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Bundestagspräsidentin Bas prämiert „Handy-Jahre einer Kanzlerin“ mit dem Medienpreis 2022

Bundestag | Pressemitteilungen - Mi, 12.10.2022 - 12:11
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Medienpreis Parlament 2022 des Deutschen Bundestages an Karoline Meta Beisel, Constanze von Bullion, Lara Fritzsche und Nicola Meier verliehen. Die Journalistinnen wurden für ihren neunseitigen Beitrag „Handy-Jahre einer Kanzlerin“ ausgezeichnet. In dem am 3. September 2021 im Süddeutsche Zeitung Magazin erschienenen Text analysieren die Autorinnen, wie Angela Merkel in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft das Handy als Machtmittel eingesetzt hat. Die Vorsitzende der Jury des Medienpreises, Prof. Claudia Nothelle, bezeichnete in ihrer Laudatio das Stück als Meisterleistung, das die Jury durch seine Sprache und die Idee überzeugt habe: „Der Artikel setzt an bei der Neugierde der Leserschaft, die wahrscheinlich zu gern mal der Kanzlerin beim Tippen über die Schulter geschaut hätte. Und erzählt dann in knapp 40000 Zeichen 16 Jahre Angela Merkel und ihren Regierungsstil.“ Bundestagspräsidentin Bas gratulierte den Preisträgerinnen. Zugleich würdigte sie alle nominierten Beiträge dafür, dass sie die Arbeit im Deutschen Bundestag kritisch hinterfragten: „Wie gut fühlen sich die Menschen vertreten? Wie kann sich unser Parlament weiterentwickeln? Welche Abläufe gehören auf den Prüfstand? Für die parlamentarische Demokratie ist diese Reflexion unverzichtbar.“ In diesem Zusammenhang unterstrich Bas die Bedeutung der Vielfalt der Medien: „Presse, Rundfunk und Onlinejournalismus sowie private und öffentlich-rechtliche Medien, diese Medienvielfalt ist sehr wertvoll für unsere Demokratie. Und sie muss uns auch etwas wert sein.“ Hintergrund: Der seit 1993 vergebene und mit 5.000 Euro dotierte Medienpreis Parlament des Deutschen Bundestages würdigt herausragende publizistische Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Eine unabhängige Jury, die aus sieben Journalistinnen und Journalisten besteht, trifft im Auftrag der Präsidentin die Auswahlentscheidung. Ihre Arbeit endet mit der Legislaturperiode. Eine neue Jury wird jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode von der Bundestagspräsidentin ernannt. Weitere Informationen zum Medienpreis Parlament finden Sie unter https://www.bundestag.de/medienpreis

AfD-Antrag zur Agrardieselrückerstattung abgelehnt

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.10.2022 - 12:02
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Koalitionsfraktionen begründeten Ablehnung mit der Notwendigkeit für einen Ausstieg fossiler Antriebsarten in der Landwirtschaft

Menschenrechtsorganisationen fordern Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge

beck-aktuell - Mi, 12.10.2022 - 11:41

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl haben die Bundesregierung aufgefordert, Flüchtlingen im Fall einer Abschiebehaft künftig einen Pflichtanwalt an die Seite zu stellen. Das ergibt sich aus einem Forderungspapier, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und heute veröffentlicht werden soll. "In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat", heißt es darin. Schätzungen gingen von rund 50% fehlerhaften und daher rechtswidrigen Inhaftierungen aus.



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Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig

beck-aktuell - Mi, 12.10.2022 - 11:39

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig. Zwar hätten die Blüten einen Wirkstoffgehalt aufgewiesen, der sich noch im Rahmen einer für Cannabis geltenden Ausnahmevorschrift gehalten habe. Dennoch sei aber ihr Missbrauch zu Rauschzwecken möglich gewesen, was dem Hauptangeklagten auch bekannt gewesen sei, so der BGH. Daher greife die Ausnahmevorschrift nicht.



