RG, 26.10.1881 - I 589/81

Redaktion — Thu, 25 Jul 2013 13:58:36 +0000

Daten

Fall:

Unterschied zwischen Cascoversicherung und Güterversicherung

Fundstellen:

RGZ 7, 1

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

26.10.1881

Aktenzeichen:

I 589/81

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Greifswald
OLG Stettin

1. Ist die Eideszuschiebung über Urteile und Rechtsbegriffe durch §. 410 C.P.O. unbedingt ausgeschlossen?
2. Hat bei der Seeversicherung der Versicherungsnehmer dem Versicherer gegenüber eine Erkundigungspflicht in betreff ihm selbst unbekannter, aber für den Entschluß des Versicherers, auf den Vertrag einzugehen, möglicherweise erheblicher Umstände? Unterschied zwischen Cascoversicherung und Güterversicherung.

RG, 12.11.1884 - I 306/84

Redaktion — Fri, 10 May 2013 20:47:29 +0000

Daten

Fall:

Eideszuschiebung

Fundstellen:

RGZ 15, 336