Feed aggregator

17.10.2022 - Finanzgericht Münster: Justizstaatssekretärin zu Besuch im Finanzgericht Münster

Am 12.10.2022 besuchte die neue Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Dr. Daniela Brückner, das Finanzgericht Münster. Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten des Finanzgerichts Münster, Christian Wolsztynski, nahm Frau Dr. Brückner an einem Gespräch mit Vertretern der Richterschaft, der Gerichtsverwaltung sowie der Gremien (Richter- und Personalvertretungen) teil, in dem ihr Zahlen, Daten und Fakten zum Finanzgericht Münster sowie die Aufgaben und die Arbeit des Gerichts vorgestellt wurden.

Ein zentrales Thema war die Digitalisierung der Justiz, die in der Finanzgerichtsbarkeit nach der Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs sowie mit der intensiven Nutzung modernster Videokonferenztechnik weit fortgeschritten ist. Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz bildete einen Themenschwerpunkt. In diesem Bereich ist das Finanzgericht Münster mit der Herausgabe eines News-Letters, dem Angebot von Seminarveranstaltungen, der Erstellung eines gerichtseigenen Podcasts sowie der Nutzung von Social-Media-Kanälen (u. a YouTube-Präsenz) sehr breit aufgestellt. Schließlich ging es um die Notwendigkeit und konkrete Ausgestaltung eines modernen, mithin effektiven und bürgernahen Steuerrechtsschutz, der sich neben der Qualität der Rechtsprechung vor allem durch Elemente der Transparenz, Kommunikation, Fürsorge und Akzeptanz auszeichnet.

Der Präsident des Finanzgerichts Münster erklärte: „Wir freuen uns sehr über den Besuch von Frau Dr. Brückner und den intensiven Gesprächsaustausch, ist er doch Ausdruck ihres Interesses und ihrer Wertschätzung für den Geschäftsbereich, die Arbeit der Gerichte sowie die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen vor Ort“.

Kategorien: Pressemitteilungen

OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 04.10.2022, 1 WF 125/22

OLGs Niedersachsen - Fr, 14.10.2022 - 23:15
Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung für ein Umgangsverfahren; Gebot des fairen Verfahrens
Kategorien: OLG Entscheidungen

BVerwG zur Arbeitszeit von Polizisten: Ständige Erreichbarkeit ist keine Entspannung

LTO Nachrichten - Fr, 14.10.2022 - 16:44

Ein Polizist, der in seiner Pause ständig damit rechnen muss zum nächsten Einsatz gerufen zu werden, kann sich nicht richtig entspannen. Dafür muss er einen Freizeitausgleich bekommen, entschied das BVerwG.

Iran: Schülerinnen führen Freiheitsproteste an

Click to expand Image Iranische Schulmädchen ohne ihr obligatorisches Kopftuch singen das Lied "Baraye" von Shervin Hajipour, das zur Hymne der Proteste im Iran geworden ist. Quelle: https://twitter.com/AlinejadMasih/status/1576911788964081664

“Frauen, Leben, Freiheit.”

"Freiheit, Gleichheit, keine Kopftücher, keine Unterdrückung."

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa (Jina) Amini am 16. September, die von der Sittenpolizei verhaftet wurde, weil sie ihr Kopftuch „unangemessen“ trug, kam es im ganzen Land zu Protesten. Seitdem wurden Dutzende von Videos ins Internet gestellt, die Schülerinnen zeigen, wie sie in ihren Schulen und auf der Straße protestieren, skandieren, winken und ihre Kopfbedeckungen verbrennen.

Doch die Gefahr, der sich die Schülerinnen aussetzen, kann tödlich sein. Nika Shakarami war 16, als sie bei einer Demonstration in Teheran ihr Kopftuch verbrannte. Sie wurde zuletzt am 20. September lebend gesehen, als sie von Sicherheitskräften verfolgt wurde. Die Regierung behauptet, sie sei von einem Gebäude gestürzt. Das gleiche Schicksal also, das auch eine andere Demonstrantin ereilt hat, die ebenfalls 16-jährige Sarina Esmailzadeh. Sie stürzte angeblich am 24. September in Karadsch, westlich der Hauptstadt, in den Tod. Medienberichten zufolge wurden beide Familien unter Druck gesetzt, der offiziellen Darstellung nicht zu widersprechen.

