RG, 26.04.1884 - V 433/83

Redaktion — Fri, 24 May 2013 17:27:52 +0000

Daten

Fall:

Verpflichtung des Rechtsnachfolgers zur Übernahme des Prozesses

Fundstellen:

RGZ 11, 312

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

26.04.1884

Aktenzeichen:

V 433/83

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Görlitz
OLG Breßlau

1. Ist gegen ein Urteil, welches unter den Voraussetzungen des §. 237 C.P.O. über die Verpflichtung des Rechtsnachfolgers zur Übernahme des Prozesses in dessen gegenwärtiger Lage entscheidet, die Berufung zulässig?
2. Kann die Verpflichtung eines Grundeigentümers, die Benutzung eines Flusses zum Betriebe einer Mühle zu gestatten, deshalb nicht die Natur einer Grundgerechtigkeit haben, weil dieser Grundeigentümer verbunden ist, das betreffende Wehr im Flusse zu unterhalten?

opinioiuris.de - § 237 CPO

RG, 26.04.1884 - V 433/83