Inzest-Entscheidung: Hat der Staat für Freiheit oder Moral zu sorgen?

Heute scheiterte im Fall Stübing gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde eines 37-jährigen Leipzigers, der mit seiner Schwester vier Kinder zeugte und dafür über drei Jahre im Gefängnis saß (EGMR, 12.04.2012 - 43547/08): Das Gericht entschied, dass das deutsche Inzestverbot nicht gegen das Grundrecht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verstoße. Weil es zum Inzestverbot in den Mitgliedsstaaten keinen Konsens gibt, stehe Deutschland ein weiter Entscheidungsspielraum zum Schutze der Moral zu. Was halten Sie von der Entscheidung?

Die Straßburger Richter stellten einstimmig fest, der Beischlaf zwischen Verwandten nach § 173 StGB verstoße nicht gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK.

§ 173 StGB [Beischlaf zwischen Verwandten]
(1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.
(3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.

Artikel 8 MRK [Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens]
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Die Intention des § 173 StGB, das Inzestverbot zum Schutz der Moral und der Rechte anderer, sei ein legitimes Ziel, um den Beischlaf unter Verwandten unter Strafe zu stellen. Der Gerichtshof, dem man bereits oft anlastet, er mische sich zu sehr in die innerstaatlichen Angelegenheiten ein, fuhr ferner fort, dass wegen das Fehlens eines staatenübergreifenden Konsenses in dieser moralischen Frage dem Staat ein weiter Ermessensspielraum diesbezüglich zustehe. Das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassungsmäßigkeit des Inzestverbots 2008 bestätigt hatte (BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07) und entschied, dass die Strafvorschrift des § 173 II 2 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, habe dieses Ermessen durch eine sorgfältige Abwägung der fürsprechenden und widerstreitenden Argumente bezüglich der Strafbarkeit sexueller Beziehungen zwischen Geschwistern fehlerlos ausgeübt.

Die entscheidenden Argumente des Bundesverfassungsgerichtes waren in seinem Beschluss

  1. der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung des in einer Inzestbeziehung "unterlegenen" Partners,
  2. die Verhinderung von schwerwiegenden genetisch bedingten Erkrankungen bei Abkömmlingen, sowie auch
  3. der Schutz der Familie und der Gesellschaft insgesamt.

Eine abweichende Meinung vertrat Richter Hassemer: Die Norm § 173 StGB stehe mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der gerade dem Strafgesetzgeber Grenzen zieht, nicht in Einklang.

"Die Norm verfolgt schon kein Regelungsziel, das in sich widerspruchsfrei und mit der tatbestandlichen Fassung vereinbar wäre (I.). Für die Ziele, die man dem Tatbestand heute unterlegt, bietet § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB keinen geeigneten Weg (II.). Es gibt mildere, und überdies besser geeignete, Instrumente als die Strafdrohung (III.), und die Vorschrift ordnet übermäßig belastende Rechtsfolgen an (IV.)."

Sind die Gründe des Bundesverfassungsgerichts plausibel und müssten nach der Argumentation nicht auch andere "Risikogruppen", z.B. Behinderte die Erbkrankheiten weitergeben können, von einem solchen Verbot betroffen sein? Darf der Staat den freiwilligen Beischlaf zwischen zwei erwachsenen Personen unter Strafe stellen, also die gesellschaftliche Ultima Ratio verhängen, nur weil damit ein potentielles Erkrankungsrisiko für die Abkömmlinge einhergeht? Wiegt der vom Bundesverfassungsgericht angemerkte Eingriff "in die Familie und die Gesellschaft" oder die Strafe stärker? Werden Moralvorstellungen oder vermeintliche Rechtsgüter geschützt?

Kommentare

In Übereinstimmung mit Hassemer

Im Übrigen sei noch angemerkt, dass ich die Bedenken des Richters Hassemer teile. Ich kann mich daher nur seinem Sondervotum anschließen.

Heikles Thema

Inzest, sowie dessen Verbot oder Legalisierung, ist heikles Thema. Die durch die Erziehung und die Gesellschaft mitgegebene Moralvorstellung, Inzest sei "falsch", wird wohl in meisten Köpfen vorherrschend sein. Dennoch denke auch ich, dass es genauso falsch ist, bereits den Beischlaf zwischen Verwandten unter Strafe zu stellen (§ 173 StGB). Hier wird nämlich das eine Extrem mit einem anderen Extrem beantwortet.

Genauso problematisch erachte ich die Heranziehung von eugenischen Gesichtspunkten. Dies erinnert an eine nicht sonderlich glorreiche Zeit unserer Geschichte. Zwar sind in diesem Fall zwei der vier Kinder tatsächlich von Behinderungen betroffen, dies rechtfertigt aber noch lange nicht einen derartigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Man denke hier an Paare, die genetisch vererbbare Krankheiten haben und bei denen das Risiko weitaus höher als in diesem Fall (50%) ist; möchte man auch diesen den Beischlaf zum Schutze einer gesunden Gesellschaft verbieten? Wohl kaum. Hassemer schreibt hierzu (Rn. 85): "Es verbietet sich schon von Verfassungs wegen, den Schutz der Gesundheit potentieller Nachkommen zur Grundlage jedenfalls strafgesetzlicher Eingriffe zu machen."

