RG, 07.04.1880 - I 350/79

Redaktion — Mon, 18 Mar 2013 18:30:00 +0000

Daten

Fall:

Retentionsrecht

Fundstellen:

RGZ 2, 1

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

07.04.1880

Aktenzeichen:

I 350/79

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

KreisG Elbing
Appellationsgericht Marienwerder

1. Anwendbarkeit des §. 128.1.11. A.L.R. auf den Handelskauf.
2. Gebührt dem Frachtführer an denjenigen Waren, welche ihm der Verkäufer zum Transport und zur Ablieferung an den Käufer ausgehändigt hat, deren Eigentum aber gemäß §. 128.1.11 A.L.R. sofort durch diese Aushändigung auf den Käufer übergegangen ist, das Retentionsrecht aus Art. 313 H.G.B. wegen ihm (dem Frachtführer) an den Verkäufer aus früheren beiderseitigen Handelsgeschäften zustehender und fälliger Forderungen?

opinioiuris.de - § 128 ALR 1 11

RG, 07.04.1880 - I 350/79