Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31. Juli 2023 die Betriebsgenehmigung entziehen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag des Trägervereins “Ganztags-Waldorfschule Duisburg e.V.“ abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die rechtlichen Voraussetzungen für den weiteren Betrieb der in Duisburg-Hüttenheim ansässigen Waldorfschule als Ersatzschule liegen nicht mehr vor.

Nach der Planung des Schulträgers für das kommende Schuljahr 2023/2024 sind an der Schule nicht ausreichend Lehrkräfte mit einer wissenschaftlichen Qualifikation vorhanden, die mit der von Lehrern an öffentlichen Schulen gleichwertig ist. Für die weit überwiegende Mehrzahl der an der Schule angebotenen Fächer (etwa Deutsch, Französisch, Geschichte, Sozialwissenschaften, Biologie, Physik, Religion, Musik und Chemie) ist der Unterricht durch ausreichend qualifizierte Lehrer nicht gesichert. Für weitere Fächer (etwa Mathematik) stehen zwar qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung, allerdings nicht in einem den Unterricht in allen Jahrgangsstufen absichernden Umfang.

Überdies hat die Schule bereits seit acht Jahren keine Schulleitung, die über die für diese Position notwendige Qualifikation verfügt. Vielmehr wird dieser Posten seit dem Jahr 2015 durch eine Vakanzvertretung ausgefüllt; dies ist der Bezirksregierung Düsseldorf als oberer Schulaufsichtsbehörde indes erst im vergangenen Jahr angezeigt worden.

Schließlich bestehen erhebliche Zweifel daran, ob der Schulträger bzw. der Vorstand des Trägervereins die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit aufweist. So ist es etwa in den vergangenen Jahren und bis heute fortwährend versäumt worden, gegenüber der Schulaufsichtsbehörde erforderliche Anträge fristgerecht zu stellen, Unterlagen vollständig einzureichen, das Amt der Schulleitung hinreichend qualifiziert zu besetzen und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. All diese Säumnisse lassen auf fehlende grundlegende Kenntnisse des Ersatzschulrechts und damit auf die fehlende persönliche Zuverlässigkeit des Vorstands des Trägervereins schließen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

Aktenzeichen: 18 L 1545/23

Wir freuen uns, Ihnen auch in diesem Jahr wieder einen Jahresbericht des Finanzgerichts Münster, diesmal für die Jahre 2021 und 2022, präsentieren zu dürfen, den Sie über die Homepage des Finanzgerichts Münster  abrufen können.

Mit dem zweijährlich erscheinenden Jahresbericht möchten wir Ihnen eine Gelegenheit bieten, mehr über unser Gericht und die Arbeit der dort tätigen Menschen zu erfahren. Auch in diesem Bericht haben wir neben einer statistischen Aufbereitung im Rechtsprechungsteil Entscheidungen von besonderer fachlicher Bedeutung und Breitenwirkung zusammengestellt. Darüber hinaus geben wir Ihnen einen Überblick über die Verwaltungstätigkeit sowie über besondere Projekte und Veranstaltungen der Jahre 2021 und 2022.

Wir hoffen, dass auch dieser Bericht wieder auf Interesse stößt und wünschen viel Freude beim Blick hinter die Kulissen unseres Gerichts!

11.07.2023 Verordnung zur Änderung der Heilverfahrensverordnung
V. v. 04.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 179

ändert
- Heilverfahrensverordnung (HeilVfV)

Kann mit Robert Sesselmann ein Mitglied einer in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei ein kommunales Spitzenamt übernehmen? Nun gibt es eine Entscheidung - die Rechtslage bleibt aber unsicher.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenzulegen.

Pressemitteilung 107/23 vom 10.07.2023

Der bekannte iranische Rapper Tumadsch Salehi ist in einem umstrittenen Prozess zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Wie die iranische Zeitung "Shargh" am Montag unter Berufung auf Salehis Anwalt berichtete, verhängte ein Gericht auch eine zweijährige Ausreisesperre sowie ein zweijähriges Berufsverbot für den Rapper. Er sei zudem aus der Isolationshaft in die allgemeine Abteilung der Dastgerd-Haftanstalt in Isfahan verlegt worden.

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat bei den Diskussionen um das Heizungsgesetz auf die Achtung des Eigentumsrechts hingewiesen. Selbst wenn es einen gesellschaftlichen Wandel gäbe, könne man das Eigentumsgrundrecht nicht aus den Angeln heben. Es müsse in Ausgleich mit anderen privaten und öffentlichen Belangen gebracht werden. Das BVerfG hatte die Verabschiedung des Gesetzes vergangene Woche vorläufig gestoppt.

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Nachdem das BVerfG die Schlussabstimmung des Bundestags zum Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindert hat, äußerte sich Gerichtspräsident Harbarth und gab einen Einblick, worum es in weiteren Verfahren zu dem Gesetz gehen könnte.

Wer einen Schraubendreher bei einem Imbissüberfall gut sichtbar in seiner Hand hält, macht sich laut Bundesgerichtshof auch dann einer besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig, wenn er keine Hieb- oder Stichbewegungen ausführt. Werde damit anschließend auch ein Spielautomat aufgehebelt, um eine Geldkassette zu entwenden, die auf der Flucht zurückbleibe, sei dies zudem als versuchter Diebstahl mit Waffen zu bewerten.

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Die Auswertung der sogenannten "Pandora Papers" hat begonnen. Erste Daten seien an die Ermittlungsbehörden abgegeben worden, teilte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag mit. Hessen hatte den Ankauf des Datensatzes für einen sechsstelligen Betrag im Juni abgeschlossen. Die Dokumente werden auch mit Hilfe Künstlicher Intelligenz ausgewertet.

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Räumt ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein abhängig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Allein der Ausschluss des Urhebers rechtfertige auch nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers nach § 42 UrhG.

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In this edition of Regulation Around the World we review the position regarding recovery and resolution for banks which has recently been in the spotlight given events in the United States and Europe.

Das Bundesverfassungsgericht hat einstweilen verhindert, dass Kinder in einem Familienverfahren erneut ihren Lebensmittelpunkt wechseln müssen. Sie sollten in drei Jahren nun zum dritten Mal gegen ihren Willen in den väterlichen Haushalt verbracht werden. Das BVerfG sah das Kindeswohl eher gewahrt, wenn sie trotz möglicherweise eingeschränkter Erziehungsfähigkeiten der Mutter bis zur Hauptsacheentscheidung bei ihr bleiben.

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Im Zuge des Dieselskandals war das LG Stuttgart mit Zehntausenden Klagen getäuschter Verbraucher überschwemmt worden. Inzwischen ist die Klagewelle abgeebbt, doch ein aktuelles BGH-Urteil könnte noch mal neuen Schwung in die Sache bringen.

Die G7-Justizminister wollen der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen und bei der Stärkung der Korruptionsbekämpfung helfen. Am Freitag haben sie in Tokio eine gemeinsame Erklärung dazu abgegeben. Eingerichtet werden soll eine "Anti-Corruption Task Force for Ukraine" (ACT for Ukraine). Auch bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen und der Einsetzung eines Sondertribunals soll die Ukraine weiterhin unterstützt werden.

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The market turbulence for the shipping and offshore companies over the past decade has led to considerable change and consolidation in the market.

Carbon capture and storage (CCS) is going to play an important role in decarbonisation and net zero ambitions and shipping has the opportunity to be integral to CCUS projects.