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Mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften: Hessens eigener Pakt für den Rechtsstaat

LTO Nachrichten - Mi, 12.10.2022 - 11:30

Mit einem Pakt für den Rechtsstaat will die Landesregierung die Justiz in Hessen stärken. Für die Landtagsopposition kommen viele Maßnahmen teils deutlich zu spät, man baue nur wieder auf, was man über Jahre habe kaputtgehen lassen.

Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie gebilligt

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.10.2022 - 11:22
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat die Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie gebilligt.

Rüstungsexporte in Höhe von 9,35 Milliarden genehmigt

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.10.2022 - 11:22
Wirtschaft/Unterrichtung Im Jahr 2021 sind Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 9,352 Milliarden Euro erteilt worden, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.

AfD: Teilnahme an gemeinsamer EU-Asylpolitik beenden

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.10.2022 - 11:22
Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Teilnahme Deutschlands an der gemeinsamen EU-Politik "im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz" zu beenden.

Bundesregierung legt Wohngeld-Plus-Gesetz vor

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.10.2022 - 11:22
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über das Wohngeld-Plus-Gesetz der Bundesregierung, das ab dem 1. Januar 2023 mehr Haushalten mit niedrigeren Einkommen zugute kommen soll.

Meinungen zum Freihandels­abkommen mit Kanada gehen weit auseinander

Bundestag | Aktuelle Themen - Mi, 12.10.2022 - 11:00
Die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) war am Mittwoch, 12. Oktober 2022, Thema einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses. Konkret beraten wurden dabei der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016“ (20/3443). Ceta vorläufig in Kraft getreten Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands beziehungsweise der Europäischen Union mit Kanada weiter ausbauen. Es gelte, so die Bundesregierung, „die Möglichkeiten für den Handel und für Investitionen zwischen der Europäischen Union und Kanada zu steigern, insbesondere durch einen verbesserten Marktzugang für Waren und Dienstleistungen sowie besser miteinander vereinbarte und klare Handelsregeln“. Auch solle gemeinsam mit Kanada neue Standards für künftige „faire Handelsabkommen“ gesetzt werden. Das Handelsabkommen Ceta ist am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Da manche Teile des Abkommens in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegen, kann es jedoch erst vollständig in Kraft treten, wenn es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Experte: Abkommen ist Goldstandard Der Wirtschaftsausschuss hatte zehn Sachverständige geladen, die überwiegende Mehrheit der Fachleute sprach sich für eine baldige Ratifizierung des Ceta-Gesetzes aus. Während die meisten Sachverständigen keinen Grund mehr zur Sorge beim Thema Schiedsgerichte oder Importe sahen, gab es zwei Fachleute, die dazu rieten, das Abkommen in dieser Form komplett abzulehnen. Für Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, Vertretungsprofessor für Öffentliches Recht an der Fakultät für Staatswissenschaften der Leuphana Universität Lüneburg, war die Kritik an Ceta berechtigt. „Es gab einen Blumenstrauß von Kritikpunkten, der im Rahmen der Verhandlungen adressiert wurde“, sagte Holterhus. Man könne das Abkommen aber nun, wenn es noch weiter verschärft werde, als „Goldstandard“ bezeichnen. Die Erfolgsaussichten einer Klage gegen Deutschland durch ein Unternehmen hält er für „gering“. Es sei in den Verhandlungen deutlich geworden, „dass wir im Bereich Investitionsschutz viel erreicht haben“. Die Strahlkraft des Abkommens auf die Verhandlungen über künftige Handelsabkommen sei nicht zu unterschätzen. "Es wird schwieriger, Klagen anzustrengen" Auch mit der nun eingereichten Interpretationserklärung zum Investitionsschutz sei nicht komplett ausgeschlossen, dass es Klagen geben könnte, sagte Prof. Dr. Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Doch es werde nun immer schwieriger, eine Klage anzustrengen. „Es geht darum, eine ausufernde Schiedspraxis einzudämmen“, sagte Krajewski, dabei gehe das Gesetz nun in eine richtige Richtung: „Eine Besonderheit des Investitionsschutzes bei Ceta ist, dass man ein Gremium hat, das von beiden Vertragsparteien benannt wird. Dadurch werden sich die Richterinnen und Richter stärker an dem Willen der Vertragsparteien interpretieren, als es ein Schiedsgericht in der Vergangenheit getan hat.