RG, 23.05.1884 - IV 43/84

Redaktion — Wed, 22 May 2013 17:28:23 +0000

Daten

Fall:

Gesuch um Erlassung einer einstweiligen Verfügung

Fundstellen:

RGZ 12, 366

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

23.05.1884

Aktenzeichen:

IV 43/84

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Magdeburg
OLG Naumburg a.S.

Ist bei der Entscheidung über das Gesuch um Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welchem es an dem Erfordernisse der Glaubhaftmachung der Besorgnis einer Gefährdung des Rechtsanspruches gebricht, eine Prüfung der Frage, ob dem Gesuche unter der Voraussetzung der Sicherheitsleistung stattzugeben sei, auch in dem Falle vorzunehmen, wenn der Gesuchssteller sich zur Sicherheitsleistung nicht besonders erboten hat?

opinioiuris.de - § 514 CPO

RG, 23.05.1884 - IV 43/84