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1 StR 242/22, Entscheidung vom 06.09.2022

BGH - Mo, 17.10.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

V ZB 12/20, Entscheidung vom 06.09.2022

BGH - Mo, 17.10.2022 - 10:30
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X ZR 66/21, Entscheidung vom 30.08.2022

BGH - Mo, 17.10.2022 - 10:30
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

1 StR 186/22, Entscheidung vom 24.08.2022

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XIII ZB 79/20, Entscheidung vom 02.08.2022

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I ZB 49/22, Entscheidung vom 21.07.2022

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I ZR 121/21, Entscheidung vom 14.07.2022

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Google-Drittauskunft Leitsatzentscheidung
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Nachrichtendienste warnen vor Gefahren durch Russland und China

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 17.10.2022 - 10:00
Gesellschaft und Politik in Deutschland haben nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden Warnungen vor den von Russland, aber auch China ausgehenden Gefahren zu lange ignoriert. So sei der russische Überfall auf die Ukraine im Februar diesen Jahres für professionelle Beobachter weit weniger unerwartet erfolgt, als es für Medien und das breite Publikum den Anschein hatte, hieß es in einer öffentlichen Anhörung der Spitzenvertreter der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Der jährliche Termin mit den Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) fand am Montag, 17. Oktober 2022, zum sechsten Mal statt. Kahl: Warnungen als Panikmache abgetan BND-Präsident Dr. Bruno Kahl nannte den Angriffskrieg gegen die Ukraine eine „Zäsur“, die aber „nicht wirklich“ überrascht habe. Es sei eingetreten, wovor seine Behörde über Jahre hinweg gewarnt habe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weiterhin bereit sei, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen, und dass sich an diesen Zielen auch nichts geändert habe. „Bedauerlicherweise“ sei es im öffentlichen Diskurs der letzten Jahrzehnte üblich gewesen, Bedrohungen zu ignorieren und Warnungen der Sicherheitsbehörden als Panikmache abzutun. Die Berichterstattung des BND über Putins Gewaltneigung sei immer „ziemlich vorbehaltlos“ gewesen, indes: „Die Neigung von Politik und Öffentlichkeit, lieber auf eine positive Wendung zu vertrauen, die ist einfach da.“ Putin sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er den Westen auf dem Verhandlungswege weder zur Anerkennung vermeintlicher russischer Sicherheitsinteressen noch seines Wunsches, als Supermacht wahrgenommen zu werden, werde bewegen können. In seinem Kalkül hätten letztlich die Kosten eines Krieges weniger schwer gewogen als die einer weiteren Annäherung der Ukraine an den Westen. Nach Putins Verständnis russischer Sicherheitsinteressen gehe die Hauptbedrohung von der in seiner Wahrnehmung „aggressiven“ Verbreitung von Freiheit und Demokratie durch den Westen aus. Der Westen könne es aber keinem Land der Welt verwehren, eine demokratische Ordnung anzustreben, nur weil das die Ruhe eines autokratischen Nachbarn störe. BND-Präsident warnt vor Abhängigkeit von China Bis auf Weiteres sei der Kreml an einer Verhandlungslösung nicht interessiert. Der Krieg werde daher mit Sicherheit auch im nächsten Jahr andauern. Kahl räumte ein, dass Putin bei anhaltenden Misserfolgen einer konventionellen Kriegsführung in die Versuchung geraten könnte, „substrategische“ Kernwaffen einzusetzen, um die Ukraine an den Verhandlungstisch zu zwingen und einen Diktatfrieden durchzusetzen. Allerdings gebe es dafür derzeit keine Anhaltspunkte: „Wir sehen im Moment keine Vorbereitungen für den Einsatz strategischer oder substrategischer Waffen. Es ist kein Grund zur Panik da.“ Eine erhebliche Bedrohung sei auf die Dauer auch von einem „zur Globalmacht aufsteigenden autokratischen China“ zu befürchten, warnte Kahl. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in Deutschland seien in dieser Hinsicht bisher ebenfalls zu vertrauensselig gewesen und hätten sich in eine „schmerzhafte Abhängigkeit“ begeben von einer Macht, die „auf einmal nicht mehr wohlgesonnen“ erscheine. Gemeinsam mit dem BfV bemühe sich der BND seit fünf Jahren, in Wirtschaft und Wissenschaft das Bewusstsein für die von China ausgehenden Risiken zu schärfen. Ein erster Erfolg sei 2019 eine skeptische Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu wirtschaftlichen Verflechtungen mit der fernöstlichen Supermacht gewesen. Doch gebe es „im wissenschaftlichen Bereich noch viel Vertrauen und Naivität“, die nicht angebracht sei. Haldenwang: Offener Kampf der Systemrivalität Auch BfV-Präsident