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Linke will Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.10.2022 - 15:02
Auswärtiges/Antrag Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Export von Waffen nach Saudi-Arabien einzustellen. Über den Antrag der Fraktion berät der Bundestag am Donnerstag.

Ausschuss beriet mit Faeser über aktuelle Migrationslage

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.10.2022 - 15:02
Inneres und Heimat/Ausschuss Die aktuelle Migrationslage in Deutschland ist am Mittwoch ein Thema der Beratungen des Ausschusses für Inneres und Heimat mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewesen.

Expertin: Armut ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen

Bundestag | Aktuelle Themen - Mi, 12.10.2022 - 15:00
Kinderarmut ist in Deutschland ein gesamtgesellschaftliches, strukturelles Problem, und nicht selbstverschuldet, waren sich die Sachverständigen in einem öffentlichen Expertengespräch der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission, Kiko) am Mittwoch, 12. Oktober 2022, zum Thema „Kinderarmut und strukturelle Faktoren“ einig. Armut habe beträchtliche Auswirkungen auf Gesundheit und Entwicklungschancen der Heranwachsenden. Nötig seien: eine verbesserte Wissensgrundlage über Kinderarmut, ein Ausbau der finanziellen Hilfe, hochwertige Bildungsangebote und ein Zusammenwirken aller Akteure aus einem Guss. Kinderarmut als strukturelles Problem „Kinderarmut ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland", sagte Anette Stein von der Bertelsmann Stiftung. „2,8 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf – jedes fünfte Kind.“ So die Zahlen von 2020. Während der Pandemie habe sich die Lage vermutlich verschlechtert, „obwohl die Politik in den letzten Jahren viel getan hat“. Das führe vor Augen, dass man es mit einem strukturellen Problem zu habe. Für zwei Drittel der Kinder sei Armut ein Dauerzustand. Besonders hoch sei die Kinderarmut in Städten, besonders betroffen von Armut seien Kinder in alleinerziehenden und Mehrkind-Familien. Armut schränke Kinder in ihrer Entwicklung ein: Von Armut betroffene Kinder hätten eine schlechtere materielle Ausstattung, bekämen eine schlechtere Ernährung, hätten eine schlechtere Gesundheit und auch schlechtere Chancen im Bildungssystem. Eine Kindheit in Armut habe gravierende Folgen für die individuelle Entwicklung und die ganze Gesellschaft. Neues „Teilhabegeld“ vorgeschlagen „Wir haben bislang in Deutschland keine Datengrundlage darüber, was Kinder zum Aufwachsen brauchen“, bemängelte Stein. Um ein „gutes Aufwachsen und faire Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder“ zu erreichen, müsse die Datenbasis über die Bedarfe von jungen Menschen verbessert werden. „Daten sind Grundlage für eine kind- und jugendgerechte Politik.“ Außerdem brauche es eine neue finanzielle Leistung für Kinder und Jugendliche in Form eines „Teilhabegeldes“ anstelle der bisherigen Leistungen wie die SGB-II-Regelsätze für Kinder oder Kindergeld. Sie plädierte jedoch dafür, den Kinderfreibetrag beizubehalten, um die Grundlogik im Steuerrecht, jedem Menschen ein Existenzminimum zu gewähren, nicht zu beschädigen. Ein neues Teilhabegeld werde dazu beitragen, Armut bei Kindern zu vermeiden und das Armutsrisiko von Millionen Kindern verringern. Und schließlich komme es auf eine gute Infrastruktur vor Ort an. In den Kommunen müssten „Präventionsketten und vertrauensvolle Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern“ geschaffen werden, die unbürokratische Beratung und Unterstützung aus einer Hand böten. Kinderarmut im ländlichen Raum Wie stark „ungünstige Gelegenheitsstrukturen“ und die speziellen Mobilitätserfordernisse im ländlichen Raum Kinderarmut begünstigten, unterstrich Dr. Andreas Klärner vom Institut für Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen des Thünen-Instituts. Der ländliche Raum, in dem über die Hälfte der Bevölkerung lebe, weise mit 17,5 Prozent eine hohe Armutsquote auf. Für Grundbedürfnisse wie den Weg zur Arbeit, zur Kita, in die Schule, zum Arzt oder zum Einkaufen benötige man dort viel längere Wege, die überwiegend mit dem Auto zurückgelegt würden. Das belaste als zusätzlicher Kostenfaktor das Familieneinkommen oder stehe vielen gar