RG, 27.10.1884 - IV 166/84

Redaktion — Fri, 10 May 2013 21:06:19 +0000

Daten

Fall:

Zinsen eines dem Schuldner auf seinen Erbteil angewiesenen Kapitals

Fundstellen:

RGZ 12, 383

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

27.10.1884

Aktenzeichen:

IV 166/84

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Frankfurt a.O.
KG Berlin

1. Fallen unter die Vorschrift des §. 749 Ziff. 3 C.P.O. auch die Zinsen eines dem Schuldner auf seinen Erbteil angewiesenen Kapitales, welches im übrigen durch die Bestimmung des Erblassers seiner Verfügung völlig entzogen ist und für benannte Nacherben erhalten bleiben soll?
2. Kommt bei Feststellung des Notbedarfes des Schuldners die bloße Erwerbsfähigkeit desselben in Betracht?

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RG, 27.10.1884 - IV 166/84