Thomas Haldenwang betonte, dass seine Behörde schon „vor langer Zeit“ erkannt habe, mit welch enormer strategischer Ausdauer das autoritäre Regime Russlands an der Destabilisierung der westlichen Demokratien arbeite. Der Verfassungsschutz habe den Kreml „längst“ als „aggressiven Akteur“ auf dem Schirm gehabt, der „mit unlauteren Mitteln und Methoden“ vorgehe. Er habe unter anderem vor zwei Jahren vor einer „alarmierenden Brutalisierung“ russischer Spionageaktivitäten gewarnt. Nach dem Überfall auf die Ukraine sei zu erwarten, dass die „Hemmschwelle für nachrichtendienstliche Operationen“ weiter sinken werde. Die seit Langem schwelende Systemrivalität sei jetzt in einen offenen Kampf umgeschlagen. Immerhin sei es am 4. April diesen Jahres gelungen, den russischen Diensten einen „empfindlichen Schlag“ zu versetzen, als die Bundesregierung 40 vom BfV enttarnte Kreml-Spione ausgewiesen habe: „Das waren längst nicht alle.“ In Zukunft sei damit zu rechnen, dass die russische Spionage „noch mehr konspirativ“ vorgehe. Zu befürchten seien Cyber-Attacken sowie Ausspähung und sogar Ermordung in Deutschland lebender russischer Regimegegner. Eine „Bedrohung im politischen Raum“ seien zudem Desinformations- und Einflusskampagnen sowie „von russischen Stellen verbreitete prorussische Narrative“, von denen zu erwarten sei, dass sie noch „deutlich offensiver und aggressiver“ würden. Hier nutze Russland alle Kanäle der Verbreitung von Falschmeldungen, denen Haldenwang „demokratiezersetzende Relevanz“ zuschrieb, auch mit Hilfe prorussischer „Influencer“ und „aktiver Politiker mit besonderer Russland-Nähe, die zum Teil in Deutschen Bundestag russische Propaganda verbreiten – aus tiefer Überzeugung oder weil's dafür Geld gibt“. „Russland ist der Sturm, China der Klimawandel“ Wie der BND-Präsident, gab auch Haldenwang zu verstehen, dass auf die Dauer die weit erheblichere Bedrohung deutscher Sicherheit und deutscher Interessen von China ausgehe: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“ Zugleich betonte der oberste Verfassungsschützer, dass seine Behörde trotz der erhöhten Herausforderung durch die internationale Lage Gefahren für die Demokratie in Inneren nicht aus den Augen verliere. Dies gelte insbesondere für den Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus sowie intellektuelle Vordenker der Neuen Rechten. Hier sei in den nächsten Monaten zu beobachten, in welchem Maße es Rechtsradikalen gelinge, Proteste gegen Wirtschaftskrise und Teuerung zu instrumentalisieren. Das sei bisher noch eine offene Frage. Im gewaltorientierten linken Spektrum gewinne vor dem Hintergrund der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine der Antimilitarismus wieder an Bedeutung. Unter dem Eindruck des Nato-Abzuges aus Afghanistan sei auch die Bedrohung durch den Islamismus in jüngster Zeit erneut angestiegen. Rosenberg: Kein Platz für Extremisten Die Präsidentin des MAD Martina Rosenberg berichtete, dass ihre Behörden schon vor dem Überfall auf die Ukraine „seit vielen Jahren“ russische Spionagetätigkeit „auf hohem Niveau“ beobachte. Ausgespäht würden Verteidigungsstrukturen und Zukunftsplanung der Bundeswehr, die Rüstungsindustrie, jetzt auch Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ausbildungsunterstützung ukrainischer Soldaten in Deutschland. So sei neuerdings festzustellen, dass ausgerechnet Bundeswehr-Standorte, wo solche militärischen Schulungen stattfinden, immer wieder von Drohnen überflogen werden. Die Bundeswehr sei Ziel russischer Desinformationskampagnen in osteuropäischen Nato-Staaten wie Litauen und der Slowakei, wo sie mit Truppen präsent ist. Hier gebe es Versuche, mit gezielten Falschmeldungen das Vertrauen der Bevölkerung in die Nato zu untergraben. Nach wie vor gelte das Augenmerk ihrer Behörde aber auch dem Kampf gegen Rechtsradikale in der Truppe, betonte Rosenberg, die sich gegen Kritik verwahrte, der MAD gehe dabei möglicherweise mit Übereifer zu Werke: „Nein, für Extremisten ist in der Bundeswehr kein Platz.“ Die Zahl der einschlägigen Ermittlungen sei zwischen 2020 und 2021 von 574 auf 688 angestiegen. Dabei seien im vergangenen Jahr elf Extremisten sowie 31 Personen „mit fehlender Verfassungstreue“ festgestellt worden. Das Parlamentarische Kontrollgremium Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist es, die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes zu kontrollieren. Seit 2017 stellen sich die Präsidenten der Nachrichtendienste jährlich jeweils im Herbst in einer öffentlichen Anhörung den Fragen der Abgeordneten. Im Paragrafen 10 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz) heißt es dazu: „Das Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidentinnen und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch." (wid/irs/17.10.2022)

