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BGBl I 2019, 1109

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und der Beschäftigungsverordnung vom 22. Juli 2019

BGBl I 2019, 1107, 1108

Besondere Gebührenverordnung über Gebühren und Auslagen für Maßnahmen des Bundesamtes für Naturschutz nach § 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 18. Juli 2019

BGBl I 2019, 1106

Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes vom 15. Juli 2019

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 20

Buzer - Gesetze aktuell - Sa, 03.08.2019 - 00:00
03.08.2019 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG
B. v. 26.07.2019 BGBl. I S. 1113

ändert
- Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
- Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung (EAMIV)

Buzer - Gesetze aktuell - Sa, 03.08.2019 - 00:00
03.08.2019 Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung (EAMIV)
V. v. 01.08.2019 BGBl. I S. 1110

Verordnung zur Ergänzung der Gebührentatbestände für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Naturschutz

Buzer - Gesetze aktuell - Sa, 03.08.2019 - 00:00
03.08.2019 Verordnung zur Ergänzung der Gebührentatbestände für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Naturschutz
V. v. 18.07.2019 BGBl. I S. 1107

enthält
- Besondere Gebührenverordnung Nagoya-Protokoll (NagProtBGebV)
ändert
- Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz (BfNKostV)

Besondere Gebührenverordnung Nagoya-Protokoll (NagProtBGebV)

Buzer - Gesetze aktuell - Sa, 03.08.2019 - 00:00
03.08.2019 Besondere Gebührenverordnung Nagoya-Protokoll (NagProtBGebV)
Artikel 2 V. v. 18.07.2019 BGBl. I S. 1107, 1108

Society’s condemnation of sexual harassment recognized by the Quebec Human Rights Tribunal

Norton Rose Fulbright - Fr, 02.08.2019 - 19:29
In a recent decision, the Quebec Human Rights Tribunal sounded the alarm over sexual harassment in the workplace.

BAG gewährt keine Wiedereinsetzung: Anwälte müssen elektronischen Kalender zur Kontrolle ausdrucken

LTO Nachrichten - Fr, 02.08.2019 - 18:26

Weil ein Anwalt einen Schriftsatz zu spät einreichte, ging das Verfahren verloren. Grund dafür war eine falsche Eintragung in seinem elektronischen Fristenkalender. Laut BAG wäre das durch einen Ausdruck vermeidbar gewesen.

IP monitor - Confusion: more than just the sum of its parts

Norton Rose Fulbright - Fr, 02.08.2019 - 17:23
In claims for trademark infringement and passing off, plaintiff success is determined by the ability to establish confusion.

Beschluss der Europäischen Kommission: Ryanair muss Millionen an Frankreich zurückzahlen

LTO Nachrichten - Fr, 02.08.2019 - 17:22

Ryanair muss Frankreich 8,5 Millionen Euro wegen rechtswidriger Beihilfen zurückzahlen. Durch die Annahme der Gelder habe die Billigairline gegen EU-Recht verstoßen, so die Kommission am Freitag.

BVerfG bestätigt Vereinsverbote gegen Rocker-Club und Hisbollah-Unterstützer

juris Nachrichten - Fr, 02.08.2019 - 16:25
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Verein, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ebenso verboten werden darf wie eine Motorrad-"Rocker"-Vereinigung, die Mitglieder darin fördert, Strafgesetze zu verletzen.

Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA

juris Nachrichten - Fr, 02.08.2019 - 16:24
Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden kann.

Kita-Anspruch: Zumutbare Entfernung der Kindertageseinrichtung?

juris Nachrichten - Fr, 02.08.2019 - 16:21
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein dreijähriges Kind einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung hat, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist.

High Court considers governing law of arbitration agreement and enforcement against non-parties

Clifford Chance - Fr, 02.08.2019 - 16:19

Marie Berard and Benjamin Barrat are the authors of the article "High Court considers governing law of arbitration agreement and enforcement against non-parties".

 

It has been reproduced with permission from the International Law Office, and was first published on 01 August 2019.

Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

juris Nachrichten - Fr, 02.08.2019 - 16:15
Das OLG Stuttgart hat einen 34 Jahre alten deutsch-algerischen Staatsangehörigen unter anderem wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland "Islamischer Staat" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs

juris Nachrichten - Fr, 02.08.2019 - 16:14
Das LG Regensburg hat weitere Anklagen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, zur Hauptverhandlung zugelassen und eine Verfahrensverbindung beschlossen.

BFH: Wiedereinsetzung nach Zurückweisung eines via beA eingereichten Schriftsatzes durch Justizserver

beck-aktuell - Fr, 02.08.2019 - 15:45

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 05.06.2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden (Az.: IX B 121/18).



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Fahrtenbuchauflage gilt trotz Verkauf des Autos weiter

juris Nachrichten - Fr, 02.08.2019 - 15:37
Der VGH München hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann weiter gilt, wenn das eigentliche Tatfahrzeug verkauft wird, wobei das Fahrtenbuch dann für das Ersatzfahrzeug zu führen ist.