Neue Artikel

Stückschuld

Die Stückschuld, auch Speziesschuld, bezeichnet ein Schuldverhältnis, in dem der Schuldner dem Gläubiger ein ganz spezielles Stück schuldet, also einen individuell bestimmten Leistungsgegenstand. Der Gegensatz hierzu ist die Gattungsschuld. Die Unterscheidung ist insbesondere bei der Unmöglichkeit der Leistung von Bedeutung.

ius scriptum

Das ius scriptum bezeichnet das geschriebene Recht. Damit sind vor allem niedergeschriebene Gesetze gemeint – unabhängig davon, ob formeller (legislativer) oder materieller (exekutiver) Art. Im Römischen Recht zählten auch Magistratsedikte, Kaiserbestimmungen und vom Kaiser autorisierte Aussprüche von Rechtsgelehrten dazu (Lex, Plebiscitum, Senatus consultum, Edictum, Constitutio, Responsa). Das Gesetzesrecht steht im Gegensatz zum ius non scriptum, dem nicht in Schriftform niedergelegtem Gewohnheitsrecht.

ius dispositivum

Unter dem ius dispositivum (dt. abdingbares Recht) fallen jene Rechtsnormen, die vertraglich ganz oder teilweise abbedungen werden können. Der Gegensatz hierzu ist das ius cogens.

ius cogens

Das ius cogens (dt. zwingendes Recht) bezeichnet das unabdingbare, zwingend einzuhaltende Recht. Vertragspartner können dementsprechend bei einer zwingenden Rechtsnorm keine abweichende Vereinbarung treffen. Es bildet den Gegensatz zum ius dispositivum.

Anfechtungsklage - Schema

Die Anfechtungsklage hat als Gestaltungsklage das Ziel die Rechtslage zu verändern. Die intendierte Veränderung besteht in der Aufhebung eines Verwaltungsaktes (§ 113 I 1 VwGO). Die Anfechtungsklage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Bindung Privater an die Arbeitnehmerfreizügigkeit (EuGH: Angonese)

*Eine der umstrittensten Fragen in Bezug auf die Grundfreiheiten ist, ob und inwiefern diese auch Private unmittelbar binden.1 Im Folgenden soll diese Problematik anhand der Arbeitnehmerfreizügigkeit dargestellt und diskutiert werden. Im Zentrum steht dabei die Rechtssache Angonese. Es soll erörtert werden, weshalb diese Entscheidung einen „Meilenstein“ in Bezug auf die Bindung Privater an die Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt. Dabei wird erst einmal ganz allgemein aufgezeigt, welche Funktion der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Geflecht der Grundfreiheiten zukommt und wer die Träger und Verpflichteten dieser Vorschrift sind. Anschließend folgt zunächst die Darstellung der Drittwirkungsproblematik anhand von zwei ausgewählten Fällen früherer Rechtsprechung, bevor dann auf den Fall Angonese eingegangen wird. Nachdem die Unterschiede dieser Fälle zueinander herausgearbeitet wurden, soll, bevor ein kurzes Fazit gezogen wird, die Folgerechtssprechung in Bezug auf die Drittwirkungsproblematik aufgezeigt werden.

  1. *. Diese Arbeit wurde im Rahmen des Seminars „Milestones revisited – Europarechtliche Leitentscheidungen neu gelesen“ am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht bei Prof. Dr. Fastenrath und Betreuer Dr. Groh im Studiengang Law in Context an der TU Dresden verfasst.
  2. 1. Streinz, Leible, EuZW 2000, 459 (459); Birkemeyer, EuR 2010, 662 (663).

Sachentscheidungsvoraussetzungen - Schema

Der Erfolg einer Verwaltungsklage bestimmt sich zweigliedrig nach ihrer Zulässigkeit und Begründetheit. Zu beachten ist, dass § 17 a GVG zwar von einem „unzulässigen Rechtsweg“ spricht, dies aber nicht zur Unzulässigkeit der Klage, sondern zur (obligatorischen) Verweisung nach § 17 a II GVG führt. Selbiges gilt für das unzuständige Verwaltungsgericht nach § 83 VwGO. Die Klage darf somit nicht mehr als unzulässig abgewiesen werden – auch wenn kein Verweisungsantrag gestellt wurde.1

  1. 1. Vgl. Hufen, § 10, Rn.

Verwaltungsklagearten - Schema

Wie im Zivilprozessrecht bestehen auch im Verwaltungsprozessrecht drei verschiedene Klagearten, die sich nach dem Begehren des Klägers richten (§ 88 VwGO).

Die "Conference on Jewish Material Claims against Germany" als gesetzliche Treuhänderin der Erben der durch die Nationalsozialisten enteigneten Eigentümer

Der deutsche Gesetzgeber hat in dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) eine Rechtsgrundlage geschaffen, auf deren Grundlage Beträge in Milliardenhöhe als Entschädigung für die unrechtmäßige Enteignung von Juden durch die Nationalsozialisten ausgezahlt worden sind und nach wie vor ausgezahlt werden. Ein großer Teil der Entschädigungen sowie Tausende von Immobilien wurden auf der Grundlage des § 2 I 3 VermG an die Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) gezahlt oder restituiert, sofern die tatsächlich Enteigneten oder ihre Rechtsnachfolger ihre Entschädigungs- oder Restitutionsansprüche nicht binnen einer Ausschlussfrist selbst angemeldet haben. Doch kommen diese immensen Vermögenswerte tatsächlich auch direkt den Geschädigten und ihren Rechtsnachfolgern zugute und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Gelder von der JCC entgegengenommen?

Aktenzeichen

Ein Aktenzeichen (Abk. Az.), auch Registerzeichen, das anhand des Aktenplans und des danach geführten Aktenverzeichnisses systematisch vergeben wird, ist eine aus Ziffern und Buchstaben bestehende individuelle Signatur einer Akte.