Internationale EPTA-Kon­ferenz zu gesellschaft­lichen Disruptionen

Bundestag | Aktuelle Themen - Mo, 17.10.2022 - 09:45
Ob großflächige und langanhaltende Ausfälle der kritischen Infrastruktur, die zunehmende Autonomie technischer Systeme mit potenziell weitreichenden Konsequenzen oder der Kollaps natürlicher Lebensräume: Mit zahlreichen Beispielen aus der internationalen Forschungs- und Beratungspraxis gingen Expertinnen und Experten in Vorträgen und Podiumsdiskussionen während der international besetzten Konferenz der europäischen Vereinigung von Institutionen der parlamentarischen Technikfolgenabschätzung (EPTA) am Montag, 17. Oktober 2022, der Frage nach, welchen Beitrag die Technikfolgenabschätzung für den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit Disruptionen leistet. Mit Disruptionen sind einschneidende, sich schnell vollziehende Veränderungen mit häufig zerstörerischem Charakter gemeint – etwa der 11. September 2001, ein mögliches Abreißen des Golfstroms oder die Covid-19-Pandemie. Die internationale Konferenz wurde gemeinsam vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag ausgerichtet, die in diesem Jahr die EPTA-Präsidentschaft innehaben. Der inhaltliche Schwerpunkt lag auf den Themen: Kritische Infrastrukturen (etwa die Strom- und Wasserversorgung, das Internet), deren Ausfall um jeden Preis verhindert werden muss Autonome Waffensysteme als Beispiel für softwaregestützte Systeme, die Entscheidungen mit potenziell weitreichen Konsequenzen treffen Wälder als Musterbeispiel für einen Naturraum, der durch Klimawandel und andere menschliche Aktivitäten stark unter Druck steht und „umzukippen“ droht Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Die „permanent eskalierende Klimakrise“ gehöre für ihn zu den disruptivsten Phänomenen, denen man sich vorrangig zuwenden muss, erklärte Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wie die Parlamentarier die wissenschaftliche Beratung aufgreifen und in politisches Handeln überführen, wollten die Wissenschaftler am Ende der Tagung von den Abgeordneten erfahren. Eine Fläche in der Größenordnung von 6.800 Fußballfeldern sei im September pro Tag im brasilianischen Amazonasregenwald abgeholzt worden und auch um den europäischen und deutschen Wald sei es nicht gut bestellt, so Gehring. Dadurch werde die Klimakrise global massiv befeuert. Um die Probleme wie das Wald- oder Massenartensterben oder den CO2-Ausstoß in den Griff zu bekommen, müsse man zu einer demokratischen Konsensbildung kommen und neben wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Gestaltung auch auf die Kraft der Zivilgesellschaft und die Bevölkerung vor Ort setzen. "Nur gemeinsam schaffen wir das" „Weil die Herausforderungen so groß sind, dass ein System allein, wie Wissenschaft oder Politik das nicht schaffen kann. Nur gemeinsam mit unseren Bevölkerungen, die oft ein größeres Problembewusstsein haben als wir, schaffen wir das“, sagte der Abgeordnete. Ein gemeinschaftliches Unterhaken auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnis werde helfen, Disruptionen abzupuffern. Welche der während der Tagung erörterten Disruptionen ihrer Meinung nach die größte politische Aufmerksamkeit erfahren müsse, erklärten die sechs Berichterstatter der Berichterstattergruppe Technikfolgenabschätzung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einer gemeinsamen Sitzung mit den Wissenschaftlern der Konferenz am Montagnachmittag. SPD: Müssen potenzielle Konflikte identifizieren „Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist eine unserer Prioritäten“, sagte Dr. Holger Becker (SPD). Aber diese müsse man in den richtigen Kontext einordnen. „Es ist ein Teil der Transformation der Gesellschaft, die sich hinbewegt in eine nachhaltige, CO2-neutrale Zukunft.“ Auch im Bereich der Technologiefolgenabschätzung gelte es abzuwägen: Wie können wir die strategischen Ziele aufeinander abstimmen? Von wo an können uns bestimmte Technologien helfen, die Klimaziele zu erreichen? Es brauche „ein Frühwarnsystem, das uns zeigt wo es widersprechende Ziele gibt“. Je früher man potenzielle Konflikte identifiziere, desto mehr lasse sich auch der politische Prozess beschleunigen. Die Technologiefolgenabschätzung könne die Werkzeuge dazu liefern, um „die strategischen Optionen zu analysieren“. CDU/CSU sieht Handlungsbedarf bei der Politik Nach Meinung von Lars Rohwer (CDU/CSU) erfordern Disruptionen bei der Energieversorgung die höchste Aufmerksamkeit. Disruptionen seien schon da. In der Technologiefolgenabschätzung befasse man sich immer mit der Resilienz der Gesellschaft vor der nächsten möglichen Disruption. „Wir erleben gerade so etwas in Deutschland.