nicht zur Verfügung, die dann auf einen schlecht ausgebauten ÖPNV angewiesen seien. „Weite Wege belasten besonders Alleinerziehende bei der zeitlichen Alltagsorganisation“, zögen Stress und ein vermehrtes Ruhebedürfnis bei den Erziehungsberechtigten nach sich, was sich sowohl auf die Kinder auswirke als auch auf die beruflichen Chancen der Erwachsenen. Leider müsse man auch eine hohe Rate „sozialer Reproduktion von Armut“ feststellen. So hätten Kinder aus Familien, deren Eltern im Niedriglohnsektor beschäftigt und für die Heranwachsenden ohne Vorbildfunktion seien, ein hohes Risiko, selbst in Armutslagen zu geraten. „Armut ist vor allem ein Mangel an Perspektiven, das eigene Leben gestalten zu können“, so das Ergebnis im Rahmen eigener Forschung geführter Interviews mit Betroffenen, berichtete Klärner. Forderung nach mehr Forschung Das Problem der Kinderarmut in ländlichen Räumen sei leider ein bislang in der Forschung vernachlässigtes Thema und verdiene auch in Politik und Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit. Man habe noch ein unvollständiges Wissen darüber, wie Armut die Betroffenen in ihrem Alltag beeinträchtige. Positiv könne man vermerken, dass eine „wohlfahrtsstaatliche Auseinandersetzung mit dem Thema“ stattfinde. Der Ansatz der Bundesregierung, Eltern in Erwerbstätigkeit zu bringen, gehe in die richtige Richtung. Darüber hinaus seien alle Maßnahmen wichtig, die darauf zielten, das Familieneinkommen zu erhöhen, vor allem Alleinerziehende in Arbeit zu bringen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen sowie ein verlässliches Ganztagsschulangebot. Expertin: Hilfe so früh wie möglich ansetzen „Armut und soziale Ungleichheit sind ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und nicht selbst verschuldet“, gab Steffi Schünemann von der Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt zu bedenken. Sie resultierten aus strukturellen und institutionellen Rahmenbedingungen. Je länger und je kumulierter die Probleme aufträten, desto gravierender seien die Folgen. Gesellschaft sowie Bund, Länder und Kommunen seien gemeinsam in der Pflicht, um durch Armut verursachte Chancenungleichheit zu verhindern und für alle gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabechancen zu gewährleisten. Sie präsentierte die Ergebnisse einer Langzeitstudie zur Kinder- und Jugendarmut, in der Entwicklungspunkte im Lebenslauf von Kindern seit 1997 untersucht wurden. Neben der Kindergrundsicherung müssten Bund, Länder und Kommunen ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem sicherstellen, forderte sie. Wenn es an „sensiblen Übergangsphasen“ zwischen Kita, Schule und Ausbildung eine starke soziale Infrastruktur und funktionierende soziale Netz gebe, stiegen die Chancen der Kinder und Jugendlichen, der Armut zu entkommen. Eltern und Kinder müssten von der Schwangerschaft bis zum Berufseintritt, insbesondere bei Übergängen begleitet werden. Dabei müssten die Hilfen so früh wie möglich ansetzen, eine Schlüsselrolle spielten Kindertageseinrichtungen sowie ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Erziehungssystem. Schünemann warb insbesondere für den Erhalt einer Bundesfinanzierung der Sprachfachkräfte in den Kitas. Jugend brauche zudem die „außerschulischen Erfahrungsräume“ einer „offenen Jugendarbeit“. Mehr Prävention gefordert Insgesamt müssten Gesellschaft und Politik „weg von der Reaktion auf Symptome und Defizite, hin zur Prävention mittels aktiver, vernetzter Steuerung und Gestaltung“. Gebraucht werde eine „integrierte Gesamtstrategie, die Unterstützungsangebote verbindet und entlang der Lebensphasen aufeinander abstimmt". Dabei sei die „Kommune der Ort, an dem Armut direkt begegnet wird“. Dort gelte es den „Aufbau von Präventionsketten“ zu fördern. Ort der „strategischen Koordination und Förderung des Aufbaus einer armutspräventiven Infrastruktur in den Kommunen“ sei die Landesebene. Auf Bundesebene müssten „planbare, dauerhafte und verlässliche Rahmenbedingungen“ gestaltet sowie bundeseinheitliche Standards im Sinne der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geschaffen werden. Kinder- und familienpolitische Leistungen müssten als einkommensabhängige Kindergrundsicherung reformiert und entbürokratisiert werden. (ll/12.10.2022)

