opinioiuris.de - § 138 BGB

BGH, 06.12.1993 - II ZR 242/92

Administration — Fri, 09 May 2025 10:35:13 +0000

Daten

Fall:

Auflösung ärztlicher Gemeinschaftspraxis

Fundstellen:

NJW 1994, 796; ZIP 1994, 378; MDR 1994, 346; WM 1994, 596; BB 1994, 1036; DB 1994, 469; AnwBl 1994, 141

Gericht:

Bundesverfassungsgericht

Datum:

06.12.1993

Aktenzeichen:

II ZR 242/92

Entscheidungstyp:

Urteil

Eine Vereinbarung, nach der im Falle der Auflösung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis die Gesellschaft in der Weise auseinandergesetzt werden soll, daß das Praxisinventar geteilt wird und die Gesellschafter, ohne irgendwelchen Beschränkungen zu unterliegen, auch in Zukunft Patienten der früheren Praxis behandeln dürfen, ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.

BGH, 09.01.1989 - II ZR 83/88

Administration — Fri, 09 May 2025 10:30:39 +0000

Daten

Fall:

Kürzung des Abfindungsanspruchs

Fundstellen:

NJW 1989, 2685; ZIP 1989, 770; MDR 1989, 973; DNotZ 1991, 906; WM 1989, 783; BB 1989, 1073; DB 1989, 1400

Gericht:

Bundesverfassungsgericht

Datum:

09.01.1989

Aktenzeichen:

II ZR 83/88

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Boujong, Bauer, Hesselberger, Röhricht, Stodolkowitz

1. Eine vertraglich vereinbarte Kürzung des Abfindungsanspruchs auf die Hälfte des buchmäßigen Kapitalanteils stellt grundsätzlich eine sittenwidrige Benachteiligung des ausscheidenden Gesellschafters dar.
2. Der Umstand, daß dem ausscheidenden Gesellschafter die Kommanditeinlage vom "herrschenden" Gesellschafter geschenkt worden ist, rechtfertigt eine Abfindungsbeschränkung auf die Hälfte des buchmäßigen Kapitalanteils nicht.
3. Eine Abfindungsbeschränkung auf die Hälfte des buchmäßigen Kapitalanteils ist auch nicht im Hinblick auf die Ausschließung des Klägers aus wichtigem Grund hinzunehmen.
4. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die eine Auszahlung des Abfindungsguthabens in 15 gleichen Jahresraten vorsieht, ist unwirksam.

BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97

Administration — Mon, 07 Oct 2013 17:01:29 +0000

Daten

Fall:

Mit einer Bestechung abgeschlossener Architektenvertrag

Fundstellen:

BGHZ 141, 357; BauR 1999, 1047; EWiR 2000, 5; IBR 1999, 375; NJ 2000, 40; NJW 1999, 2265; NJW 1999, 2266; NJW-CoR 1999, 309; NJW-RR 1999, 1323; NWB 1999, 1792; VersR 1999, 1541; WM 1999, 1322; WuB 2000, 323; WuB 2000, 299; ZfBR 1999, 310; ZfBR 1999, 235; ZfIR 1999, 900; ZIP 1999, 1099; ZMR 1999, 645

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

06.05.1999

Aktenzeichen:

VII ZR 132/97

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Ullmann, Thode, Wiebel, Kuffer, Kniffka

Instanzen:

LG Bautzen
OLG Dresden, 11.03.1997

Ein im Zusammenhang mit einer Bestechung abgeschlossener Architektenvertrag ist nicht ohne weiteres nichtig.
Ein Geschäftsführer ist im Zweifel ohne vorherige Information seines Geschäftsherrn nicht befugt, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Geschäftsführer gerade bestochen hat.

BGH, 24.10.1968 - II ZR 214/66

Administration — Sat, 05 Oct 2013 14:04:00 +0000

Daten

Fall:

Analoge Anwendung der Vorschrift auf Willensmängel in der Person des Vertretenen

Fundstellen:

BGHZ 51, 141; BB 1969, 556; DB 1969, 572; DB 1969, 571; MDR 1969, 460; NJW 1969, 925

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

24.10.1968

Aktenzeichen:

II ZR 214/66

Entscheidungstyp:

Urteil

1. Macht eine Prozeßpartei, die mit dem Gegner während des Laufs der Berufungsbegründungsfrist einen Prozeßvergleich geschlossen hat, später die Nichtigkeit dieses Vergleichs geltend, so muß sie während des Laufs der in § 234 Abs. 1 ZPO bestimmten Frist die Berufung begründen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, um im Falle der Nichtigkeit des Vergleichs die Berufung weiterverfolgen zu können. Sie kann jedoch die Feststellung der Nichtigkeit des Vergleichs zumindest dann in Weiterführung des bisherigen Prozesses betreiben, wenn die Wiedereinsetzungsfrist abgelaufen ist, sofern ihre Vergleichsverpflichtungen über das hinausgehen, was sie nach dem erstinstanzlichen Urteil zu leisten hat.
2. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Prozeßvergleichs kommt es im allgemeinen nicht auf das objektive Mißverhältnis zwischen der wahren Ausgangslage und den Leistungen an, die eine Partei mit Abschluß des Vergleichs übernommen hat. Ein solches Mißverhältnis kann aber Bedeutung gewinnen, wenn sich die begünstigte Partei dessen von Anfang an bewußt ist und weitere Umstände hinzutreten, derentwegen ihr Gesamtverhalten dahin zu würdigen ist, sie habe die andere Partei in einer gemäß § 138 BGB vorwerfbaren Weise übervorteilt.
3. Nimmt eine Partei selbst an gerichtlichen Vergleichsverhandlungen teil, so handelt deren Prozeßbevollmächtigter unter Umständen bei Abschluß des Prozeßvergleichs nach ihren Weisungen. Für die Anfechtung des Vergleichs kommt es in diesem Falle in entsprechender Anwendung des § 166 Abs. 2 BGB darauf an, ob die Partei vom Prozeßgegner getäuscht und dadurch bestimmt worden ist, die Weisung zum Abschluß des Vergleichs zu erteilen.

BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86

Administration — Wed, 24 Jul 2013 21:36:07 +0000

Daten

Fall:

Vertreterregelung für Wohnungseigentümerversammlungen

Fundstellen:

BGHZ 99, 90; DNotZ 1988, 24; JZ 1987, 463; MDR 1987, 485; NJW 1987, 650; NJW-RR 1987, 328; WuM 1987, 92

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

11.11.1986

Aktenzeichen:

V ZB 1/86

Entscheidungstyp:

Beschluss

Richter:

Thumm, Eckstein, Hagen, Linden, Räfle

Instanzen:

LG Berlin, 08.03.1985
KG Berlin, 27.11.1985

Die in einer Teilungserklärung enthaltene Klausel, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch Ehegatten, einen Wohnungs- oder Teileigentümer und den Verwalter derselben Wohnanlage vertreten lassen können, ist grundsätzlich wirksam. Ob im Einzelfall Ausnahmen wegen Unzumutbarkeit nach Treu und Glauben geboten sein können, bleibt offen.

RG, 13.03.1936 - V 184/35

Redaktion — Thu, 18 Apr 2013 17:15:54 +0000

Daten

Fall:

Sittenwidriges Rechtsgeschäft

Fundstellen:

RGZ 150, 1

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

13.03.1936

Aktenzeichen:

V 184/35

Entscheidungstyp:

Urteil

Zur Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB. auf Rechtsgeschäfte, bei denen Leistung und Gegenleistung in auffälligem Mißverhältnis zueinander stehen.

RG, 15.12.1917 - III 312/17

Redaktion — Sun, 31 Mar 2013 12:31:31 +0000

Daten

Fall:

Bühnenvertrag

Fundstellen:

RGZ 91, 328

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

15.12.1917

Aktenzeichen:

III 312/17

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG I Berlin
KG Berlin

Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn sich ein Theaterunternehmer im Bühnenvertrag ausbedingt, daß er einseitig zur Verlängerung des Vertrags berechtigt sein soll?

RG, 21.09.1920 - III 143/20

Redaktion — Sat, 23 Mar 2013 16:03:18 +0000

Daten

Fall:

Dampfpreis / Erhöhung der Gegenleistung

Fundstellen:

RGZ 100, 129

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

21.09.1920

Aktenzeichen:

III 143/20

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG I Berlin
KG Berlin

Kann unter besonderen Umständen beim Fortbestand eines gegenseitigen Vertrags der eine Teil die Erhöhung der Gegenleistung fordern, wenn seine eigene Leistung unter der Veränderung der Verhältnisse wirtschaftlich zu einer völlig anderen geworden ist?

Ausgleich der beiderseitigen Interessen in solchem Falle.

RG, 17.09.1934 - IV 75/34

Administration — Wed, 16 May 2012 23:53:48 +0000

Daten

Fall:

Ehevertrag

Fundstellen:

RGZ 145, 152

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

17.09.1934

Aktenzeichen:

IV 75/34

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Frankfurt a.M.

Stichwörter:

Sittenwidrigkeit der Auflassung

Unter welchen Vorausssetzungen ergreift die Nichtigkeit eines zwischen Eheleuten vor der Scheidung geschlossenenen sittenwidrigen Unterhaltsabfindungs- und Auseinandersetzungsvertrages auch die zur Erfüllung des Vertrags vorgenommene Ausflassung eines Grundstücks?

BGH, 08.02.1994 - KZR 2/93

Administration — Mon, 19 Mar 2012 07:16:43 +0000

Daten

Fall:

Pronuptia II

Fundstellen:

DB 1994, 1184; DRsp I(111)210d; GRUR 1994, 463; MDR 1994, 787; NJW 1994, 1651; WM 1994, 1035; wrp 1994, 546

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

08.02.1994

Aktenzeichen:

KZR 2/93

Entscheidungstyp:

Urteil

Haben die Vertragsparteien vereinbart, daß die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen die Wirksamkeit der anderen nicht berührt, so kann ein Vertrag, der einzelne kartellnichtige Abreden enthält, nicht schon deswegen als insgesamt nichtig angesehen werden, weil der Wegfall dieser Abreden die wirtschaftlichen Vertragsgrundlagen wesentlich verändert und die Parteien den Vertrag ohne diese Abreden nicht abgeschlossen hätten.