“ Seit August seien die Energiepreise durch die Decke gegangen. Das werde zu gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen führen. „Wenn wir die nicht gestalten, dann gewinnen nur die Ränder und nicht die demokratische Mitte.“ Er „glaube, dass man mit demokratischen Prozessen resilient sein kann. Aber die Politik muss handeln.“ Grüne: Geeint globale Herausforderungen bewältigen Der Klimawandel ist die größte Herausforderung für die Menschheit, fand auch Laura Kraft (Bündnis 90/Die Grünen). „Der Planet braucht uns nicht, aber wir brauchen ihn." Als Menschheit geeint gelte es die globalen Herausforderungen zu bewältigen und die verschiedenen Krisen zusammenzudenken, von der Klimafrage über die Energieversorgung bis zur Pandemie. Entsprechend der Wortbedeutung von Krise (Entscheidung) müsse man sich entscheiden, „wo wir als Menschheit hin wollen und gemeinsam gegen den Klimawandel vorgehen.“ Dabei gelte es auf die Wissenschaft zu hören und auf Katastrophen wie einen großflächigen und länger andauernden Stromausfall vorbereitet zu sein. Technologiefolgenabschätzung sei ein gutes Instrument für die Politik. Auch wenn letztere manchmal nicht wisse, wie sie die Empfehlungen der Wissenschaft in bestimmte Szenarien übersetzen solle. FDP: Risiken und Möglichkeiten aufzeigen Wenn die kritische Infrastruktur in die Knie geht, es dunkel und kalt wird, „werden wir wieder zu Tieren, wenn Maschinen die Führung übernehmen, verlieren wir unsere Identität und wenn das Ökosystem zusammenbricht, haben wir keinen Raum und keine Nahrung mehr“: Alle drei Herausforderungen, mit der sich die Technologiefolge-Konferenz beschäftigt habe, seien wichtig und hingen zusammen, sagte Prof. Dr. Stephan Seiter (FDP). Funktioniere allerdings die kritische Infrastruktur nicht, werden wir nicht in der Lage sein, die anderen Probleme in Angriff zu nehmen. Kurzfristig müsse also alle Aufmerksamkeit diesen Infrastrukturen gelten. „Mit der Technikfolgenabschätzung können wir Risiken und Möglichkeiten aufzeigen. Die Auswirkungen, Wirkweisen, die Kraft und die Grenzen der Wissenschaft müssen der Gesellschaft vor Augen geführt werden.“ Es gelte, wissenschaftliche Informationen in die Parlamente einzubringen und sie der Öffentlichkeit nahe zu bringen. AfD: Altbekannte Herausforderungen Viele der Probleme, die jetzt als vermeintlich neue Disruptionen in die öffentliche Aufmerksamkeit rückten, seien altbekannte Herausforderungen, meinte Prof. Dr. Michael Kaufmann (AfD). Mögliche „Ausfälle von Strom-, Erdgas- oder Eisenbahnsystemen sind das Problem, um das wir uns als Erstes kümmern müssen“. Am wichtigsten sei der Schutz der kritischen Infrastruktur. Die Technikfolgenabschätzung sei „das Werkzeug, um Dinge in einer frühen Phase zu erkennen. Politik und Administration müssen dann die richtigen Entscheidungen treffen“. Die Frage des Ressourceneinsatzes stelle dabei die wohl schwierigste Frage dar, könne doch jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. Man müsse sich fragen: Möchte man ein Problem verhindern oder möchte man dessen Folgen abmildern? Linke: Veränderte Wasserkreisläufe berücksichtigen Ralph Lenkert (Die Linke) plädierte dafür, das „Problem der veränderten Wasserkreisläufe“ in den Blick zu nehmen. Binnen fünf Jahren hätten wir hierzulande nun „vier Dürrejahre“ erlebt. Während sich in einigen Regionen die Wasserknappheit, durch zu geringe Niederschläge und sinkende Pegel zu einer Bedrohung entwickele, komme es andernorts zu Flutkatastrophen, durch Unwetter mit Starkregen, sei es im Ahrtal oder in Pakistan. Die Technikfolgenabschätzung müsse dabei helfen, die sich verschiebenden Gegebenheiten der natürlichen Wasserkreisläufe bei Investitionen und Infrastrukturvorhaben mit zu berücksichtigen. Was passiere, wenn der Rhein wegen Niedrigwasser als Transportstrecke ausfalle, dutzende Atomkraftwerke in Frankreich ohne Kühlung dastünden oder man eine gigantische Fabrik in einer Region baue, der das Wasser ausgehe? Das EPTA-Netzwerk Dem EPTA-Netzwerk (European Parliamentary Technology Asessment Network) gehören derzeit 25 Mitglieder an. Ihre Aufgabe besteht darin, ihre jeweiligen Parlamente zu Themen aktueller Technologien und Innovationen zu beraten. Anspruch der Technikfolgenabschätzung ist es, Orientierungswissen bereitzustellen, indem sie Chancen und Risiken frühzeitig erkennt und benennt. Zudem kann sie etwa Verletzbarkeiten und Instabilitäten identifizieren, Szenarien entwickeln und mögliche Konsequenzen verschiedener Handlungsoptionen analysieren. (ll/18.10.2022)