Vermächtnis: Testamentsvollstreckervergütung nicht unbedingt vorrangig

beck-aktuell - Mi, 12.10.2022 - 14:59

Ist den Vermächtnisnehmern das gesamte liquide Vermögen nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten zugewiesen, ist die Frage, ob aus dem vorhandenen Nachlass vorrangig die angeordneten Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung zu erfüllen ist, im Wege der Auslegung zu ermitteln. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgericht München, auf das die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins am Mittwoch hinwies.



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Muss gekündigter Manager zum Arbeitsamt?

beck-aktuell - Mi, 12.10.2022 - 14:53
Gut für einen Arbeitnehmer, wenn die Arbeitsgerichte seiner Kündigungsschutzklage stattgegeben haben: Er behält den Job, und der Arbeitgeber muss ihm Gehalt nachzahlen. Allerdings: Der zu Unrecht Geschasste muss sich anrechnen lassen, was er in der Zwischenzeit an Unterstützung aus Sozialkassen erhalten oder anderweitig verdient hat – oder zumindest hätte verdienen können. Ein solcher Mitarbeiter in Leitungsfunktion konnte heute das Bundesarbeitsgericht nicht davon überzeugen, dass Führungskräfte wie er sich generell nicht beim Arbeitsamt melden müssen.

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Linklaters backs UK Legal Apprenticeship Pledge

Linklaters Latest News - Mi, 12.10.2022 - 14:48

Linklaters has joined a pledge to ensure that UK legal apprenticeships are recognised as an equal pathway to a career in law.

The Legal Apprenticeships Pledge, signed by 17 law firms across the UK, demonstrates firms’ public commitment to recruiting and developing solicitor apprentices – making clear that the legal apprenticeship route is no less valuable than more traditional routes to qualification. The pledge aims to highlight the recognition of alternative paths to qualification for the benefit of current and future apprentices.

The firms participating in the pledge will continue to collaborate with the aim of further driving forward the adoption of legal apprenticeships and ensuring that clear career, networking and wider opportunities are available to solicitor apprentices.

Patrick McCann, Director of Learning at Linklaters, comments:

“The solicitor apprenticeship route is an important avenue for talent and should be recognised for the benefits that it brings to both firms and apprentices. The traditional routes to qualification can put a career in law out of reach of many, particularly those from socio-economically disadvantaged backgrounds, and solicitor apprenticeships can help level the playing field and open up access. It’s great to see so many firms publicly demonstrating their commitment and making clear to current and future solicitor apprentices that their route to qualification will be treated on a par with those more traditional routes.”

Linklaters backs UK Legal Apprenticeship Pledge

Linklaters Publications - Mi, 12.10.2022 - 14:48

Linklaters has joined a pledge to ensure that UK legal apprenticeships are recognised as an equal pathway to a career in law.

The Legal Apprenticeships Pledge, signed by 17 law firms across the UK, demonstrates firms’ public commitment to recruiting and developing solicitor apprentices – making clear that the legal apprenticeship route is no less valuable than more traditional routes to qualification. The pledge aims to highlight the recognition of alternative paths to qualification for the benefit of current and future apprentices.

