RG, 20.05.1884 - III 53/84

Redaktion — Wed, 22 May 2013 17:42:42 +0000

Daten

Fall:

Zuckerfabriken

Fundstellen:

RGZ 11, 183

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

20.05.1884

Aktenzeichen:

III 53/84

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Braunschweig
OLG Braunschweig

1. Bezieht sich die Bestimmung des §. 26 G.O., daß eine wegen benachteiligender Einwirkungen eines Gewerbebetriebes erhobene Klage gegenüber einer mit obrigkeitlicher Genehmigung errichteten gewerblichen Anlage nicht auf Einstellung des Gewerbebetriebes gerichtet werden kann, auch auf Zuckerfabriken?
2. Sind die in den früheren Landesgewerbegesetzen angeordneten Einschränkungen derartiger Klagen durch die Reichsgewerbeordnung aufgehoben?

opinioiuris.de - § 26 GO

RG, 20.05.1884 - III 53/84