TOP 20, ZP 7 Schutz hinweisgebender Personen

57. Sitzung vom 29.09.2022, TOP 20, ZP 7 Schutz hinweisgebender Personen

Digital Legal Services award win at FT Innovative Lawyers Awards Europe 2022

Norton Rose Fulbright - Mo, 17.10.2022 - 09:00
Global law firm Norton Rose Fulbright has won the ‘Digital Legal Services’ award at the FT Innovative Lawyers Awards Europe 2022 for its CRR 194 Opinion Service (the Service), which provides a one-shop stop solution for financial institutions navigating complex regulatory requirements.

MiCA-Entwurf zu wertreferenzierten Tokens und E-Geld-Tokens

CMS Hasche Sigle Blog - Mo, 17.10.2022 - 07:01

Während der Titel II des MiCA-Entwurfs Kryptowerte reguliert, die weder wertreferenzierte Tokens noch E-Geld-Tokens sind, enthalten Titel III und Titel IV spezifische Anforderungen hinsichtlich der wertreferenzierten Tokens (asset-referenced tokens) bzw. E-Geld-Token (e-money-tokens). 

Abgrenzung E-Geld-Tokens und wertreferenzierte Tokens

E-Geld-Tokens sind als Kryptowerte definiert, die vorgeben einen stabilen Wert zu haben, indem sie auf den Wert einer offiziellen Währung eines Landes referenzieren, die von einer Zentralbank oder sonstigen Währungsbehörde ausgegeben wurde (Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 MiCA-Entwurf). Ein wertreferenzierter Token ist nach der MiCA ein Kryptowert, der kein E-Geld-Token ist und bei dem verschiedene offizielle Währungen oder eine oder mehrere Waren, Rechte oder Kryptowerte oder eine Kombination solcher Werte als Bezugsgrundlage verwendet werden, um eine Wertstabilität zu erreichen (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 MiCA-Entwurf).

Beiden Kryptowerten ist mithin eine Wertstabilität gemein, die durch andere Werte als Bezugsgrundlage erreicht werden soll. Solche Tokens werden in der Kryptowelt gemeinhin als „Stablecoins“ bezeichnet. 

Wertreferenzierte Tokens und E-Geld-Tokens unterscheidet der MiCA-Entwurf demnach anhand des Referenzwerts: Referenziert der Wert eines Tokens allein und ausschließlich auf eine bestimmte offizielle Währung – etwa dem US-Dollar oder dem Euro –, wird dieser als E-Geld-Token zu qualifizieren sein. Besteht die Reserve des Kryptowerts entweder aus keiner offiziellen Währung oder aus mehreren Assets, von denen auch eine oder mehrere Assets eine offizielle Währung sein können, wird der Kryptowert als wertreferenzierter Token einzustufen sein. 