“ „Ceta ist mit dem Grundgesetz vereinbar" Keine Zweifel an der Vereinbarkeit des Grundgesetzes mit dem Abkommen hatte Prof. Dr. Franz C. Mayer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der Universität Bielefeld: „Ceta ist mit dem Grundgesetz vereinbar, etwaige weitere Klagen werden erfolglos bleiben“, war sich Mayer sicher. Man könne zwar auch in das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2022 Vorbehalte hineininterpretieren, aber diese würden ja sogar schon vom Gericht selbst im Urteil wieder relativiert. „In keinem anderen Staat ist das Abkommen so kleinteilig diskutiert worden“, sagte Mayer und konstatierte: „Wenn wir so ein Abkommen noch nicht mal mit Kanada hinbekommen, mit welchem Staat denn dann?“ Kritik an den Folgen für die Landwirtschaft Von Reinhard Jung, Referent für Politik und Medien der Freie Bauern Deutschland GmbH, kam hingegen der deutliche Appell, die Ratifizierung abzulehnen. Seit der teilweisen Ratifizierung von Ceta 2017 habe es „sehr schwierige Jahre für die Landwirtschaft gegeben“, sagte Jung bei der Anhörung. Das läge natürlich nicht nur an dem Abkommen, aber der Preisdruck steige durch den zusätzlichen Import von landwirtschaftlichen Produkten aus Kanada weiter. „Das Preisniveau ist nach unten gegangen.“ Er forderte, künftige Handelsabkommen ohne systemrelevante Bereiche wie die Lebensmittelproduktion zu verhandeln. In Bezug auf Ceta sagte er zudem: „Mein Appell an alle ist: Lehnen Sie diesen Gesetzentwurf bitte ab!“ Wirtschaftsforscher teilt Sorge um Agrarbereich nicht Widerspruch hierzu kam von Prof. Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung: Viele der „apokalyptischen Annahmen“ seien seit der Teilratifizierung nicht eingetreten. „Das sieht man auch im Bereich Agrar", sagte Felbermayr, „wir sind eben nicht mit landwirtschaftlichen Produkten überschwemmt worden.“ Die andauernde Unsicherheit darüber, wann das Abkommen abschließend ratifiziert wird, wirke sich „dämmend“ aus, viele Unternehmen, gerade kleine und mittlere, hätten ihr volles Potenzial noch gar nicht ausgenutzt: „Für viele Unternehmen gibt es erhebliche Unsicherheiten darüber, wo das Abkommen Bestand hat.“ Abkommen auch mit Japan und Südkorea empfohlen Das Abkommen könne helfen, die klimapolitische Transformation voranzubringen, schätzt Prof. Dr. Clara Brandi, Professorin für Internationale Wirtschaft und Entwicklungsökonomie an der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. „Abkommen wie Ceta können dazu beitragen, Handel nachhaltiger und fairer zu gestalten“, so Brandi. Studien hätten bereits gezeigt, wie sich Handelsströme nachhaltiger und fairer gestalten ließen. Außerdem könnten sie den Zugang zu erneuerbaren Energien, wie dem grünen Wasserstoff erleichtern. „Ich komme abschließend zu einer positiven Einschätzung des Abkommens“, bilanziert Brandi. „Wir werden in nächster Zeit keine weiteren Abkommen diesen Ausmaßes bekommen“, sagte Prof. Dr. Rolf J. Langhammer vom Ifw Kiel Institut für Weltwirtschaft. Man müsse Ceta aber nutzen, um weitere vergleichbare bilaterale Abkommen zu verhandeln, mit Staaten, die in ihrem demokratischen Verständnis der europäischen Union ähnlich nahe stünden wie Kanada. Vorstellbar wären für Langhammer etwa Japan und Südkorea. Er stellte wie Mayer die Frage: „Wenn wir mit Kanada kein funktionierendes Abkommen hinbekommen, mit wem denn dann?“ Den Abschluss nun weiter zu verzögern sei ein fatales Signal der EU an weitere mögliche Partner, warnte der Wirtschaftsexperte. Schiedsgerichte und Klimaschutz Zu dieser Einschätzung kam auch Matthias Krämer, Leiter der Abteilung Außenpolitik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: „Eine weitere Verzögerung des Prozesses ist nicht ideal.“ Die Unternehmen in Deutschland würden ein gesteigertes Interesse daran zeigen, ihren Handel zu diversifizieren. „Es würde uns auch an anderen Stellen der Handelspolitik Vertrauen kosten, wenn die Ratifikation weiter verzögert wird“, sagte Krämer. Die Zahlen zeigten klar, dass der Handel mit Kanada zunehmen werde, dies dürfe man nicht gefährden. Für Prof. Dr. Steffen Hindelang, Professor für International Investment and Trade Law an der Uppsala University in Schweden bedeutet die andauernde Beratung des Abkommens und die Beschäftigung mit der Interpretationserklärung nur, dass versucht würde „offene Rechtsbegriffe mit offenen Rechtsbegriffen zu erklären“. Die vorgelegte Interpretationserklärung bewahrheite nun die Befürchtung, dass jene EU-Mitgliedsstaaten, die Ceta bereits ratifiziert haben, erneut ihre Parlament damit befassen müssen: „Das ist es nicht wert“, befand Hindelang. Wie Jung sprach sich auch die Sachverständige Dr. Federica Violi von der Erasmus-Universität Rotterdam komplett gegen die Ratifikation von Ceta aus: Selbst durch die Verschärfung des Investitionsschutzes würde ein Missbrauch nicht verhindert. Vertragsstrafen hätten sich in Einzelfällen bereits als nicht ausreichend erwiesen und das System der Schiedsgerichte stehe in einem grundsätzlichen Widerspruch zum Klimaschutz. „Die einzige Möglichkeit wäre, den Investitionsschutz aus dem Abkommen zu streichen“, so Violi. Dies sei juristisch möglich. (ste/emu/12.10.2022)

