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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) – Schema

Kurzeinführung

(1) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt eines der nicht explizit normierten, aber von der Rechtsprechung entwickelten Grundrechten dar.1 Grundlegend für dessen Entwicklung waren die Rechtsgedanken, welche von Art. 2 I GG ausgingen.2 Darüber hinaus wird das Grundrecht durch Art. 1 I GG beeinflusst, welcher daneben als Leit- und Auslegungslinie dient.3 Im Übrigen sollte jedoch Zurückhaltung bei der „Erfindung“ neuer Grundrechte durch die Verbindung mit Art. 1 I GG geboten sein, da letztendlich die Gefahr besteht die Menschenwürdegarantie zu banalisieren.4 Für die Klausur muss beachtet werden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht zwar die allgemeine Handlungsfreiheit aufgrund von Spezialität verdrängt, allerdings hinter spezielleren Grundrechten (z. B. Art. 10 I GG) zurücktritt.5

  1. 1. Grundlegend: BVerfGE 27, 1 (6 ff.); 34, 269 (280 ff.); 35, 202 (219 ff., 238 ff.); ablehnend: Ipsen, StaatsR II, § 18, Rz. 773.
  2. 2. Jarass/Pieroth, GG, Art. 2, Rz. 36.
  3. 3. Dreier/Dreier, GG Bd. 1, Art. 2 I, Rz. 69.
  4. 4. ders., GG Bd. 1, Art. 1, Rz. 47 – 51, 167 f. mit weiteren kritischen Anmerkungen.
  5. 5. Manssen, StaatsR II, § 11., Rz. 244.

Anmerkung zu BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

Werden die Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage nicht gesondert erfasst, so können sie in Anlehnung an die Methoden der Zivilgerichte geschätzt werden. Voraussetzung einer Schätzung ist, dass die Aufklärung aller maßgebenden Umstände mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden wäre. Das Tatsachengericht hat in pflichtgemäßer Ermessensausübung über das Ob und die Art und Weise einer Schätzung sowie über die Ermittlung der Tatsachengrundlage zu entscheiden.

Muss es sich bei einem gefährlichen Werkzeug um einen beweglichen Gegenstand handeln?

Erklärung zur Umfrage: 

Die Frage dreht sich um das Wortlautverständnis des § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB, wonach strittig ist, ob darunter auch unbewegliche Gegenstände wie z. B. Wände oder der Fußboden fallen können.

Der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch - Schema

Kurzeinführung

(1) Das Staatshaftungsrecht gilt als eher unbeliebte Materie in der juristischen Ausbildung. Das mag einerseits daran liegen, dass es größtenteils nirgendwo richtig kodifiziert ist. Somit müssen die Anspruchsvoraussetzungen (leider) entweder auswendig gelernt oder sonst irgendwie hergeleitet werden. Andererseits kann es auch daran liegen, dass dieser Materie im Studium aufgrund Zeitmangels weniger Beachtung geschenkt und es häufig erst gegen Ende der Vorlesungszeit behandelt wird. Gleichwohl ist es nach wie vor ratsam sich das Staatshaftungsrecht aufgrund dessen Examensrelevanz zumindest kurz angeschaut zu haben. Denn wie immer gilt auch hier der Grundsatz: Das, was Studierende hassen, lieben Prüfer. Somit verfolgt dieser Beitrag das Ziel den Folgenbeseitigungsanspruch in aller Kürze möglichst umfassend zu beleuchten.

Der Amtshaftungsanspruch (§ 839 I BGB i.V.m. Art. 34 GG) - Schema

Kurzeinführung

(1) „Kennen Sie den § 831 BGB?“.1 Mit diesen Worten leitete unser Dozent im Examinatorium zum allgemeinen Verwaltungsrecht die damalige Stunde zum Staatshaftungsrecht ein. Diese didaktisch zutreffend gezogenen Parallele sollte uns die Angst vor dem an sich systemlosen Staatshaftungsrecht nehmen. Der Hoffnung diese Erfahrung weitergeben zu können widmet sich somit dieser Kurzbeitrag. Das Staatshaftungsrecht ist nach wie vor sehr examensrelevant. Jedoch lassen sich wohl ein Großteil der Fälle mit der Kenntnis und einem vernünftigen Umgang des Amtshaftungsanspruchs (§ 839 I BGB, Art. 34 GG) lösen. In einer öffentlich-rechtlichen Klausur wird es ferner auch weniger zu einem gutachterlichen Einbau des Amtshaftungsanspruchs in eine Klage gehen, da hierfür der ordentliche Rechtsweg vorgesehen ist, § 40 II 1 HS 1 VwGO.2 Somit kann dieser Anspruch hauptsächlich in Form einer Zusatzfrage nach einer rechtlichen Würdigung in Betracht kommen.

  1. 1. Dietz im Examinatorium zum allgemeinen VerwaltungsR im WiSe 2014/15 an der Uni Augsburg.
  2. 2. Detterbeck, VerwR AT, § 21, Rn. 1098.

Der Compliance Officer als Garant – Eine kritische Betrachtung

Der Compliance Officer ist in aller Munde. Sein fortschreitendes Ansehen verdankt er nicht zuletzt der immer noch allgegenwärtigen Entscheidung des BGH zu seiner Garantenpflicht,1 wobei angemerkt sei, dass der BGH sich im Grunde genommen nur explizit zu der Garantenpflicht der Innenrevision geäußert hat. Dennoch: Wer im Wirtschaftsleben dafür bestraft wird, dass er nicht handelt, muss eine Tätigkeit verrichten, die extrem bedeutsam ist. So bedeutsam, dass er quasi strafrechtlich zum Handeln gezwungen wird. So jedenfalls der öffentliche Eindruck. Doch besteht tatsächlich eine strafrechtliche Besonderheit im Hinblick auf die Tätigkeit des Compliance Officers? Gibt es einen besonderen Inhalt dieser Garantenpflicht? Der folgende Beitrag geht diesen Fragen nach.