Ein Stablecoin, der durch einen Korb an unterschiedlichen Assets „gedeckt“ ist, die jedoch ihrerseits allesamt auf eine einzelne offizielle Währung referenzieren, wird voraussichtlich eher als E-Geld-Token einzuordnen sein. Dafür spricht, dass der Wert eines Tokens, der etwa stets den Wert von einem US-Dollars haben soll, ausschließlich vom Wert einer einzelnen offiziellen Währung abhängt, wenn die Assets der Reserve allesamt auf den US-Dollar lauten – wie es etwa bei US-Dollar-Bargeld, US-Dollar-Buchgeld, US-Staatsanleihen (United States Treasury Security) der Fall wäre. Die Begriffsdefinition von E-Geld-Tokens ist bewusst weit gefasst, um alle Arten von Kryptowerten zu erfassen, die auf eine einzelne als gesetzliches Zahlungsmittel dienende Fiat-Währung Bezug nehmen. Der Verordnungsgeber sieht die Regulierungsbedürftigkeit solcher Stablecoins insbesondere aufgrund der Ähnlichkeit zu gesetzlichen Zahlungsmitteln, ohne dass diese aber stets mit einem Rücktauschanspruch zum Nennwert verbunden sind, wie es bei gesetzlichen Zahlungsmitteln und auch E-Geld der Fall ist (ErwG 10 MiCA-Entwurf). Es gilt zudem die Vermutung, dass E-Geld-Tokens, deren offizielle Währung der Euro ist, als in der EU öffentlich angeboten gelten (Art. 43 Abs. 1a MiCA-Entwurf).

Eine Differenzierung anhand des Verfahrens, wie eine Wertstabilität des Stablecoins erreicht wird, erfolgt also nicht. Das wird auch daran deutlich, dass die ursprüngliche Aussage in ErwG 26, dass algorithmische Stablecoins nicht von der MiCA erfasst sein sollten, abgeändert wurde. Algorithmische Stablecoins zielen darauf ab, einen stabilen Wert im Verhältnis zu einem zugrundliegenden Wert durch Protokolle zu erreichen, die das Angebot an solchen Kryptowerten je nach Nachfrage erhöhen oder verringern. Die aktuelle Fassung des ErwG 26 stellt nun klar, dass auch algorithmische Stablecoins von den Titeln II bzw. III reguliert sein sollen, wenn sie unter die Definitionen von wertreferenzierten bzw. E-Geld-Tokens fallen. 

„Klassische“ Kryptowährungen, deren Wert nur durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird, wie z. B. Bitcoin oder Ether, sind in der Regel keine wertreferenzierten Tokens oder E-Geld-Tokens. Sie sind gerade nicht dazu bestimmt, durch einen Referenzwert bzw. eine Reserve wertstabil zu sein. Sie können jedoch selbst als Reserve für wertreferenzierte Tokens dienen und als Kryptowerte durch Titel II der MiCA-Verordnung reguliert sein. 

Nach Inkrafttreten der MiCA sind weitergehende Informationen zur Differenzierung der Kryptowerte von der ESMA zu erwarten, da diese Diskussion über Streitfragen anregen und durchführen soll und mit der Erstellung und Veröffentlichung von Leitlinien beauftragt wird.

Fällt ein Kryptowert unter die Definition von wertreferenzierten Tokens oder E-Geld-Tokens, muss der Kryptowert die Anforderungen von Titel III (wertreferenzierte Tokens) oder Titel IV (E-Geld-Tokens) des MiCA-Entwurfs erfüllen. Neben Zulassungsvoraussetzungen bestehen insbesondere Vorgaben hinsichtlich der Reserve und des Rücktauschs der Stablecoins.

Öffentliches Angebot bedarf einer Erlaubnis

Sowohl das Angebot wertreferenzierter Tokens als auch das Angebot von E-Geld-Tokens unterliegen einer Erlaubnispflicht (Art. 15, 43 MiCA-Entwurf). Nur in der EU niedergelassene juristische Personen oder Unternehmen können eine Zulassung für das öffentliche Angebot von Kryptowerten oder den Handel auf einer Handelsplattform für Kryptowerte beantragen. Für Kreditinstitute besteht eine Sonderregelung, nach der die Emission eines wertreferenzierten Tokens bei Vorliegen bestimmter Anforderungen, keine gesonderte Erlaubnis bedarf (Art. 15a MiCA-Entwurf). E-Geld-Tokens dürfen grundsätzlich nur von einem Kreditinstitut oder einem E-Geld-Institut ausgegeben werden. Der Emittent muss die zuständige Behörde zwei Wochen vor der Ausgabe des Tokens informieren. 

Die zuständigen nationalen Behörden werden durch den jeweiligen Mitgliedstaat bestimmt, sodass in Deutschland vermutlich die BaFin zuständig sein wird. Der Antrag auf Erlaubnis für wertreferenzierte Tokens muss insbesondere einen Geschäftsplan, in dem das beabsichtigte Geschäftsmodell dargelegt wird, den Gesellschaftsvertrag sowie ein Rechtsgutachten, aus dem hervorgeht, dass die wertreferenzierten Tokens nicht als Ausnahme nach Art. 2 MiCA-Entwurf einzustufen und keine E-Geld-Tokens sind, enthalten. Die von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung ist für die gesamte EU gültig.

