opinioiuris.de - § 543 CPO

RG, 16.10.1883 - III 178/83

Redaktion — Tue, 06 Aug 2013 15:14:30 +0000

Daten

Fall:

Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Verletzung der Eidespflicht

Fundstellen:

RGZ 10, 382

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

16.10.1883

Aktenzeichen:

III 178/83

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Osnabrück
OLG Celle

Ist im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Verletzung der Eidespflicht durch Leistung eines dem Gegner in einem rechtskräftigen bedingten Urteile auferlegten Eides (§. 543 Ziff. 1 C.P.O.) nur das nach Leistung des Eides ergangene Endurteil oder auch das den Eid auferlegende Urteil aufzuheben?

RG, 21.11.1883 - I 371/83

Redaktion — Tue, 06 Aug 2013 09:14:38 +0000

Daten

Fall:

Nachverfahren des Urkunden- oder Wechselprozesses auf Einreden

Fundstellen:

RGZ 14, 322

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

21.11.1883

Aktenzeichen:

I 371/83

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Danzig, Kammer für Handelssachen
OLG Marienwerder

Inwieweit kann das Nachverfahren des Urkunden- oder Wechselprozesses auf Einreden erstreckt werden, welche in den Gründen des mit Vorbehalt der Ausführung der Rechte ergangenen Urteiles bereits verworfen sind?
Voraussetzungen der Zulassung eines Gegenbeweises gegen einen ausgeschworenen Eid nach §. 428 Abs. 2, bezw. einer Restitutionsklage nach §. 543 Nr. 1 C.P.O.1
Darf in Ansehung des Gegenbeweises gegen einen ausgeschworenen Eid, wo ein solcher Gegenbeweis überhaupt zulässig ist, je nach Umständen auch auf einen richterlichen Eid nach §.437 C.P.O. erkannt werden?

1. S. oben Nr. 55 S. 217.

RG, 12.12.1883 - I 399/83

Redaktion — Fri, 24 May 2013 17:51:52 +0000

Daten

Fall:

Verbindung der neu aufgefundenen Urkunde mit anderen Beweismitteln

Fundstellen:

RGZ 14, 329

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

12.12.1883

Aktenzeichen:

I 399/83

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Hamburg
OLG Hamburg

1. Ist eine Verbindung der neu aufgefundenen Urkunde mit anderen Beweismitteln zum Zwecke der Begründung der Restitutionsklage nach §. 543 Nr. 7 lit. b C.P.O. zulässig?
2. Unbrauchbarkeit der Eideszuschiebung zur Begründung der Restitutionsklage.
3. Können in der mündlich in Verhandlung über die Restitutionsklage auch andere als die in der Klageschrift erwähnten Restitutionsgründe geltend gemacht werden?