RG, 21.11.1883 - I 371/83

Redaktion — Tue, 06 Aug 2013 09:14:38 +0000

Daten

Fall:

Nachverfahren des Urkunden- oder Wechselprozesses auf Einreden

Fundstellen:

RGZ 14, 322

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

21.11.1883

Aktenzeichen:

I 371/83

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

Inwieweit kann das Nachverfahren des Urkunden- oder Wechselprozesses auf Einreden erstreckt werden, welche in den Gründen des mit Vorbehalt der Ausführung der Rechte ergangenen Urteiles bereits verworfen sind?
Voraussetzungen der Zulassung eines Gegenbeweises gegen einen ausgeschworenen Eid nach §. 428 Abs. 2, bezw. einer Restitutionsklage nach §. 543 Nr. 1 C.P.O.1
Darf in Ansehung des Gegenbeweises gegen einen ausgeschworenen Eid, wo ein solcher Gegenbeweis überhaupt zulässig ist, je nach Umständen auch auf einen richterlichen Eid nach §.437 C.P.O. erkannt werden?

opinioiuris.de - § 428 CPO