OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13 WA

Administration — Sat, 10 Aug 2013 23:17:04 +0000

Daten

Fall:

Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath

Gericht:

Oberlandesgericht Nürnberg

Datum:

06.08.2013

Aktenzeichen:

1 Ws 354/13 WA

Entscheidungstyp:

Beschluss

Richter:

Wankel, Hoefler, Sauer

Instanzen:

1. Auf die sofortigen Beschwerden des Untergebrachten und der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 7. Strafkammer des Landgerichts Regenburg vom 24. Juli 2013, Az.: 7 KLs 151 Js 4111/13 WA, aufgehoben.
2. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Untergebrachten Gustl Ferdinand Mollath, Az.: 7 KLs 802 Js 4743/03 LG Nürnberg-Fürth, soweit ihm in der Anklage vom 23. Mai 2003 Straftaten der gefährlichen Körperverletzung und der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und in der weiteren Anklage vom 6. September 2005 Sachbeschädigung in neun Fällen zur Last gelegt wurde, und die Erneuerung der Hauptverhandlung werden angeordnet. Hierfür, sowie zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels wird das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg zurückverwiesen.
3. Durch diese Entscheidung entfällt die Grundlage für die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Literaturverzeichnis

Externe Literatur:

Bayerischer Landtag: Drucksache 16/17741, 10.07.2013 (Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Fall Mollath
dejure.org: Verfahren und Texte zum Fall Mollath
gustl-for-help.de: Unterstützerseite für Gustl Mollath (mit Chronologie, Originaldokumenten und Videorubrik)
Strate, Gerhard: Dokumentation – Verfahren gegen Gustl Mollath

opinioiuris.de - § 256 StPO

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