The firms participating in the pledge will continue to collaborate with the aim of further driving forward the adoption of legal apprenticeships and ensuring that clear career, networking and wider opportunities are available to solicitor apprentices.

Patrick McCann, Director of Learning at Linklaters, comments:

“The solicitor apprenticeship route is an important avenue for talent and should be recognised for the benefits that it brings to both firms and apprentices. The traditional routes to qualification can put a career in law out of reach of many, particularly those from socio-economically disadvantaged backgrounds, and solicitor apprenticeships can help level the playing field and open up access. It’s great to see so many firms publicly demonstrating their commitment and making clear to current and future solicitor apprentices that their route to qualification will be treated on a par with those more traditional routes.”

Finanzausschuss beschließt zwei Anhörungen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.10.2022 - 14:22
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat die Durchführung von zwei Anhörungen beschlossen - am Montag zum Inflationsausgleichsgesetz und am Mittwoch zum Energiesteuergesetz.

Fragestunde am 12. Oktober

Bundestag | Aktuelle Themen - Mi, 12.10.2022 - 14:15
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 12. Oktober 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (20/3858), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen 24 der insgesamt 53 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der AfD-Fraktion waren mit 16 Fragen, Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit elf Fragen vertreten. Zwei Fragen stellte die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen). 16 Fragen und damit ein knappes Drittel aller Fragen richteten sich an das Bundesministerium der Finanzen. 15 Fragen sollte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beantworten, zehn Fragen gingen an das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Vom Auswärtigen Amt wurden Antworten auf vier Fragen verlangt, das Bundesministerium der Justiz war mit drei Fragen gefordert. Mit zwei Fragen musste sich das Bundesministerium für Gesundheit befassen, während das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Bildung und Forschung je eine Frage zu beantworten hatten. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise erkundigte sich der hessische CDU-Abgeordnete Dr. Michael Meister beim Bundesfinanzministerium, welche Kosten durch eine „Gaspreisbremse“, so wie sie Bundesfinanzminister Christian Lindner vorschlägt, entstehen, und wie die Bundesregierung beabsichtigt, diese Kosten zu finanzieren. Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Dr.-Ing. Dirk Spaniel fragte das Ministerium für Digitales und Verkehr, welche Speicherkapazitäten für den zusätzlichen Bedarf an Strom durch E-Autos vorhanden oder vorgesehen sind. Er wollte zudem erfahren, ob die Bundesregierung die Förderung von E-Fahrzeugen „unter der drohenden Knappheit an Strom“ als sinnvoll ansieht. Der brandenburgische Abgeordnete der Linken Christian Görke wollte vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Auskunft darüber, ob die Bundesregierung die Erlösobergrenze für Stromproduzenten auch rückwirkend anwenden will, um damit Zufallsgewinne, die seit Kriegsbeginn in der Ukraine entstanden sind, abzuschöpfen. Falls ja, wollte Görke wissen, wie weit die Rückwirkung greifen soll. Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Bundesfinanzministerium erfahren, weshalb bislang maximal ein Drittel der Eigentümerinnen und Eigentümer die Grundsteuererklärung abgegeben haben. Sie erkundigte sich, wie die Bundesregierung die Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Einreichung der Grundsteuererklärung jenseits einer möglichen Fristverlängerung unterstützen will. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/12.10.2022)

Vertretung verwalterloser Wohnungseigentümergemeinschaft

beck-aktuell - Mi, 12.10.2022 - 14:09

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Verwalter hat, wird sie bei Klagen gegen einzelne Mitglieder durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten. Der Bundesgerichtshof hält auch einen entsprechenden gewillkürten Parteiwechsel für möglich. Der beklagte Eigentümer sei automatisch ausgeschlossen.