Sowohl für wertreferenzierte Tokens als auch für E-Geld-Tokens gilt eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht, wenn der Wert aller Tokens innerhalb von 12 Monaten niemals EUR 5.000.000 (oder den entsprechenden Betrag in einer anderen Währung) übersteigt (Art. 15 Abs. 3, 43 Abs. 2b MiCA-Entwurf). Richtet sich ein öffentliches Angebot von wertreferenzierten Tokens ausschließlich an qualifizierte Anleger und können auch nur solche qualifizierten Anleger die Tokens halten, soll ebenfalls keine Erlaubnispflicht bestehen (Art. 15 Abs. 3 MiCA-Entwurf). Für E-Geld-Tokens bestehen zudem Ausnahmen von der Erlaubnispflicht in den Fällen des Art. 1 Abs. 4 und 6 Zahlungsdiensterichtlinie (2009/110/EC), die den nationalen Vorschriften von § 2 Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 11 ZAG entsprechen. Insbesondere E-Geld-Tokens, die nur für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen des Ausstellers, im Rahmen eines begrenzten Netzes von Dienstleistern oder für den Erwerb einer begrenzten Auswahl von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können, bedürfen keiner Erlaubnis (Art. 42 Abs. 2c MiCA-Enwurf). 

Das Kryptowert-Whitepaper für wertreferenzierte Tokens und E-Geld-Tokens muss ähnliche Informationen und Inhalte enthalten, wie sie für andere Kryptowerte vorgeschrieben sind (siehe oben; Art. 17, 46 MiCA-Entwurf, weiter spezifiziert in Anhang II und III). Darüber hinaus müssen Emittenten von wertreferenzierten Tokens über die Rücklage von Vermögenswerten informieren (Art. 17 MiCA-Entwurf). 

Pflichten und Anforderungen für Emittenten

Emittenten von wertreferenzierten Tokens und E-Geld-Tokens müssen bestimmte Anforderungen und Pflichten erfüllen, die von der Klassifizierung der jeweiligen Tokens abhängen:

