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Neue Richtervereinigung fordert Änderungen im Umgangsrecht

beck-aktuell - Di, 11.10.2022 - 16:28

Die Neue Richtervereinigung fordert anlässlich des von der Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) vorgelegten Evaluationsberichts zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland Reformen im Familienrecht. Konkret seien Änderungen beim Umgangsrecht erforderlich, um Kinder besser zu schützen.



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Schottische Unabhängigkeit vor dem Supreme Court: Muss Großbritannien einem neuen Referendum zustimmen?

LTO Nachrichten - Di, 11.10.2022 - 16:28

2014 stimmte Schottland noch dafür, Teil Großbritanniens zu sein - allerdings in der EU. Seit dem Brexit will die schottische Regierungschefin ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Der Supreme Court verhandelt nun, ob London zustimmen muss.

Diskriminierung in Versorgungssatzung

beck-aktuell - Di, 11.10.2022 - 16:10

Eine Satzung, die in der Berechnung der Rentenanwartschaften die Geschlechter ungleich behandelt, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das gilt dem Bundesverwaltungsgericht zufolge auch für Klauseln, die die Ungleichbehandlung für Fälle fortschreiben, in denen bereits rechtskräftige Festsetzungsbescheide ergangen sind, die auf der verfassungswidrigen Formel beruhen.



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05.10.2022 17:10 Uhr - Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Wolfgang Kohlhaase

Bundespräsident | Pressemitteilungen - Di, 11.10.2022 - 16:00
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Emöke Pöstenyi zum Tod ihres Mannes Wolfgang Kohlhaase kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: "Unser Land verliert einen unvergleichlichen Autor, der vor allem durch die Filme, die auf seinen Drehbüchern beruhten, große Verehrung erfahren hat. Wolfgang Kohlhaase hatte, wie kaum ein anderer, einen genauen Blick auf das menschliche Leben. Er war ein großer Geschichtenerzähler. Das individuelle Glück und Gelingen interessierten ihn dabei ebenso wie die Konflikte und das Scheitern – und wie der einzelne Mensch sein einmaliges und unverwechselbares Leben inmitten der Gesellschaft und der geschichtlichen Augenblicke leben kann. Sein Sprachwitz traf immer wieder den Ton des Alltags. Dabei gelang es ihm, fast wie nebenbei, in seinen Momentaufnahmen ein unvergessliches Bild unseres Landes zu zeichnen. Wolfgang Kohlhaase war ein großer Künstler, dem nicht nur die Filmliebhaber sehr viel zu verdanken haben."

Krankenhauspflege mit neuer Personalbemessung

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 11.10.2022 - 15:52
Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einem Gesetzentwurf zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus will die Bundesregierung Pflegekräfte entlasten.

Bundesregierung will Glasfaserausbau verstärken

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 11.10.2022 - 15:52
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Bundesregierung will das Förderprogramm zum Glasfaserausbau laut einer Antwort auf eine AfD-Anfrage noch in diesem Jahr erneut überarbeiten.

Datensicherheit bei Personalausweis mit eID-Funktion

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 11.10.2022 - 15:52
Inneres und Heimat/Antwort Die Sicherheit der Daten eines Personalausweises mit eID-Funktion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Hitzevorsorge: Regierung plant mehr Trinkwasserbrunnen

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 11.10.2022 - 15:52
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Kommunen sollen mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen aufstellen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, mit dem die Regierung den Hitzeschutz von Bürgern verbessern will.

Linke fordert deutlichen Ausbau geförderter Beschäftigung

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 11.10.2022 - 15:52
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag einen starken Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes für 150.000 Langzeitarbeitslose.

Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Fall Gregorius rechtskräftig

BGH (PM) - Di, 11.10.2022 - 15:30
Pressemitteilung 143/22 vom 11.10.2022

Skandal löste #MeToo-Bewegung aus: Zweiter Weinstein-Prozess hat begonnen

LTO Nachrichten - Di, 11.10.2022 - 15:24

In Los Angeles startet der zweite Prozess gegen den ehemaligen US-Filmmogul Harvey Weinstein. Fünf Frauen werfen ihm Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe vor. Zu Beginn des Verfahrens gab es eine Überraschung.

"Mangal"-Wirt wegen Brandanschlags zu acht Jahren Haft verurteilt

beck-aktuell - Di, 11.10.2022 - 15:06

Rund vier Jahre nach dem Brandanschlag auf das türkische Restaurant “Mangal“ in Chemnitz hat das Landgericht der Stadt den Wirt zu 8 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 50-Jährigen unter anderem des versuchten 15-fachen Mordes sowie des Betrugs schuldig.  Zu dem Zeitpunkt des Anschlags schliefen 15 Menschen in Wohnungen über dem Lokal, ernsthaft verletzt wurde niemand.



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Teilweiser Sorgerechtsentzug bei beharrlicher Schulverweigerung durch Eltern

beck-aktuell - Di, 11.10.2022 - 14:59

Schicken Eltern ihr gerade eingeschultes Kind jahrelang über mehrere Schuljahre hinweg mit Blick auf die Umstände der Corona-Pandemie nicht zur Schule, kann ihnen das Sorgerecht in Bezug auf die schulischen Angelegenheiten entzogen werden. In seinem solchen Fall liege eine erhebliche Kindeswohlgefährdung vor, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Den angeblichen Willen des siebenjährigen Kindes hielt das Gericht insoweit für nicht maßgeblich.



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VG entscheidet Streit um lärmendes Tier: Da kräht kein Hahn mehr

LTO Nachrichten - Di, 11.10.2022 - 14:32

Weil ein lärmender Hahn eine Nachbarin um den Schlaf gebracht hat, muss er künftig in einen schallisolierten Stall, so das VG. Immer wieder sorgt die Frage, wie laut und wie oft die Tiere krähen dürfen, für Streit vor deutschen Gerichten.

OLG Karlsruhe zu Kindeswohlgefährdung: Sorgerechtsentzug wegen Schulverweigerung

LTO Nachrichten - Di, 11.10.2022 - 14:28

Ein Elternpaar hielt die Maskenpflicht für gesundheitsgefährdend und unterrichtete ihren Sohn zu Hause – auch nach Ende der Coronamaßnahmen. Beim Homeschooling könne er sich besser entfalten. Das OLG war nicht überzeugt.