BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97

Administration — Mon, 27 Jul 2026 14:58:34 +0000

Daten

Fall:

Unentgeltliche Zuwendung

Fundstellen:

NJW 1999, 1033; ZIP 1999, 316; MDR 1999, 430; NZI 1999, 111; VersR 2000, 117; WM 1999, 394; BB 1999, 871; DB 1999, 796

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

21.01.1999

Aktenzeichen:

IX ZR 429/97

Entscheidungstyp:

Urteil

Hat der Gemeinschuldner mit dem Dritten eine angemessene Gegenleistung für die von ihm erbrachte Zuwendung vereinbart, kann diese nicht schon deshalb als unentgeltlich angefochten werden, weil die Gegenleistung ausgeblieben ist.

RG, 28.11.1918 - VI 290/18

Redaktion — Mon, 20 May 2013 18:55:05 +0000

Daten

Fall:

Gefahr für das Leben und die Gesundheit des Beauftragten

Fundstellen:

RGZ 94, 169

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

28.11.1918

Aktenzeichen:

VI 290/18

Entscheidungstyp:

Urteil

1. Kann in Fällen, in denen mit der Übernahme und Ausführung eines im öffentlichen Interesse unentgeltlich übernommenen Auftrags offensichtlich und nach der Natur der Sache eine für beide Teile erkennbare Gefahr für das Leben und die Gesundheit des Beauftragten verbunden ist, nach dem Parteiwillen angenommen werden, daß der Auftraggeber für die aus der Ausführung des Auftrags dem Beauftragten erwachsenden Schäden aufzukommen hat?
2. Steht eine derartige Annahme mit der Vorschrift des § 670 BGB. in Einklang?

opinioiuris.de - § 670 BGB

BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97

RG, 28.11.1918 - VI 290/18