RG, 01.12.1883 - I 381/83

Administration — Wed, 24 Jul 2013 23:23:07 +0000

Daten

Fall:

Eidesweigerung auf den Nachprozess

Fundstellen:

RGZ 11, 420

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

01.12.1883

Aktenzeichen:

I 381/83

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Hamburg, Kammer für Handelssachen
OLG Hamburg

Erstreckt sich die im §. 429 Abs. 2 C.P.O. festgesetzte Folge einer Eidesweigerung auch auf den Nachprozeß wegen Schadensersatzes, welchen der Gegner des den Eid Verweigernden gegen diesen deshalb anstellt, weil letzterer gegen ihn auf Grund eines Urteiles, das in höherer Instanz wegen der Eidesweigerung aufgehoben wurde, die Zwangsvollstreckung betrieben hat?

opinioiuris.de - § 429 CPO

RG, 01.12.1883 - I 381/83