Stand 11. Oktober behauptet die im Iran ansässige Society to Support Children, dass 28 Kinder während der Proteste getötet wurden, die meisten davon in den Provinzen Sistan und Baluchistan, und neun Kinder wurden von Rechtsgruppen und Medien als von Sicherheitskräften getötet bezeichnet. Human Rights Watch hat diese Fälle nicht unabhängig dokumentiert, aber die Berichte geben Anlass zu großer Sorge. UNICEF hat ein Ende der Gewalt gegen Kinder gefordert.

Der stellvertretende Kommandeur des iranischen Revolutionsgarde-Korps erklärte am 5. Oktober, dass „das Durchschnittsalter der meisten während der Proteste festgenommenen Personen 15 Jahre beträgt“.

Doch die tödliche Repression scheint die Empörung in der jüngeren Bevölkerung zu befeuern. Auf Videos, die in den sozialen Medien kursieren, ist zu sehen, dass in Saqez, der Heimat von Mahsa Amini, Dutzende von Schülerinnen aus Protest durch die Straßen marschierten, während Mädchen in Karadsch einen Mann – offensichtlich einen Beamten – aus ihrem Schultor drängten und dabei „Unehrenhaft“ riefen. In einem anderen Video, das auf Twitter gepostet wurde, nehmen Schülerinnen ihre Kopfbedeckung ab und skandieren gegen einen Mann, der offenbar ein Mitglied der Basidsch ist, einer freiwilligen paramilitärischen Truppe, die zu den iranischen Revolutionsgarden gehört. Er war in die Schule gekommen, um über die Mahsa-Amini-Proteste zu sprechen. 

Hochrangige Beamte behaupten, die Jugendlichen seien durch das Internet in eine „Falle“ getappt, doch im Internet veröffentlichte Videos deuten darauf hin, dass der Widerstand der Schülerinnen auf Solidarität stößt: Männer und Frauen sind zu sehen, die sich ihnen anschließen, und auch Jungen verbrennen Kopftücher.

In einem Land, in dem der Ausdruck weiblicher Eigenständigkeit mit dem Tod bestraft werden kann, ist das Handeln dieser Schülerinnen, die Freiheit und Gleichheit fordern, überwältigend mutig. Die iranischen Behörden sollten ihren Forderungen Gehör schenken, ihre Sicherheit gewährleisten, die Sicherheitskräfte daran hindern, Schulen zu betreten, um Schüler einzuschüchtern oder zu verhaften, und alle Kinder, die wegen friedlicher Proteste verhaftet wurden, unverzüglich freilassen.

Kategorien: Menschenrechte

Linklaters named Financial Times’ Top 10 Most Innovative Law Firm

Linklaters Publications - Fr, 14.10.2022 - 15:56

Linklaters is delighted to have been recognised as one of the Financial Times’ top 10 most innovative law firms in Europe and a standout firm in three categories, including multi-disciplinary teams, Diversity & Inclusion and responsible business, at this year’s prestigious FT Innovative Lawyer Awards Europe 2022.

 The firm has been recognised for its work on the following innovative projects: 

  1. Practice of Law: Multidisciplinary teams

    The firm’s new Mobility sector has been shortlisted for the ‘Practice of Law: Multidisciplinary teams’ category; as it brings together a multidisciplinary group of lawyers with in-depth understanding of the evolving mobility landscape to support clients expanding into new markets, innovating, diversifying products and services, and embracing emerging technologies.

    Jessamy Gallagher
    , Head of Clients and Sectors, supported by fellow corporate partners Chris Staples, Co-Head of the Global Commodities group and Stuart Bedford, Co-Head of the Tech Sector group, was pivotal in creating the Mobility sector practice after noticing a growth in opportunities. Jessamy commenting on the launch of the sector, stated:

    “The world is changing rapidly and so are the needs of our clients. We are therefore excited to announce our transition into a broader, more innovative and future-looking Mobility sector. This reset is driven by major dynamics like the transition to electric, alternative fuelled and tech-enabled vehicles and the significant changes in transportation in the context of climate change, digitisation, and energy transition. This new sector will allow us to re-imagine the global mobility market, providing strategic advice across the world for our clients at the cutting-edge of existing and emerging global industries.”
  2. People and Skills: D&I

    Going Forward is a one-of-a-kind training programme for refugees and asylum seekers interested in pursuing a career in law and has been shortlisted in the ‘Diversity and inclusion’ category. Participants benefit from webinars designed to build commercial understanding and practical skills, as well as personal coaching sessions. Two of the seven people who took part in the pilot cohort (Dec 2021) have gone on to secure a training contract with the firm.