CO2-Preis für Müll­verbrennung in der Kritik

Bundestag | Aktuelle Themen - Mi, 12.10.2022 - 11:00
Viel Kritik an der Absicht der Bundesregierung, die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einzubeziehen, gab es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 12. Oktober 2022. Zur Begutachtung stand der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (20/3438). Eine Rolle spielte in der Anhörung auch die erklärte Absicht der Koalitionsparteien, die im nächsten Jahr und in den Folgejahren vorgesehene Preiserhöhung für Emissionszertifikate im schon bestehenden Handelssystem um jeweils ein Jahr zu verschieben. Die Sitzung wird zeitversetzt am Freitag, 14. Oktober, ab 14 Uhr im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zweifel am richtigen Zeitpunkt Die klare Mehrheit der Sachverständigen bezweifelte, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Verteuerung der Müllverbrennung sei, welche höhere Müllgebühren nach sich zu ziehen drohe. „Es ist in der jetzigen Situation angesichts der Inflation und der steigenden Energiepreise dringend notwendig, zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zu verhindern“, erklärte etwa Dr. Christine Wilcken vom Deutschen Städtetag, die auch für den Verband Kommunaler Spitzenverbände sprach. Dies stehe auch im Widerspruch zu der geplanten Verschiebung der CO2-Preiserhöhung. Belastung von Geringverdienern Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit beim Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU), verwies darauf, dass die Müllgebühren bei Geringverdienern einen besonders großen Anteil am verfügbaren Einkommen haben und sie deshalb von einer Erhöhung überproportional belastet würden. Dazu komme, dass Mieter den höheren Gebühren kaum ausweichen könnten, weil diese über die Nebenkostenabrechnung nach Quadratmetern umgelegt würden. Eigenheimbesitzer dagegen könnten durch vermehrte Mülltrennung Restmüllgebühren sparen. Aus diesem Grund fänden sich auch bei Mehrfamilienhäusern 30 Prozent mehr Wertstoffe im Restmüll als bei Einfamilienhäusern. Zweifel an Lenkungswirkung Unter anderem aus diesem Grund äußerten mehrere Sachverständige Zweifel, ob im Fall der Müllverbrennung die CO2-Bepreisung wesentlich zu deren Ziel, nämlich den CO2-Ausstoß zu reduzieren, beitragen könnte. Zu diesem Ziel bekannten sich ausnahmslos alle Sachverständigen. Allerdings erklärte Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), rundheraus: „Preise haben keine Auswirkung auf die Menge, die verbrannt wird.“ Allenfalls würde noch mehr Müll ins Ausland verbracht und dort verbrannt. Zwei Experten widersprechen Zwar bezeichnete auch Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator im Bereich Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut, in Anbetracht der derzeitigen Brennstoffpreise die unmittelbare Wirkung einer CO2-Bepreisung in der Müllverbrennung als gering. Ausschlaggebend sei aber die „Ankündigungswirkung“. Wenn also die Marktakteure glaubten, dass etwas von Jahr zu Jahr teurer wird, würden sie Strategien suchen, diese künftigen Kosten zu vermeiden. „Was Emissionen lenkt, sind Preiserwartungen für die Zukunft, nicht aktuelle Preise“, stellte Matthes fest. Besonders vehement plädierte Dr. Jens Thieme, Geschäftsführer des Recycling-Unternehmens ALBA Supply Chain Management, für den vorgelegten Gesetzentwurf. „Wir glauben sehr stark an die Lenkungswirkung“, erklärte er. „Wenn der Preis am Ende der Kette“, also bei der Entsorgung, „erhöht wird, wird er an die Erzeuger durchgereicht“, es werde also mehr Müll vermieden und mehr vorsortiert. Thieme bezweifelte auch, dass es zu wesentlich mehr Müllexporten käme, denn die Verbrennungsanlagen im nahen Ausland seien bereits stark ausgelastet. Anteil von Müll am Kohlendioxid-Ausstoß Nach den Ausführungen von Dr. Roman Maletz vom Institut für Abfall- und Kreislaufwirtschaft der Technischen Universität Dresden kann die Einbeziehung der Müllverbrennung in den Emissionshandel einen „geringen, aber messbaren Beitrag“ zum Klimaschutz leisten. Von rund 800 Millionen Tonnen CO2, die in Deutschland freigesetzt würden, entfielen neun Millionen auf die Abfallwirtschaft, und davon wiederum die Hälfte auf die Verbrennung. Von den Siedlungsabfällen wären 20 bis 30 Prozent verwertbar, müssten also bei einer besseren Mülltrennung nicht verbrannt werden. Wie viel davon tatsächlich der Verbrennung entzogen werden könne, sei allerdings noch von vielen anderen Faktoren abhängig. Deshalb sei die Lenkungswirkung einer CO2-Bepreisung in diesem Fall gering. Daten über die CO2-Emissionen der verschiedenen Arten von Verbrennungsanlagen „stehen derzeit nicht belastbar zur Verfügung“, stellte