RG, 30.04.1884 - I 458/83

Redaktion — Fri, 24 May 2013 17:11:24 +0000

Daten

Fall:

Konsul als gesetzlicher Vertreter im Prozess

Fundstellen:

RGZ 14, 430

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

30.04.1884

Aktenzeichen:

I 458/83

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Hamburg, Kammer für Handelssachen
OLG Hamburg

1. Kann ein Konsul jemals als gesetzlicher Vertreter seines Heimatsstaates im Prozesse angesehen, oder ohne besondere Vollmacht immer nur als vorläufiger Prozeßvertreter zugelassen werden?
2. Worin besteht die gesetzliche Folge der Versäumung einer nach Maßgabe von §. 54 Abs. 2 oder von §. 85 Abs. 1 C.P.O. bestimmten Frist?
3. Prüfung der Legitimation eines mit der Vertretung eines Staates in privatrechtlichen Beziehungen beauftragten Beamten, bezw. seines Substituten.
4. Hat die Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des Gegners nach §. 223 C.P.O. nur im Falle des Todes der Partei selbst, oder auch im Falle des Todes ihres gesetzlichen Vertreters zu geschehen?

opinioiuris.de - § 223 CPO

RG, 30.04.1884 - I 458/83