    This initiative has been led by Linklaters’ HR department with fantastic support from the Trainee Recruitment partners, Mark Drury and Fionnghuala Griggs who have championed the programme’s success from the start:

    “We were delighted to establish the Linklaters Going Forward programme, another first of its kind for the firm. Increasing access to the legal profession is something the firm is passionate about, and it is fantastic that we have been able to specifically support those who have been granted refugee status, are in the process of claiming asylum or are from a recognised conflict zone. We were pleased to see several of the cohort secure vacation scheme and training contract offers. We look forward to welcoming them to the firm as future employees.”
  3. Responsible Business

Linklaters has also been shortlisted in the ‘Responsible Business’ category for its collaboration with REPRIEVE to support the process of resentencing thousands of eligible death row prisoners in Kenya with the potential to save thousands of lives. REPRIEVE is collecting first-hand data from prisoners, Lineal’s legaltech solution is hosting the data and Linklaters lawyers are reviewing the cases.

Alison Saunders, supervising Dispute Resolution partner, commented:

“We had several different teams dealing with aspects of the project such as collection of death penalty data and identifying cases where the defendants’ human rights may be at risk in the resentencing process. These work streams had to be brought together to assist REPRIEVE and work with them as they were on the ground in Kenya. This required regular team and project meetings as well as effective coordination which I was honoured to oversee. It was a privilege to work with such a committed team of Linklaters lawyers on advising REPRIEVE.”

The full report is available to read on the Financial Times website here

Linklaters named Financial Times’ Top 10 Most Innovative Law Firm

Linklaters Latest News - Fr, 14.10.2022 - 15:56

Linklaters is delighted to have been recognised as one of the Financial Times’ top 10 most innovative law firms in Europe and a standout firm in three categories, including multi-disciplinary teams, Diversity & Inclusion and responsible business, at this year’s prestigious FT Innovative Lawyer Awards Europe 2022.

 The firm has been recognised for its work on the following innovative projects: 

  1. Practice of Law: Multidisciplinary teams

    The firm’s new Mobility sector has been shortlisted for the ‘Practice of Law: Multidisciplinary teams’ category; as it brings together a multidisciplinary group of lawyers with in-depth understanding of the evolving mobility landscape to support clients expanding into new markets, innovating, diversifying products and services, and embracing emerging technologies.

    Jessamy Gallagher
    , Head of Clients and Sectors, supported by fellow corporate partners Chris Staples, Co-Head of the Global Commodities group and Stuart Bedford, Co-Head of the Tech Sector group, was pivotal in creating the Mobility sector practice after noticing a growth in opportunities. Jessamy commenting on the launch of the sector, stated:

    “The world is changing rapidly and so are the needs of our clients. We are therefore excited to announce our transition into a broader, more innovative and future-looking Mobility sector. This reset is driven by major dynamics like the transition to electric, alternative fuelled and tech-enabled vehicles and the significant changes in transportation in the context of climate change, digitisation, and energy transition. This new sector will allow us to re-imagine the global mobility market, providing strategic advice across the world for our clients at the cutting-edge of existing and emerging global industries.”
  2. People and Skills: D&I

    Going Forward is a one-of-a-kind training programme for refugees and asylum seekers interested in pursuing a career in law and has been shortlisted in the ‘Diversity and inclusion’ category. Participants benefit from webinars designed to build commercial understanding and practical skills, as well as personal coaching sessions. Two of the seven people who took part in the pilot cohort (Dec 2021) have gone on to secure a training contract with the firm.