Dr. Martin Pohl von der Enverum Ingenieurgesellschaft für Energie- und Umweltverfahrenstechnik mbH fest und zog damit in Zweifel, ob eine gerechte CO2-Bepreisung in diesem Fall überhaupt umsetzbar sei. Ein Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes, mit dem diese Daten ermittelt werden sollen, werde erst Ende 2024 abgeschlossen sein. In diesem Zusammenhang verwies Dr. Torsten Mertins, Referent für Umwelt, Energie, Bauen und Kreislaufwirtschaft beim Deutschen Landkreistag, darauf, dass die beabsichtigte CO2-Bepreisung der Müllverbrennung „systemfremd“ sei. Denn diese setze bei allen anderen Brennstoffen „systematisch beim In-Verkehr-Bringen an“ und nicht erst bei der Verbrennung. Eine Folge ihrer Einführung werde deshalb eine „massive Bürokratie für die Anlagenbetreiber“ sein. Mehrheit für Warten auf Europa Eine deutliche Mehrheit der Sachverständigen plädierte dafür, die Einführung des Gesetzes um mindestens zwei Jahre zu verschieben und im Fall, dass es bis dahin eine europäische Lösung gibt, diese zu übernehmen. Peter Kurth vom Entsorgerverband BDE verwies darauf, dass sich das Europäische Parlament für eine Einbeziehung der Müllverbrennung in den europäischen Emissionshandel ab 2026 ausgesprochen habe. Der EU-Ministerrat habe demgegenüber für eine Einführung 2031 plädiert. Ganz aktuell liefen derzeit die Trilog-Verhandlungen von Parlament, Rat und Kommission, um hier eine Einigung zu finden. Einen „frühen nationalen Sonderweg“ nannte Kurth deshalb „nicht zielführend“. Der Bundestag solle „einer europäischen Regelung den Vorrang geben“. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung das Gesetz über einen nationalen Zertifikatenhandel für Brennstoffemissionen verkündet worden – zunächst für die Sektoren Wärme und Verkehr. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf sollen nunmehr auch ab 2023 die Brennstoffe Kohle und Abfälle in das Gesetz aufgenommen werden. Die Aufhebung der bisherigen Brennstoffbeschränkung sichere eine umfassende CO2-Bepreisung aller fossilen Brennstoffemissionen durch das Brennstoffemissionshandelsgesetze (BEHG). Diese CO2-Bepreisung sei als Querschnittsinstrument erforderlich, da sämtliche fossilen Brennstoffemissionen Bestandteil des nationalen Emissionsbudgets sind, das nach den Vorgaben der EU-Klimaschutzverordnung einem jährlich vorgegebenen Reduktionspfad folgen muss, heißt es im Entwurf. Bepreisung fossiler Brennstoffemissionen Die Bepreisung der fossilen Brennstoffemissionen wird laut Entwurf zu einem Anstieg der Kosten der Abfallverbrennung führen. Gleichzeitig erhöhten sich mit einem steigenden CO2-Preisniveau für die preissetzenden Kraftwerke im EU-Emissionshandel auch die Marktpreise von Abfallverbrennungsanlagen, die im unteren einstelligen Prozentbereich produzieren. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf fordert der Bundesrat, solche Anlagen auszunehmen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle ist. Die Sonderabfallverbrennung diene im Hauptergebnis der Vernichtung des Schadstoffpotenzials in den gefährlichen Abfällen; ein Brennstoffcharakter sei nicht vorhanden und trete gegenüber diesem Hauptzweck völlig zurück. Regierung gegen Ausnahmen bei der CO2-Bepreisung Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, jede emittierte Tonne CO2 zu bepreisen. Deshalb sollen sämtliche fossilen Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis versehen werden. Das gilt bereits für die Sektoren Wärme und Verkehr. Ab 2023 soll es auch für die Brennstoffe Kohle und Abfälle gelten. In seiner Stellungnahme forderte der Bundesrat, solche Anlagen auszunehmen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle ist. Das lehnt die Bundesregierung ab. In ihrer als Unterrichtung vorgelegten Gegenäußerung (20/3819) heißt es zur Begründung: „Emissionen aus Sonderabfallverbrennungsanlagen sind Bestandteil des nationalen Emissionsbudgets, welches zur Erfüllung der nationalen Klimaschutzverpflichtungen unter der europäischen Klimaschutzverordnung zu verringern ist.“ Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sei ein zentrales Instrument zur Erreichung dieses Ziels. Und: „Kohlendioxidemissionen aus Sonderabfallverbrennungsanlagen belasten das deutsche Emissionsbudget genauso wie Emissionen aus anderen Abfallverbrennungsanlagen, nicht erbrachte Minderungen in diesem Bereich müsste die Bundesrepublik Deutschland demzufolge durch Zukauf entsprechender Mengen an Emissionszuweisungen aus anderen Mitgliedstaaten ausgleichen.“ Daher sei es folgerichtig, dass sämtliche Abfallverbrennungsanlagen, einschließlich der Sonderabfallverbrennung, in die CO2-Bepreisung einbezogen würden. (pst/12.10.2022)