Ich kann letztlich dem EGMR nicht zustimmen, dass das BVerfG im Rahmen des Ermessens gehandelt habe. Ich sehe hier eher eine unverhältnismäßige Strafe für eine derart private Sache, in der sich der Staat nicht einmischen sollte. Das BVerfG geht in diesem Fall von statischen, für alle geltenden Moralvorstellungen aus und verbindet dies mit einem überhöhten Schutzbedürfnis für die Gesellschaft und das Familienleben. Meine oder die Rechte anderer sind durch diese inzestuöse Beziehung jedenfalls nicht verletzt.

Das letzte Tabu

Zurecht schrieb gestern Helmut Kerscher auf Süddeutsche.de unter dem Titel "Warum das Inzestverbot widersinnig ist":

"Nun ist es Sache der Politik, auch das letzte Tabu, das letzte "Verbrechen ohne Opfer" von der Strafbarkeit zu befreien - wie früher die Homosexualität, den Ehebruch, die Kuppelei. Es geht ohnehin nur um extreme Einzelfälle. Massenhafter Inzest wäre nicht zu befürchten. Den weiß Mutter Natur zu verhindern."

Strafe allein schützt vor Inzest nicht. Der EGMR hat gestern die Weichenstellung versäumt.

Im BeckOK-StGB/Ziegler, §

Im BeckOK-StGB/Ziegler, § 173, Rn. 2 (18 Ed.) heißt es: "Genetische Gründe und die Vermeidung von Inzestkindern wird heute nicht mehr als Strafgrund angesehen (BGHSt 39, 326, 329)". Anscheinend ja doch noch. Die Schutzgüter Ehe und Familie werden hier nicht ausschließlich herangezogen. Ich stimme dem von meinem Vorkommentator eingebrachten Artikel zu: Der § 173 hat in freiheitlich, modernen Zeiten keine Existenzberechtigung mehr.

Argument contra Gefühl

Ich kann die gegen ein Inzest-Verbot sprechende Argumentation, für die insbesondere Richter Winfried Hassemer allen Respekt verdient, durchaus nachvollziehen. Dennoch sträuben sich mir bei dem Gedanken einer Legalisierung die Nackenhaare - weniger aus rechtlichen als aus moralischen Gründen. Meine Moralvorstellungen müssen aber zugegebenermaßen noch lange nicht die eines anderen sein. Suum cuique! Meine Sphäre tangiert eine solche Inzestbeziehung in jedem Falle nicht.

Mich stört eher, dass der EGMR in diesem Inzest-Urteil das Problem mutlos auf die Uneinheitlichkeit der Mitgliedsstaaten gestützt hat und so lediglich den Ball glanzlos zurückgespielt hat. In der Sache ist man nun nicht weiter.

Aber seien wir mal realistisch: Ob verboten oder legalisiert, Inzest wird eine Randerscheinung bleiben. Nach der Legalisierung der Homosexualität sind die Gesellschaft und die Familie als solche auch nicht in Abgründe gestürzt - jedenfalls nicht deshalb. In einigen Jahren wird man es wohl lächerlich finden, dass der Staat durch Gesetze in das Sexualleben Erwachsener sanktionierend eingewirkt hat - zumal nach diesen nur der Coitus, nicht aber der Oralverkehr oder andere Praktiken zwischen Verwandten unter Strafe stehen.

"Jedem sein Leben, jedem seine Moral."

Ihr Beitrag, vor allem der erste Absatz mit seinem "Moral"- und "Suum cuique!"-Element, erinnert mich an den gleichermaßen kontroversen wie subtilen Film "Menschenfeind" (Originaltitel: Seul contre tous) von Gaspar Noé, in dem es um einen aus schwierigen Verhältnissen stammenden, in der Kindheit missbrauchten und letztlich gescheiterten Mann geht, der nach langer Zeit der Abwesenheit seine Tochter wiedersieht und eine über väterliche Gefühle hinausgehende Liebe zu ihr entwickelt. In Monologen berichtet er über sein Leid und seine Zerrissenheit. So heißt es hinsichtlich der Gefühle zu seiner Tochter:

„Die Menschen glauben sie sind frei, aber es gibt keine Freiheit. Es gibt nur Gesetze die Unbekannte zu ihrem Wohl geschaffen haben und die mich in meinem Unglück gefangen halten. Und unter diesen Gesetzen gibt es eines das besagt, dass ich dich nicht lieben darf, weil du meine Tochter bist. Warum? Wenn man uns diese Liebe verbietet, dann sicher nicht weil sie schlecht ist, sondern weil sie zu stark ist.“

Ein sozialkritischer Film, der nicht nur so einige Parallelen zum Leben des Kläger aufweist, sondern wohl auch teilweise Einblicke in seine Gefühlswelt verschafft.

Literatur

Sehr geehrte Teilnehmer des Forums, vielen Dank für Ihre interessanten Kommentare. Zur vertieften Lektüre seien noch ein paar Schriften empfohlen, die online frei abgerufen werden können:

Ferner:

Ansonsten:
Der Anwalt des Klägers, Endrik Wilhelm, hat bereits verlautbaren lassen, dass er seinem Mandanten empfehlen werde, Rechtsmittel einzulegen. Nach Art. 43 I MRK können die Parteien innerhalb von drei Monaten nach einem Urteil der Kammer die Verweisung an die Große Kammer beantragen.

Artikel 43 MRK [Verweisung an die Große Kammer]
(1) Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils der Kammer kann jede Partei in Ausnahmefällen die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragen.
(2) Ein Ausschuß von fünf Richtern der Großen Kammer nimmt den Antrag an, wenn die Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.
(3) Nimmt der Ausschuß den Antrag an, so entscheidet die Große Kammer die Sache durch Urteil.