    This initiative has been led by Linklaters’ HR department with fantastic support from the Trainee Recruitment partners, Mark Drury and Fionnghuala Griggs who have championed the programme’s success from the start:

    “We were delighted to establish the Linklaters Going Forward programme, another first of its kind for the firm. Increasing access to the legal profession is something the firm is passionate about, and it is fantastic that we have been able to specifically support those who have been granted refugee status, are in the process of claiming asylum or are from a recognised conflict zone. We were pleased to see several of the cohort secure vacation scheme and training contract offers. We look forward to welcoming them to the firm as future employees.”
  3. Responsible Business

Linklaters has also been shortlisted in the ‘Responsible Business’ category for its collaboration with REPRIEVE to support the process of resentencing thousands of eligible death row prisoners in Kenya with the potential to save thousands of lives. REPRIEVE is collecting first-hand data from prisoners, Lineal’s legaltech solution is hosting the data and Linklaters lawyers are reviewing the cases.

Alison Saunders, supervising Dispute Resolution partner, commented:

“We had several different teams dealing with aspects of the project such as collection of death penalty data and identifying cases where the defendants’ human rights may be at risk in the resentencing process. These work streams had to be brought together to assist REPRIEVE and work with them as they were on the ground in Kenya. This required regular team and project meetings as well as effective coordination which I was honoured to oversee. It was a privilege to work with such a committed team of Linklaters lawyers on advising REPRIEVE.”

The full report is available to read on the Financial Times website here

Linklaters named Financial Times’ Top 10 Most Innovative Law Firm

Linklaters Latest News - Fr, 14.10.2022 - 15:56

Linklaters is delighted to have been recognised as one of the Financial Times’ top 10 most innovative law firms in Europe and a standout firm in three categories, including multi-disciplinary teams, Diversity & Inclusion and responsible business, at this year’s prestigious FT Innovative Lawyer Awards Europe 2022.

 The firm has been recognised for its work on the following innovative projects: 

  1. Practice of Law: Multidisciplinary teams

    The firm’s new Mobility sector has been shortlisted for the ‘Practice of Law: Multidisciplinary teams’ category; as it brings together a multidisciplinary group of lawyers with in-depth understanding of the evolving mobility landscape to support clients expanding into new markets, innovating, diversifying products and services, and embracing emerging technologies.

    Jessamy Gallagher
    , Head of Clients and Sectors, supported by fellow corporate partners Chris Staples, Co-Head of the Global Commodities group and Stuart Bedford, Co-Head of the Tech Sector group, was pivotal in creating the Mobility sector practice after noticing a growth in opportunities. Jessamy commenting on the launch of the sector, stated:

    “The world is changing rapidly and so are the needs of our clients. We are therefore excited to announce our transition into a broader, more innovative and future-looking Mobility sector. This reset is driven by major dynamics like the transition to electric, alternative fuelled and tech-enabled vehicles and the significant changes in transportation in the context of climate change, digitisation, and energy transition. This new sector will allow us to re-imagine the global mobility market, providing strategic advice across the world for our clients at the cutting-edge of existing and emerging global industries.”
  2. People and Skills: D&I

    Going Forward is a one-of-a-kind training programme for refugees and asylum seekers interested in pursuing a career in law and has been shortlisted in the ‘Diversity and inclusion’ category. Participants benefit from webinars designed to build commercial understanding and practical skills, as well as personal coaching sessions. Two of the seven people who took part in the pilot cohort (Dec 2021) have gone on to secure a training contract with the firm.

    This initiative has been led by Linklaters’ HR department with fantastic support from the Trainee Recruitment partners, Mark Drury and Fionnghuala Griggs who have championed the programme’s success from the start:

    “We were delighted to establish the Linklaters Going Forward programme, another first of its kind for the firm. Increasing access to the legal profession is something the firm is passionate about, and it is fantastic that we have been able to specifically support those who have been granted refugee status, are in the process of claiming asylum or are from a recognised conflict zone. We were pleased to see several of the cohort secure vacation scheme and training contract offers. We look forward to welcoming them to the firm as future employees.”
  3. Responsible Business

Linklaters has also been shortlisted in the ‘Responsible Business’ category for its collaboration with REPRIEVE to support the process of resentencing thousands of eligible death row prisoners in Kenya with the potential to save thousands of lives. REPRIEVE is collecting first-hand data from prisoners, Lineal’s legaltech solution is hosting the data and Linklaters lawyers are reviewing the cases.

