RG, 12.12.1918 - VI 251/18

Redaktion — Thu, 16 May 2013 15:11:13 +0000

Daten

Fall:

Datum ohne Unterschrift als Urkunde

Fundstellen:

RGZ 95, 70

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

12.12.1918

Aktenzeichen:

VI 251/18

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Köln
OLG Köln

1. Kann ein Datum ohne Unterschrift eine Urkunde im Sinne des § 592 ZPO. darstellen?
2. Darf das Gericht aus dem Aussehen und der Anordnung einer Urkunde selbständige Schlüsse unabhängig von dem Vorbringen der Parteien ziehen?
3. Genügt es, insoweit die Revision darauf gestützt wird, daß unter Verletzung des Gesetzes Tatsachen übergangen seien, wenn die schriftliche Revisionsbegründung zur Bezeichnung der Tatsachen auf längere Schriftsätze verweist, mit denen sie vorgetragen seien?

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RG, 12.12.1918 - VI 251/18