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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages auf der Messe „infa“ in Hannover

Bundestag | Pressemitteilungen - Mi, 12.10.2022 - 14:02
Am 15. und 16. Oktober veranstaltet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Bürgersprechstunde auf der Messe „infa“ in Hannover. Besucher haben die Gelegenheit, sich über die Arbeit des Petitionsausschusses zu informieren und eine Petition einzureichen. Die Abgeordneten Simone Borchardt (CDU/CSU), Andreas Mattfeldt (CDU/CSU), Dirk Brandes (AfD) und Kathrin Vogler (DIE LINKE.) werden den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist zuständig für Probleme im Umgang mit den Behörden des Bundes sowie für alle Anliegen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Er greift Vorschläge auf und leitet diese dem Parlament zu. Dabei ist es den Mitgliedern des Petitionsausschusses wichtig, schnell und unkompliziert zu helfen. Den Messestand des Deutschen Bundestages finden Sie in der Halle 21, Stand-Nr. F87. Der Bundestag ist während der gesamten Messezeit vom 15. bis 23. Oktober mit seinem Stand auf der „infa“ vertreten.

Gericht zur Mitbestimmung des Personalrats: Probezeit für Polizisten darf auch ohne verlängert werden

LTO Nachrichten - Mi, 12.10.2022 - 14:02

Die Entscheidung des OVG Thüringen ist für alle Personalsvertretungen in öffentlichen Verwaltungen des Bundeslandes von Bedeutung: Die Probezeit eines Beamten darf auch ohne ihre Zustimmung verlängert werden, so das Gericht.

Unpfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung

beck-aktuell - Mi, 12.10.2022 - 14:00

Das Auto eines psychisch kranken Schuldners kann auch dann einem Pfändungsverbot unterliegen, wenn er es aus "gesundheitlichen Gründen" benötigt. Das ist laut Bundesgerichtshof der Fall, wenn ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Dabei müsse allerdings geklärt werden, ob er in akuten Krankheitsphasen überhaupt fahrtauglich ist.



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Wer ist hier der Künstler? Zum urheberrechtlichen Schutz mittels künstlicher Intelligenz geschaffener Kunst

Beiten Burkhardt // BLOG - Mi, 12.10.2022 - 14:00
I. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Kunst

Künstlicher Intelligenz („KI“) wird die Fähigkeit zugeschrieben, menschliche Kreativität zu imitieren. Es verwundert daher nicht, dass KI immer öfters auch bei der Schaffung von Kunst zum Einsatz kommt. Insbesondere folgende Arten mittels KI geschaffener Kunst lassen sich gegenwärtig unterscheiden:

Zum einen gibt es Kunstwerke, die zwar ein eigenständiges Motiv haben, dabei aber den typischen Stil eines bestimmten Künstlers oder ein bestimmtes Genre imitieren. So sorgte bereits 2016 das Projekt „The Next Rembrandt“ für große Aufmerksamkeit. Bei diesem Vorhaben wurden 346 Originale des niederländischen Meisters mithilfe von 3D-Scannern erfasst und von einer KI analysiert. Die entstandene Datenmenge wurde anschließend von der KI genutzt, um ein dem einzigartigen Stil Rembrandts nachempfundenes Bild zu schaffen. Ähnlich schlagzeilenträchtig war die Versteigerung des durch KI geschaffenen Portraits von „Edmond de Belamy“ im Oktober 2018 durch das Auktionshaus Christie's für einen Erlös von 432.500 USD. In diesem Fall wurde die KI nicht nur mit den Bilddaten eines Künstlers, sondern mit den Daten von über 15.000 Portraits des 14. bis 20. Jahrhunderts trainiert. Auf Grundlage dieser Datenbasis hat die KI anschließend ein neues eigenständiges Portrait geschaffen.

Zum anderen setzen zahlreiche Künstler KI auch zur Schaffung originärer Kunstwerke ein, die keinem vorgegebenen Stil folgen. So zum Beispiel der türkisch-amerikanische Künstler Refik Anadol, dessen Datenskulpturen in den letzten Jahren große Popularität erlangt haben. Bei Anadols Medienkunst werden häufig bestimmte Daten (z. B. Wetterdaten oder Fotos) mittels KI so bearbeitet, dass ihre ursprünglichen Erscheinungen selbst unkenntlich werden, aber ihre Bestandteile zu neuen Verbindungen mutieren. Hierdurch entstehen in einem zufälligen Rhythmus ständig neue Anordnungen mit immer wieder neuen dreidimensionalen Farbkonstellationen und Mustern, die Anadol über große Screens oder Projektionen für sein Publikum wahrnehmbar macht.