Expertenstreit um geplante Erhöhung der Lkw-Maut-Sätze

Bundestag | Aktuelle Themen - Mi, 12.10.2022 - 11:00
Die Güterkraftverkehrsbranche lehnt die zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung der Lkw-Maut-Sätze ab. Eine solche Erhöhung komme zur Unzeit. Während auf der einen Seite händeringend nach Entlastungsmöglichkeiten gesucht werde, dürfe die Maut nicht noch eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen und die Verbraucher darstellen, sagte Markus Olligschläger, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für eine fünfte Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes (20/3171) am Mittwoch, 12. Oktober 2022. Kritik an der in der Novelle weiterhin festgelegten Verwendung der Maut-Einnahmen ausschließlich für Bundesfernstraßen, übte Dirk Flege, Geschäftsführer des Vereins Allianz pro Schiene, während Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe die in den erhöhten Mautsätzen enthaltene Anlastung von Luftverschmutzungskosten und Lärmbelastungskosten begrüßte. Gerhard Schulz, Vorsitzender der Geschäftsführung des mit der Erhebung der Maut beauftragten Unternehmens Toll Collect GmbH, machte indes deutlich, dass eine Anpassung zum 1. Januar 2023 zwingend notwendig sei, um die Rechtssicherheit der Maut zu wahren. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit der Gesetzesnovelle sollen die Mautgebühren ab dem 1. Januar 2023 basierend auf dem aktuellen Wegekostengutachten angepasst werden. Zudem sollen einer entsprechenden EU-Richtlinie folgend die tatsächlichen externen Kosten den Nutzern der mautpflichtigen Strecken angelastet werden. Innerhalb der kommenden zwei Jahre soll auch eine CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut vorgenommen, der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden. Transportunternehmer: Mauterhöhung gießt Öl ins Feuer Die Transportwirtschaft stehe angesichts extrem gestiegener Treibstoffkosten und deutlich erhöhter Lohnforderungen als Folge der Inflation vor nie dagewesenen Herausforderungen, sagte BWVL-Hauptgeschäftsführer Olligschläger. Mit einer Mauterhöhung dürfe nun nicht noch Öl ins Feuer gegossen werden, warnte er und forderte eine Aussetzung der Mauterhöhung zu Beginn des kommenden Jahres. Statt der angekündigten Salamitaktik bei der Mautanpassung sprach er sich dafür aus, die geplanten Schritte zusammenzulegen und zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen. Eigentlich müsse über eine Entlastung statt über eine Mauthöhung gesprochen werden, befand Jens Pawlowski vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Viele Unternehmen stünden schon jetzt vor dem Aus - insbesondere jene, die Anreizen der Bundesregierung gefolgt sind und auf LNG-Lkw gesetzt haben. „Niemand hilft diesen Unternehmen“, beklagte Pawlowski. Er kritisierte auch den viel zu geringen Vorlauf für die Änderung der Mautkosten. Die Preisverhandlungen für das kommende Jahr seien inzwischen gelaufen. Von Planungs- und Investitionssicherheit könne daher keine Rede sein. Der Speditionsunternehmer Christopher Schuldes verwies darauf, dass schon die erste zum Anfang des kommenden Jahres