte Lenkert: „Raten Sie mal, welcher deutsche Strom nun Frankreich rettet?“. An weiteren Problemen kämen hinzu: lange AKW-Bauzeiten, hohe Versicherungskosten, große Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Uranbergbau. Stattdessen brauche es eine Energieversorgung die tatsächlich risikoarm, bezahlbar und sicher sei – und von der die Menschen in Regionen profitierten, erklärte der Abgeordnete. Seine Fraktion plädiere zum Beispiel für den Ausbau von Wärmenetzen und die Nutzung des Überschussstroms für Wärme. FDP: Wir brauchen ein anderes Stromdesign Auch Dr. Lukas Köhler (FDP) fand es sinnvoller, über die Zukunft des Stromsystems zu diskutieren als über Atomkraft. Die Zukunft sei auch keine Welt, in der man noch „von russischen Pipelinegas“ abhängig sein wolle. Daher gelte es unter anderem über ein anderes Stromdesign nachzudenken. Um weiterhin stabile, verlässliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, brauche es Netz- und Preisstabilität. Gerade letztere hänge vom schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Und diesen beschleunige die Bundesregierung, unterstrich Köhler und verwies unter anderem auf den Netzausbau, der nun zum Beispiel im „überragenden öffentlichen Interesse“ sei. (sas/19.10.2022)

AfD fragt nach BfV-Korrekturbitten

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 19.10.2022 - 15:12
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

AfD will Olympische Sommerspiele in Deutschland

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 19.10.2022 - 15:12
Sport/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin vorzubereiten.

Notfallfonds für das Wissenschaftssystem

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 19.10.2022 - 15:12
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag ein Entlastungspaket und die Einrichtung eines Notfallfonds für das deutsche Wissenschaftssystem.

200 Euro mehr für Regelsätze in der Grundsicherung

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 19.10.2022 - 15:12
Arbeit und Soziales/Antrag Die Regelsätze sollten spürbar um 200 Euro erhöht werden, um ihre Wirkung gegen Inflation und Armut zu entfalten. Das fordert Die Linke in einem Antrag.

CDU/CSU will Zwei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 19.10.2022 - 15:12
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes vorgelegt, mit dem für Wahlen zum Europäischen Parlament eine Zwei-Prozent-Sperrklausel eingeführt werden soll.

Sachverständige fordern: Politik soll den Bus als Ver­kehrs­mittel stärker fördern

Bundestag | Aktuelle Themen - Mi, 19.10.2022 - 15:00
Die Herausforderungen für Busunternehmen durch die hohen Energiepreise, die Chancen neuer Antriebstechnologien und die Forderungen an die Politik, den Bus als Verkehrsmittel stärker zu fördern, waren die Schwerpunkte bei einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses am Mittwoch, 19. Oktober 2022. Unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Jana Schimke (CDU/CSU) äußerten sich sechs Sachverständige zu einer Branche im Umbruch. Mehr Parkplätze und Senkung der Mehrwertsteuer Benedikt Esser, Präsident des RDA Internationaler Bustouristik Verband, forderte mehr Reisebusparkplätze in Innenstädten. Die momentane Situation mit zu wenigen innerstädtischen Parkplätzen führten zu Brüchen in der Reise und das wiederum dazu, dass das Reisen beschwerlich und unattraktiv werde, sagte Esser. „Wenn man etwas für das Klima und die Luftreinhaltung tun will, dann muss man die Busse in die Stadt lassen, weil sie den niedrigsten Verbrauch und die kleinste Schadstoffbilanz haben“, argumentierte Esser. Anja Graf, Prokuristin bei der Anton Graf GmbH, berichtete aus dem familieneigenen Busunternehmen: „Die Energiekosten sind so weit gestiegen, dass wir diese kaum noch stemmen können.“ Hilfen der Regierung kämen bei den Busbetrieben nicht an und man könne die gestiegenen Preise auch nicht einfach an die Kunden weiterreichen, da man diese sonst verlöre. „Die Senkung der Mehrwertsteuer wäre etwas, was uns wirklich helfen würde“, appellierte die Expertin an die Mitglieder des Ausschusses für Tourismus. 49-Euro-Ticket auch für Reise- und Fernbusse Patrick Kurth, Leiter Politik bei Flixbus, sagte, dass das Neun-Euro-Ticket eine gute Gelegenheit gewesen sei, den Linienverkehr für mehr Menschen attraktiv zu machen. Doch bei dem Angebot könnten Fernreiseanbieter wie Flixbus nicht mithalten. Das gleiche gelte für das nun in Planung befindliche 49-Euro-Ticket, „außer der Fernbus wird inkludiert“, sagte Kurth. Der Bus biete den Vorteil, Orte ohne Schienenanbindung zu erreichen. Rund 90 Städte und Gemeinden in Deutschland könnten über Fernbusse an den öffentlichen Verkehr angebunden werden, so Kurth. Melina Strohkirch, Referentin für Touristik beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen, stimmte Kurth zu. Das 49-Euro-Ticket werde für Reisebusunternehmen einen Wettbewerb gerade bei Tagesfahrten und Städtetrips bedeuten, bei dem die Betriebe unterliegen würden, da sie ihr Knowhow nicht zu diesem Preis anbieten könnten. Sie forderte eine allgemeine Vorschrift, durch die auch die Reise- und Fernbusbranche in das neue Angebot integriert werden könne. Selbstfahrende und batteriebetriebene Fahrzeuge Norbert Mauren, Leiter Politische Planung bei der Bund-Länder-Koordinierung beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sagte, zusätzliche 100 Millionen Euro im Haushalt seien notwendig, um den autonomen Shuttleverkehr zu fördern. Mit selbstfahrenden Fahrzeugen könnte die sogenannte erste beziehungsweise letzte Meile im touristischen Verkehr effizient bedient werden. Um die Umsetzbarkeit zu testen, seien mindestens fünf Pilotprojekte à 20 Millionen Euro nötig. Zudem müsse die gesetzliche Grundlage für den Einsatz autonomer Shuttle geschaffen werden. Till Oberwörder, Leiter bei Daimler Buses und Vorsitzender der Geschäftsleitung bei der EvoBus GmbH, berichtete vom Stand bei den neuen Antriebstechnologien: Man rechne damit, dass bis 2025 für das Überlandsegment batteriebetriebene Fahrzeuge zur Verfügung stünden, bis zum Ende der Dekade dann Reisebusse, die entweder elektrifiziert oder mit Wasserstoff betrieben würden. Damit dies jedoch Realität werde, sei es notwendig, bereits jetzt mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für batteriebetriebene und der Tankstelleninfrastruktur für Busse mit Wasserstoffantrieb zu beginnen. (emu/19.10.2022)

Linke fordert mehr Unternehmensmitbestimmung

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 19.10.2022 - 14:42
Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag die Schließung von Lücken in der Unternehmensmitbestimmung.

Deutsche Schwerpunkte für EU-Satelliten-Internet

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 19.10.2022 - 14:42
Digitales/Antrag Eine führende Rolle der Bundesregierung und einen deutschen Schwerpunkt beim europäischen Satelliten-Internet, fordert die Unionsfraktion in einem Antrag.

Umfassende Förderung der Kernenergie-Forschung

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 19.10.2022 - 14:42
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die umfassende Förderung der Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Linke für Ende von Sanktionen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 19.10.2022 - 14:42
Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag die Abschaffung von Sanktionen in der Grundsicherung.