  1. 1. BGH, 5 StR 394/08 = BGHSt 54, 44, Urt. vom 17.07.2009.

Islamic Banking – Eine wirtschaftsethische Betrachtung

Der Begriff Wirtschaftsethik wird immer häufiger gebraucht. In der allgemeinen Wahrnehmung handelt es sich dabei um eine Errungenschaft der postindustriellen Zeit, die die Säulen des eigenen wirtschaftlichen Erfolgs kritisch betrachtet.1 Vor diesem Hintergrund könnte man annehmen, dass der Gedanke der Wirtschaftsethik zumindest in seinem Kern auf die liberalen, säkularen, frühindustrialisierten Länder des Westens beschränkt ist. Es wäre aus hiesiger Sicht legitim, im Islamic Banking eine Frühform eben jenes Gedankens zu sehen. Die folgende Bearbeitung intendiert, dem Leser eine erste Orientierung zu bieten, welche Aspekte hinsichtlich des Islamic Banking zu beachten sind. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Vermittlung von Grundlagenwissen im Islamic Banking gelegt. Idealerweise finden sich Überschneidungen zu unserer heutigen Vorstellung der Wirtschaftsethik.2

  1. 1. Wirtschaftslexikon Gabler.
  2. 2. Ebd.

Corporate Governance im Nahen Osten am Beispiel des Iran

Die Region des Nahen Ostens dominiert seit geraumer Zeit die westliche Berichterstattung. Dabei überwiegen negative Nachrichten von Kriegs- und Krisenregionen. Andererseits prosperiert die Wirtschaft in einigen Ländern der Region. Dies hat intensivere Wirtschaftsbeziehungen mit westlichen Staaten zur Folge.1 Die folgende Arbeit konzentriert sich auf den Iran, ein Land, dass in den letzten Jahren von der Gewalt im Nahen Osten verschont geblieben ist, andererseits aber wirtschaftlich unter der Isolation vom Westen leidet.2 Gerade mit Blick auf die sich entspannende politische Situation soll die Arbeit als Orientierungshilfe für Unternehmen dienen, die ein Engagement im Iran planen.3 Aufgrund der jahrelangen Isolation und der strikten Embargo-Vorschriften ist den Compliance-Regelungen und der Corporate Governance eine nicht zu unterschätzende Bedeutung beizumessen.4 Des Weiteren ist aufgrund der jahrelangen Isolation davon auszugehen, dass hinsichtlich der Implementierung von Corporate Governance Standards ein großer Bedarf besteht. Dieser Bedarf soll im Folgenden evaluiert werden.

  1. 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Vereinigte Arabische Emirate (VAE) – Wirtschaftliche Beziehungen.
  2. 2. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Iran.
  3. 3. Weber: Deutsche Wirtschaft scharrt mit den Hufen, vom 14.07.2015, in: DW.
  4. 4. U.S. Departement of State, Iran Sanctions.

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) - Schema

Kurzeinführung

(1) Die allgemeine Handlungsfreiheit in Art. 2 I GG stellt das Auffanggrundrecht1 unter den Freiheitsgrundrechten dar. Obwohl der Gesetzgeber sich mit dem Wortlaut der Norm eher kompliziert ausgedrückt hatte, meinte er ganz profan: „Jeder kann tun und lassen, was er will“.2 In einer Prüfungsarbeit ist nur dann auf das Grundrecht einzugehen, wenn keine spezielleren Freiheitsgrundrechte in Betracht kommen.3 Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass Art. 2 I GG nur einen geringen Anwendungsbereich hätte. Vielmehr gewährleistet die Norm gerade einen lückenlosen Grundrechtsschutz, indem sie alle Handlungsmöglichkeiten schützt,4 insbesondere die Privatautonomie.5 Überdies wirkt Art. 2 I GG, gegebenenfalls i.V.m. Art. 1 I GG, abwehrend gegen noch neuartige, unbekannte Gefährdungen und öffnet somit die Tür für nicht explizit normierte, aber von der Rechtsprechung konstruierte, Grundrechte wie z. B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht.6

  1. 1. Ipsen, StaatsR II, § 18, Rz. 770.
  2. 2. Grundlegend BVerfGE 6, 32 (36 f.); st. Rspr.; nochmals bestätigend BVerfGE 80, 137 (152 ff.).
  3. 3. Kahl, JuS 08, 500; Manssen, StaatsR II, § 10., Rz. 230.
  4. 4. Kahl, JuS 08, 500; Jarass/Pieroth, GG, Art. 2, Rz. 4 – 8.
  5. 5. BVerfGE 114, 1 (34).
  6. 6. Kritisch: Ipsen, StaatsR, § 18, Rz. 773; befürwortend: Manssen, StaatsR II, § 2., Rz. 43.

Die Allgemeine Prüfungsstruktur der Freiheitsgrundrechte

A) Allgemeine Aufbauregeln1

  1. Freiheitsrechte vor Gleichheitsrechten
  2. Spezielle Freiheitsrechte vor allgemeinen Freiheitsrechten
  1. 1. Jarass/Pieroth, GG, Vorb. vor Art. 1, Rz. 2, 5 ff., 14 ff.