  • Für Emittenten* von wertreferenzierten Tokens gelten ähnliche Pflichten wie für die Anbieter anderer Kryptowerte (Art. 23 MiCA-Entwurf). Für die Überwachung von wertreferenzierten Tokens mit einem Emissionswert von mehr als EUR 100 Mio. muss der Emittent vierteljährlich Berichte an die zuständige Behörde übermitteln (Art. 19a MiCA-Entwurf). Die Emittenten von wertreferenzierten Tokens müssen die Inhaber auf ihrer Website über die Menge der im Umlauf befindlichen wertreferenzierten Tokens sowie den Wert und die Zusammensetzung des Reservevermögens informieren und die Informationen mindestens einmal monatlich aktualisieren (Art. 26 Abs. 1 MiCA-Entwurf). Darüber hinaus müssen sie eine Zusammenfassung und einen vollständigen Prüfungsbericht über das Reservevermögen veröffentlichen und über alle Ereignisse informieren, die sich erheblich auf den Wert der wertreferenzierten Tokens oder das Reservevermögen auswirken könnten (Art. 26 Abs. 2, 3 MiCA-Entwurf). Weitere Anforderungen betreffen die Einführung und Aufrechterhaltung eines Beschwerdeverfahrens (Art. 27 MiCA-Entwurf) und die Ermittlung, Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten (Art. 28) sowie die Regelungen zur Unternehmensführung (Art. 30) und die Eigenmittel (Art. 31 MiCA-Entwurf). Jede Veränderung im Leitungsorgan ist der zuständigen Behörde sofort mitzuteilen (Art. 29 MiCA-Entwurf). 
  • Bei E-Geld-Tokens muss die Anlage der Geldbeträge, die Emittenten von E-Geld-Tokens im Tausch gegen E-Geld-Tokens entgegengenommen haben und die in sichere, risikoarme, hochliquide Finanzinstrumente mit minimalen Markt- und Kreditrisiken investiert werden, in Aktiva angelegt werden, die auf die Währung lauten, auf die sich die E-Geld-Tokens bezieht. Zudem müssen mindestens 30 % der Vermögenswertreserve auf einem separaten Konto bei einem Kreditinstitut hinterlegt werden (Art. 49 MiCA-Entwurf).
  • Für wertreferenzierte Tokens und E-Geld-Tokens, die von der EBA auf der Grundlage der in Art. 39, 50 des MiCA-Entwurfs genannten Kriterien als signifikant eingestuft werden, gelten besondere Vorschriften. Zu den zusätzlichen Pflichten und Anforderungen an die Emittenten gehören z. B. eine Vergütungspolitik, die Verwahrung durch verschiedene zugelassene Dienstleister, die Überwachung und Bewertung der Liquidität durch die Einführung, Aufrechterhaltung und Umsetzung von Strategien und Verfahren für das Liquiditätsmanagement sowie Liquiditätsstresstests (Art. 41 Abs. 3a, 52 Abs. 1, 2 MiCA-Entwurf). Zukünftig sind von der ESMA festzulegende technische Regulierungsstandards von Emittenten signifikanter wertreferenzierter Tokens zu beachten (Art. 41, 52 MiCA-Entwurf).
  • Darüber hinaus wird für Emittenten von wertreferenzierten Tokens und signifikanten E-Geld-Tokens die Pflicht zum Halten einer Vermögenswertreserve sowie deren Zusammensetzung, Verwaltung, Verwahrung und Anlage geregelt. (Art. 32-34, 52 Abs. 1 a) MiCA-Entwurf). Emittenten von nicht signifikanten E-Geld-Tokens können von der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates verpflichtet werden, diese Anforderungen ebenfalls zu erfüllen (Art. 52 Abs. 1 d) MiCA-Entwurf). 
Rücktauschrechte für Inhaber von wertreferenzierten Tokens und E-Geld-Tokens
  • Der Inhaber eines wertreferenzierten Tokens hat jederzeit ein Rücktauschrecht gegenüber dem Emittenten und in Bezug auf das Reservevermögen (Art. 35 Abs. 1 MiCA-Entwurf). Der Emittent von wertreferenzierten Tokens muss entsprechende Richtlinien und Verfahren schaffen, aufrechterhalten und anwenden.
  • Die Inhaber von E-Geld-Tokens müssen einen Forderungsanspruch gegen den Emittenten des E-Geld-Tokens haben, denn E-Geld-Tokens, die nicht allen Inhabern einen Forderungsanspruch einräumen, sind verboten (Art. 44 Abs. 2 MiCA-Entwurf). Inhaber von E-Geld-Tokens haben außerdem ein jederzeitiges Rücktauschrecht zum Nennwert (Art. 44 Abs. 4 MiCA-Entwurf). 
  • In der Zusammenfassung des Kryptowert-Whitepapers müssen Emittenten von wertreferenzierten Tokens und E-Geld-Tokens über Rücktauschrechte und Rücktauschbedingungen informieren (Art. 17 Abs. 2, 46 Abs. 5 MiCA-Entwurf).
Weitreichendes Verzinsungsverbot in Bezug auf wertreferenzierte Tokens oder E-Geld-Tokens

Die Gewährung von Zinsen in Bezug auf wertreferenzierte Tokens oder E-Geld-Tokens ist sowohl für Emittenten als auch für Kryptowert-Dienstleister verboten (Art. 36, 45 MiCA-Entwurf). Dieses Verzinsungsverbot ist weitreichend, da jede Vergütung und jeder andere Vorteil, der mit der Zeitspanne zusammenhängt, in der ein Inhaber von Tokens diese hält, als Zinsen gelten sollen.

Das steht diametral zur bisherigen Praxis mancher etablierter Marktteilnehmer, die oft und in unterschiedlichen Weisen eine gewisse Art von Rendite (yield) versprechen, etwa durch die Ausschüttung weiterer Tokens. Das Verbot der Verzinsung von Stablecoins könnte mithin weitreichende Auswirkungen auf die Attraktivität und Geschäftsmodelle von Stablecoins im Europäischen Raum haben. 

Gewährleistet die Regulierung von wertreferenzierten Tokens und E-Geld-Tokens durch die MiCA Verbraucherschutz und Marktintegrität?

Ob die strengeren Anforderungen und Pflichten für Emittenten wertreferenzierter Tokens und E-Geld-Tokens die Ziele eines erhöhten Verbraucherschutzes und gesteigerter Marktintegrität erreichen können, bleibt abzuwarten. Es wird sich zeigen, ob und wie viele MiCA-lizensierte Stablecoins sich auf dem Markt etablieren und halten werden oder ob die Befürchtungen der Kritiker eintreten werden, dass viele Stablecoin-Projekte den Anwendungsbereich der MiCA verlassen werden. 

*Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Der Beitrag MiCA-Entwurf zu wertreferenzierten Tokens und E-Geld-Tokens erschien zuerst auf CMS Blog.

Kim Kardashian makes her debut into the world of private equity

Dentons Insights - Mo, 17.10.2022 - 02:00

United Kingdom: Kim Kardashian is expanding her business empire and taking a leap into the world of private equity. Ms Kardashian recently announced that she is launching a new private equity firm, "SKKY Partners".