Wie diese Bespiele zeigen, wird KI auf mannigfaltige Art und Weise zur Schaffung von Kunst eingesetzt. Es ist daher nicht erstaunlich, dass sich die juristische Literatur in letzter Zeit vermehrt mit der Frage der Schutzfähigkeit gemäß § 2 UrhG von mittels KI geschaffener Kunst befasst hat1. Dieser Beitrag soll einen Überblick über den Meinungsstand geben.

II. Urheberrechtlicher Schutz mittels KI geschaffener Kunst 1. Keine Urheberschaft der KI

Nach § 2 Abs. 2 UrhG sind nur persönliche geistige Schöpfungen urheberrechtlich schutzfähige Werke. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Individualität des Schöpfers im geschaffenen Werk widerspiegelt. Nach einhelliger Ansicht sind daher nur Menschen zu einer solchen Schöpfung fähig. KI kann folglich kein urheberrechtlich schutzfähiges Werk schaffen und daher auch nicht Träger von Urheberrechten sein. Ausschließlich von KI geschaffene Kunst ist daher nie schutzfähig.

2. Urheberschaft des Künstlers?

Das bedeutet allerdings nicht, dass Kunst, die von einem Künstler unter Zuhilfenahme von KI geschaffen wurde, nie schutzfähig ist. Vielmehr wird einvernehmlich vertreten, dass es darauf ankommt, wie prägend der menschliche Anteil des Künstlers für das konkrete, von der KI generierte Ergebnis ist.

Unproblematisch sind die Fälle, in denen der Künstler KI ausschließlich als Hilfs- und Ausführungsmittel einsetzt und das erzeugte Kunstwerk nach seiner Art und Gestalt gänzlich dem konkreten eigenschöpferischen Beitrag des Künstlers entspricht. Dann nutzt der Künstler KI nur zur Verwirklichung seiner eigenen künstlerischen Vorstellungen. Deswegen liegt die für den Schöpfungsbegriff des § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Unmittelbarkeit zwischen dem geistigen Schaffensvorgang des Künstlers und dem von der KI generierten Ergebnis vor. Ein solcher Einsatz von KI kann durchaus mit der Verwendung eines Pinsels beim Malen eines Gemäldes oder auch mit der Nutzung einer Kamera durch einen Fotografen verglichen werden.

Setzt der Künstler dagegen bereits im Schöpfungsprozess eine KI ein, ist diese Unmittelbarkeit jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn der Künstler keinen Einfluss mehr auf die wesentliche Gestaltung des Erzeugnisses der KI hat und dessen finales Erscheinungsbild für ihn nicht mehr vorhersehbar und kontrollierbar ist. Das entstandene Ergebnis ist dann nur noch mittelbar auf einen menschlichen Schaffensprozess zurückzuführen. Ein urheberrechtlicher Schutz scheidet aus.