geplante „kleine Erhöhung“ den Gewinn kleinerer und mittelständischer Unternehmen (KMU) halbiere. Das zeige die prekäre Situation, in der sich die KMU-Betriebe befänden. „Wir haben hier eine ernst zu nehmende schleichende Gefahr der Insolvenzen im KMU-Bereich“, sagte Schuldes, der sich „ein stückweit verzweifelt“ zeigte. Höhe der Mautgebühren Michael Korn von der Alfen Consult GmbH, die im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums das für die Höhe der Mautgebühren maßgebliche Wegekostengutachten erstellt hat, sagte, das aktuelle Gutachten ergebe angesichts der gestiegenen Zahl an Fahrzeugen bei insgesamt in etwa gleich gebliebenen Kosten geringere Mautsätze für das einzelnen Fahrzeug. Dass sich dennoch die Mautkosten erhöhen, sei eine Folge der EU-Richtlinie, wonach die tatsächlichen externen Kosten für Luft- und Lärmbelastung dem Lkw-Verkehr angelastet werden dürfen. Toll Collect-Geschäftsführer Schulz betonte das Argument der Rechtssicherheit. Da wie erwähnt der Infrastrukturanteil der Mautsätze laut aktuellem Wegekostengutachten sinke, müsse dies der Gesetzgeber auch weitergeben. Ansonsten seien im kommenden Jahr tausende Rückerstattungsforderungen zu erwarten. Klimaziele und Finanzierung der Verkehrsträger Nach wie vor gebe es die Klimakrise, betonte Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe. Daher gebe es Klimaziele, zu deren Erreichung sich die Bundesregierung verpflichtet habe. Die Lkw-Maut sei nicht das einzige, „aber ein wichtiges Instrument, um diesen Zielen ein bisschen näher zu kommen“. Die Reform müsse unbedingt so zügig wie möglich auch um eine CO2-Spreizung der Infrastrukturabgabe erweitert werden, verlangte sie. Zusätzlich müsse noch ein CO2-Aufschlag eingeführt werden. Wichtig sei eine Verlagerung des Verkehrs, wozu es auch ein leistungsstarkes Schienennetz brauche, dessen Ausbau aber zu langsam vorankomme. Dirk Flege vom Verein Allianz pro Schiene forderte eine Abkehr vom Prinzip „Straße finanziert Straße“. Obwohl im Koalitionsvertrag angekündigt, sei dies in der Novelle nicht gestrichen worden. Der 2011 in das Bundesfernstraßenmautgesetz eingefügte Passus, dass die Mauteinnahmen „in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden“ seien, müsse herausgenommen werden, damit die Gelder auch den Bundesschienenwegen und den Bundeswasserstraßen zur Verfügung stehen können. Erfahrungen aus der Schweiz Peter Westenberger, Geschäftsführer beim Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), verwies auf positive Erfahrungen aus der Schweiz, „die hierzulande leider nicht in der politischen Diskussion aufgegriffen wurden“. In der Schweiz sei die „etwa fünffach höhere Maut für schwere Lkw“ von Anfang an auf allen Straßen erhoben worden – in Deutschland nur auf sechs Prozent des Straßennetzes. Die in der Schweiz über die Maut vereinnahmten Mittel gingen zudem komplett in einen Topf beim Bund, aus dem wiederum 80 Prozent dem Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung gestellt würden. Ziel sei es gewesen, der Transportwirtschaft eine Alternative zur Straße zur Verfügung zu stellen, sagte Westenberger. (hau/12.10.2022)