Alison Saunders, supervising Dispute Resolution partner, commented:

“We had several different teams dealing with aspects of the project such as collection of death penalty data and identifying cases where the defendants’ human rights may be at risk in the resentencing process. These work streams had to be brought together to assist REPRIEVE and work with them as they were on the ground in Kenya. This required regular team and project meetings as well as effective coordination which I was honoured to oversee. It was a privilege to work with such a committed team of Linklaters lawyers on advising REPRIEVE.”

The full report is available to read on the Financial Times website here

Linklaters named Financial Times’ Top 10 Most Innovative Law Firm

Linklaters Publications - Fr, 14.10.2022 - 15:56

Linklaters is delighted to have been recognised as one of the Financial Times’ top 10 most innovative law firms in Europe and a standout firm in three categories, including multi-disciplinary teams, Diversity & Inclusion and responsible business, at this year’s prestigious FT Innovative Lawyer Awards Europe 2022.

 The firm has been recognised for its work on the following innovative projects: 

  1. Practice of Law: Multidisciplinary teams

    The firm’s new Mobility sector has been shortlisted for the ‘Practice of Law: Multidisciplinary teams’ category; as it brings together a multidisciplinary group of lawyers with in-depth understanding of the evolving mobility landscape to support clients expanding into new markets, innovating, diversifying products and services, and embracing emerging technologies.

    Jessamy Gallagher
    , Head of Clients and Sectors, supported by fellow corporate partners Chris Staples, Co-Head of the Global Commodities group and Stuart Bedford, Co-Head of the Tech Sector group, was pivotal in creating the Mobility sector practice after noticing a growth in opportunities. Jessamy commenting on the launch of the sector, stated:

    “The world is changing rapidly and so are the needs of our clients. We are therefore excited to announce our transition into a broader, more innovative and future-looking Mobility sector. This reset is driven by major dynamics like the transition to electric, alternative fuelled and tech-enabled vehicles and the significant changes in transportation in the context of climate change, digitisation, and energy transition. This new sector will allow us to re-imagine the global mobility market, providing strategic advice across the world for our clients at the cutting-edge of existing and emerging global industries.”
  2. People and Skills: D&I

    Going Forward is a one-of-a-kind training programme for refugees and asylum seekers interested in pursuing a career in law and has been shortlisted in the ‘Diversity and inclusion’ category. Participants benefit from webinars designed to build commercial understanding and practical skills, as well as personal coaching sessions. Two of the seven people who took part in the pilot cohort (Dec 2021) have gone on to secure a training contract with the firm.

    This initiative has been led by Linklaters’ HR department with fantastic support from the Trainee Recruitment partners, Mark Drury and Fionnghuala Griggs who have championed the programme’s success from the start:

    “We were delighted to establish the Linklaters Going Forward programme, another first of its kind for the firm. Increasing access to the legal profession is something the firm is passionate about, and it is fantastic that we have been able to specifically support those who have been granted refugee status, are in the process of claiming asylum or are from a recognised conflict zone. We were pleased to see several of the cohort secure vacation scheme and training contract offers. We look forward to welcoming them to the firm as future employees.”
  3. Responsible Business

Linklaters has also been shortlisted in the ‘Responsible Business’ category for its collaboration with REPRIEVE to support the process of resentencing thousands of eligible death row prisoners in Kenya with the potential to save thousands of lives. REPRIEVE is collecting first-hand data from prisoners, Lineal’s legaltech solution is hosting the data and Linklaters lawyers are reviewing the cases.

Alison Saunders, supervising Dispute Resolution partner, commented:

“We had several different teams dealing with aspects of the project such as collection of death penalty data and identifying cases where the defendants’ human rights may be at risk in the resentencing process. These work streams had to be brought together to assist REPRIEVE and work with them as they were on the ground in Kenya. This required regular team and project meetings as well as effective coordination which I was honoured to oversee. It was a privilege to work with such a committed team of Linklaters lawyers on advising REPRIEVE.”

The full report is available to read on the Financial Times website here