Schwierig zu beurteilen sind die Grenzfälle: Nutzt ein Künstler KI im Schöpfungsprozess, soll ein urheberrechtlicher Schutz des generierten Werks grundsätzlich möglich sein, wenn der Künstler weiterhin prägenden Einfluss auf die konkrete Form des Kunstwerkes hat und die formativen Entscheidungen nicht ausschließlich durch die KI getroffen wurden. Streitig ist jedoch, wie prägend der menschliche Einfluss auf das KI-generierte Ergebnis sein muss. Teilweise wird gefordert, dass der Künstler Gestalt und Eigenart des endgültigen Kunstwerks jedenfalls skizzieren und sein Beitrag so weit konkretisiert und ausgestaltet sein muss, dass er seinerseits als persönliche geistige Schöpfung einzustufen ist. Eine bloße Selektionsentscheidung, bei der der Künstler aus mehreren Erzeugnissen einer KI eines auswählt und dieses als Kunstwerk bestimmt, reicht für ein urheberrechtsfähiges Wert jedenfalls nicht aus. Auch bloße Ideen oder Anregungen des Künstlers für das zu schaffende Werk sowie Instruktionen und Weisungen stellen nur dann einen eigenschöpferischen Beitrag des Künstlers dar, wenn sich diese bestimmend auf die konkrete Form des Kunstwerks auswirken. Ob der Einfluss des Künstlers für die konkrete Form des Kunstwerks hinreichend prägend war, muss im Einzelfall unter Heranziehung des Beitrags des Künstlers und der konkreten Gestalt und Eigenart des von der KI generierten Ergebnisses beurteilt werden.

3. Urheberschaft des KI-Entwicklers?

Diskutiert wird auch die Urheberschaft des Entwicklers der KI an dem durch diese geschaffenen Kunstwerk. Auch für den Entwickler müssen jedoch die oben für den Künstler aufgestellten Kriterien gelten: Er kann nur dann Urheber des entstanden Kunstwerks sein, wenn er – durch die Entwicklung der KI – einen konkret formativen Einfluss auf das von der KI erzeugte Ergebnis hatte. Hieran wird es in der Regel fehlen. Die bloße geistige Schöpfung für das ursprüngliche Programm, auf dem die KI basiert, ist für die Urheberschaft an dem durch die KI generierten Werk nicht ausreichend.

III. Fazit

Ausschließlich von KI geschaffene Kunst ist nicht nach § 2 UrhG geschützt. Sofern hingegen ein Künstler ein Kunstwerk mittels KI schafft, muss im Einzelfall untersucht werden, ob er einen hinreichend prägenden Einfluss auf die konkrete Form und Gestalt des durch die KI generierten Ergebnisses hatte. Nur wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem eigenschöpferischen Beitrag des Künstlers und dem KI-Output besteht, kommt der Künstler als Urheber des entstandenen Werkes in Betracht. Nach den gleichen Maßstäben ist eine mögliche Urheberschaft des Entwicklers einer KI an dem durch diese erzeugten Ergebnis zu beurteilen.

Vor diesem Hintergrund wird ein urheberrechtlicher Schutz des eingangs erwähnten Portraits von „Edmond de Belamy“ abgelehnt. Angesichts der aus über 15.000 Portraits bestehenden Datenbasis, auf deren Grundlage die KI das Bild schuf und der sich hieraus ergebenden Varianz, sei es fernliegend, dass die hinter dem Projekt stehenden Entwickler einen formativen Einfluss auf die konkrete Gestalt und Eigenart des generierten Erzeugnisses hatten2. Selbst wenn die Datenbasis, auf deren Grundlage die KI im Fall des Projekts „The Next Rembrandt“ gearbeitet hat und die sich daraus ergebende Varianz deutlich geringer war als im vorgenannten Fall, erscheint ein hinreichend formativ prägender Einfluss der hinter dem Vorhaben stehenden Entwickler hier ebenfalls fernliegend. Auch die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Datenskulpturen des Medienkünstlers Refik Anadol ist angesichts der durch die KI generierten Zufallsergebnisse fraglich. Für einen urheberrechtlichen Schutz müsste im Einzelfall ein hinreichend prägender und formativer Einfluss Anadols auf die jeweils mittels KI generierte Datenskulptur nachgewiesen werden.

Dr. David Moll

1Die ebenfalls diskutierte Frage des Schutzes von mittels KI generierter Kunst durch das Datenbankherstellerrecht gemäß §§ 87a ff. UrhG ist nicht Gegenstand dieses Beitrages.

2So Dornis, GRUR 2021, 784, 789.

Zur besseren Lesbarkeit wird in dem vorliegenden Beitrag auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Es wird das generische Maskulin verwendet, wobei alle Geschlechter gleichermaßen gemeint sind.