Anhörung zu klima­bedingten Schäden und Verlusten

Bundestag | Aktuelle Themen - Mi, 12.10.2022 - 11:00
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich am Mittwoch, 12 Oktober 2022, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Klimabedingte Schäden und Verluste: Unterstützung der Menschen in den von der Klimakrise am stärksten betroffenen Regionen bei der Bewältigung“ beschäftigt. (ste/12.10.2022)

Kind darf bei Hannover 96 als Geschäftsführer weitermachen

beck-aktuell - Mi, 12.10.2022 - 10:55

Das Landgericht Hannover hat auch in der mündlichen Verhandlung im Fall um die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH durch den Stammverein zugunsten des Mehrheitsgesellschafters entschieden. Der Beschluss des Vereins, Kind aus wichtigen Gründen abzuberufen, sei nichtig, stellte Richter Carsten Peter Schulze gestern fest. Damit darf der 78-jährige Kind uneingeschränkt weiter arbeiten. In einem Eilverfahren Mitte August hatte das LG ihm zunächst bis zur mündlichen Verhandlung erlaubt, weiter als Geschäftsführer tätig zu sein. Zuvor war er im Juli überraschend von der Führung des Stammvereins in der Funktion abberufen worden.



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Union: Unterstützung für iranische Protestbewegung

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.10.2022 - 10:42
Auswärtiges/Antrag Auf eine entschlossene Unterstützung der iranischen Protestbewegung auch durch ausgeweitete Sanktionen dringt die Unionsfraktion in einem Antrag, der am Mittwoch im Plenum beraten wird.

Energiepreispauschale für Rentner

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.10.2022 - 10:42
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalition vor.